Fall Gustl Mollath

In welchem Maß die Beschuldigten Eberl und Dr. Leipziger zusammenwirkten, um – über die
Freiheitsberaubung meines Mandanten hinaus – überhaupt ein brauchbares ›Gutachten‹ gegen ihn zustande zu bringen, erhellt mein Schriftsatz vom 21.2.2013 zum Wiederaufnahmeverfahren der Staatsanwaltschaft Regensburg. Ich bin gerne bereit, diesen Schriftsatz zur Verfügung zu stellen, rege aber an, dass der entsprechende Aktenvorgang bei der Staatsanwaltschaft Regensburg angefordert wird. (Möglicherweise sind dort schon Ermittlungen angestellt worden.) Hieraus ergibt sich, dass über einen direkten Kontakt zwischen dem in dem Ermittlungsverfahren 802 Js 13851/05 (wegen der angeblichen Reifenstechereien Mollaths) tätigen Polizeioberkommissar Grötsch und dem Richter am
Amtsgericht Eberl letzterer mit einem Ausdruck der Ermittlungsakte 802 Js 13851/05 versorgt worden sein muss, und zwar schon lange, bevor er zum ersten Mal amtlich mit diesem Ermittlungsverfahren befasst wurde
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Dies geschah erstmals am 22.8.2005 (Bl. 311 d.A. 802 Js 4743/03 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth), nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren 802 Js 13851/05 (angebliche Reifenstechereien) zunächst gemäß § 154 StPO eingestellt, dessen Akte aber an das Amtsgericht übersandt hatte, was verbunden wurde mit dem auf den 4.8.2005 datierenden Antrag, das Verfahren 41 Ds 802 Js 4743/03 dem Landgericht Nürnberg-Fürth zur evtl. Übernahme vorzulegen.

Die @sz über den Verbleib der Habseligkeiten von Gustl #Mollath sueddeutsche.de/bayern/psychia…

— Gustl Mollath (@GustlMollath) 8. April 2013

#Video "#Sonntags-Stammtisch" 07.04. im #BR mit @mdlbeatemerk und #Mollath - Ab Min. 38:22 mediathek-video.br.de/B7Mediathek.ht… #Hanitzsch #Markwort #Merk

— Gustl Mollath (@GustlMollath) 8. April 2013

Die Konflikte kratzten am Ruf des 59-Jährigen Franken: Er sei "stur", hieß es plötzlich, ohne Fingerspitzengefühl, unbelehrbar. Weil sich Götzl nie äußerte zu den Vorwürfen, wurde ihm vorgehalten, sich in der Wagenburg zu verbarrikadieren. Die drei Verteidiger von Zschäpe beschwerten sich dann auch noch per Brief über Diskriminierung, weil die Anwälte, anders als Richter, Ankläger und Polizisten, auf Waffen durchsucht werden sollen.

Und als man dachte, es könne kaum schlimmer kommen, wurde jetzt auch noch der Prozessauftakt verschoben, um die Presse neu zu akkreditieren. Die Nebenkläger sind entsetzt, das Chaos scheint perfekt. Dennoch glauben Beobachter nicht, dass Manfred Götzl den Vorsitz über das Verfahren abgibt oder verliert.
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Götzl gilt denn auch als Richter, der seine Urteile "sturmfest" gegen Revisionsvorwürfe zu machen versteht. Nur ein einzige Urteil soll bisher aufgehoben worden sein, und selbst das nur teilweise. Viele bezeichnen ihn deshalb als "brillanten Richter".
Einige Juristen wie Peter Witting können das nicht nachvollziehen. Der Strafverteidiger, der unter anderem den des Mordes an einer Parkhausbesitzerin angeklagten Bence T. vertrat, hält Götzls Verfahrensführung im Gegenteil sogar für problematisch.

"Ein guter Richter ist für mich einer, der geduldig und aufmerksam zuhören kann, sorgfältig abwägt und stets auf Distanz zu den Akten geht." Götzl neige aber dazu, Verfahrensbeteiligten über den Mund zu fahren und allzu akribisch an den Akten, etwa den Protokollen von Zeugenaussagen, zu kleben. "Er tut sich daher schwer, neue Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen."

Scharfer Ton gegen Anwälte und Gutachter

Tatsächlich neigt Götzl dazu, seine Verfahren in forschem Ton und Tempo zu führen. Anja Sturm, Verteidigerin von Beate Zschäpe, kann ein Lied davon singen. Sie traf auf Götzl im Verfahren gegen acht Anhänger der islamistischen sogenannten Globalen Islamischen Medienfront. Götzl fragte Sturm, die seiner Meinung nach das Verfahren mit Beweisanträgen verschleppte, ob ihre Anträge als "Beschäftigungstherapie für den Senat" gedacht seien.

Auch mit Gutachtern ist Götzl schon aneinander geraten. Einmal kamen, so berichtete ein ARD-Beobachter, sich der psychiatrische Sachverständige Norbert Leygraf und der Richter derart in die Haare, dass Leygraf den Richter anblaffte: "Das ist doch läppisch!" Götzl verlangte eine Entschuldigung, die der Psychiatrieprofessor verweigerte. Erst nach einer eilig einberufenen und extralangen Verhandlungspause beruhigten sich die Gemüter wieder.

Unter den Verteidigern macht sich zudem auch deshalb Sorge breit, weil der 59-jährige Götzl seine Hauptverhandlungen gern im Eiltempo durchzieht. Die Taktung der Zeugenladungen ist eng, und das bedeutet: Mancher Zeuge soll nicht einmal eine Stunde lang vor der Richterbank sitzen.

Nicht auszudenken, was geschähe, wenn etwa die bislang stumme, aber vermutlich von sehr vielen Seiten sorgfältig bearbeitete Frau Zschäpe den Subsumtionsartisten und border-line-case-Denkern lächelnd eröffnen würde, sie sei eine ordentliche Informantin des Verfassungsschutzes und verlange ordentliche Behandlung?
Sie würden aus ihrem Verfahren purzeln, wie die leeren Büchsen am Wurfstand einer Kirmes.