Strafrecht ist ein schwieriger Fall...

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Strafrecht ist ein schwieriger Fall...

Beitrag  Oldoldman am Fr 12 Sep 2014, 11:11

das Eingangsposting lautete :

Da schießt jemand auf eine geschlossene (Bade-)Zimmertür, hinter der er einen ungebetenen Eindringling befürchtet und von dem er vermutet, er, der Eindringling, wolle ihm, dem Jemand, Übles. Später stellt sich heraus, daß es die Lebensgefährtin des Jemand war, die sich im Bad befand und die dabei zu Tode kam. Der Jemand hat zwar noch alle Anstrengungen unternommen, das Opfer zu retten - vergeblich.

Diese Sachverhaltsdarstellung ist offenbar nicht zu erschüttern oder gar zu widerlegen. Es bleiben aus der Sicht des Gerichtes ernsthafte Zweifel an der Anklage, der Jemand habe im Wissen, seine Lebensgefährtin befinde sich hinter der Tür, mit dem Ziel, die Lebensgefährtin zu töten, auf die Tür geschossen.

Nach deutschen Strafrecht erfordern Mord und Totschlag die vorsätzliche Tatbegehung, wobei Vorsatz mit "Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung" umschrieben wird.
Kommt insoweit eine Verurteilung nicht in Betracht, stellt sich die Frage nach einer fahrlässigen Tötung oder einer Körperverletzung mit Todesfolge.

Im Kern geht es - neben der Beweiswürdigung - um die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit. Das (dt.) Strafrecht kennt mehrere Vorsatzformen: den dolus directus 1. und 2 Grades, sowie den dolus eventualis. Daneben gibt es als stärkste Form der Fahrlässigkeit die sog. "bewußte Fahrlässigkeit".
Dolus directus 1. Grades bedeutet, daß der Tod des Menschen hinter der Tür das Hauptziel der Tathandlung war. Dolus directus 2. Grades bedeutet, daß der Tod ein notwendiges Zwischenziel zur Erreichung des Hauptzieles ist, Etwa, um dem Opfer den um den Hals hängenden Schlüssel zum Safe abnehmen zu können. Beim dolus eventualis handelt der Täter, obwohl er weiß, daß ein Mensch zu Tode kommen kann, es ist auch nicht erwünscht, daß der Mensch stirbt, aber - sch...egal - er schießt trotzdem, er nimmt, wie es bei den Juristen heißt, den Tod des Opfers billigend in Kauf.
Bei der bewußten Fahrlässigkeit geht der Täter in seiner Vorstellung davon aus, es werde, obwohl der Täter alle Umstände kennt, schon alles gutgehen.

Eine schwierige Abgrenzung. Und sie wird dadurch noch schwieriger, indem das (dt.) Strafrecht - anders als im Zivilrecht - nicht auf objektive Fahrlässigkeitsmaßstäbe, sondern auf die Vorstellung des Täters, seine Einsichtsfähigkeiten abstellt.

Wendet man diese (verkürzt dargestellten) Grundsätze auf den obigen Fall an, wird deutlich, daß dolus directus 1. und 2. Grades ausscheidet. Problematischer ist da schon die Abgrenzung zwischen dolus eventualis und bewußter Fahrlässigkeit, wie auch die Ausführungen einer südafrikanischen Richterin am heutigen Vormittag gegen 10 Uhr Ortszeit verdeutlichen.
Es kommt nicht darauf an, daß der Täter gewußt hat, wer sich hinter der Tür befand. Maßgebend ist zunächst, daß er wußte, daß sich überhaupt ein Mensch hinter der befand. Nach des Täters Vorstellung war dieser Mensch illegal in die Wohnung eingedrungen und wollte Böses. Nun sollten die Schüsse (vermutlich) dazu dienen, entweder den Eindringling so einzuschüchtern, daß er sich in dem Zimmer verkriecht, bis die noch zu rufende Polizei kommt, oder aber ihn zur Flucht aus der Wohnung zu bewegen.

Wurde nun der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen oder war der Täter der Auffassung, dem Eindringling werde bei diesen Schüssen schon nichts passieren, obwohl er hatte erkennen können und müssen, daß seine Schüsse sehr leicht töten konnten, der Tod des Opfers also sehr wahrscheinlich war?

Vor dem Hintergrund des kurzen Eingangssachverhaltes schwer zu entscheiden. Man ist geneigt zu sagen, das weiß doch ein Blinder mit Krückstock, daß, wenn man auf die Badezimmertür schießt, ein Mensch im Bad mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Tode kommt. Wer in dieser Situation schießt nimmt den Tod billigend in Kauf.
Doch: Halt! Das ist ein verobjektivierender Maßstab. Es kommt auf die Vorstellung des Täters an. Hat er die Vorstellung das Opfer werde sich seitlich neben der Tür verbergen, wo ihn die Schüsse nicht treffen, dann war es fahrlässig, weil der Täter nicht mit dem Tod rechnete.

Der verobjektivierte Maßstab kann insoweit nur dazu dienen, die Plausibilität der Tathergangsschilderung durch den Täter zu hinterfragen. Und läßt sich das nicht zweifelsfrei klären - man kann ja so schlecht in die Köpfe der Menschen schauen - dann muß von der für den Täter günstigsten Version ausgegangen werden.

Dann bleibt entweder die fahrlässige Tötung oder aber die (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge.

Und erst im Weiteren stellt sich die Frage, ob die Tat gerechtfertigt war. Oder liegt ein Fall der falschen Annahme einer Notwehrsituation vor, in der der Täter auch noch die Grenzen der erlaubten Notwehrhandlung überschreitet (sog. Putativnotwehrexzeß).

Ja, Strafrecht ist ein schwieriger Fall....
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moin moin

Beitrag  patagon am Do 25 Sep 2014, 09:31

ich lebe, wie du weißt, in Frankfurt. Diese Stadt gehört zu den am meisten begehrten Großstädten. So viel ich weiß, München, Hamburg, Berlin, Frankfurt. Und Ffm. ist von der Fläche her sehr klein. Je größer der Mangel, desto höher die Preise.

Ab 1. Oktober muss der Vermieter die Heizung anstellen. Zahlen dafür muss so und so der Mieter. Also könnte es egal sein.
Ist es aber nicht, denn das heißt im Umkehrschluss. Wenn es nicht ausdrücklich einen Stichtag gibt, stellt man die Heizung nicht an. Konfrontation um jeden Preis.
Ich weiche aus, Inspektorin? Eher habe ich das Gefühl, ihr versteht überhaupt nicht, worüber ich rede.

Ein Beispiel: sobald eine Nation in finanzielle Engpässe gerät, werden die Zinsen erhöht um ihr den Zugang zum Lebensnotwendigen zusätzlich zu erschweren.  
Auf die Ideen mit Kerzen und Backofen, wäre ich nie gekommen lol!
Hältst du das für Lösungen?  
Dann ist es sicher auch eine gute Idee, hungernden Flüchtlingen erst mal Waffen zu liefern, gelle? lol!

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@patagon: Keiner versteht Dich????

Beitrag  Oldoldman am Do 25 Sep 2014, 11:01

patagon schrieb:Ich weiche aus, Inspektorin? Eher habe ich das Gefühl, ihr versteht überhaupt nicht, worüber ich rede.
Tja, patagon, woran mag das wohl liegen? An mangelnden "Gefühlsantennen", so daß Deine Gefühle in die Irre geleitet werden und zum falschen Ergebnis kommen? Oder liegt es am Ausdruck, der Strenge der Gedankenführung?

Zu Deinem "Mietproblem":
Es gibt keinen Rechtssatz, der das Anstellen der Heizung am 1. Oktober fordert. Es gibt lediglich eine wesentliche Eigenschaft der Mietsache, daß sie beheizbar sein muß. Es muß jederzeit gewährleistet sein, daß im Wohnzimmer 21° C erreicht werden können. Ist das nicht der Fall, dann ist die Mietsache, also Deine Wohnung, mit einem Mangel behaftet. Folge: Möglichkeit der Mietminderung. Der Mieter muß also aktiv seine Rechte wahrnehmen: Brief an den Vermieter mit der Beschreibung des Mangels (Heizung geht irgendwie nicht, Raumtemperatur im Wohnzimmer erreicht nur 19°), Aufforderung zur Behebung des Mangels unter Fristsetzung und Androhung der Mietminderung.

Natürlich könnte der Gesetzgeber hier eingreifen und eine Norm kreieren ("Wohnraum muß in der Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum Ablauf des April des Folgejahres beheizt werden."). Hilft das? nicht wirklich, denn wir haben September Laughing Also eine Norm, die die Mindestanforderungen an die Raumtemperatur regelt. Und wenn sich die Lebensgewohnheiten der Menschen ändern, allgemein 21° C als zu warm empfunden werden, oder - umgekehrt - die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger 25° C fordert, dann muß der Gesetzgeber ran und ändern... Ein Aufwand, der nicht notwendig ist, weil das Problem über die Mangelgewährleistung behoben werden kann. Natürlich könnte der Gesetzgeber drastischere Rechtsfolgen an den Mangel knüpfen, damit der Mieter der Verpflichtung enthoben wird, sich um seine Angelgenheiten selbst zu kümmern. Kommen wir da nicht zu einer Bevormundung des sonst doch so mündigen Bürgers?

Andere Mieter, patagon, stört das mit der Heizung nicht. Die ziehen sich eine Wolljacke an und freuen sich auf die Heizkostenrückerstattung, denn, wenn die Heizung nicht läuft, gibt es auch keinen nach Wohnfläche umzulegenden Verbrauch. So hat jedes Ding zwei Seiten.

Zu den "Kräften des Marktes":
Richtig, auch auf dem Wohnungsmarkt regieren diese Kräfte, bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis. Nur, es gibt breite Bevölkerungsschichten, die sich unter diesen Verhältnissen in bestimmten Gebieten Wohnraum schlechthin nicht leisten können, wobei das Sich-leisten-können im Laufe der Jahrzehnte verschoben hat. Früher machten Wohnung, Strom, Wasser und Abwasser 50 bis 60% des Nettofamilieneinkommens aus. Diese Quote war schon mal bis auf 30% runter und steigt seit einigen Jahren wieder an. Das wird beklagt. Von eingen Menschen aus Bequemlichkeit, von anderen, weil sie in günstigem Wohnraum ein Menschenrecht sehen.
Da die Möglichkeit, eine Wohnung zu haben, als "Grundrecht" gesehen wird (da liegt der Unterschied zur Beheizung), greift der Staat auch ein. Dazu hat er eine Reihe von Instrumenten: individuell durch Wohngeld, generell durch Bremsen bei den Mietsteigerungen, sozialen Wohnungsbau und im Notfalle auch durch generelle Wohnraumbewirtschaftung (Zuweisung von Wohnraum durch Behörde, verbindliche Festlegung von Mietpreisobergrenzen). Das steht im Spannungsfeld mit den Grundrechten der Eigentümer, die die Wohnungen nicht zum Spaß vermieten, sondern um damit Geld zu erwirtschaften. Art 1 und 2 GG vs. 14 und 2 GG. Welches der Instrumente wirklich hilft, weiß der Gesetzgeber nicht so genau. Nach Deiner Maxime, patagon, müßte er sich also komplett aus den privaten Angelegenheiten, also auch aus dem Mietrecht heraushalten. Bist Du Dir da immer noch so sicher?

Auch auf dem Kreditmarkt regeln Angebot und Nachfrage den Preis. Aber nicht nur die. Auch das Sicherungsbedürfnis und die Spekulation. Mit Grundpfandrechten besicherte Darlehen sind prinzipiell günstiger als unbesicherte Darlehen.
patagon schrieb:Ein Beispiel: sobald eine Nation in finanzielle Engpässe gerät, werden die Zinsen erhöht um ihr den Zugang zum Lebensnotwendigen zusätzlich zu erschweren.
Ist der Zusammenhang ("... um ... zu ...") wirklich richtig? Oder könnte es nicht so sein, daß Staaten für ihre Darlehen grundsätzlich keine Sicherheiten außer ihrer Bonität geben? Folge einer schwindenden Bonität: keiner will dem Staat mehr Geld geben, weil er sich nicht sicher sein kann, daß er es zurück bekommt. Und wenn doch, dann läßt sich der Geldgeber dies mit höheren Zinsen bezahlen. Und auch hier greifen doch "übergeordnete Stellen" helfend ein: IWF, EU usw., gewähren Bürgschaften und vergünstigte Kredite. Allerdings, und das ist der Haken, nur unter Auflagen, die die Bürger zu spüren bekommen. Über den Sinn oder Unsinn von Auflagen kann man trefflich streiten. Sie zielen aber darauf ab, die Ursache der geschwundenen Bonität eines Staates zu beseitigen. Wenn ein Staat überschuldet ist, dann ist das nicht ausschließlich Ergebnis irgendeiner Wirtschaftskrise, sondern auch einer verfehlten Haushaltspolitik jenes Staates. Das ist in Griechenland so, in Frankreich, aber auch in der Bundesrepublik. Auch wenn wir es noch nicht so merken: wir haben in den letzten Jahrzehnten auf Pump gelebt und 2 Billionen an Schulden angehäuft. Mit jedem Jahr, in dem die Nettokreditaufnahme die Marke 0 übersteigt, wächst dieser Schuldenberg. Notwendig wären deutliche Haushaltsüberschüsse, die konsequent zur außerplanmäßigen Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Doch das ist politisch kaum zu vermitteln, schreit die Politik doch bei jedem freien Euro im Haushalt nach sozialen Wohltaten oder Steuerentlastungen. Die Konsequenzen werden wir in einigen Jahren ertragen müssen. Kaputte Infrastruktur ist dann das geringste Übel. Doch, so weit blickt der deutsche Michel nicht.
patagon schrieb:Auf die Ideen mit Kerzen und Backofen, wäre ich nie gekommen lol!  
Hältst du das für Lösungen?  
Dann ist es sicher auch eine gute Idee, hungernden Flüchtlingen erst mal Waffen zu liefern, gelle? lol!
Ersteres kann man als kurzfristige Lösung mit einem Augenzwinkern durchaus empfehlen. Ich gestehe: ich habe das anläßlich eines Heizungsdefektes im Winter schon gemacht. Es hat geholfen. Wenigstens die Küche war damit warm und in den anderen Räumen verhinderten die Kerzen das Einfrieren der Heizungsrohre.
Letzteres kann und muß man ernsthaft diskutieren. Waffen dienen natürlich nicht als Nahrungsmittelersatz, können aber unter Umständen die Ursachen von Flucht und Hunger beseitigen helfen. Mörderische, mit Gewehren und reichlich Munition ausgestattete Banden lassen sich nicht mit Pfeil und Bogen wirksam bekämpfen. Allerdings ist die Lieferung von Waffen kein Allheilmittel und im Regelfall sogar schädlich. Aber die Überlegung ist auch anzustellen und abzuwägen. Und da wird es dann kompliziert, wie die Waffenlieferung an die Kurden zeigt: mögen die Waffen im Augenblick helfen die Kurden zu schützen, im Idealfall sogar Anteil an der Zerschlagung des IS haben. Doch was kommt dann? Die Ursachen für die Entstehung des IS sind nicht wirklich beseitigt und die Kurden nicht wirklich ein Volk. Die Gefahr, sich mit einer erfolgreichen Zerschlagung des IS durch die Waffenlieferung den nächsten Bürgerkrieg (kurdische Clans gegeneinander) oder Grenzkonflikt (Türkei) ins Haus geholt zu haben, ist groß.

Nicht nur das Strafrecht ist ein schwieriger Fall, wie man sieht.
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Vielen Dank, Oldi, das mit den 21° C wußte ich nicht.

Beitrag  patagon am Do 25 Sep 2014, 11:58

Tatsächlich wurde mir von Seiten der Hausverwaltung mitgeteilt, dass der Stichtag 1. 10. vom Gesetzgeber festgelegt wäre. Erst danach könne der Mieter klagen.
Du hast natürlich recht, man muss sich RICHTIG informieren. Mea Culpa Sad Embarassed

Was du über ISIS (ich bleibe bei ISIS, nicht IS) schreibst, da hat wahrscheinlich i. A. keiner ein schnelles wirksames Mittel. Leider.
Aber es muss Möglichkeiten geben. Allerdings bei diesen Verbrechertruppen, ob sie nun Nazis, rote Kmer, Isis, Al Ouaida, oder wie heißen.
Ja, was wollen die? Was treibt sie an? Hitler selbst hätte man ja vielleicht in frühen Jahren mit einem Kunststudium besänftigen können. Viele Krieger vielleicht mit Brot und Anerkennung beizeiten, statt Demütigungen ????




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da habe ich so eine lange Antwort an Oldy

Beitrag  patagon am Do 25 Sep 2014, 18:11

auf seinen tollen Beitrag geschrieben, und jetzt ist sie weg, weg, weg.

Heute habe ich keine Lust, aber ich komme darauf zurück. Vor allem, weil du eine Fülle an wichtigen Fragen aufwirfst. Auf vieles habe ich natürlich auch keine Antwort. Aber einiges lässt sich besser machen.

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Re: Strafrecht ist ein schwieriger Fall...

Beitrag  Inspektörin am Do 25 Sep 2014, 21:49

Na denn:

Ich fang mal mit ISIS an: Seit vielen Jahren, besonders aber nach dem 11.09.2001 ist immer wieder die Rede von einem drohenden massivem Glaubenskrieg gewesen.

Den haben wir jetzt und ich glaube, kein einziger betroffener Staat dieser Erde hat ein richtiges Konzept. Waffenlieferungen an die Kurden haben mir einen Schauer über den Rücken laufen lassen. Rein theoretisch könnten sich alle jetzigen ISIS-Bekämpfer irgendwann zusammenrotten und dann... richtig gut mit Waffen ausgerüstet... gemeinsam gegen alle Ungläubigen vorgehen.

Dieses Horror-Szenario haben hoffentlich auch alle jetzigen Waffenlieferer im Kopf...

Merkel ist mal wieder ganz besonders still; genau wie beim Irak-Krieg. Sie wartet wohl auf Obamas Anweisungen. ;-)


@ patagon: Vielleicht kann ich deine Gedankengänge nicht immer nachvollziehen, weil mein Kopf "anders tickt"?

Als Nachkriegskind habe ich die "Nachwehen" des 2. Weltkrieges natürlich voll mitbekommen. Die Generation vor mir war es gewohnt, selbst die größten Probleme nicht zu bejammern, sondern grundsätzlich so schnell wie möglich nach Problem-Lösungen zu suchen.
Sehr wahrscheinlich waren es diese Beobachtungen in der Kinder- und Jugendzeit, die mich geprägt haben.

Kürzlich wurde einem -für mich- völlig banalem Problem eine ganze Seite in der Zeitung gewidmet und ganz ehrlich: Ich musste einfach lachen.

Es gab einen massiven Kabelschaden bei der Telekom und etliche Kunden standen ohne Fernseh- und Internetempfang da.

Na so was aber auch. affraid

Wir würden garantiert keinen einzigen Tag ohne Fernseh- und Internetempfang dastehen.

Wozu gibt es DVBT-Antennen (oder, wenn möglich Sat-Schüssel?) und Internet-Sticks???

Dinge, die man nicht ändern kann, muss man selbst ändern, basta.
Geht nicht, gibt´s nicht, basta.
Bist du Gottes Kind, so hilf dir selbst, basta.
Verlass dich nie auf andere, sonst bist du verlassen, basta.

Heute verprügeln Eltern die Lehrer ihrer Kinder.
Früher haben die Kinder Prügel bezogen, wenn sie dem Lehrer nicht gehorchten.

Prügel sind natürlich immer falsch; aber dass man den Lehrern praktisch alles an möglichen Schüler-Konsequenzen bei Missetaten weggenommen hat, halte ich für grundverkehrt. Inklusion halte ich für grundverkehrt. Milch- und Kakaoausgabe abschaffen zu wollen, halte ich für grundverkehrt. Lehrer unterschiedlich zu bezahlen (Beamte und Angestellte) halte ich für grundverkehrt.

Nicht die Kinder sind das Problem: Die Probleme liegen im Elternhaus und in der verfehlten Schulpolitik.

Aber wenn man sich über alles aufregen und ärgern würde, käme man ja gar nicht mehr dazu, das Leben zu genießen, oder?

Übrigens: Mietrecht ist so ziemlich das letzte Recht, worüber ich Kenntnis habe. Ich kenne diese Vermieter-Regelung der Heizperiode und ich kenne auch die Problematik einiger Mieter.
Soll jetzt jeder Unzufriedene wirklich sofort mit einer Mietminderung drohen und auf sein Recht auf eine warme Stube pochen? Mir persönlich wäre das viel zu anstrengend, wenn es nur wenige Tage bis zum Stichtermin sind. Da kann man sich wirklich mal selbst helfen, finde ich.



Oldoldman schrieb:Kaputte Infrastruktur ist dann das geringste Übel. Doch, so weit blickt der deutsche Michel nicht.

Ich glaube eher, der deutsche Michel hat mehr als genug eigene Probleme. Der Rest wird schlichtweg verdrängt.
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Nur ein paar Fragen, bzw. Anmerkungen

Beitrag  patagon am Fr 26 Sep 2014, 17:50

ISIS, ein Glaubenskrieg, nee
Seit ewigen Zeiten muss man sich diese blöden Entschuldigungen anhören, was können denn Jesus, Allah, und sonstige Götter dafür? 

Warum ist es so schwer der Bande Herr zu werden?
Es sind sehr viele und sie sind gut ausgestattet und schwer bewaffnet.

Es sind so viele, weil sie ihre Leute gut bezahlen und organisieren.

Woher haben sie das Geld und die Mittel?

Sie kontrollieren die Ölquellen und nehmen damit jeden Tag eine Mio ein.

Wie geht das?
Wie können sie mit Öl Geld machen?
Da wo das Öl aus der Erde sprudelt wird es nicht verbraucht.

Also bombardieren die Amis jetzt die Ölfelder, bzw. Raffinerien um ihnen die Mittel abzuschneiden.
Das würde ich auch machen. Macht aber niemanden wieder lebendig und hilft auch nicht den Hunger zu stillen. Bringt auch nicht direkt Frieden.

Was haben die Nazis gemacht?
Zuerst haben sie ne Menge Unzufriedener gesammelt und ihnen sonst was versprochen.
Sie wussten aber, das das nur eine Zeitlang geht und dann muss geliefert werden. Woher nehmen?
Da kamen ihnen die meist besser situierten Juden gerade recht.
Sie bauten also die Feindbilder weiter aus und nahmen den Juden weg, was sie kriegen konnten.
Davon bezahlten sie dann ihre Anhänger. Gleichzeitig  bauten sie ohne Unterlass an Heldenlegenden und Feindbildern.
Sie hatten nur diese beiden Trümpfe mit denen sie die Welt erobern wollten, Geld und Angst.
Genau nach dem Muster agieren auch alle anderen "Glaubenskrieger".

Egal im Namen welches Gottes oder welcher Ideologie.

Dem versuchen die "Anständigen" ihre Moral entgegen zustellen. Jetzt und heute "Demokratie".
Dabei muss man aber wirklich aufpassen, dass aus der Demokratie nicht sonst etwas wird. Das fängt klein an und wird kaum als echte Gefahr erkannt. Der Fall Mollath ist ein gutes Beispiel dafür wie so etwas anfangen kann.

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Re: Strafrecht ist ein schwieriger Fall...

Beitrag  Inspektörin am Fr 26 Sep 2014, 22:58

Für ISIS IST es ein Glaubenskrieg. Für viele radikale Moslems ist es ein Glaubenskrieg.

Für alle ISIS Bekämpfer ist es ein Krieg gegen Terroristen, die zufällig alle moslemischen Glaubens sind.

Wir kleinen Leute erfahren nur DAS, was wir erfahren DÜRFEN. War schon im 2. Weltkrieg so. Gelogen wird immer und überall.

Frage: Sollte man aus deiner Sicht ISIS einfach weiter machen lassen? Ich meine, das wäre ja auch eine Möglichkeit, keine moralische Keule aus dem Hut zu zaubern, oder? Die paar europäischen Tote bisher... nicht der Rede wert, oder?

ICH habe kein Patentrezept, wie andere Länder mit dem Problem umgehen sollten. Noch nicht einmal eine richtige Meinung. Eine Bundeskanzlerin, die schweigt, wäre in Amerika sofort in der Kritik. Und hier? Interessiert niemanden. Bezeichnend auch, dass sie noch nicht einmal zum UN-Gipfel gereist ist. Steinmacher musste herhalten.

Unterdessen bereiten die Medien die deutsche Bevölkerung schon mal langsam darauf vor, dass der Kampf gegen ISIS viele Jahre dauern könnte.

Na dann... brauchen wir wohl bald wieder Rüstungsfabriken. Suspect Rolling Eyes



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Inspektörin,

Beitrag  patagon am Sa 27 Sep 2014, 14:23

Als wäre es nicht vollkommen gleichgültig welchen Namen man den Raubmördern gibt. So und so sind es Verbrecher.
Was bringt dich auf die Idee, dass ich sie weitermachen lassen möchte?
Habe ich nicht ausdrücklich gesagt, dass ich an Stelle der Amerikaner auch versuchen würde, die Geldquellen abzugraben?
Allerdings muss man dabei natürlich bedenken, dass so gut wie alle Verbrechersysteme nur am Beginn durch Bestechung funktionieren, aber so bald sie sich etabliert haben, fast nur noch Druck und Angst einsetzen müssen.

Der persische Staatspräsident hat auch schon deutliche Worte gefunden zu der Islam Ausrede.

Nicht alle Menschen missbrauchen Macht, aber so gut wie alle mächtigen Organisationen. Wohinter sie sich dann verstecken, ist im Grunde nebensächlich und vor allem austauschbar.

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Re: Strafrecht ist ein schwieriger Fall...

Beitrag  Inspektörin am Sa 27 Sep 2014, 23:39

Na ja, patagon, so ganz alleine stehen die Amis ja nun auch nicht da. 30 Staaten, so weit ich weiß, kümmern sich um ISIS.

Geldquellen mögen für ISIS und andere ein Grund zum Eingreifen sein.

Dann allerdings würden beide Seiten... ISIS und Gegner-Staaten... für die nächsten 20 oder gar 30 Jahre reichlich zu tun haben.

Schnell dürften die Quellen nicht zugänglich werden; dafür ist ISIS viel zu weit verzweigt.

Und Merkel schweigt immer noch...

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Mietrecht und Grundrechte

Beitrag  patagon am So 28 Sep 2014, 15:33

Oldy, auf deinen Beitrag hatte ich länger geschrieben, aber das ist ja weg.
Deswegen hier nur mal ganz kurz.

Meine Heizung geht ja inzwischen.
Ich halte das Recht hier auf eine Behausung  auch für ein Grundrecht. Im GG wird darauf eingegangen "Eigentum verpflichtet".
Staaten die sich selbst nicht an die Grundrechte halten, können sich nicht anmaßen andere zu belehren.
Weltweit dazu gehören zweifellos aber Luft und WASSER.
Spekulationen damit, ebenso wie Lebensmittelvernichtung, sind VERBRECHEN.
Im Mittelalter konnten selbst zum Tode Verurteilte unter Umständen begnadigt oder gar freigelassen werden. Mit einer Ausnahme. Für Brunnenvergifter gab es keine Gnade. Das macht schon Sinn.

Deine Ausführungen zu unterschiedlichen Wärmegraden und wer das wie findet, sind dagegen nichts weiter als reines Juristen Blablabla, Ablenkungen.
Zentralheizungen haben Thermostate, wo man die Temperatur individuell einstellen kann, wie es einem gefällt. Es geht also nur um Standards.

Über solche Selbstverständlichkeiten hinaus, hat der Staat sich möglichst rauszuhalten.
Was der Staat allerdings tun könnte, wäre auf die Einhaltung von Verträgen zu achten und darauf, dass diese Verträge freiwillig zustande kommen und nicht durch Erpressung oder Bestechung.

Darüber hinaus fände ich es nicht schlecht, wenn das Verursacherprinzip einen höheren Stellenwert hätte.

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Re: Strafrecht ist ein schwieriger Fall...

Beitrag  Inspektörin am Mo 29 Sep 2014, 20:20

Na siehste, geht doch!

patagon schrieb:Meine Heizung geht ja inzwischen.

Natürlich haben es da Häusle-Besitzer einfacher. Die drehen einfach an und gut ist. What a Face

Unsere Heizung läuft momentan nur am Abend für ca. 3 Stunden und dann ab 6.00 Uhr morgens... für 3 Stunden. Das reicht noch.

Dafür hat man heute in unserer kleinen Straße den Strom abgestellt, um einen Neubau anzuschließen. Auch nicht schlecht, wenn man nach Hause kommt und nichts geht mehr. Natürlich denkt man immer zuerst an einen Defekt im Haus. Bis uns dann eine liebe Nachbarin aufklärte...

Das ist Leben live! Cool

Und nun schaue ich mir noch einmal den Tatort von gestern abend an; hab die Hälfte nicht mitbekommen, weil der Welpe bepielt werden wollte.

Auch DAS ist Leben live... und... ist kein Grund, sich zu ärgern. Kuß!

Übrigens: Obama hat heute offiziell zugegeben, ISIS unterschätzt zu haben. Komisch nur, dass die "Leute von der Straße" bereits am 11. September 2001 eine Vorstellung davon hatten, mit welcher Art Terroristen die Welt zu tun bekommen würde...

Peace!

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Norberts Meinung zur Justiz

Beitrag  patagon am Fr 24 Okt 2014, 15:05


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Beitrag  Freizeit am Sa 25 Okt 2014, 09:50

Wir bräuchten nachweislich mehr Superagenten um unsere Grundrechte durchzusetzen.

Oder was glaubst du, wie wir unsere Freiheit bewahren könnten?

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Na ja Patagon

Beitrag  Monete am So 26 Okt 2014, 23:19


Blüm macht das durch, was allen alternden Politiker zu schaffen macht, wenn man nicht mehr ans Mikrofon darf.
Man bauscht auf, man überzeichnet und man macht sich interessant...  Laughing

Es gibt keine Berufsgruppe, die so viel Mist produziert, wie eben Politiker, denn aus allem, was er bemängelt, kann er sich als Ex-Politiker doch selbst einen Strick knüpfen.
Menschen und eben auch Juristen waren immer so, wie sie sind.
Verfahren und Macht werden aber durch die Legislative, also von der Politik, gegeben.
Dann hat man eben den Missbrauch und die Fehlleistungen als Politik nicht erkannt und dagegen vorgesorgt...

Wenn ich mit Blüm an einem Tisch säße, würde ich ihn nach seinen juristischen Weggefährten mit brauner Vergangenheit fragen, die in seiner und der Schwesterpartei, reichlich vorhanden waren...
Wo waren da seine Kritik und vor allem seine Distanz?

Er hat gemerkt, dass sich da ein populistisches Feld auftut und darin fühlt er sich nach wie vor, wohl...
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Monete

Beitrag  patagon am Mo 27 Okt 2014, 19:02

Herr Blüm ist nicht das Problem.
Das Problem sind die Dinge wo er recht hat.

Und er hat da recht, wo er sagt, Recht ohne Moral funktioniert einfach nicht.

Bei dem Fall Mollath wurde es von ganz grellen Scheinwerfern angestrahlt.

Denke mal darüber nach.
Es ist wirklich nicht soooo schwer.

patagon

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Für mich wäre furchtbar...

Beitrag  Monete am Di 28 Okt 2014, 23:31

patagon schrieb:Herr Blüm ist nicht das Problem.
Das Problem sind die Dinge wo er recht hat.

Womit hat er denn Recht?
Das was er bisher äußerte, zeigt eher, dass er keine Ahnung von der Justiz hat.
Denn letztlich bemängelt er in der Kernaussage die Verfassung und die StPO... womit wir sofort bei der Politik sind.  Smile

Was ich bisher las und sah, waren demagogische Allgemeinsätze und Pauschalurteile, die zudem eines Ministers und Bundestagsabgeordneten nicht zustehen, wenn er noch Respekt vor der dritten Gewalt des Staates hat.

Zudem kann er sich doch dafür einsetzen, dass etwas verbessert wird, er hat doch sicher mehr Beziehungen, als wir alle hier zusammen.
Dass er nicht differenziert und pauschal die Justiz an wenigen plakativen Fällen misst, das zeigt, dass es ihm nicht um das Wohl der Justiz geht.
Denn, wenn ich ein paar faule Äpfel im Korb habe, dann säge ich nicht gleich den Apfelbaum ab!

Und er hat da recht, wo er sagt, Recht ohne Moral funktioniert einfach nicht.

Bei dem Fall Mollath wurde es von ganz grellen Scheinwerfern angestrahlt.

Denke mal darüber nach.
Es ist wirklich nicht soooo schwer.

Wenn Recht nach (wessen?) Moralvorstellungen gesprochen würde... Das hatten wir doch mal... Und das wünsche ich mir nicht mehr!

Dennoch ist Moral und Ethik Bestandteil von Recht, indem es in Gesetze definiert wurde. Wobei wir bei der Politik sind als legislative Macht Gesetze zu beschließen.
Wenn ein Werkzeug nichts taugt, dann ist auch nicht der Handwerker schuld.

Allerdings geht einem schon diese undefinierbare Richter- und Justizschelte auf den Geist, wobei man sich zweier, dreier Fälle immer wiederkäuend bedient...

Na klar, keiner ist zufrieden mit Urteilen.
Der Staatsanwalt nicht, der Verurteilte nicht und die vielen Hobbyjuristen im Volk erst recht nicht!
Deren Urteilsforderung was denn gerecht sei, von Nichtbestrafung eines Steuerhinterziehers, bis hin zur Existenzvernichtung und einer "Rübe ab" Mentalität, reicht.

Weißt du, wenn ich im Hafen Boote bei ihren verschiedenen Manövern zuschaue, dann treffe ich immer die besten Kapitäne an Land...
Sie kennen kein Strömung, keinen Wind, sie wissen bei einem fremden Boot bestens über seine Fahreigenschaften Bescheid... Viel mehr, als der, der da gerade tatsächlich am Steuer steht.
Nur man sieht sie immer da, weil sie sich bisher nie von Land aufs Wasser trauten.

Eben wie im Fußball auch.
Komisch ist es schon, die Starkicker sitzen auch auf den Tribünen mit der Pulle Bier in der Hand... während sich in ihren Augen die "Nichtkönner" auf dem Platz abmühen.

Nur beim Autofahren ist das anders... Da fahren sich die Möchtegernrennfahrer eben häufiger selbst und zudem leider andere noch mit kaputt...

Der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach sagte richtig:
Niemand urteilt schärfer als der Ungebildete.
Er kennt weder Gründe noch Gegengründe und glaubt sich immer im Recht.

Patagon, kaufe dir das Buch, es wird deiner Zufriedenheit, dass alles schlecht ist, zuträglich sein und den Populisten Blüm helfen, die diversen Pensionen aufbessern...  Smile
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Monete

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hallo Monete,

Beitrag  patagon am Fr 15 Mai 2015, 20:04

zu deinem letzten Posting an mich persönlich fiel mir damals nichts ein, obwohl ich doch schon dachte, dass ich auch gute Argumente habe.

Mein Problem mit der Justiz ist, dass sich die Gesetze oft gegenseitig im Wege stehen und wenn dann noch Prioritäten nicht richtig gestzt werden, wird es schwierig.

Im Zweifel für den Angeklagten, ist ein Grundsatz, bei dem öfters mal so entschieden wird, als gäbe es  keine Zweifel, das finde ich nicht richtig und in bestimmten Fällen skandalös. Es gibt Beispiele, dass entlastende Beweise verschwanden oder einfach nicht gewürdigt wurden,   Einzelfälle hoffentlich, aber wen es trifft, der hat halt verdammt schlechte Karten.

Dann gibt des den Grundsatz, dass Mord NICHT verjährt. Man kann zu dem Komplex vielleicht verschiedene Meinungen haben. Wie z. B. welchen Sinn macht es, einen Hundertjährigen NS Mörder heute noch einzusperren?
Aber..
Ich habe heute in Brisant erfahren, dass es Dank DNA inzwischen Beweise gibt, die man in den 80er Jahren noch nicht  kannte. Also neue Tatsachen Beweise.
Im Jahre 1981 wurde ein Mädchen ermordet. Ein Mann wurde festgenommen und verurteilt. Dagegen wurde Einspruch eingelegt und in einer neuen Verhandlung wurde er dann, wegen Mangel an Beweisen freigesprochen.

Inzwischen konnte anhand der DNA Spuren festgestellt werden, dass sie damals doch den richtigen hatten. Allerdings kann der heute, obwohl seine Täterschaft feststeht, nicht mehr wegen des gleichen Verbrechens belangt werden.  Vielmehr kann er täglich frohgemut an den Eltern des Mädchens vorbei spazieren und ihnen ne lange Nase machen.
Ist das okay für dich, Monete?
Da stehen sich die juristischen Grundsätze eindeutig selbst im Weg. Ein Richter könnte vielleicht fragen, was wiegt schwerer.

Allerdings, wenn die Unschuld eines Beklagten klar erwiesen werden kann, wie im Fall des unglücklichen Lehrers, dann sollte es wirklich nicht möglich sein DÜRFEN, dass Juristen sich hinter Begriffen wie "Rechtssicherheit" verstecken.

Was meinst du dazu?

patagon

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