Fall Gustl Mollath

Seite 2 von 36 Zurück  1, 2, 3 ... 19 ... 36  Weiter

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Fall Gustl Mollath

Beitrag  Natascha am Do 22 Nov 2012, 08:25

das Eingangsposting lautete :

ich finde, der Fall Mollath bietet Stoff genug für Diskussion in einem separaten Strang, deshalb habe ich einen neuen eröffnet

erfreulicherweise stehen nun die ersten längere Artikel bei SPON und in der Zeit, bin mal gespannt, ob sich auch die gedruckten Ausgaben dem Thema widmen

http://www.spiegel.de/panorama/gustl-mollath-und-die-hypovereinsbank-weggeraeumt-und-stillgestellt-a-868445.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/gustl-mollath-psychiatrie-wahn-hypovereinsbank

avatar
Natascha

Anzahl der Beiträge : 216
Anmeldedatum : 18.06.12

Nach oben Nach unten


Was psychiatrische Gutachten betrifft,

Beitrag  stringa am Sa 24 Nov 2012, 10:47


ist auch dieser Link sehr aufschlußreich:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rosenhan-Experiment
avatar
stringa

Anzahl der Beiträge : 1646
Anmeldedatum : 22.06.12

Nach oben Nach unten

moin moin @ all

Beitrag  patagon am Sa 24 Nov 2012, 11:24

Lobelie:
"Diese Entwicklung konnte er wohl kaum vorhersehen... Von Michael Kohlhaas würde ich daher nicht reden!"

Unter welchem Aspekt du Michael Kohlhaas verstanden hast, weiß ich nicht, da ich nicht so denke wie du.
Ich gehe nach dem Bauch und lasse Fakten außer acht.
Damit kannst du dich natürlich nicht anfreunden.
Natürlich sprechen die Fakten eindeutug für dein besseres Literaturverständnis.
Du hast recht damit, dass 1. der eine mit Autozubehör und der andere mit Pferden gehandelt hat. Das ist tatsächlich ein gewaltiger Unterschied.
2. War der eine glücklich verheiratet und der andere ist inzwischen.
geschieden.
3. gibt es noch eine ganze Reihe von Unterschieden, die naürlich wahnsinnig wichtig sind für die juristische Würdigung.
Die paar Gemeinsamkeiten wie, dass beiden Unrecht geschehen ist, beide alles versucht haben auf legalem Wege zu ihrem Recht zu kommen und beide damit scheiterten, und beide bei der "Obrigkeit" kein Gehör fanden, das alles spielt spielt ja nun wirklich keine Rolle.
Aber verrate mir bitte einmal wieso es für dich eine Rolle spielt. Was wer im voraus gewusst haben und woher du das so genau wissen willst?



.

patagon

Anzahl der Beiträge : 1528
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

Pat,

Beitrag  Lobelie am Sa 24 Nov 2012, 14:11

die Sache mit dem Kohlhaas hat sich längst erledigt:

http://libertalia.forumieren.com/t101p20-fall-gustl-mollath#10313

Stringa hatte ihn nur für den Fall herangezogen, daß Mollath Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen gefährlicher Körperveletzung eingelegt hätte. Hat er aber nicht, insoweit ist Anklage erhoben worden. Er hat, i.ü. erfolgreich, gegen einen Strafbefehl wegen Briefdiebstahls Einspruch eingelegt.

Zum Thema Psychiatrie ist auch diese Seite sehr interessant:

http://igelin.blog.de/2010/10/13/kognitiv-induzierte-verzerrung-stereotypen-urteilsbildung-9606451/


@ Stringa:

Sooo überzeugend finde ich das Rosenhan-Experiment nicht, jedenfalls nicht bei der Variante, daß Test-Patienten Symptome vortäuschen. Interessanter war die gegenteilige Variante: daß Zweifelsfälle aussortiert wurden, als die Untersucher mit Test-Patienten rechneten.
Denn jedes Krankenhaus wird Wert darauf legen, daß es voll ausgelastet wird.
avatar
Lobelie

Anzahl der Beiträge : 2568
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

Raine Nervensache...

Beitrag  Die Rechtanwaeldin am Sa 24 Nov 2012, 19:41

avatar
Die Rechtanwaeldin

Anzahl der Beiträge : 583
Anmeldedatum : 22.06.12

http://www.jurablogs.com/blogs/die-rechtsanwaeldin

Nach oben Nach unten

Lustig,

Beitrag  Lobelie am Sa 24 Nov 2012, 21:11

wie vorhersehbar der Leiter des AG Nürnberg in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins und die Kritik von Prof. Henning reagiert.

Ich hatte mir schon gedacht, daß die SZ schlicht seinen Blogeintrag zitiert und so getan hat, als habe sie mit ihm gesprochen.

Nun, die Sache ist ja jetzt geklärt - und Henning hat recht. Entgegen der Schlichtlesart ist es kein Justizskandal wegen Ruhigstellung eines Bankenkritikers, sondern abermals ein Fall, in dem entsprechend der politischen Linie einer Frau unkritisch "geglaubt" wird. Und Sachverständige reihenweise versagen, nachdem sie reihenweise Ferndiagnosen abgegeben haben.

Im Fall Herrmann (der vernünftigerweise in die Schweiz geflohen war, nachdem seine Frau mit solch einer Unterbringungsferndiagnose - dieses Mal vom Forensik-Leiter der Uniklinik München Prof. Dr. Möller auf Zuruf ausgestellt - gewunken hatte), konnte nach jahrelangem Prozessieren dieser Schlechtachter immerhin zu 15.000,- Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtverletzung sowie dem Grunde nach zu Schadensersatz verurteilt werden.
Allerdings nicht wegen Schlechtachtens, sondern weil er die Unterbringungsempfehlung der Ehefrau zugeschickt hatte (Bruch der Verschwiegenheitspflicht). Das ist mir ein Rätsel, daß Gerichte eine Schlechtleistung von Gutachtern nicht ausurteilen wollen.
Da es bei Herrmann um Millionen geht, das Bayerische Oberste Landesgericht aber den Freistaat aus der Haftung entlassen hat und bei Möller nicht so viel zu holen sein wird, ist das Urteil das übliche "Steine statt Brot".

Das letzte, was ich von diesem Verfahren gehört habe, ist, daß das BVerfG damit befaßt wurde (Ende 2011), und daß Herrmann, der finanziell in der Schweiz wieder Fuß gefaßt hat, auch bis zum EGMR gehen wird, um auch den Freistaat verklagen zu können.

Er ist sozusagen die Kachelmann-Version von Mollath.
avatar
Lobelie

Anzahl der Beiträge : 2568
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

Ra ine Nervensache 2

Beitrag  Die Rechtanwaeldin am So 25 Nov 2012, 15:55

avatar
Die Rechtanwaeldin

Anzahl der Beiträge : 583
Anmeldedatum : 22.06.12

http://www.jurablogs.com/blogs/die-rechtsanwaeldin

Nach oben Nach unten

Nervensache

Beitrag  Die Rechtanwaeldin am So 25 Nov 2012, 22:42

avatar
Die Rechtanwaeldin

Anzahl der Beiträge : 583
Anmeldedatum : 22.06.12

http://www.jurablogs.com/blogs/die-rechtsanwaeldin

Nach oben Nach unten

Nach meiner Ansicht

Beitrag  Lobelie am So 25 Nov 2012, 23:48

gehen die Verschwörungstheorien, soweit sie darauf hinauslaufen, da sei ein Bankenkritiker mundtot gemacht worden, fehl. Es handelt sich vielmehr um ein grottenschlechtes Urteil pro Frau contra Mann, dem grottenschlechte Gutachten von sogenannten Sachverständigen die Grundlage gaben.

Und danach versagte mal wieder der BGH (schon die Revisionsbegründung "Verstoß gegen materielles Recht" hätte ausreichen müssen, um die lückenhafte bis nicht vorhandene Beweiswürdigung und die Nicht-Auseinandersetzung mit dem Gutachten zu kippen). Und danach: die Rechtskraft siegt, und Gutachter arbeiten zirkelschlüssig nach Aktenlage. Wobei zu dieser Riege leider auch Kröber gehört.

Und die Politik stellt sich vor eine versagende Justiz, wie gehabt. Daß die Justiz oder auch psychiatrische Gutachter der Selbstkritik ermangeln, weiß man ja. Das ist leider normal.

Es ist zu hoffen, daß wenigstens die Abgeordneten des Bundestages sich dieses Mal nicht überrumpeln lassen und den aktuellen Gesetzentwurf zur Zwangsmedikation in Psychiatrien nicht durchwinken.
avatar
Lobelie

Anzahl der Beiträge : 2568
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

moin moin

Beitrag  patagon am Mo 26 Nov 2012, 09:08

"Es ist zu hoffen, daß wenigstens die Abgeordneten des Bundestages sich dieses Mal nicht überrumpeln lassen und den aktuellen Gesetzentwurf zur Zwangsmedikation in Psychiatrien nicht durchwinken.."
Lobelie
Wie bitte? "Gesetzentwurf zur Zwangsmedikation in Psychiatrien"!!!

Sind die inzwischen total irrsinnig geworden?
Was heißt denn das?
Genügt es dass "Gutachter", die den Patienten noch nicht einmal untersucht haben, nach Aktenlage entscheiden können, dass er irgendetwas zu sich nehmen muss?
Wo bitte, wenn solche Pläne auch nur angedacht werden, ist dann noch der Unterschied zu jedwedem Unrechtssystem?
Angefangen bei Dopingmitteln und Hormonbehandlungen bei Sportlern, die oft genug keine Ahnung hatten und Schäden fürs Leben davontrugen; und den Kz der Nazis und den Zwangslagern Stalins und all den anderen Verbrecherstaaten?

Der von der RAnwäldin eingestellte Link der Kanzlei Hoenig spricht mir aus der Seele.
Ich hatte in der Elsenfalle auch schon eben die gleichen Fälle aufmerksam gemacht.
Und ich kann einfach nicht verstehen, wie man unter solchen Umständen überhaupt noch die Dreistigkeit haben kann, weiter auf seinem Fehler zu beharren und das "rechtsstaatlich" zu nennen.
Was muss denn noch alles kommen?
Und wenn dann der absolute Gau eintritt, alles herauskommt und die Verbrechen Verbrechen gewannt werden, dann kann man immer noch sagen "Damals war es rechtens" und deswegen kann es heute nicht verurteilt werden?
Die von Demo immer wieder zitierte Nazijustiz und die später davongekommenen Richter und andere Schreibtischtäter, wurden doch nur deswegen entnazifiziert, weil es 45 einfach nicht genug unbelastete Juristen gab. Die Anständigen waren schon vorher aussortiert worden oder im Krieg umgekommen.
Kerin Wunder wenn es dann in diesem Geiste weiterging. Es kann einem ja nix passieren.
Übrigens, nur nebenbei: habe neulich erfahren, dass man im Jahr 1948 in jeder Apotheke problemlos Heroin kaufen konnte.
Da fragt man sich doch, warum es damals nicht ein ganzes Volk von Junkies gab.













patagon

Anzahl der Beiträge : 1528
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

habe ich noch vergessen:

Beitrag  patagon am Mo 26 Nov 2012, 09:13

Wer legt denn aktuell den"Gesetzentwurf zur Zwangsmedikation in Psychiatrien" vor?
Welche Partei, welche Lobby, welche Personen sind daran beteiligt?
Das zumindest müsste doch der"Souverän, das Volk" wissen.


patagon

Anzahl der Beiträge : 1528
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

Zwangsbehandlung

Beitrag  Lobelie am Mo 26 Nov 2012, 13:03

Die gab es schon lange - bis das BVerfG sie im Jahr 2011 für den Bereich der Unterbringung (strafrechtlicher Maßregelvollzug) mangels Rechtsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hat. Und dann zog der BGH nach und hat es auch Betreuern nicht mehr erlaubt, ihre Zustimmung zur Medikation gegen den natürlichen Willen der Betreuten zu erklären.


Minister fordert Gesetz für Zwangsmedikation von psychisch Kranken
Donnerstag, 27. September 2012

Karlsruhe – Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat gefordert, rasch eine bundesgesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von betreuten psychisch kranken Menschen zu schaffen. „Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte der Minister am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe. Es gebe allein in Baden-Württemberg rund 1.000 Fälle einer solchen Zwangsmedikation pro Jahr in psychiatrischen Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, sagte Stickelberger.
Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2012 entschieden, dass für eine medizinische Zwangsbehandlung von betreuten psychisch kranken Menschen gegenwärtig „keine ausreichende gesetzliche Grundlage“ existiert. Die bisherige Regelung genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Laut BGH fehlt eine Rechtsgrundlage „für die gebotene staatliche Kontrolle“ des Handelns der Betreuer.
[…]
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51821/Minister-fordert-Gesetz-fuer-Zwangsmedikation-von-psychisch-Kranken

Hier ein weiterer Artikel zur Problematik:

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/51051



Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
________________________________________
Nr. 115/2012

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine
betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasste dies auch die Befugnis, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.

Diese Vorgaben sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Zwar ist der Betreuer im Rahmen seines Wirkungskreises grundsätzlich zur Vertretung des Betroffenen befugt. Besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürfen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gerichtlichen Genehmigung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine Sterilisation nach § 1905 BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB und die Aufgabe der Mietwohnung eines Betroffenen nach § 1907 BGB zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlt hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 1901 BGB (Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers)
(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.

§ 1902 BGB (Vertretung des Betreuten)
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.

§ 1906 BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. …
2. eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12
XII ZB 99/12
AG Ludwigsburg – 8 XVII 58/2012 – Beschluss vom 30. Januar 2012
(veröffentlicht in FamRZ 2012, 739)
LG Stuttgart – 2 T 35/12 – Beschluss vom 16. Februar 2012
(veröffentlicht in BtPrax 2012, 125)
und
XII ZB 130/12
AG Ingolstadt – 17 XVII 78/11 – Beschluss vom 2. Januar 2012
LG Ingolstadt – 13 T 220/12 – Beschluss vom 27. Februar 2012
Karlsruhe, den 17. Juli 2012
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
[Seite drucken]
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&anz=614&pos=64&nr=60958&linked=pm&Blank=1
[Fenster schließen]


Hier einer der Beschlüsse des BGH vom 20.6.2012 (zum Betreuungsrecht)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=2&nr=60970&pos=64&anz=614


avatar
Lobelie

Anzahl der Beiträge : 2568
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

Re: Fall Gustl Mollath

Beitrag  Natascha am Mo 26 Nov 2012, 14:16

avatar
Natascha

Anzahl der Beiträge : 216
Anmeldedatum : 18.06.12

Nach oben Nach unten

Re: Fall Gustl Mollath

Beitrag  Natascha am Mo 26 Nov 2012, 14:43

Stellungnahme Dr. Strate vom 22.11.2012

http://www.fw-landtag.de/uploads/media/Gutachten_Mollath_FREIE_WÄHLER_Strate_Streibl_26.11.2012.pdf


(im Fall Kachelmann war Dr. Strate Gast in der Talkshow von Maybritt Illner am 26.05.11, bei youtube zu finden)
avatar
Natascha

Anzahl der Beiträge : 216
Anmeldedatum : 18.06.12

Nach oben Nach unten

Nachgetragen

Beitrag  Lobelie am Mo 26 Nov 2012, 16:32

RA Dr. Strate hat diese Anzeige untersucht:

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-12-09-Mollath-Anzeige-GenStAnw.pdf


Hierzu heißt es in der Chronologie allerdings:

2003-12-09 Gustl Mollath erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth. In der Anzeige benennt er konkret die ihm bekannten Vorgänge der Steuerhinterziehung, Schwarzgeldschiebereien und Insidergeschäfte im Umfeld der HVB und der Tätigkeit seiner Frau dort. (Aktenzeichen: 509 Js 182/04)
Er unterfüttert die Anzeige mit detaillierten Angaben über die Vorgänge und einer langen Liste der Beteiligten (siehe die ähnlich lautende Anzeige an den Generalstaatsanwalt Neumann vom gleichen Tag).

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Mollath diese Anzeige am 9.12.2003 allen möglichen unzuständigen Instanzen übersandt, offenbar, weil er in der Nürnberger Justiz keinen Widerhall fand und ihm darüberhinaus klar war, daß es für ihn nun ernst wurde.

Hier die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg:

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-02-19-Mollath-Anzeige-StAnw.Nbg.-Antwort.pdf

Strate hat natürlich recht mit seiner Bewertung dieser Verfügung.

Leider machen die Freien Wähler einen Fehler: Merk hatte die 106-seitige "Verteidigungsschrift" ein "Sammelsurium" genannt, und nicht diese sechsseitige Strafanzeige. Richtig ist allerdings, daß sie es richtig fand, daß die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen wegen der Anzeige aufgenommen hat.
avatar
Lobelie

Anzahl der Beiträge : 2568
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

RA Dr. jur. h.c. Gerhard Strate liebt bei Rechtsbeugung(?) die Harte ...

Beitrag  Gast_0007 am Mo 26 Nov 2012, 16:34

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Strate

Sueddeutsche.de, 26.11.2012:

Ungereimtheiten im Fall Mollath Deckname "Monster"
Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg

Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. Zu Unrecht - wie ein Gutachten besagt, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.
...
"Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde", schrieb die Dezernentin der Nürnberger Staatsanwaltschaft im Februar 2004 - und klappte den Aktendeckel zu. Nach Ansicht von Gerhard Strate ein "pflicht- und rechtswidriges" Verhalten.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mollaths Schreiben eine Strafanzeige gewesen sei, "die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen", schreibt Strate in einem Rechtsgutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Expertise ist geeignet, in der Causa Mollath die bayerische Justiz samt der zuständigen Ministerin Beate Merk (CSU) in noch größere Erklärungsnot zu bringen, als sie es ohnehin schon sind. Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie eingesperrt. Unter anderem wegen seiner angeblich wahnhaft vorgetragenen Schwarzgeldgeschichten.

Der Hamburger Rechtsanwalt Strate, 62, gilt als einer der renommiertesten deutschen Strafverteidiger. Im Fall Mollath haben nun die Freien Wähler Strate beauftragt, ein zentrales Dokument rechtlich zu begutachten: die Strafanzeige Mollaths vom 9. Dezember 2003.

Was die Staatsanwaltschaft damals als unkonkretes Sammelsurium abtat, ist für Strate ein ziemlich konkretes Dokument, angesichts dessen die Ermittler unbedingt hätten tätig werden müssen. Mollath habe detailliert ein "seit den neunziger Jahren installiertes Vermögensübertragungssystem geschildert", mit dem reichen HVB-Kunden ermöglicht wurde, Geld in die Schweiz zu transferieren.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ungereimtheiten-im-fall-mollath-deckname-monster-1.1532644


Ungereimtheiten im Fall Mollath
Akten vernichtet - juristisch alles ganz korrekt
Strate hat nachgezählt: In seiner Anzeige nannte Mollath Namen und Adressen von 24 HVB-Kunden, die allein seine damalige Ehefrau, eine HVB-Vermögensberaterin, diesbezüglich betreut habe. Ferner listete Mollath auf einer "Zeugen- und Täterliste" 39 Namen und Adressen auf, plus weitere sieben in der Schweiz. Dazu nannte er elf Personen, die für eine namentlich genannte Investment Services GmbH arbeiteten. Fast alle von seiner Frau betreuten HVB-Kunden hätten über diese Gesellschaft Vermögensanlagen getätigt und es wäre möglich, so Mollath weiter, über die Kundenlisten der Gesellschaft auch die Inhaber Schweizer Schwarzgeldkonten ausfindig zu machen. Und nicht nur das.
...
"Die Glaubhaftigkeit der Darstellung wird maßgeblich durch ihre Detailliertheit und innere Schlüssigkeit bestimmt", urteilt Strate. So verlangt es das Gesetz, so lauten die einschlägigen Rechtskommentare, so war es nach Strates Überzeugung auch bei der Mollath-Anzeige. Und so sagte es kürzlich auch der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller.

Der am Fall ansonsten unbeteiligte Jurist hatte in der SZ gerügt, Mollath habe konkrete Angaben mit Namen, Beträgen und Schweizer Konten gemacht: "Viel konkreter hätte man es nicht darstellen können." Der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und Beihilfe wären begründet gewesen. Die Staatsanwältin, die Ermittlungen ablehnte, könnte sich nach Auffassung des Regensburger Hochschullehrers sogar "möglicherweise der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht haben. Diese Einschätzung wies der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich umgehend zurück: Es habe sich "kein Anfangsverdacht im Sinne der Strafprozessordnung" ergeben.
...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ungereimtheiten-im-fall-mollath-deckname-monster-1.1532644-2
Augsburger Allgemeine, 26.11.2012:

München Fall Gustl Mollath: Kritik an bayerischer Justiz wächst
Nach der jahrelangen Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie gerät die bayerische Justiz immer stärker in die Kritik.
...
Im Fall der jahrelangen Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus hatte ein Rechtsanwalt Strafanzeige gestellt. Der Jurist Rainer Schmid reichte bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der falschen Verdächtigung und möglicher anderer Delikte ein.
...
Der Zeitung zufolge hat auch die sächsische "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch" Anzeige gegen Justizministerin Beate Merk (CSU) erstattet. Die Gruppe sehe unter anderem den Verdacht der Strafvereitelung im Amt und Duldung der Rechtsbeugung.
...
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Fall-Gustl-Mollath-Kritik-an-bayerischer-Justiz-waechst-id22904146.html
http://www.fw-landtag.de/pm-landtagsfraktion/2012/pressekonferenz-gustl-mollaths-anzeige-wegen-steuerhinterziehung-sammelsurium-ohne-beweiswert-oder-anzeige-mit-klaren-fakten/
Lobelie:

Nach meiner Ansicht

gehen die Verschwörungstheorien, soweit sie darauf hinauslaufen, da sei ein Bankenkritiker mundtot gemacht worden, fehl. Es handelt sich vielmehr um ein grottenschlechtes Urteil pro Frau contra Mann, dem grottenschlechte Gutachten von sogenannten Sachverständigen die Grundlage gaben.

Und danach versagte mal wieder der BGH (schon die Revisionsbegründung "Verstoß gegen materielles Recht" hätte ausreichen müssen, um die lückenhafte bis nicht vorhandene Beweiswürdigung und die Nicht-Auseinandersetzung mit dem Gutachten zu kippen). Und danach: die Rechtskraft siegt, und Gutachter arbeiten zirkelschlüssig nach Aktenlage. Wobei zu dieser Riege leider auch Kröber gehört.

Und die Politik stellt sich vor eine versagende Justiz, wie gehabt. Daß die Justiz oder auch psychiatrische Gutachter der Selbstkritik ermangeln, weiß man ja. Das ist leider normal.

Es ist zu hoffen, daß wenigstens die Abgeordneten des Bundestages sich dieses Mal nicht überrumpeln lassen und den aktuellen Gesetzentwurf zur Zwangsmedikation in Psychiatrien nicht durchwinken.

http://libertalia.forumieren.com/t101p20-fall-gustl-mollath#10392
Versuch mal, ob es Jenor zum Weichspülen der Justiz jetzt nicht im Sonderangebot für dich gibt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Weichsp%C3%BCler#Nachteile

Was du nicht verstehst/(en willst): Nicht die Politik versagt bei der Kontrolle der Justiz, sondern steuert sie in ihrem Interesse: So 'doof' sind hoch dekorierte Juristen selten, dass sie ihr Handwerk nicht verstehen, sondern sie (Staatsanwaltschaften) sind weisungsgebunden. Aber das hatten wir schon x-mal, soll bloß in deinen Kopf nicht rein, oder ...?
Schwarzer Peter Posting, 16.11.2012, S. 37, 13:27 h @Lobelie: Verwechselst du Staatsanwälte und Strafverteidiger? - "Fix-und-Foxi-Steuerung" der Justiz ...?

Ulrich Wickert: "Wir sind ein korruptes Land und eine Bananenrepublik" & Prof. Hans-Joachim Selenz zu den an den Ministerpräsidenten gebundene Staatsanwaltschaften:

*** gelöscht ***
http://www.youtube.com/watch?v=hZWFD0AwIlo

*** Alternativer Link ***
Ulrich Wickert - Wir sind ein korruptes Land und eine Bananenrepublik.mp4

http://www.youtube.com/watch?v=6eaMYi3uLXE

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wickert#Publikationen

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Selenz

*** Unbedingt ansehen: Video mit
*** Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ...! ***

Anm.: EdeKa-Prinzip: Ende der Karriere …!

http://www.hans-joachim-selenz.de/
Ach so, wir haben hier leider keinen kritischen Sozialwissenschaftler mit Verstand. Die wissen alle, dass in jedem System - ich wiederhole: in jedem System - versucht wird, abweichend Denkenden entweder als kriminell oder psychisch krank darzustellen.

Weiterhin gibt es in jedem System immer den Versuch der Macht, die Justiz (und die Medien, ...) auch außerhalb der offiziellen Wege zu steuern. Die Qualität der Systeme manifestiert sich daran, wie sie mit diesen Versuchen umgehen (und sie ggf. abstellen) ...
http://libertalia.forumieren.com/t93p720-kachelmann-und-kein-ende-teil-2#10011
Was mich überrascht, dass nach RA Johann Schwenn (Causa Kachelmann, Burda/Welte-Komplex) jetzt mit Dr. jur. h.c. Gerhard Strate sich der zweite renommierte Anwalt so klar (als Pannen, Pech und Pleiten der Justiz nicht denkbar) positioniert.

Da kommt auf die Schauspieldemokraten möglicherweise noch die eine oder andere Fassöffnung zu. Wann ist Bundestagswahl ...???

Gast_0007

Anzahl der Beiträge : 553
Anmeldedatum : 16.06.12
Ort : 20.000 Meilen unter dem Meer

http://de.wikipedia.org/wiki/U-Boot

Nach oben Nach unten

@Lobelie

Beitrag  Petra Klekih am Mo 26 Nov 2012, 16:52

Es wird immer enger... für die Justizministerin ...

und bescheuerter (Da sind wieder journalistische Spitzenkräfte am Werk... Fälle für die Schweizer Psychiatrie?) in der Journaille - wie gehabt.
http://bazonline.ch/ausland/Freitags-mit-einem-Geldkoffer-nach-Zuerich/story/19036167
Kachelmann-Verteidiger

Verfasser des Gutachtens ist der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, der zuletzt Jörg Kachelmann verteidigte. [1. stimmt es nicht und 2. als hätte er danach nichst mehr zu tun gehabt, wenn er denn Verteidiger gewesen wäre - 'zuletzt' - der FREISPRUCH mit SChwenn/Combé war 31.05.2011 !!!]
Er hat Mollaths Anzeige von 2003 auf ihre Glaubwürdigkeit hin untersucht und kommt zum Schluss, dass diese durchaus gegeben ist. Das betreffende Papier hat es in sich.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article111507715/Rechtsexperte-wirft-Staatsanwaltschaft-Versagen-im-Fall-Mollath-vor.html



Auslöser war Mollaths Ehe-Aus

Auslöser der ganzen Angelegenheit war das Scheitern von Mollaths Ehe. Er soll 2001 seine damalige Frau - eine Mitarbeiterin der HVB angegriffen und misshandelt, und sie 2002 für kurze Zeit in der früheren Wohnung festgehalten haben. Im Sommer 2003 war Mollath dann in Nürnberg wegen Körperverletzung angeklagt worden.
Seine eigene Anzeige hatte Mollath erst erstattet, als der Rosenkrieg mit seiner Frau in vollem Gange und er bereits von der Nürnberger Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung angeklagt war.

Dennoch hätte die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen, sagte Strate. "Für mich ist es empörend, dass diese Strafanzeige wie ein nullum (nicht vorhanden) behandelt wurde." Mollath hatte in der Anzeige seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HVB und 24 Kunden namentlich benannt. "Auch eine Anzeige von jemand, der als schwierig gilt, muss ordentlich geprüft werden", sagte dazu der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streib
http://www.infranken.de/ueberregional/Fall-Mollath-Nuernberger-Justiz-in-der-Kritik;art55462,358756


Lobelie schrieb:RA Dr. Strate hat diese Anzeige untersucht:

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-12-09-Mollath-Anzeige-GenStAnw.pdf


Hierzu heißt es in der Chronologie allerdings:

2003-12-09 Gustl Mollath erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth. In der Anzeige benennt er konkret die ihm bekannten Vorgänge der Steuerhinterziehung, Schwarzgeldschiebereien und Insidergeschäfte im Umfeld der HVB und der Tätigkeit seiner Frau dort. (Aktenzeichen: 509 Js 182/04)
Er unterfüttert die Anzeige mit detaillierten Angaben über die Vorgänge und einer langen Liste der Beteiligten (siehe die ähnlich lautende Anzeige an den Generalstaatsanwalt Neumann vom gleichen Tag).

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Mollath diese Anzeige am 9.12.2003 allen möglichen unzuständigen Instanzen übersandt, offenbar, weil er in der Nürnberger Justiz keinen Widerhall fand und ihm darüberhinaus klar war, daß es für ihn nun ernst wurde.

Hier die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg:

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-02-19-Mollath-Anzeige-StAnw.Nbg.-Antwort.pdf

Strate hat natürlich recht mit seiner Bewertung dieser Verfügung.

Leider machen die Freien Wähler einen Fehler: Merk hatte die 106-seitige "Verteidigungsschrift" ein "Sammelsurium" genannt, und nicht diese sechsseitige Strafanzeige. Richtig ist allerdings, daß sie es richtig fand, daß die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen wegen der Anzeige aufgenommen hat.
avatar
Petra Klekih

Anzahl der Beiträge : 230
Anmeldedatum : 19.06.12

http://dejure.org/gesetze/StGB/202b.html

Nach oben Nach unten

Wenn du´s einmal fertigbringen könntest, Schwarzer Peter,

Beitrag  stringa am Mo 26 Nov 2012, 17:00

auf negative Kommentare Richtung Lobelie zu verzichten, könnte man dich ja auch mal wieder ernst nehmen.

Ich denke auch, daß hier gesteuert wurde, nicht von Anfang an, aber genau wie bei Kachelmann Trittbrettfahrer dafür gesorgt haben, nicht daß der Mann anfangs in der Psychiatrie verschwand, aber daß er solange drinblieb, bzw. bleibt.

Und die Reaktion im Bayrischen Landtag zeigt schon ganz klar, daß es hier was zum Vertuschen gibt.

Aber Herrgott, Schwarzer, laß doch einmal, ein einziges Mal, Lobelie aus deinen Kommentaren weg.

Hast du keine eigene Meinung mehr außer als Kontrast zu Lobelie ?
avatar
stringa

Anzahl der Beiträge : 1646
Anmeldedatum : 22.06.12

Nach oben Nach unten

Noch was zur Ursachenforschung

Beitrag  Lobelie am Mo 26 Nov 2012, 17:42

nämlich diese ›Richterpersönlichkeit‹ (die übrigens aus BaWü stammt)

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/auf-absprachen-liess-sich-der-richter-nicht-ein-1.943248

Hier kann man nachlesen, wie er sich im Fall Mollath verhalten hat:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-vom-richter-maltraetiert-und-provoziert-1.1531706

Zweites Gespräch mit Otto Brixner, es ist der Tag, an dem mehrere große Medien über den Fall berichten. Brixner unterbricht jetzt nicht mehr. Kann er sich an den Beschwerdebrief erinnern? Nein, sagt er. Es werde ihm darin vorgeworfen, er habe sich im Prozess wie ein "Diktator" aufgeführt, er habe Mollath angeschrien und ständig unterbrochen. "Ich habe den Herrn Mollath meiner Meinung nach ordnungsgemäß behandelt." Gab es oft Kritik an seiner Verhandlungsführung? "Die einen sagen so, die anderen so." Will er den Schöffen Westenrieder wegen dessen Beschreibung anzeigen, wie er dies zunächst in Erwägung gezogen hatte? Nein, das habe er verworfen. Nimmt er sich die Kritik zu Herzen? "Das Urteil ist längst bestätigt, ich weiß nicht, was das Ganze soll."
Am selben Tag meldet sich eine Spanierin bei der SZ: Concepcion Vila Ambrosio, eine Altenpflegehelferin aus Nürnberg. Sie habe den Brief geschrieben, erzählt sie, weil sie dieser Prozess bewegt habe wie kaum etwas anderes. Sie habe Mollath damals nur flüchtig gekannt, auf Friedensdemonstrationen habe man sich gesehen. Sie stehe zu allem, was sie geschrieben habe - weil sie es so furchtbar finde, "dass so etwas in Deutschland möglich ist".
2006 ist in den Nürnberger Nachrichten ein kurzer Bericht über das Mollath-Verfahren erschienen. "Das Gericht schickt ihn auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie", notiert die Autorin. Brixner wird zitiert mit den Worten: "Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus."
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-vom-richter-maltraetiert-und-provoziert-1.1531706-2


Hinzu kommt ein Pflichtverteidiger, der schon am 15.6.2005 wegen gestörten Vertrauensverhältnisses seine Entpflichtung beantragt hatte, die Staatsanwaltschaft war dem Antrag beigetreten, im Urteil von 2006 wird er aber immer noch als Verteidiger aufgeführt. Da kann man sich vorstellen, wie engagiert die Verteidigung war. Da kann man nicht davon ausgehen, daß ein Befangenheitsantrag gestellt wurde.
avatar
Lobelie

Anzahl der Beiträge : 2568
Anmeldedatum : 14.06.12

Nach oben Nach unten

Stringa

Beitrag  Freizeit am Mo 26 Nov 2012, 18:13

Betrachte die negativen Kommentare von "Scharzer Peter" nicht wirklich ernsthaft. Ist nicht gut für den Kreislauf und verhärtet die Lachmuskeln. Very Happy

Wer selber und absichtlich die Karte "Schwarzen Peter" zieht und auch noch zwanghaft stolz darauf ist, hat es nicht leicht im Leben. Solche Individuen leben nur noch von der ununterbrochenen Aufmerksamkeit und den täglichen Mahlzeiten.

Er hat doch für ihn persönlich auch positive Eigenschaften. Schau mal: Alles was er kann macht er doch mit Links.

Ist dir das bei ihm noch nie aufgefallen? lol!
avatar
Freizeit

Anzahl der Beiträge : 575
Anmeldedatum : 12.06.12
Ort : Weltweit überall bei Multi-/Kulturellen Leuten

Nach oben Nach unten

Wunderbar, Freizeit !

Beitrag  stringa am Mo 26 Nov 2012, 18:50


Danke für die kleine Erheiterung Very Happy Very Happy Very Happy
avatar
stringa

Anzahl der Beiträge : 1646
Anmeldedatum : 22.06.12

Nach oben Nach unten

Re: Fall Gustl Mollath

Beitrag  Natascha am Di 27 Nov 2012, 09:24

Dr. Gerhard Strates Statement im Landtag gestern - 26.11.2012

avatar
Natascha

Anzahl der Beiträge : 216
Anmeldedatum : 18.06.12

Nach oben Nach unten

Re: Fall Gustl Mollath

Beitrag  Natascha am Di 27 Nov 2012, 12:50

Kommentar von Heribert Prantl in der SZ von heute (auch in der gedruckten Ausgabe zu finden):

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816
avatar
Natascha

Anzahl der Beiträge : 216
Anmeldedatum : 18.06.12

Nach oben Nach unten

Ich freu mich richtig,

Beitrag  stringa am Di 27 Nov 2012, 13:11

daß die Medien in diesem Fall dranbleiben.

Endlich einmal wirkt sich der Trend zur allgemeinen Jagd doch mal positiv aus.

Man fragt sich nur noch, wie lange die Bayern durchhalten Very Happy .
avatar
stringa

Anzahl der Beiträge : 1646
Anmeldedatum : 22.06.12

Nach oben Nach unten

Stringa

Beitrag  Freizeit am Di 27 Nov 2012, 14:20

Falls sich die skandalöse Situation in Bayern erst im September/Oktober zuspitzen würde, würde ich voraussagen, dass die Bayern dann noch lange durchhalten können.

Du weisst bestimmt: o no äh Mass, o no äh Mass, o no äh Mass, o no äh Mass, o no äh Mass, o no äh Mass ........

Jedoch wünsche ich dem gesunden "Wahnsinnigen", dass das Leiden für ihn bald zu Ende geht und er zufriedenstellend finanziell entschädigt und rehabilitiert wird.

Jedoch wird es in der Realität leider ziemlich unwahrscheinlich sein, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

So wie ich das erahne ist es nicht auszuschliessen, dass da einige schwarzgeld besitzende "Persönlichkeiten" aus Finanz, Justiz und Politik aktiv in die Geldtransfers involviert sind und kein Interesse haben ihre "schmutzigen Machenschaften" auffliegen zu lassen.
avatar
Freizeit

Anzahl der Beiträge : 575
Anmeldedatum : 12.06.12
Ort : Weltweit überall bei Multi-/Kulturellen Leuten

Nach oben Nach unten

Freizeit

Beitrag  stringa am Di 27 Nov 2012, 14:35

Und weißt du, was einen am meisten wundert? Dass die SPD als Opposition diese Steilvorlage, die ihr da geboten wird, nicht wirklich nutzt.

Da kann man sich doch des Gefühls nicht erwehren, daß hier vielleicht auch ein paar SPD-nahe Geld-Verschieber geschützt werden sollen.

Schließlich ist Nürnberg SPD-Stammesgebiet.
avatar
stringa

Anzahl der Beiträge : 1646
Anmeldedatum : 22.06.12

Nach oben Nach unten

Re: Fall Gustl Mollath

Beitrag  Gesponserte Inhalte


Gesponserte Inhalte


Nach oben Nach unten

Seite 2 von 36 Zurück  1, 2, 3 ... 19 ... 36  Weiter

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten