Fall Gustl Mollath

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum zweitenPunkt: zum Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003. Auch hierzu habe ich in meinem Bericht vor dem Rechtsausschuss im März eingehend Stellung genommen. Und zwar aufgrund der Bewertung durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafverfahren Nürnberg-Fürth.

Als die Existenz des Sonderrevisionsberichts über die Medien im Dezember 2011 bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft den Bericht bei der Hypo-Vereinsbank angefordert. Den nun immer wieder zitierten Kronzeugensatz aus dem Bericht hab ich im März nicht gekannt. Die Staatsanwaltschaft hat damals in ihrer Bewertung zu diesem Satz mitgeteilt, ich zitiere: »Entgegen dieser Zusammenfassung findet sich jedoch eine Bestätigung des Verdachts, dass entgegen der offiziellen Weisung die geschilderte Art der Auftragsübermittlung an Schweizer Banken nach 1998 weitergeführt wurde, oder des Verdachts, dass Wertpapiere oder Bargeld von Mitarbeitern der Bank persönlich in die Schweiz gebracht wurden, gerade nicht im Bericht.«

Es bestand damals für mein Haus kein Anlass, an dieser Bewertung zu zweifeln. Die Staatsanwaltschaft hat den Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank am 29. Dezember 2011 erhalten. Dass die Hypo-Vereinsbank ihren Revisionsbericht aus dem Jahre 2003 erst acht Jahre später, und nur auf Anforderung der Staatsanwaltschaft, dieser zugeleitet hat, spricht für sich. Die Staatsanwaltschaft hat den Bericht umgehend ausgewertet und hat ihn am 5. Januar 2012 den Finanzbehörden zugeleitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Revisionsbericht angefordert, als Widersprüche zwischen der Bewertung der HVB und der Staatsanwaltschaft zu den Schwarzgeldvorwürfen öffentlich behauptet wurden. Der Bericht ging im Justizministerium am 9. November 2012 ein und wurde mir anschließend vorgelegt.

Der Generalstaatsanwalt in Nürnberg kam seinerseits, er hat sich auch damit befasst, zu dem Ergebnis, dass der damaligen Bewertung der Staatsanwaltschaft zuzustimmen ist, die die Grundlage für meinen Rechtsausschussbericht war. Meine Fachabteilung teilt diese Einschätzung. Dazu also, ich habe Ihnen nichts vorenthalten.

Merkwürdiger als Merks Auftritt (über den der Rechtsanwalt Thomas Stadler schrieb, es sei ja nichts Neues, dass diese Politikerin sich "nicht von Fakten irritieren lässt"), war jedoch der des SPD-Abgeordneten Schindler: Er verteidigte die Justizministerin trotz ihrer offensichtlichen Falschaussagen mehr als er sie kritisierte und hatte auch am Instanzenweg, der Mollath ins Irrenhaus brachte, nichts wirklich auszusetzen. Die einzige Konsequenz aus dem Fall wäre für ihn, dass die Justiz sich eventuell "schämen" muss – aber auch nur dann, wenn sie selbst feststellt, dass sie Fehler gemacht hat. Weil Schindler bereits vorher Aufsehen erregt hatte, als er die Medien aus einer Sitzung des Rechtsausschusses zum Fall Mollath verbannte, muss sich die SPD nun Fragen gefallen lassen, inwieweit auch Honoratioren der in Nürnberg traditionell starken Sozialdemokratie in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt sein könnten.
Peter Mühlbauer

Ein Kranker wird Held.
Wurde der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie weggesperrt, weil er einen Bankenskandal aufdeckte? Oder wird mit dem vermeintlichen Justizopfer Wahlkampf gemacht?

von Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg und Sabine Rückert [!]

Warum der Justizskandal doch keiner ist
Spiegel Online ‎- 24 minutes ago
Sitzt Gustl Mollath seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie? ... Doch was wird vom Justiz- und Psychiatrieskandal übrigbleiben, wenn jetzt di

13.12.2012

Fall Gustl Mollath Warum der Justizskandal doch keiner ist

Von Beate Lakotta

Sitzt Gustl Mollath seit Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie? Sein Fall wurde zum Justizskandal erklärt, Mahnwachen werden für den "deutschen Mandela" abgehalten - doch am Ende könnte von all dem nicht viel mehr bleiben als heiße Luft. Denn viele Ungereimtheiten sind gar keine.[...]
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html

Doch es gibt eine einfache Erklärung für die fehlende Erinnerung der Ärztin: Laut Attest findet sich Gustl Mollaths Frau Petra am 14. August 2001 zur Untersuchung ein. Aber nicht Madeleine R. führt diese durch, sondern ihr Sohn Markus, ebenfalls Arzt, der zu der Zeit als Assistent in der Praxis arbeitet. Das Attest trägt deshalb den Stempel der Praxis mit seiner Unterschrift.
Keine Beweise für Schwarzgeldgeschäfte
Er erinnert sich an die Patientin, ihre Angaben und die Verletzungen hat er dokumentiert. Noch heute sind sie in der Praxis-EDV nachzuvollziehen: Demnach gab Petra Mollath an, ihr Mann habe sie zwei Tage zuvor mehrfach mit der flachen Hand geschlagen, bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und sie gebissen. Sie sei in diesem Jahr schon zweimal von ihm misshandelt worden.
Als Petra Mollath sich ein Jahr später im Zuge der Trennung entschließt, ihren Mann wegen Körperverletzung anzuzeigen und den Arzt um ein entsprechendes Attest bittet, stützt er sich auf seine Aufzeichnungen: "Die bei uns durchgeführte Untersuchung am 14.08.01 um 11:30 zeigte folgende Befunde: Prellmarke und Hämatom der rechten Schläfe von 3x5 cm Durchmesser, handbreite Hämatome an beiden Oberarmen, Hämatome an beiden Unterschenkeln, am linken Oberschenkel, Würgemale am Hals unterhalb des Kehlkopfes, Bisswunde am rechten Ellenbogen mit Abdruck von Unter- und Oberkiefer (...). Die erhobenen Befunde und Verletzungsmuster decken sich mit der Anamnese, die Schilderungen der Patientin sind durchaus glaubhaft."
Es sei nicht ungewöhnlich, sagt der Arzt dem SPIEGEL, dass Frauen, die von ihren Männern geschlagen werden, erst nach längerer Zeit Anzeige erstatten und dann um ein Attest bitten. Auch in diesem Fall sei es so gewesen, er könne dies vor Gericht bezeugen.

Allerdings weiß jeder, der sich mit Familiengewalt auskennt, dass einer Anzeige gegen den Ehemann häufig lange Phasen der Unentschiedenheit vorausgehen.

Petra Mollath hat das späte Datum damit erklärt, dass sie sich das Attest neu habe ausstellen lassen müssen, nachdem sie ein früheres, zeitnah ausgestelltes bei ihrem Auszug »aufgrund der befürchteten weiteren Angriffe nicht mitnehmen konnte«.

Mollath bestreitet heute, seine Frau je misshandelt zu haben.

Im Strafprozess hatte er die Körperverletzung nicht abgestritten, sondern lediglich erklärt, er habe sich gegen seine Frau gewehrt.

Außerdem konnte die Bank weder Namen von Kunden noch Kontonummern nennen, für deren Vermittlung Petra Mollath Provisionen erhalten haben sollte.