WIKILEAKS und Fall Julian Assange

Am heutige Donnerstag dem 5. Juli 2012 hat Wikileaks angefangen die "Syrien Dateien" (Syria Files) zu veröffentlichen - mehr als zwei Millionen E-Mails von syrischen Politikern, Ministerien und assoziierten Firmen aus dem Zeitraum von August 2006 bis März 2012.

Diese außerordentlichen Datensammlung kommt aus 680 verschiedenen Entitäten bzw. Domain-Namen mit Bezug zu Syrien, inklusive der Ministerien für präsidiale Angelegenheiten, dem auswärtigen Amt, dem Finanzministerien, den Ministerien für Information, Transport und Kultur.

In den nächsten zwei Monaten werden Recherchen auf Basis dieser ungewöhnlichen Einblicke bei Wikileaks (global), Al Akhbar (Libanon), Al Masry Al Youm (Ägypten), ARD (Deutschland), Associated Press (Vereinigte Staaten), L’Espresso (Italien), Owni (Frankreich), Publico.es (Spanien) veröffentlicht. Andere Publikationen werden sich erst mit ihren Veröffentlichungen ankündigen.

Wikileaks-Gründer Julian sagte: "Die Materialien sind entblössend für Syrien, aber auch entblössend für Syriens Gegner. Es hilft uns nicht bloss die eine oder andere Gruppe zu kritisieren, sondern vor allem ihre Interesssen, Aktionen und Gedanken zu versehen. Es ist nur durch Verständniss möglich, sich einer Lösung des Konflikts zu nähern."

Zur Demonstration der neuen Datenbank zeigte Wikileaks-Sprecherin Sarah Harrison in London E-Mails über Kontakte des italienischen Konzerns Finmeccanica, dessen Tochterfirma Selex die TETRA-Funknetzinfrastruktur für die syrische Polizei und Armee lieferte. "Wikileaks ist arbeitsfähig." (Detlef Borchers) / (anw)

Aufmerksame User auf Twitter, wo der Leak der Mails von AnonAustria bekanntgegeben wurde, haben einige hundert der tausenden veröffentlichten Mails analysiert. Ans Tageslicht kam dabei vor allem, dass ein Wiener Arzt und Scientologe Informationen über Patienten an Scientology-Mitglieder höheren Ranges verschickt haben soll. Mittlerweile ist Anzeige bei der Ärztekammer erstattet worden. Die Beschwerde ist bereits in der zuständigen Disziplinarbehörde der Wiener Ärztekammer und wird bearbeitet.

sich bei Anoymous bewerbend

War das jetzt falsch?

Spoiler:

Wenn jemand ein paar interessante geheime Emails zu veröffentlichen hat, der schicke sie doch bitte an mich

Es wird spannend, wie weit sich Menschen entblößen möchten

DANKE DANKE DANKE Liebe Freunde und Schreiber

Wikileaks-Informant Manning droht Todesstrafe
..
Für viele Menschen ist Bradley Manning ein Held, der zur Aufdeckung eines brutalen Militäranschlags auf Zivilisten beigetragen hat. Für andere ist er ein Verräter. Fest steht, dass er sich vor Gericht verantworten muss. Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Manning ist US-Medien zufolge jetzt in 22 weiteren Punkten angeklagt worden. Am schwersten davon wiege der Vorwurf der "Kollaboration mit dem Feind", berichtete der Fernsehsender NBC unter Berufung auf Militärquellen. Im Falle einer Verurteilung droht dem Gefreiten dabei die Todesstrafe.

Die US-Regierung will an Manning ein Exempel statuieren. Der von den veröffentlichten Dokumenten ausgehende Schock, dem sich diese amerikanische Supermacht ausgesetzt sah, hatte eine Größenordnung, die sich zuvor kein Machthaber vorstellen mochte. Besonders problematisch für die US-Regierung war die Veröffentlichung der beim Außenministerium gespeicherten über 250000 Depeschen der US-Botschaften. Sie offenbarten, wie US-Diplomaten zu Erpressung, Bestechung, Nötigung, Vertuschung, Betrug, hinterhältigem Benehmen und anderen taktischen Maßnahmen griffen, um die US-Außenpolitik voranzubringen. In der Folge mußten zahlreiche Botschafter und andere Außenamtsbeamte auf andere Posten versetzt werden. So ähnlich, wie die katholische Kirche sich gezwungen sah, Priester, die sexuellen Mißbrauch begangen hatten, herumzuschieben, um möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen und keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

Tagesanzeiger

Ecuador bietet Grossbritannien die Stirn
Erstellt: 16.08.2012
Julian Assange erhält «diplomatisches Asyl» in Ecuador. Die Anhänger des Wikileaks-Gründers applaudieren, das britische Aussenministerium ist enttäuscht. Schweden bezeichnet den Entscheid als inakzeptabel.
……Briten sollen mit Stürmung gedroht haben
Der Australier Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Botschaft des südamerikanischen Landes auf. Die britische Regierung will ihn an Schweden ausliefern, wo er unter anderem wegen Vergewaltigungsvorwürfen befragt werden soll. London drohte nach Angaben Patiño damit, die Botschaft seines Landes zu erstürmen, sollte Quito zugunsten des Wikileaks-Gründers entscheiden.
Schon zuvor hatten britische Stellen betont, sie würden Assange nicht ausser Landes lassen, sollte er Asyl in Ecuador erhalten. Er werde festgenommen, sobald er den Fuss aus der ecuadorianischen Botschaft setze. Davon, die Immunität der Mission Quitos aufzuheben, war öffentlich bisher aber nicht die Rede…………
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ecuador-bietet-Grossbritannien-die-Stirn/story/10446577

«Die Erstürmung der Botschaft wäre fatal»
Erstellt: 16.08.2012
Interview: Raphaela Birrer.
Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Markus Schefer kann sich nicht vorstellen, dass Grossbritannien im Fall Assange die ecuadorianische Botschaft tatsächlich einnehmen würde. Die Aktion hätte unerwünschte Signalwirkung, sagt er….
…… Wegen Vergewaltigungsvorwürfen und einem Auslieferungsgesuch riskiert Grossbritannien einen starken Affront gegenüber Ecuador. Will sich England gegenüber den USA profilieren?
Das kann ich nicht beurteilen. Aber mir erscheint seltsam, dass öffentlich über die Stürmung einer Botschaft diskutiert wird, wenn es doch letztlich nur darum geht, dass Julian Assange von der schwedischen Strafverfolgungsbehörde befragt werden soll. Ob im Hintergrund wirklich die Gefahr einer strafrechtlichen Belangung durch die USA droht, wie dies Assanges Freunde berichten, weiss ich nicht……….
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Die-Erstuermung-der-Botschaft-waere-fatal/story/23192769

Nach dem Tod der Polizistin schufen die Briten ein Gesetz, das es ihnen erlaubt, in ansonsten sakrosankte Botschaften einzudringen. Unter besonderen Umständen, zum Beispiel wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist, kann der britische Staat die Anerkennung einer Botschaft von sich aus aufheben.
Ob solche Umstände im Fall von Assange eingetreten sind, ist allerdings fraglich. Außenminister William Hague stellte noch am Donnerstagnachmittag klar, dass Großbritannien von einer Stürmung der Botschaft absehe. Man werde Julian Assange andererseits auch keine Ausreise aus dem Land gewähren. In dem Augenblick, da er die Botschaft Ecuadors verlasse, werde er festgenommen werden.

Ungehindert außer Landes? Keine Chance!

Die Botschaftsräume liegen im Erdgeschoss eines großen Wohnhauses. Sobald Assange die Schwelle der Wohnung übertritt, kann er von den Briten festgenommen werden, er hat keine Chance, ungehindert ein Diplomatenauto zu erreichen. Wenn er wider Erwarten doch zum Flughafen gelangen sollte, käme er dennoch nicht weiter, denn auch dort wandelte er auf britischem Boden. Seinen australischen Pass musste er zudem den Behörden übergeben.
Assange hätte selbst dann keine Chance, wenn Ecuador ihn jetzt auf die Schnelle einbürgern und ihm sogar einen Diplomaten-Pass aushändigen sollte. Unter diesen Umständen wäre Grossbritannien nicht gezwungen, den neuen Status von Assange anzuerkennen und könnte zugreifen. Auch im diplomatischen Gepäck kann sich Assange kaum davonstehlen. Zwar dürfen die Behörden dieses nicht öffnen, aber sie dürfen es durchleuchten - und ihn verhaften, wenn sie ihn darin finden.

So bleibt Assange nur, seine Ausreise ins ecuadorianische Exil vor dem Internationalen Gerichtshof zu erstreiten. London müsse "die diplomatischen Pflichten der Flüchtlingskonvention beachten, ihn ausreisen lassen und ihm freies Geleit geben", sagte der bekannte spanische Anwalt und frühere Richter Baltasar Garzón, der Assange juristisch unterstützt. "Ansonsten werden wir vor den Internationalen Gerichtshof ziehen", zitiert ihn die Tageszeitung "El País".

Doch die Regierung in London sei nach wie vor fest entschlossen, dem Auslieferungsantrag aus Schweden zu entsprechen, sagte Hague. "Das Vereinigte Königreich erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an."
Damit ist zumindest eines klar: Die Belagerung der ecuadorianischen Botschaft dürfte noch eine ganze Weile anhalten.

AUSLIEFERUNG
Assange will sich stellen – zu seinen Bedingungen
WikiLeaks-Gründer Assange will eine Erklärung abgeben. Er soll bereit sein, sich Schwedens Behörden zu stellen. Seine Bedingung: keine Auslieferung an die USA.

Sollte Assange für sein Statement vor die Tür der Botschaft treten, riskiert er seine Verhaftung. Die Briten haben bereits klargestellt, dass die Stufen zur Botschaft bereits zu britischem Hoheitsgebiet gehören - und dass sie Assange festnehmen würden, sollte er einen Fuß vor die Tür setzen. Spekuliert wird, dass Assange von einem Balkon aus sich an die Öffentlichkeit wenden wird. Eine Mutmaßung, die auf Twitter bereits zu scherzhaften Bezügen auf Evita geführt hat. Vor der Botschaft warten mehrere hundert Sympathisanten, Medienvertreter und Neugierige. Eine Hundertschaft der Polizei war ebenfalls am Ort.

Am Donnerstag entschied Ecuador, dem Wikileaks-Gründer Asyl zu gewähren - der Schritt führte zu einem offenen Streit mit London. Die Briten deuteten an, zur Festnahme notfalls in die Botschaft eindringen zu wollen. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Vorhaben als "inakzeptabel, intolerabel, taktlos und rücksichtslos". Ecuador habe "eine souveräne Regierung, die sich vor niemandem niederknie".

Der Asylstreit beschäftigt inzwischen den gesamten amerikanischen Kontinent. Am Samstag traf sich bereits die linksgerichtete Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA). Die Staaten verurteilten Londons Ankündigung als Drohung und sicherten Ecuador Rückendeckung zu. Die Außenminister des Staatenbündnisses, dem Venezuela, Kuba, Nicaragua, Bolivien, Ecuador und drei kleinere Karibik-Staaten angehören, forderten zudem eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.

An diesem Sonntag kommen ebenfalls in Guayaquil die Außenminister des südamerikanischen Staatenbündnis Unasur zusammen, um ihre Haltung im Asylstreit zu beraten. Am kommenden Freitag treffen sich in Washington die Außenminister des Kontinents auf einer außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Die Briten haben bereits klargestellt, dass die Stufen zur Botschaft bereits zu britischem Hoheitsgebiet gehören - und dass sie Assange festnehmen würden, sollte er einen Fuß vor die Tür setzen.

Warum nehmen sie das Angebot Assanges nicht an, ihn in der Botschaft zu befragen