Fall Gustl Mollath

Das Ende der Omerta in der Justiz
Dominique Strebel
Zitiervorschlag: Dominique Strebel, Das Ende der Omerta in der Justiz in: «Justice - Justiz - Giustizia»
2013/1
ISSN 1661-2981, www.richterzeitung.ch, Weblaw AG, info@weblaw.ch, T +41 31 380 57 77
Die Justiz muss sich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn sie in der heutigen Zeit Vertrauen erhalten oder gar zurückgewinnen will. Dazu braucht es eine aktive Kommunikation sowohl in normalen wie auch in Krisen-Zeiten und den Willen, der Kommunikation auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Damit dies gelingt, müssen Gerichte intern eine positive Fehlerkultur aufbauen und Kommunikationskonzepte erarbeiten. Richterinnen und Richter, die Führungsaufgaben übernehmen, müssen in (Krisen-)Kommunikation geschult sein."

"Die Justiz ist eine der letzten staatlichen Organisationen, die sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklärt. Noch immer gilt der Grundsatz: Ein Urteil spricht für sich. Das ist falsch.

Will die Justiz in der heutigen Zeit Vertrauen erhalten oder gar zurückgewinnen, muss sie aktiv kommunizieren"

http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/70.php

ohne Worte - "Wir investieren in die Gefangenen, um Opfer und Gesellschaft zu schützen!"

Sprecherin des OLG München findet Zusammenhang zwischen NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und dem “tausendjährigen Reich”
http://ungereimtheiten.wordpress.com/2013/03/07/sprecherin-des-olg-munchen-findet-zusammenhang-zwischen-nsu-prozess-gegen-beate-zschape-und-dem-tausendjahrigen-reich/

Franz Schindler: Wenn es wirklich so wäre [betont wäre], dass es eine Absprache zwischen Justizministerium, Gericht, Staatsanwaltschaft und Gutachtern gegeben habe, dass Herr Mollath weggesperrt wird, weil er unangenehm im Zusammenhang mit Schwarzgeldgeschichten in Nürnberg werden könnte, dann muss nicht nur Merk zurücktreten, dann haben wir eine schwere Staatskrise, dann muss die gesamte Staatsregierung zurücktreten – wenn es so nachgewiesen werden könnte.
Und auch das sage ich nochmal: Dafür gibt es bis heute, ich weiß nicht, was morgen ist, da kann es anders sein, nicht den Hauch eines Beweises. Es gibt viele, die sich solch ein Szenario gut vorstellen können. Ich bin aber nicht bereit, mir das vorstellen zu wollen… Ich glaube und hoffe, dass dieses System, das wir, Gott sei Dank!, haben, nicht so gestrickt ist, dass so etwas passieren kann.

Wenn man sich das nicht vorstellen will, besteht dann nicht die Gefahr, dass man blind wird?

Franz Schindler: Selbstverständlich. Je länger man sich auch in dem System bewegt, desto mehr neigt man dazu, das System für unfehlbar zu halten; man schätzt es so gut ein, dass man jegliche Kritik daran schon als ungebührlich empfindet. Das kann ich nicht bestreiten. Überhaupt nicht. Und dennoch meine ich, nicht blind und nicht taub zu sein.
Und wenn mir morgen jemand den Beweis liefert, dass es so ist, dann kaufe ich eine Knarre und mache die Revolution.