Anklage gegen Glaeseker

Während in Bayern der Fall Mollath für Aufsehen und auch politischen Wirbel sorgt, bekommt der Rest der Republik einen neuen-alten Fall vorgesetzt. Inzwischen ist bestätigt, daß die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, übersandt hat.

vgl.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-wulff-sprecher-glaeseker-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-a-887206.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/filmproduzent-uebernahm-400-euro-hotelkosten-fuer-christian-wulff-a-886567.html

Und gleich wird auch ein Dilemma offenbar:

Die Ermittlungen im Umfeld von Glaeseker waren wohl doch nicht so eindeutig. Was anfangs eher als eine Zweckgemeinschaft gesehen wurde, war wohl doch mehr eine persönliche Freundschaft. Und damit wird gewährte Gastfreundschaft der Vorteilsgewährung entrückt. Aber stellt die Staatsanwaltschaft ein, dann hat sie in den Augen der Öffentlichkeit der Korruption durch Nichtverfolgung Vorschub geleistet. Entsprechendes gilt für ein Gericht, das die Anklage nicht zuläßt. Andererseits wären sie (Staatsanwaltschaft und Gericht), wenn der Sachverhalt nicht die hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit bietet, geradezu verpflichtet, das Ermittlungsverfahren einzustellen.

vgl.: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anklage-gegen-frueheren-wulff-sprecher-glaeseker-ohne-jeden-drang-nach-luxus-12104177.html,
wo das Problem zumindest angesprochen wird.

Also lieber die Akteure mit einer Hauptverhandlung überziehen, um sich selbst nicht den schlimmeren Vorwürfen, Korruption zu decken, auszusetzen? Oder läßt sich die Kritik am Kachelmann-Verfahren ("eine Anklage, die nie hätte erhoben werden dürfen") auch auf dieses Verfahren übertragen?

ich habe diese ganze Wulff- und Konsorten-Affäre von Anfang an für überzogen gehalten.

Besonders wenn man sich ansieht, womit da angeblich bestochen worden sein sollte, das ist ja lächerlich.

Ich will ganz gewiss nicht ausschließen, daß Politiker bestechlich sein können, aber doch nicht durch ein Wochenende auf Sylt, oder die durch die Bezahlung eines kalten Buffets auf einer Veranstaltung, wo es ja grade um Sponsoring ging, und selbst der Kredit für sein Haus, also wirklich, was sollte denn da für eine Gegenleistung der Politik drin sein, außer vielleicht ein Foto auf irgendeiner Veranstaltung und selbst das war ja nicht unbedingt gegeben.

Ja, ich denke im Nachhineinein, wenn mal so eine Kampagne losgetreten wird, bleibt nichts anderes als der Rücktritt übrig, aber das ist dann nur dem Anschein geschuldet, nicht irgendeiner wirklichen Schuld.

Und du hast m. E. völlig recht mit der Annahme, daß dieses Verfahren auch nur dem Schein geschuldet ist.
Ich sags nur höchst ungern, aber "Schauspieldemokratie" eben.


P. S. So unterschiedlich können also Justizbehörden in den Bundesländern sein. Was Niedersachsen zuviel tut, tut Bayern zu wenig :-)

AUCH Menschen, oder gerade solche wie ich, lesen die tägliche Presse. (deswegen ärgert mich auf Vieles hier.) ALLE meinen etwas zu wissen, aber niemand weiß wirklich etwas. (ich weiß, wir sind gleich wieder bei einem bestimmten Personenthema und Wiki) UND zu unserem Glück darf demo hier seine Fresse halten, wir hätten sonst wieder ein Endlosthema. WIKI und Konsorten sind nicht weit entfernt........Und da ich weissss das demo dryben mietliest, nur hier nochmals fyr ihn, JA , ich bin bescheuert, daßss ich mich überhaupt mit Deinen dumen Koooomentaren beschävftige...........,gell?

Was wolltest Du mir mit Deiner Headline sagen?
Deine Abneigung gegen "Endlosthemen" in allen Ehren, aber der zu erwartende Prozeß ist es doch wert, fortlaufend beobachtet zu werden. Eventuell gibt es ja noch (anonymisierte) Beispiele, wie Einflußnahmen noch subtiler ablaufen. Ich lerne doch gern noch dazu

... ist das Bild von der Korruption bei vielen Menschen ein sehr beschränktes.

Karo, einfach, belegt mir Daumen und Zeigefinger...:

Dabei laufen viele Dinge subtiler ab. Geld für eine Information, die Vermittlung eines Kontaktes zu zahlen, wird da möglicherweise als primitv, als ordinär empfunden. Man kennt sich, man spricht miteinander. Was machen die Frauen/Männer, wie geht es den Kindern... Und ganz am Rande ein Hinweis oder ähnliches. Für sich genommen weder eine Verletzung von Verschwiegenheitspflichten noch sonst eine Dienstverfehlung. Aber es hilft weiter. So werden Kontakte geknüpft und Informationen ausgetauscht. Investitionen, die sich u. U. erst nach längerer Zeit, dann aber um so nachhaltiger auszahlen. Und das auch noch im Vieleck.

So entsteht ein Geflecht von Bekanntschaften, Informationsflüssen und Abhängigkeiten, bei dem die Einflußnahme auf die Verwaltungsentscheidung an nicht erwarteter Stelle erfolgt. Und eingefahrene hierarchische Strukturen begünstigen das noch.

Andererseits, Politiker, Wirtschaftseliten treffen sich und es entwickeln sich ganz normale Freundschaften. Manchmal bestehen diese Freundschaften noch aus Zeiten vor dem großen Karrieresprung. Niemand kann verlangen, daß man mit der Erlangung eines Amtes solche Freundschaften abwehrt oder vorhandene beendet.

Und doch gilt hier im besonderen Maße, dem bösen Schein zu wehren. Ob dazu allerdings das Strafrecht immer taugt, habe ich meine Zweifel. Die ollen Preußen haben sich bei ihren Provinzialbeamten und Richtern gern damit beholfen, sie regelmäßig zu versetzen. Von Königsberg nach Aachen usw. In Postkutschenzeiten eine recht wirksame Art, allzu 'innige Beziehungen' am Dienstort aufzubrechen. In der heutigen Zeit völlig wirkungslos.

Und was erwartet uns bei einem Strafverfahren Glaeseker? Überträgt man Mannheim, dann wird eine riesenhafte Zahl von Zeugen vernommen werden. Einige von Ihnen, etwa Christian Wulff, werden von ihrem Recht Gebrauch machen, sich nicht selbst belasten zu müssen. Andere werden sich nach sooo langer Zeit nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit erinnern können. Und am Ende steht ein Freispruch. Eventuell, weil die Zweifel überwiegen und damit für den Angeklagten zu entscheiden war. Glaeseker verläßt erhobenen Hauptes den Gerichtssaal, aber ein "Geschmäckle" bleibt doch. Ein "Geschmäckle" in zwei Richtungen: Glaeseker - wiewohl freigesprochen - haftet der Geruch der Korruption an, die ihm nur nicht so richtig nachzuweisen war, und die Justiz erweist sich als zahnloser Tiger, unfähig, der Cliquenwirtschaft der Eliten mit den Mitteln des Rechts eine Ende zu setzen. Und sicher wird auch das Wort von der Einflußnahme auf die Ermittlungen und die Anklageerhebung die Runde machen, bieten sich hier womöglich Bauernopfer an, die den Blick von anderen Geflechten der Korruption (im weitesten Sinne) ablenken...

auch wenn ich jetzt vielleicht Lobelie ins Gehege komme, aber wenn man sich die ganzen großen Prozesse ansieht, die sich mit der Grauzone von Politik und Wirtschaft befasst haben, kann man das wohl mit einiger Festigkeit behaupten.

Grade das, was du so schön akribisch beschreibst und was heutzutage (und früher wohl auch) unter dem Begriff "Netzwerk" gefasst werden kann, wie will man das mit juristischen Mitteln aufdröseln.

Deshalb glaube ich auch nicht, daß die Einflußnahme von Politik und Wirtschaft, falls denn eine da war, im Fall Mollath jemals vor Gericht aufgedröselt werden kann. Ich fürchte, man muß sich da eher an eindeutig belegbare Rechtsfehler halten, und deren gibts ja auch zur Genüge.

Im Fall Wulff bzw. Glaeseker sehe ich keine eindeutigen Straftaten, so etwas wird je nach Richter wahrscheinlich unterschiedlich betrachtet, von solchen Dingen wie politischer Zweckmäßigkeit, Karriere-Denken, Deals gar nicht zu reden.

Ich kann hier an Ort und Stelle ja auch einen spektakulären Prozess beobachten, Esch, Krockow und Oppenheim Bank. Wenn mir danach ist, heißt das, denn ich glaube, auch dieser Prozeß wird mit einem Deal beendet werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/besetzungsruege-chaotischer-start-des-oppenheim-prozesses-12096496.html

Aber schaun mer mal .

ich weiß ja nicht wo DU politisch angesiedelt bist, ABER kein sogenannter politiker gibt sein Mandat für irgendeine "Sache" ab, wenn er dafür nicht zumindest (je nach Wictigkeitsgrad) irgendwelche "Vorteile"! erhält.

wenn Du denn schon Textteile von mir entfernst (ich weiß noch nicht mal welche) darf man Dich dann auch hin und wieder auf Deine Schwächen hinweisen.?????????????????

ein "tag" ist kein Text, das weiß sogar ich Computer-Dummie.

Außerdem kannst du doch Oldoldman so etwas echt nicht zutrauen

Bestimmte Zeichen in dem Text können das System irritieren. Insbesondere, wenn der Modus der Beitragseingabe geändert und eventuell auch noch HTML aktiviert wird. Dann wird unter Umständen die spitze Klammer < als Steuerungszeichen interpretiert....

Ansonsten ist es keine Frage des politischen Standortes. Politiker, die in Amt und Würden stehen, bekommen dafür ein Gehalt. Das mag im Verhältnis zu Managern in der Wirtschaft gering ausfallen, ist aber durchaus ausreichend, um sich und seine Familie zu ernähren. Und wenn das politsche Amt endet, gibt es Übergangsgebührnisse und das soziale Netz der jeweiligen Partei, das dafür sorgt, daß der Politiker schnell auf der Vorschlagsliste eines dotierten Postens steht...

Da kann man durchaus auf den Gedanken kommen, daß weitere Vorteile während der aktiven Dienstzeit etwas von Raffgier haben.

Und auf der anderen Seite ist es ja auch immer die "Bananen-Republik", der Gedanke, man könne sich mit Geld (oder anderen gewünschten Dingen) alles, zur Not auch den Staat kaufen. Ist natürlich nur eine Neiddebatte der Besitzlosen, weil sie nicht über die Portokasse verfügen, sich eine Baugenehmigung, eine steuerrechtliche Regelung usw. zu erkaufen. Oder habe ich jetzt etwas falsch verstanden?

daß nicht alle Politiker käuflich, bestechlich, beeinflussbar sind. Genau so wie ich es für möglich halte, daß es auch das Gegenteil gibt.

Und dazwischen tummeln sich die meisten in der riesigen Grauzone, die mit "Netzwerk" auch nur unzureichend beschrieben ist.

Moralisch völlig einwandfreie Menschen finden sich nur äußerst selten, auch außerhalb der Politik und ich tendiere dazu, keine moralisch extra langen Maßstäbe ausgerechnet an eine Berufsgruppe zu legen.
(Und, wie ich aus eigener Erfahrung hinzufügen möchte, die sind meistens ziemlich schwierig, ich will jetzt nicht direkt "unsympathisch" sagen, aber eben schwierig )

Pauschalisierungen sind immer von Übel.

Weißt Du, mich geht weder das Geld meiner inder oder Nachfahren etwas an. ICH als unbeQUemes Arschlo0ch habes gelernt mit allen dummen Äußerungen umzugehen. UND sekbst tiPPPPfehler stÖre mmich heute nicht,meeeeer

Ich habe nur allgemein von denen gesprochen, die entweder den Hals nicht voll genug gekommen können oder meinen sie könnten sich alles erkaufen.

Zum Fall Wulff:

http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-bestechlichkeit-staatsanwaelte-fordern-schuldeingestaendnis-von-wulff-1.1631255

Das ist ja wohl das Allerletzte, jetzt soll sich die arme Socke auch noch freiwillig schuldig bekennen.

Wollen sich die Staatsanwälte arbeitslos machen?
Läuft das dann darauf hinaus, daß sie nur noch Strichlisten führen?

Zum K..... finde ich das!

vom ersten Moment an, dachte ich, dass Wulff keine Ahnung davon hatte, welches Spiel mit ihm gespielt würde.

BP und ähnliches war vielleicht so und so nicht seine Leidenschaft, so wenig wie Geld, Macht und Prestige. Auf mich machte er er immer den Eindruck, dass er sich einfach nur so benehmen wollte, dass alle mit ihm zufrieden sind.
Es ist sein persönliches Pech, dass er nicht schlecht aussieht und Betti getroffen hatte, die ihn dann noch, wahrscheinlich dank ihrer Mittelmäßigkeit so beeindruckt hatte.

Wulff war meiner Ansicht nach, niemals besonders smart, ehrgeizig oder schon gar nicht clever, sondern einfach nur ein Puzzlesteinchen, das andere einsetzen wollten und konnten.

Kai Dieckmann, keine Ahnung warum der nun wieder so missgünstig auf ihn war, dass er ihn unbedingt stürzen wollte, spielt eine viel wichtigere und und widerlichere Rolle in dem Spiel. Und alle die Journalisten und andere Schlaumeier haben sich genauso manipulieneren lassen. Warum?
Wahrscheinlich kamen sich alle ganz toll und unglaublich schlau vor. Einfach nur krank und doof.

Das Verfahren gegen Glaeseker wird nicht eröffnet, und Wulff zahlt nicht, woraufhin die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Gegenleistung einstellt.

Man hat wirklich den Eindruck, daß die Staatsanwaltschaft den nicht gerechtfertigten Aufwand begründen will. Oder ihr schlechtes Gewissen beruhigen, daß ihre Bejahung eines Anfangsverdachts zum Rücktrittsgrund wurde.

Letztlich kann sie es gar nicht richtig machen: hätte sie beide Verfahren eingestellt, wäre der Spruch "Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen" gekommen. Mediale Hatz läßt die Sitten verkommen (wo sie noch nicht verkommen sind...).

@ Stringa:

Die Besetzungsrüge wie bei Oppenheim/Esch hätte bei Mollath was gebracht; aber Pflichtverteidiger, zumal noch solche, die entpflichtet werden wollen, kennen ja nicht mal den Begriff.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-wulff-hinweisgeber-nummer-1.1631706

und

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungsverfahren-gegen-wulff-von-hopp-topp-zu-paragraf-a-1.1632508

Jetzt kommt er daher mit seinen Verteidigungsartikeln! Warum nicht damals, als der ganze Mist sich über die arme Socke Wulff ergoss? Ich kann mich nicht daran erinnern, daß er sich damals schon über das Unverhältnismaßige dieser Affäre aufgeregt hat.

Frage:

Politiker und Diplomaten, welche Staatspolitische Ämter besetzen und/oder Staatliche Aufgaben wahrnehmen, besitzen üblicherweise auf der ganzen Welt politische/strafrechtliche Immunität und können deshalb nicht für ihre privaten oder öffentlich/politischen "Straftaten" belangt werden.

Das scheint offenbar in Deutschland anders zu sein. Oder täusche ich mich?

Wenn ich die Verfahren, welche gegen diverse deutsche Politiker angestrengt werden betrachte, scheint
mir in Deutschland, unabhängig von der "moralischen Betrachtung", ein anderes "international gültiges Gesetz" zu gelten.

Ich bin zwar nicht mit Lobelies juristischen Kenntnissen befähigt, kann aber immerhin was zur Klärung beitragen. Im Fall Wulff wars so, daß seine Immunität ja aufgehoben werden sollte. D. h. er hatte sie, und die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte die Aufhebung dieser Immunität. Und das war dann der Grund, daß sein Rücktritt gefordert wurde.

War das die "Bild" und damit dessen Leserschaft, welche eine solche "Übermacht" ausüben konnten, oder standen in erster Linie politische Kräfte und deren Interessen am "Übermachtsschalter"?

Ich habe mich damals nicht bis ins Detail informieren wollen. Für mich nahm damals der Fall groteske Formen und (für die Presse lukrative) Heucheleien an.

Jedoch ist das alles bereits "gegessene Suppe".

war da zuerst politische Intrige und danach sich von selbst entwickelnde und selbst tragende Hetzjagd der Medien.

Medien sind, wie ich glaube, auch in friedlichen Zeiten nie weit entfernt von der Stöber- und Jagd-Mentalität, und in diesem Fall dürfte Meute-Verhalten wohl der Hauptgrund für dieses erbärmliche Schauspiel gewesen sein.

Deshalb verwundert es im Fall Mollath ja auch so, daß da dieses Meute-Verhalten eben nicht eingesetzt hat wie sonst fast immer. Ein Schelm, der Böses dabei denkt

Hier noch ein Leyendecker-Artikel, der es auf den Punkt bringt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-wulff-mutlos-gegen-den-prominentenmalus-1.1626866

Das ist wohl tätige Reue, denn bei der allgemeinen Wulff-Hatz hat die SZ Hand in Hand mit BILD zusammengearbeitet und beispielsweise Auszüge aus dem Mailbox-Inhalt von Kai Diekmann veröffentlicht.

Man muß wohl schon froh sein, daß wenigstens jetzt Besinnung einkehrt. Bei ZEIT und SPIEGEL ist in Sachen Mollath davon noch nichts zu merken...

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/affaere-um-ex-bundespraesident-wulff-groenewold-lehnt-deal-mit-justiz-ab-a-891811.html

Eigentlich muß Wulff jetzt nachziehen - und dann muß die Staatsanwaltschaft ihr Blatt prüfen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-wulff-lehnt-angebot-der-staatsanwaltschaft-ab-a-892838.html

Der letzte Satz klingt allerdings ein bißchen ominös, am Montag wollen sich die Anwälte Wulffs mit den Vertretern der Anklage treffen und Spiegel spekuliert, ob es dann vielleicht doch zu irgendeiner Art von Einigung kommen könnte.

Welche Einigung, frage ich mich. Die Staatsanwaltschaft hat eine Situation geschaffen, aus der niemand ohne Gesichtsverlust wieder heraus kommt.
Nullsummen-Spieler eben, ist ihnen zu gönnen, wenn Wulff stur bleibt.

ob sich die StA traut, ihre dürftigen Ermittlungsergebnisse in eine Anklage zu gießen.

Auf meinem Blog gab es heute die Mitteilung, daß im neuen SPIEGEL, den ich aber noch nicht habe, die Entlassung der beiden SPIEGEL-Chefredakteure (online und Print) mitgeteilt wird.
Ob da ein Zusammenhang mit der Wulff-Pleite und der üblen Hetzkampagne gegen ihn besteht? Das war doch ein trauriger Tiefpunkt für die Presse, als Blome (BILD) und Mascolo (SPIEGEL) Seite an Seite als investigative Hochhalter der Pressefreiheit agierten.

Widerlich.