Steuergeldverschwendung

Ich erhebe nicht den Anspruch, daß irgendwelche Organisationen meine Texte der letzten 5 Jahre im Internet (davon 3 Jahre in Foren) mitgelesen haben. Aber seit ca. 20 Jahren geifere ich in Diskussionen herum, daß man Steuerhinterziehung nur dann bestrafen sollte, wenn die Verantwortlichen auf staatlicher Seite, für ihre sinnlose Verschwendungssucht bei Steuergeldern, die größtenteils aus Fehlplanungen entstehen, strafrechtlich auch verfolgt werden. Das eine Vergehen ist genauso "kriminell" wie das andere. UND gestern im Nachrichtenblock sah und hörte ich zum ersten Mal vom Bund der Steuerzahler, genau diese gleichen Töne. Darauf habe ich mir dann ein Bierchen gegönnt. Wenn sich daraus etwas entwickelt, dann lohnt es sich doch gegen Windmühlen zu kämpfen........Der Themen gibt es da viele.

Steuermittelverschwendung ist sicherlich ein Thema, wobei die Meinungen schon auseinander gehen, was in diesem Zusammenhang "Verschwendung" sei. Tatsächlich gibt es zahlreiche Fälle, in denen Projekte mit weniger finanziellem Aufwand von der öffentlichen Hand hätten durchgeführt werden können, wenn Planung, Überwachung und Kostenkontrollen fachgerecht durchgeführt worden wären. Und es gibt zahlreiche Projekte, die sinnlos erscheinen, deren Entstehung durch das Finanzierungssystem begünstigt worden ist.
Nur: das ist nicht ausschließlich ein Problem der öffentlichen Hand. Selbst in der Privatwirtschaft kommt das vor. Nicht selten werden zum Beispiel durch nachträgliche Anordnungen des Bauherrn Nachtragsaufträge ausgelöst, bei denen sich die Auftragnehmer kräftig bedienen, nachdem sie sich bei der Erlangung des Hauptauftrages moderat gezeigt haben. Und da rollen auch nicht gleich Köpfe. Und wenn doch, dann fallen die in die weiche Hängematte hoher Abfindungen. Daß ein ganzer Vorstand wegen dubioser Geschäfte vor Gericht steht, ist eine Ausnahme, geradezu ein Novum. Und ob es eine Ruhmestat deutscher Justiz ist, wird sich erst noch herausstellen müssen.

Was die Kontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel angeht, gibt es sicher viel zu tun. Und sicherlich kann man weitaus stärker an eine haftungs- und strafrechtliche Verantwortung von Entscheidungsträgern und ausführenden Beamten denken.

Allerdings, was hat das mit Steuerhinterziehung zu tun?
Ich meine: nichts.
Steuerhinterziehung ist nichts anderes als gelebter Eigennutz auf Kosten der Gemeinschaft. Ob's die Straßen sind, die der Steuerhinterzieher mit seiner Nobelkarosse ganz selbstverständlich benutzt und sich noch über Schlaglöcher beschwert, oder der Schulbusverkehr ist, den seine Enkel selbstverständlich in Anspruch nehmen. Oder die Schulen... ach nein, der Steuerhinterzieher schickt Kinder und / oder Enkel in teuere Privatschulen. Oder Hartz IV (ALG II)... Ach ja, das ist an sich schon Steuerverschwendung, meint der Steuerhinterzieher. Gut, gegen die bettelnden Penner muß die Polizei doch was tun. Aber die Polizei wird ja nicht aus Steuermitteln bezahlt - oder sollte ich mich jetzt irren?

Mir kommt es vor, wie ein Ruf "Haltet den Dieb", während man sich selbst die Taschen füllt. Da zockt ein moralisierender Fußballmanager im Ausland an der Börse, will die daraus erzielten Einnahmen nicht versteuern, während das ordentlich deklarierte Inlandseinkommen ihm schon ein mehr als auskömmliches Leben sichert. Oder jener Telekom-Manager, der sicherlich am Hungertuch nagte, als er über dubiose Stiftungen seine Steuerlast "optimierte". Das sind die prominenten Fälle. Es gab aber auch die Abschreibungsschiffe, in die u. a. auch Ärzte gern investierten. Verlustzuweisungen, die die Steuerlast minderten, war das Zauberwort, um dem Spitzensteuersatz, der jenes Klientel an die Armutsgrenze brachte, zu entgehen. Dumm nur, wenn die Frachtraten stiegen und die Dampfer - völlig ungeplant - Gewinne einfuhren. Dann waren plötzlich zu versteuernde Einnahmen da. Also mußten die Beteiligungen unerkannt im Ausland untergebracht werden.... Und dumm, wenn so ein Dampfer vor der berechneten Amortisationzeit des Investments in die Pleite fuhr. Und was ist mit dem Zweit- oder Drittwagen, der auf Firmenkosten gekauft oder geleast wird (senkt die USt-Last und etwaige zu versteuernde Gewinne)? Gut, den pauschalen Anteil von 25% Privatnutzung läßt man sich gern anrechnen, wo doch der Einsatz dieses Fahrzeugs für die Firma eher gegen Null tendiert. Dafür kann man sich so richtig aufregen, wenn die Steuerprüfung eine saftige Nacherhebung im Wege der Steuerschätzung vornimmt.

Währenddessen müssen sich Alleinerziehende mit Sozialleistungen durchschlagen und bei den Ämtern um jeden Pfennig ringen.

Dafür kann man aber in Sonntagsreden die Vorzüge der sozialen (!) Marktwirtschaft preisen, die unserem Land über viele Jahrzehnte den inneren Frieden durch sozialen Ausgleich bewahrt habe...

Da gabs doch mal einen Herrn Kirchhof, "diesen Professor aus Heidelberg", ach ja !

Habe grad eben mal wieder aus gegebenem Anlaß sein Modell durchgelesen. War nicht schlecht.

Vor allem, wenn man sich im Nachhinein so ansieht, welche Typen dagegen waren und welche dafür  

gestern abend eine Einblendung während der Nachrichten im TV (auf mehreren Sendern) vom Steuerzahlerbund, die meine Theorie "übernommen" haben, die den Straftatbestand für Sterergeldverschwendung befürworten. Ganz neue Töne außer den eigenen (meinen). Seit nunmehr 40 Jahren (ich hatte das schon mehrfach erwähnt) wird den jeweiligen Bundesregierungen vorgerechnet, das jährlich über 35 MRD. Euro mit staatlichen Fehlleistungen in den Sand gesetzt werden. (früher ca. 70 MRD: DM) Die Summe mal den von mir verfolgten 40 Jahren = 1.400.000.000.000 (Billionen). Es würde keine sozialen Mißstände in D geben, wäre man vernüftig mit diesen Steuergeldern umgegangen. UND außerdem habe ich mich anstatt für Sozialleistungen immer für ein unverrückbares (jeweils angepasstes) Grundeinkommen aller Bürger ausgesprochen. Ein reiches Land wie D kann sich das schmerzfrei leisten.
Ja stringa, der Mann heißt Kirchhoff. Und dann gab es da noch den Menschen Friedrich Merz, CDU, der von Merkel geschasst wurde, hatte er es doch gewagt der Kanzlerin vorzurechnen, wie man eine gerechte Steuerpolitik auf einem Bierdeckel unterbringt. Politisches Kalkül und Denken sind eben Zweierlei.......

es gibt sicher hanebüchene Fälle von Steuergeld-Verschwendungen, die eigentlich unter Strafe stehen sollten, wenns nach Gerechtigkeit ginge. Es geht aber leider nicht immer darum.

In Köln haben wir seit Jahren den Bau einer U-Bahn am Hals (die u. a. auch zum Einsturz des Stadtrchivs mit 2 Toten führte) und die immer mehr Millonen verschlingt.

Nun brauchen wir diese U-Bahn so dringend wie ein Fisch das Fahrrad. D. h. zunächst mal müßte festgestellt werden, wer wollte denn diese U-Bahn überhaupt. Die Mehrheit im Stadtrat, heißt es. D.h. also der Klüngel.

So und jetzt versuch mal, im Klüngel einen Verantwortlichen zu finden, den du zur Rechenschaft ziehen kannst.

Aber damit fängst ja erst an. Die Leitung hat unsere KVB, d.h. die Bahn der Stadt Köln übernommen. Leiter war Herr Reinarz, der gute Verbindungen zum hiesigen Bau-Klüngel hat. Die Verschachtelungen der jeweiligen Unternehmen, die mit diesem Objekt befasst waren, gehen in die zweistelligen Zahlen.

Aber damit hörts ja noch nicht auf. Die eigentliche Baufirma Bilfinger Berger hat höchstwahrscheinlich auch Subunternehmen beschäftigt, ob im zweistelligen Zahlenbereich, weiß man nicht, da hat bisher jede Recherche versagt.

Zur Zeit wird überhaupt nicht gebaut, wegen des Stadtarchiv-Einsturzes und weil die Schuldfrage geklärt werden soll, was du ja sicher auch gut findest, womit aber die Staatsanwälte noch auf Jahre hinaus beschäftigt sein werden.

Natürlich kostet so eine stillgelegte Baustelle trotzdem und nicht zu knapp.

So, jetzt sag du mir mal, wen du jetzt für was vor Gericht bringen möchtest und vor allem, wann?

Hier zwei schöne Artikel aus der Zeit, die die Probleme mal heiter, mal ernst beleuchten.

http://www.zeit.de/2013/06/U-Bahn-Koeln

http://www.zeit.de/2011/10/U-Bahn-Koeln

... und seine Reformvorschläge... Wer den O-Ton nachlesen möchte hat hier dazu Gelegenheit:

http://www.jura.uni-heidelberg.de/kirchhof/forschung/entwurfbundessteuergesetzbuch.html

Auch dieser Mann ist ein Idealist, wenn er meint:

Der zutreffende Hinweis, Verbände und Parteien werden einmal errungene Steuervorteile verteidigen und neue erkämpfen, darf nicht zu der faktischen Gesetzmäßigkeit verallgemeinert werden, das Parlament sei zu einem allgemeinen, die Belastungsgleichheit wahrenden und die wirtschaftliche Freiheit stützenden Gesetz nicht mehr in der Lage. Je mehr die Abgeordneten und ihre Helfer, die den Gesetzgeber von der Gesetzesinitiative bis zur Entscheidung des Bundesrates begleiten, von Interessentenanliegen und Interessentenwissen bedrängt werden, desto mehr werden sich die Verantwortlichen für das Recht zusammenfinden, um diesen Interventionen Einhalt zu gebieten und das Parlament wieder in die Mitte der Demokratie zu rücken.
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vgl.: http://www.jura.uni-heidelberg.de/kirchhof/forschung/entwurfbundessteuergesetzbuch.html

Dennoch ist der Ansatz es wert, verfolgt zu werden. Wenn der politische Wille in den Parlamenten dazu nicht ausreicht, dann muß es eben von "unten" kommen. Das wäre etwas für neue Piraten
Uvondo; die Steuerverschwendung (in welcher Größenordnung auch immer) gibt es. Vermutlich bedarf es nicht einmal eines neuen Straftatbestandes, um da die gröbsten Dinge zu ahnden. Da reicht wohl der Untreuetatbestand. Allein, politische Entscheidungen, die zu überhöhten oder gar sinnlosen Ausgaben führen, werden dadurch nicht erfaßt. Und ob man unter diesem Gesichtspunkt Minister und / oder Abgeordnete (die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind...) in Haftung nehmen kann und will... ... ...
Die sozialen Mißstände wären auch bei Vermeidung der Fehlausgaben nicht beseitigt. Einzig, der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte wäre kleiner.

Aber auch das ändert nichts daran, daß die Steuer "der Preis der Freiheit" (so Kirchhof aaO.) ist und ein Steuerhinterzieher letztlich ein Betrüger, der sich  diese Leistung gern gefallen läßt, aber den Preis nicht zahlt. Jeder Händler, Arzt oder sonstige Dienstleistende läßt sich das nicht gefallen. Warum sollte der Staat das tun und warum sollte - wegen "ein paar Fehlausgaben" - dem Bürger ein "Zurückbehaltungsrecht" zustehen, obwohl die Freiheit ständig und auf's neue geliefert und in Anspruch genommen wird?

habe ich noch Einen...............
stringa: Gerade bei Baumaßnahmen gibt es immer eine letzte Unterschrift. Und wenn derjenige zu dumm oder zu großzügig war, als letztendlich Verantwortlicher den abzuhandelnden Vorgan genau zu überprüfen (genau dafür wird er u.A. bezahlt), dann habe ich meinen "Täter". Hört sich zu einfach an, aber genau das ist der Knasus Knaxus. Krieg einmal solche Type am "Arsch" und ziehe dem öffentlich die Hammelbeine lang, dann werden andere vorsichtiger.

Und oldy: >>>obwohl die Freiheit ständig und auf's neue geliefert und in Anspruch genommen wird?<<<......von welcher Freiheit sprichst Du ??? Ich schrieb doch schon vor ein paar Tagen (Wiedergabe eines Gesprächs) Unser Staatswesen hat uns so dermaßen mit Gesetzen und Verordnungen dichtgeschissen, daß man keinen Tag auskommt, ohne irgendein Gesetz/Verordnung zu übertreten. Alternative.....25 Std/Tag im Bett bleiben und sich nicht von der Stelle rühren. Also...allen ein schönes Wochenende.

UND bevor ich es vergesse oldy, auch ich habe mir schon vor Jahren angewöhnt, nur noch meinem Gewissen verpflichtet zu sein. Und das als Nichtpolitiker

uvondo, 23.08.2013, 12:05 h, schrieb:Und oldy: >>>obwohl die Freiheit ständig und auf's neue geliefert und in Anspruch genommen wird?<<<......von welcher Freiheit sprichst Du ???
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vgl.: https://libertalia.forumieren.com/t166-steuergeldverschwendung#14938

Da bist Du dann meiner Empfehlung und dem Link zu Prof. Dr. Dres h. c. Kirchhof nicht gefolgt....
Aber für Dich hier noch ein Auszug zum Thema "Preis der Freiheit":

Nur ein freiheitlicher Staat, der in der Garantie der Berufs- und Eigentümerfreiheit die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit in freiheitlicher Hand belässt, muss sich durch Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens – durch Steuern – finanzieren. Wer wirtschaftliche Freiheit beansprucht, muss die steuerliche Finanzierung des freiheitsgarantierenden Staates anerkennen.
Die Rechtfertigung der Steuer als Preis der Freiheit bestimmt auch den Zugriffsgegenstand der jeweiligen Einzelsteuer. Wer Einkommen erzielt, hat die Erwerbsbedingungen des Wirtschaftslebens in Deutschland genutzt, muss deshalb hier Einkommensteuer bezahlen. Zwar ist sein Einkommen seine höchstpersönliche Leistung, zugleich aber auch Leistung der Rechtsgemeinschaft von Staat, Wirtschaft und Kultur. Wer Einkommen erzielt, nutzt die Friedensordnung seines Staates, um seine Handelshäuser, seine Schaufenster, seine Leistungsangebote für jedermann zu öffnen. Er stützt sich auf das vom staatlichen Gesetzgeber und seinen Gerichten garantierte Vertragsrecht, um den Leistungstausch zu vereinbaren. Er nutzt die geltende Währung, um Preise und Werte zu bestimmen. Er setzt Arbeitskräfte ein, die auf Schulen und Hochschulen gut ausgebildet worden sind. Er begegnet Kunden, die mit Vertragsrecht, Banken und Zahlungsbedingungen umgehen können. Er erzielt sein Einkommen nicht, weil er eine glänzende Leistung anbietet, sondern weil er einen Leistungsempfänger findet, der dank seiner Kaufkraft und seiner Entscheidung diese Leistung als wertvoll erkennt und durch Honorierung anerkennt. Wer diese Erwerbsgrundlagen individualnützig beansprucht, soll einen maßvollen Teil des dadurch erzielten Einkommens  an die Allgemeinheit abgeben, damit sich dieses freiheitliche System auch in der Zukunft finanzieren lässt.
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vgl.: http://www.jura.uni-heidelberg.de/kirchhof/forschung/entwurfbundessteuergesetzbuch.html

bereite mich ab heute auf meinen Abflug vor, und habe da vorher noch viel zu klären. Oldy, auf Deine Einlassung vom Freitag komme ich noch zu sprechen, die Zeit nehme ich mir noch. Pat.........was macht Eure Immobilie inzwischen, seid Ihr dort ordentlich am buddeln??? Also, bis später.........

Zuerst mal dies. Ich bin in Ffm und mein blöder Computer ist immer noch hin. Ich bin gerade bei meinem Sohn im office und habe in den nächsten Tagen auch kaum Zeit zu posten. zuviel ist hier liegengeblieben.

Jetzt zu dir Oldy und dem Thema Steuerhinterziehung und den reichen Typen mit ihren Luxuskarossen usw.

Wenn die Verkäuferin aus dem Supermarkt sich in Schwarzarbeit von ihrem arbeitslosen Nachbarn die Wohnung anstreichen lässt, nennt man das auch Steurhinterziehung.  

Der Hase liegt da im Pfeffer, wo das GG missachtet und mit zweierlei Maß gemessen wird.
Das gilt für alle Sparten.
Zum Fall Mollath als Beispiel. Was ist schllimmer: Jemanden jahrelang seiner Freiheit zu berauben, damit er von seinen Gegnern (Ehefrau und deren Geliebten) ausgeraubt und verleumdet wird, in eine Klappsmühle zub sperren und zu foltern usw. oder tatsächlich sich mit der Ehefrau rumgeprügelt zu haben?

Genauso haarstreubend sind alle möglichen anderen Dinge. Für meine Begriffe hat Uvo jedenfalls nicht so unrecht, wie du das hinstellst.
So, ich wollte nur mal kurz hallo sagen und muss jetzt wieder an die Arbeit.

Recht gute Besserung lieber Uvo!

bin wieder für ein paar Stunden zurück, habe nur hauptsächlich mein Auto dort unten austauschen wollen. (Unfall, ich schrieb das schon mal). Wochenende geht es zurück gen Süden, diesmal mit Frau...... Gibt es hier irgendetwas neues weltbewegendes, oder ist alles beim alten.?