Fall Gustl Mollath

das Eingangsposting lautete :

ich finde, der Fall Mollath bietet Stoff genug für Diskussion in einem separaten Strang, deshalb habe ich einen neuen eröffnet

erfreulicherweise stehen nun die ersten längere Artikel bei SPON und in der Zeit, bin mal gespannt, ob sich auch die gedruckten Ausgaben dem Thema widmen

http://www.spiegel.de/panorama/gustl-mollath-und-die-hypovereinsbank-weggeraeumt-und-stillgestellt-a-868445.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/gustl-mollath-psychiatrie-wahn-hypovereinsbank

das hatten wir schon, aber man kann es wirklich nicht oft genug posten!

Ich habe gerade die MDR-Sendung gesehen, und sie war ein Glücksfall, was Justizkritik und Medienkritik, Pressepolitik von Staatsanwaltschaften, Quelle von Fehlerforschungen und Abhilfemöglichkeiten angeht: die Fälle Kachelmann und Mollath fanden auch kurz Erwähnung.

Natürlich bekommt auch der Strafrechtsprofessor Michael Schwab für sein Internet-Urteilskritik-Projekt ›Watch the Court‹, beschränkt auf zivilrechtliche Fehlurteile, keine Forschungsgelder von der FU: er macht das auf eigene Kappe, offenbar mit engagierten Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern.

http://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/zivilrecht/lehrende/schwabm/WTC/index.html

Seit 1970 gibt es keine Untersuchungen von Wiederaufnahmeverfahren, sowas wird einfach nicht finanziert und schon gar nicht intellektuell honoriert.

Auch das Nicht-Vorhandensein der Unschuldsvermutung, wenn eine hübsche junge Frau weinend den Angeklagten belastet, wurde erwähnt, genauso wie die lächerliche Haft-Entschädigung und der entwürdigende Kampf um den Ersatz der sonstigen Schäden.

Viele der dort gemachten Reformvorschläge hat bereits Miriam Kachelmann gemacht - hoffentlich kommt langsam etwas in Bewegung. Denn es kann nicht sein, daß man Geld braucht, um nicht unschuldig verurteilt zu werden.

und zu Fakt auch noch einen Satz hinzugefügt.

Ergänzend sollte ich vielleicht noch sagen, daß ich das "nicht weltbewegend" leider immer auf meine Befindlichkeit beziehe, irgendwie neige ich dazu, die vielen andern im Publikum, die sich nicht so oft wie ich auf Law Blogs tummeln (vom Forum hier ganz zu schweigen) zu ignorieren.

Für den, dem dies alles völlig neu und fremd ist, war die Sendung sicher gut und erhellend.
Außerdem erreicht sie natürlich viel mehr Leute als ein noch so guter Law-Blog.

das habe ich Dir auch gerade im Film-Strang geantwortet - Mann, ist das kompliziert. Wir sind uns also einig: wir, die wir in Foren und Blogs unterwegs sind, sind eigentlich privilegiert - und haben Null Wirkung auf die Entscheidungsträger. Darüber habe ich mir nie Illusionen gemacht.

Illusionen überlasse ich SP, der sich weltweite stille Leser mit Kopf herbeiträumt, während er konkret nur Applaus von lauten, nach seiner debilen Frauensicht, ›Östrogenschleuder-Leserinnen‹ ohne Kopf kriegt.

Tja, so ist das Leben.

Lobelie schrieb: nie Justizminister, sondern nur Innenminister. In der Position stellt man bei der Justiz nix durch. Da hätte man ihn ausgelacht. Echt!

Man sollte Politiker wirklich nicht zu ernst nehmen, dass schaffen die für sich ganz allein und sehr ICHbezogen. Und untereinander schieben die ohnehin viel zu viel hin und her. Hallo AmigoFreistaat Bayern!!! Beckstein war bei uns in Bayern Staatsminister und für kurze Zeit Ministerpräsident

Stellungnahme von Beate Merk im Rechtsausschuss am 6.12. als Audiofile (sorry, wenn Doppelpost)

http://www.br.de/nachrichten/rechtsausschuss-mollath-merk-100.html

Ich bekam beim Anhören ein ungutes Gefühl, insbesondere habe ich Zweifel, ob ein neues Gutachten wirklich positiv für Gustl Mollath ausfallen wird , denn ausgewählt und beauftragt wird ein neuer Gutachter ja doch nur wieder von einem Gericht in Bayreuth.

Ist eigentlich bekannt, von welchem Anwalt G. Mollath inzwischen vertreten wird ? Ich habe hierzu bisher nichts Konkretes gefunden.

die Information in Absatz 7 dieses Artikels war mir neu:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten

Da bewegt sich was: MDR!

Exakt - Die Story Unschuldig verurteilt - In den Fängen der Justiz

Was passiert mit Verurteilten, wenn sich im Nachhinein ihre Unschuld herausstellt? Wie entschädigt die Justiz für qualvolle Jahre nicht verschuldeter Haft? "Exakt - Die Story" berichtet über unschuldig Verurteilte. [mehr]

Mi, 12.12.2012, 20:45 Uhr | MDR FERNSEHEN

Vorschau: Unschuldig verurteilt

http://www.mdr.de/exakt/video94058.html

Petra Klekih, dann wollen wir mal hoffen, daß es mehr ist und bleibt als nur der übliche Trend, dem alle Medien folgen (müssen), um nach ein paar Wochen die Sache wieder fallen zu lassen

Natascha: Ganz neu ist das nicht, ich habs glaub ich auf der Gustl for help Seite schon mal gelesen.
Ich glaube außerdem, daß sich Herr Mollath damals wahrscheinlich wirklich in einem Ausnahmezustand befand und würde erst mal nicht so weit gehen, aus diesem beschriebenen Sachverhalt schon die Tatsache konstruieren.
Es ist ja erstmal eine Behauptung.
Ja, klingt plausibel, genau wie der Brief von Herrn Heindl plausibel klingt. Das ist ja die Crux, daß man jetzt nur noch so wenig beweisen kann.

Ich denke, daß Herr Mollath schon wegen der allgemeinen medialen Aufmerksamkeit ein faires Gutachten bekommen wird, er wird mit Sicherheit aus der Psychiatrie entlassen, weil das leicht und ohne großes Risiko für alle machbar ist, vielleicht wirds sogar zu einer Wiederaufnahme kommen, obwohl ich da skeptisch bin, aber die Steuerhinterziehungs-Angelegenheit wird bestimmt verschleppt werden.
Wie so etwas läuft, kann man gut beim Skandal um den Verfassungsschutz beobachten. Mit großem Getöse anfangen, lange, lange Zeit Untersuchungsausschüsse tagen lassen, und wies ausgeht, interessiert dann niemanden mehr.

Es sollte mich freuen, wenns einmal anders laufen würde, da würd ich mich wirklich gern überzeugen lassen (vom Pessimismus zum Optimismus )

Fall Mollath: Interview mit dem Schöffen

kanzlei-hoenig.de | vor 4 Stunden — Über das dem Urteil vom 8. August 2006 gegen Gustl Mollath vorausgehende Strafverfahren berichteten u.a. Oliver García auf de legibus - Justiz im Wahn-Wahn - und Gabriele Wolff in ihren beiden Beiträgen Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie - Teil 1 sowie Teil 2. Beide Autoren unternehmen jeweils den sehr lesenswerten und wie ich meine erfolgreichen …
»
http://www.kanzlei-hoenig.de/2012/fall-mollath-interview-mit-dem-schoeffen/
(+4)
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Fakt ist ...! - Falsch geurteilt - in den Fängen der Justiz - Vom Fall Mollath zur Generaldebatte? Schön wär's ... (Die Rechtsanwäldin) »
http://rechtsanwaeldin.blogspot.de/2012/12/fakt-ist-falsch-geurteilt-in-den-fangen.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed:+DieRechtsanwaeldin+%28Die+Rechtsanwaeldin%29
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http://hoechststrafe.dorkawings.de/2012/12/die-unterbringung-ein-trauerspiel/
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http://www.kanzlei-hoenig.de/2012/gisela-friedrichsen-kritisiert-verteidiger/

Besten Dank für diese beiden Funde!

Beate Merk vor dem Rechtssausschuß am 6.12.2012
http://www.br.de/nachrichten/rechtsausschuss-mollath-merk-100.html

UNGLAUBLICH!

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat erst auf "Bitte" der Ministerin am 20.11.2012 den Hypovereinsbank-Bericht, der ihr seit Dezember 2011 vorlag, dem OLG Bamberg - wo eine Gegenvorstellung der Verteidigung gegen den letzten Beschluß von September 2012 läuft - und der StVK Bayreuth vorgelegt: Keiner der bisher tätigen Gutachter und keines der mit der Strafvollstreckung betrauten Gerichte kannte diesen Bericht bislang.
Begründung: Kröber und Pfäfflin (übrigens ein Spezialist für Transsexualität, der Gender-Konzepte à la Judith Butler vertritt) hätten ja gesagt, es sei egal, ob es damals illegale Transaktionen gegeben habe oder nicht, ein Wahn könne sich dennoch entwickelt haben.

Wiederum wurde aus dem Kröber-Brief vom 3.12.2012 nur dieser eine Satz vorgetragen.

Im Widerspruch dazu hat die Ministerin allerdings ausgeführt, sie habe die StA gebeten, beim LG Bayreuth - Strafvollstreckungskammer - ein neues externes Gutachten zu beantragen, was am 29.11.2012 geschehen sei. Ja, warum denn, wenn es wirklich egal ist, was damals gelaufen ist?

Wie ich es mir schon dachte: die Ministerin hat den Revisionsbericht erst am 9.11.2012 erhalten und sich vorher mit wertenden Berichten der Staatsanwaltschaft über diesen Bericht abspeisen lassen. Genau darin liegt ihr politischer Fehler. Denn nachdem sie ihn gelesen hatte, sind ihr offensichtlich die Augen übergegangen und sie hat gehandelt. Deshalb darf nun der Hauptverantwortliche für das Desaster, GStA Nerlich, immer mit ins Parlament und vor den Rechtsausschuß, um die Fehler der Staatsanwaltschaft zu bemänteln. Sie selbst macht das nämlich nicht. Sie hat ausdrücklich gesagt, daß sie ihre Wertung nicht an die Stelle der Wertung der Staatsanwaltschaft rücken wolle!
Sie hat übrigens kein Wort dazu verloren, daß die Staatsanwaltschaft schon 2003 wußte, daß die Hypovereinsbank eine Untersuchung durchführte. Es wäre ein Leichtes für die StA gewesen, diesen Bericht schon damals anzufordern.

Sie erwähnt zwar, daß die Steufa den Revisionsbericht seit dem 5.1.2012 habe, läßt aber aus, daß daraufhin eifrig nach Schweizer Konten gefahndet wurde.

Sie bestätigt auch, daß sie den GStA in Nürnberg "gebeten" habe, einen Wiederaufnahmeantrag durch die Staatsanwaltschaft Regensburg "anzuordnen" - das Ergebnis der Prüfung ist also vorweggenommen. Aber zwischen den Zeilen ist ersichtlich, daß dies nicht wegen des Anrufs von Brixner bei der Steufa geschah. Denn für den Richter gelte die Unschuldsvermutung, und die Staatsanwaltschaft müsse erst einmal prüfen, ob es diesen Anruf gab.

Und dann hat auch noch die Landtagsverwaltung geschlampt und ein weiteres Schreiben von Mollath aus dem Jahr 2004 an die bereits erledigte Petition angeheftet und weggelegt. Dieses Schreiben ist jetzt offensichtlich wieder ausgegraben und zu den Akten der Staatsanwaltschaft genommen worden. Wer weiß, was da noch alles drinstand...

Insgesamt läßt sich ein Abrücken der Ministerin von der Staatsanwaltschaft erkennen. Politisch wäre es ihr wohl lieber, es bleibe alles beim Alten, wodurch sie sich hinter den unabhängigen Gerichten verstecken könnte. Ich denke aber, daß die Gerichte sich genauso durch das Verhalten der Staatsanwaltschaft hintergangen fühlen wie sie selbst (Vorenthalten und Falschbewertung des Revisionsberichts der Bank).

Gustl Mollath behauptet jedoch, dass es in Wirklichkeit einen anderen Grund für die Befangenheitserklärung des Gerichtsgutachters gab. Dies verschweigt der Artikel der Süddeutsche Zeitung, so wie der Artikel auch die schriftliche Strafanzeige von Gustl Mollath gegen den Gerichtsgutachter vom 5.8.2004 verschweigt. In diesem mehrseitigen Schreiben an das Amtsgericht Nürnberg führt Gustl Mollath aus:

"Da ich die Verbindung von X (Mollath nennt hier und an weiteren Stellen den Namen des Gerichtsgutachters) zu den Schwarzgeldverschieberkreisen aufgedeckt habe und nachweisen kann, musste sich X letztlich für befangen erklären. Trotzdem versuchte X vorher tagelang mich zu folgender Abmachung zu bewegen: Er macht ein angeblich "harmloses", für mich passendes, Gutachten, dafür muss er sich nicht für befangen erklären und die Verbindung zu den Schwarzgeldverschiebern bleibt unter uns. Als ich über Tage, auch unter seelischer Folter, nicht auf den Handel einging, blieb ihm nichts anderes übrig als sich doch nachträglich für befangen zu erklären. Beweis: Schreiben von X datiert auf den 1.7.2004, aber erst am 5.7.2004 gefaxt an das Amtsgericht Nürnberg Richter Eberl. Plus Fax Empfangsbericht des Amtsgerichts v. 5.7.04"

http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten

Das steht so schon im Urteil, S. 22 - woraus der SV Leipziger ja auf paranoide Wahnsymptomatik schloß. Ich halte die Behauptung allerdings für plausibel.

Lobelie schrieb:Besten Dank für diese beiden Funde!

Beate Merk vor dem Rechtssausschuß am 6.12.2012
http://www.br.de/nachrichten/rechtsausschuss-mollath-merk-100.html
.....

Wie ich es mir schon dachte: die Ministerin hat den Revisionsbericht erst am 9.11.2012 erhalten und sich vorher mit wertenden Berichten der Staatsanwaltschaft über diesen Bericht abspeisen lassen. Genau darin liegt ihr politischer Fehler. Denn nachdem sie ihn gelesen hatte, sind ihr offensichtlich die Augen übergegangen und sie hat gehandelt. Deshalb darf nun der Hauptverantwortliche für das Desaster, GStA Nerlich, immer mit ins Parlament und vor den Rechtsausschuß, um die Fehler der Staatsanwaltschaft zu bemänteln. Sie selbst macht das nämlich nicht. Sie hat ausdrücklich gesagt, daß sie ihre Wertung nicht an die Stelle der Wertung der Staatsanwaltschaft rücken wolle!
.....

Ich hab mir die Stelle in der Audiodatei nochmal angehört, B. Merk sagt, sie habe im März 2012 den Kronzeugensatz nicht gekannt (bei 19:11 min), und später (bei ca. 20 min), sie habe den Bericht angefordert, als Widersprüche zwischen der Bewertung der HVB und der Staatsanwaltschaft öffentlich behauptet wurden, und der Bericht sei am 9.11. im Justizministerium eingegangen.

Das mag ja stimmen, schließt aber doch nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft den HVB-Bericht bereits zu einem früheren Zeitpunkt UNAUFGEFORDERT ins Justizministerium geschickt hatte, möglicherweise ja zusammen mit der Bewertung der Staatsanwaltschaft, und jetzt wurde er halt nochmal angefordert, damit man ihn mit einem aktuelleren Eingangsstempel versehen kann.

siehe hierzu Schlötterer, W., "Macht und Missbrauch", S. 433

"Der Schutzschild "Unwissenheit"
Nichtwissen und Nichterinnerung höchster bayrischer Amtsträger sind mittlerweile gerichts- und landtagsbekannte Tatsachen"

https://libertalia.forumieren.com/t101p200-fall-gustl-mollath#10996

Du solltest Politikerin werden

Nicht nur in meinen Augen wäre das allerdings eine krasse Lüge: und die kann sich Frau Merk zur Zeit ganz und gar nicht leisten. Dann wäre sie fällig.

lesenswert, von heute

http://carta.info/51989/gustl-for-help-darf-man-den-fall-mollath-allein-der-justiz-uberlassen/

wenigstens bleibt der bayer. Rundfunk am Ball, die Sendung von morgen:

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/kontrovers110.html

Danke.

Er schreibt ja ungefähr das, was ich auch gestern zur Taktik geschrieben habe, mit der dieser Fall Mollath von den Behörden gemanagt wird.

Fragt sich nur, was man dagegen unternehmen sollte.

Ich wär ja gern bereit noch ein paar Unterschriftslisten zu unterzeichnen, aber die Petition hab ich ja schon unterschrieben.

Jana (uvondo):

Tja stringa

genau das war der Hintergrund meiner Aufforderung an ihn. Mir ist nämlich auch aufgefallen, dass er [Schwarzer Peter] kaum eigene Texte bringt. Entweder zitiert er Wikipedia, andere User oder sich selbst in dauernder Wiederholung. Er ist schon ein trauriges Kerlchen, dieser Peterle. Aber mit seinem Hirn ist das so eine Sache, wo nichts ist, kannst auch nichts finden. Hast Du schon mal versucht, Dunkelheit mit der Hand einzufangen???

https://libertalia.forumieren.com/t3p700-der-thresen-dieser-welt#11008

Gibt es hier irgendetwas Neues, was du verstehen könntest und ich nicht mit Zitaten aus 3.000 Beiträgen bei WEB.DE, 5.600 bei Ratlos-im-Netz und 500 bei Libertalia erschlagen könnte? Warum soll ich das neu schreiben? Fühlst du dich inhaltlich schlecht supportet? Verstehst du Texte überhaupt inhaltlich? Ich mein', deine Responses setzen sich selten mit meinen Texten inhaltlich auseinander, oder ...?

Biste schon dem von Natascha geposteten Link zum Artikel von Wolfgang Michal auf Carta e.V. gefolgt und hast den Beitrag gelesen sowie verstanden ...???

http://carta.info/51989/gustl-for-help-darf-man-den-fall-mollath-allein-der-justiz-uberlassen/

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Michal

http://www.wolfgangmichal.de/

https://libertalia.forumieren.com/t101p200-fall-gustl-mollath#11006

Ist dir was aufgefallen? Dass er Lobelie erwähnt? Oder dass er Wikipedia zitiert, weil er nach Wikipedia-Lektüre seine Erinnerung an Schwester Ratched hatte ...???

Carta e.V., Wolfgang Michal, 11.12.2012:

Gustl for help! Darf man den Fall Mollath allein der Justiz überlassen?

Die Abschiebung des Bankenkritikers Gustl Mollath in die Psychiatrie soll neu aufgerollt werden. Das ist ein Verdienst der Unterstützer und einiger hartnäckiger Journalisten. Doch der Fall ist damit nicht erledigt.

...

Gabriele Wolff, Ex-Oberstaatsanwältin und Krimi-Autorin, hat den Fall und seine Merkwürdigkeiten in ihrem Blog ausführlich dargelegt und aus ihrer Sicht bewertet.

...

Wenn das zuständige Gericht und die Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ein schwarzer Tisch ein weißes Sofa ist, dann habe ich an dieser Feststellung nicht zu zweifeln. Bei diesem Interview fiel mir sofort Schwester Ratched ein – aus dem Film „Einer flog übers Kuckucksnest“. Vor einer solchen Justizministerin muss man sich fürchten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Einer_flog_%C3%BCbers_Kuckucksnest

...

Da die Ministerin bis heute keinen Zusammenhang erkennen kann zwischen der Einweisung Gustl Mollaths in die Psychiatrie und seinem lästigen Dauergenerve wegen organisierter Steuerhinterziehung zugunsten vermögender Kreise, darf man davon ausgehen, dass ein Wiederaufnahmeverfahren den politisch-ökonomischen Hintergrund der Affäre völlig unberücksichtigt lassen wird. Allenfalls werden die Richter bedauernd feststellen, dass die Maßnahme des jahrelangen Freiheitsentzugs ein wenig überzogen war. Sie werden Gustl Mollath rehabilitieren und ihn aus Steuergeldern entschädigen, ohne den Vorwurf der organisierten, mutmaßlich von oben gedeckten Steuerhinterziehung auch nur im Mindesten aufzuklären. Und so werden die Bürger – wenn sie denn stillhalten – nie erfahren, ob es tatsächlich ein Komplott gegen Gustl Mollath gegeben hat oder ob sich dieser im Zuge seines aufreibenden Rosenkriegs mit seiner Ex-Frau in eine zeitweilige Psychose hineinsteigerte – oder ob am Ende beides zusammentraf.

http://carta.info/51989/gustl-for-help-darf-man-den-fall-mollath-allein-der-justiz-uberlassen/

Der Autor ist nicht dumm, sondern auf dem Punkt: Nur DU (und Lobelie & Co.) werdet ihn nicht verstehen. So klar und pointiert - wie gelegentlich ich - drückt er sich nicht aus ...

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 01.03.2012, S. 5, 19:16 h Och, steffi: Du versteht den Zirkus von schauspieldemokratischen Mediengerichtshöfen nicht ...

Refresh

Es gibt von der Gründung der Bundesrepublik mit dem Grundgesetz einen sehr weiten juristisch planierten Weg durch den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht zu heutigen Mediengerichthöfen mit ihren politisch motivierten Verurteilungskonzepten im Auftrag dritter Interessen.

Dabei sind ganz wesentliche Schritte gewesen, das Bundesverfassungsgericht als oberste Kontrollinstanz der Grundrechte des kleinen Mannes auszuschalten und als Notbremse zu etablieren, falls Abstimmungen im Parlament schiefgelaufen sind.

Da spielt nun Roman Herzog mit seiner Dürig-Festrede eine entscheidende Rolle. Hast du den zig mal von mir zitierten Betrag überhaupt EINMAL gelesen und verstanden ...???

Vgl. Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

Roman Herzog: "Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einfachen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassunggericht entzogen: ..."

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

Wenn du den Text ENDLICH mal komplett lesen würdest, solltest auch DU kapieren, dass das früher mal ganz anders war. Da hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte des Einzelnen (Abendbrot und Gleich- heit vor dem Gesetz) sehr ernst genommen - evtl. nur einmal, damit das Urteil in den grünen Bändchenn der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts standen (BVerfGE).

Der zweite große Schritt ist nun: nur das ist ein Beweis, was die u.U. lediglich 'Grütze' eines Richters 'denkt'. Ein naturwissenschaftlicher, exakter Beweis ist für einen Richter nur ein 'Beweismittel'. Kurz, wenn exakt mit Spektrometer bewiesen ist: der Stuhl ist rot, Wellenlänge 653 Nanometer, und der Richter sagt, der Stuhl ist blau, dann ist juristisch bewiesen: der rote Stuhl ist blau - basta ...!!!

http://de.wikipedia.org/wiki/Elektromagnetisches_Spektrum

Da hat der BGH dann noch einen draufgesetzt, indem er bei der Revision keine (erneute) Beweiswürdigung vornimmt. Gelegentlich gibt es Ausnahmen und dabei können (zukünftig) die Medien eine Rolle spielen, wenn ein Strafrichter mal wieder in seiner Schleife hängt, warum lügt der Belastungzeuge so schlecht ...!!!

Wenn du das schauspieldemokratische Konzept der Mediengerichtshöfe soweit verstanden hast, wird völlig klar, dass ein Gutachter sich nicht festlegen darf, sonst gilt er für eine erlauchte 'Richterpersönlichkeit', die 'in Grütze denkt', als befangen. Das kann dann zur peinlichen Tortur bei der Durchsuchung oder Fehlplatzierung einer Koryphäe der Rechtsmedizin führen.

Vgl. Demokritxyz Posting, 14.05.2011, S. 12/XXII, 17:39 h @Gabriele Wolff: Dr. Gerhard Bäßler reloaded ...!
Anm.: Anordnung von Michael Seidling: Peinliche Durchsuchung von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Bernd Brinkmann, Münster

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t410p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-22#38982

14.05.2011, S. 12/XXII, 21:55 h Link vergessen zu Michael Seidlings Vorführung von Bernd Brinkmann
Anm.: Anordnung von Michael Seidling: Peinliche Durchsuchung von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Bernd Brinkmann, Münster

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t410p220-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-22#39000

21. Verhandlungstag (Dr. Gerhard Bäßler, LKA Stuttgart), Prozessbericht Teil 1 (Maschera)

Nun werden die einzelnen Materialien „abgehandelt“. Sehr umfangreich und es werden viele Fragen gestellt. Vorab, mit meinen Worten, kann ich sagen, dass keine wirklichen Spuren gefunden wurden, die den beschriebenen mm Tathergang der Nebenklägerin bestätigen. Herr Bäßler ist in seinen Aussagen auffällig vorsichtig. Er betont immer wieder, nicht auszuschließen, etc.

Für mich hat sich das Ganze als ziemlich eindeutig dargestellt, aber die Interpretation der einzelnen Auswertungen möchte/muss(?) Herr Bäßler dem Gericht überlassen. Wie eindeutig die „Beweislage“ ist, kann Gabriele Wolff mit Sicherheit genauer bestimmen. An dieser Stelle übergebe ich an sie.

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t307p940-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-12#25884

Wenn da ein Gutachter knallhart auftritt und argumentiert, seid ihr alle blöde hier, das sieht jeder 'Vollidiot', dass die Schürfwunde nicht mit einem Messer bei einer Vergewaltigung entstanden ist, war das sein letzter Auftrag.

Vgl. Demokritxyz Posting, 13.02.2011, S. 1/XVI, 12:56 h Die Meisterdetektive: Sherlock Holmes & Dr. Watson
Anm.: Rechtsmedizinische Begutachtung in Variationen der Macht (Dr. Gerhard Bäßler) und Wissenschaft (Prof. Markus Rothschild) …? Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Winfried Hassemer u.a. bei Servus-TV, Talk im Hangar-7

Wenn ich die "400 Seiten Daumenkino" mal sehr salopp in die (interne) Sprache exakter Wissenschaftler übersetzen darf, was Rothschild vor Ort bei der 'Würde des Hohen Gerichts' natürlich nicht ausspricht, heißt im Klartext: so'ne Schei.ße furzte ich mir nicht in die Intelligenz. Dass das Messer nicht zu der geschilderten Tat und den Verletzungen passt, sehe nicht nur ich in fünf Sekunden: Wie groß ist die 'Vollidiotendichte' der Mannheim Staatsanwälte und Richter ...?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-16#31038

steffi:

Ich nehme eher an, dass er eben keine Bauernopfer unter den Gutachtern sucht, ganz im Gegenteil.

Wenn man sich jetzt noch den Artikel von G. Friedrichsen durchliest......., die natürlich nicht NUR die Medien als Verursacher sehen möchte und schon mal "Warum"-Fragen stellt, besonders zur StA & Gericht....finde ich das eher vielversprechend.

Wenn deine (und auch von mir favoritisierte) Ansicht stimmt, ist definitiv CSD das schwächste Glied in der Kette.

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t584p80-experiment-gelungen-patient-tot#65543

Ich hab nichts gegen Gisela Friedrichen, nur den nötigen Biss hat sie aus meiner Sicht nicht und ihre juristischen Kenntnisse über Support. Das ist häufig ausreichend - nur ein großes Fass wird sie nicht aufmachen. Am primären SPIEGEL-Artikel war sie nicht beteiligt. Bei Kerner hat sie Kachelmann (fast) einen Deal empfohlen.

DER SPIEGEL 23/2010, 07.06.2010, Jürgen Dahlkamp, Simone Kaiser, Barbara Schmid:

Justiz "Er schläft mit ihr!"

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833818.html

und als *.pdf im vollständigen Layout wie im Printmedium inkl. Bilder:

http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=70833818&aref=image043/2010/06/05/CO-SP-2010-023-0058-0065.PDF&thumb=false

Sat1, 20.05.2010: Johannes B. Kerner - Kachelmann unter Anklage
mit Gisela Friedrichsen (DER SPIEGEL) und RA Thomas R.J. Franz (Nebenklage)

http://www.sat1.de/videocenter/clip/10323

http://www.sat1.de/kerner/videos/videoplayer/45121/

http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_B._Kerner_%28Fernsehsendung%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_B._Kerner

Vgl. Demokritxyz Posting, 20.05.2010, S. 12/II, 18:30 h Fernsehen: Vom Lindengericht, über's Linsengericht zum Talkshow-Gericht ...?
Anm.: Causa Kachelmann bei Johannes B. Kerner mit Gisela Friedrichsen und RA Thomas R.J. Franz

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-220.htm#8030

21.05.2010, S. 13/II, 12:32 h Fernsehstar: StA (GL) Andreas Grossmann
Anm.: Gisela Friedrichsen (SPIEGEL) gibt erst Gas, wenn LG Mannheim am Boden liegt …?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-240.htm#8071

Sabine Rückert (Die Zeit) ist aus meiner Sicht besser und spricht auch die Probleme der Justiz deutlich an.

Zu diesem ganzen Komplex der Kritik an der Causa Kachelmann (Ralf Höcker, Gisela Friedrichsen, Johann Schwenn) hatte ich für den Hauptstrang einen Beitrag angekündigt. Schon mal vorweg: Sabine W. ist nicht die Hautschuldige. Das halte ich für ausgeschlossen. Sondern hauptschuldig ist die Justiz. Und die wurde extern angetriggert wie auch Teile der Medien. Anders sind auch diese Leaks mit der falschen DNA-Ergebnissen in die Süddeutsche Zeitung nicht zu verstehen und vor allem die Unterstreichung aus den Ermittlungsbehörden.

Maschera Posting, 22.04.2010, 36/I, 11:51 h J.K.........
Anm.: Fake ...! Bernd Dörries, Stuttgart (Süddeutsche Zeitung - SZ):

Messer mit Fingerabdrücken - Die Ermittler im Fall Kachelmann prüfen einen brisanten Fund aus der Wohnung des mutmaßlichen Opfers

Von Bernd Dörries Stuttgart - Es wären große Zeiten für Jörg Kachelmann, er könnte das alles erklären, diese Wolke mit der Asche, die man nicht sieht, die aber alles durcheinanderbringt. Er wäre wohl permanent auf Sendung. Deutschlands bekanntester Wettermann sitzt aber seit fast einem Monat im Gefängnis. Und derzeit sieht es nicht danach aus, als würde sich so schnell etwas daran ändern. Die Anwälte von Kachelmann haben bisher ...

22.04.2010 Süddeutsche Zeitung | Bayern, München | Panorama
635 Wörter | 1.50 EUR

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t90p700-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle#6498

Maschera Posting, 22.04.2010, 36/I, 12:45 h J.K.: Messer gefunden, Salatreste?

Basler Zeitung, Heute 22.04.10, 11:10 Uhr:

Messer mit Kachelmanns DNA gefunden?

Aktualisiert um 11:10 Uhr

Wetterfrosch Jörg Kachelmann gerät in der Vergewaltigungsaffäre immer stärker unter Druck. Bereits vor vier Wochen gab es Berichte über ein Messer, das Spuren seiner DNA aufwies. Die Anwälte Kachelmanns liessen diese Meldungen aber verbieten. Dennoch stellten sie nie einen Antrag auf Haftprüfung, der beliebte Wettermoderator sitzt inzwischen seit Wochen in Haft.

http://www.n2day.com/do/detail/artikel/14108304?URL=http%3A//bazonline.ch/panorama/leute/Messer-mit-Kachelmanns-DNA-gefunden/story/26809826&LIST=14108304,14093969,14041619,13991572,1

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t90p700-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle#6501


PR-Video, 19.05.2010: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen TV-Wettermoderator Kachelmann

StA (GL) Andreas Grossmann: „... mehreren Vernehmungen, die werden wiederum gestützt durch kriminaltechnische Untersuchungsergebnisse und ein Gutachten der Universität Heidelberg, der Rechtsmedizin. ...

01:10 Min.: StA (GL) Andreas Grossmann: „Das Messer hatte Blutspuren (01:17 Min.), die wir dem Opfer zuordnen können.“

https://www.youtube.com/watch?v=tWwjqqDzFoo

http://www.staatsanwaltschaft-mannheim.de/servlet/PB/menu/1254390/index.html?ROOT=1176041

Das ganze Surrounding, wie Sicherheitsmaßnahmen, Ausschluss der Öffentlichkeit auch bei von Bunte gecoachten Zeuginnen, Schnauze halten von LOStA Alexander Frenzel und ehem. ba-wü Justizminister Ulrich Goll (FDP), Panzerschrank vom LG-Präsidenten Günter Zöbeley, Lausemädchenparade & Co. spricht für eine Inzenierung von höherer Stelle. Da ist kein LG-Richter Michael Seidling 'durchgeknallt' und sein Beisitzer Dr. Joachim Bock fragt sich öffentlich, warum lügt die Belastungszeugin so schlecht.

Da hätte man korrigierend eingegriffen - so 'unab- hängig' sind deutsche Gerichte nicht. Als 'Mein-Urin-Prophet': man hat in den letzten Tagen vor der Urteilsverkündigung korrigierend eingegriffen - 'Auf- tragsverurteilung' abblasen.

steffi:

Was passiert wenn JK sie tatsächlich vor Gericht zieht? Bleiben die Medien ruhig, damit so wenig wie möglich öffentlich wird, oder interessieren sich nicht mehr für ihr Geschwätz von gestern, und sie "fühlen" sich einer Lügnerin aufgesessen?

Das wird doch interessant......nur eben nicht gleich morgen....

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t584p80-experiment-gelungen-patient-tot#65543

Dann gibt es einen Deal mit geringer Bestrafung und ordentlich Kohle, oder sie packt aus bzw. hat einen Unfall/Suizid ...

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t584p80-experiment-gelungen-patient-tot#65561

Um den Fall Gustl Mollatg zu lösen, reichen juristische Selbstheilungskräfte nicht aus. Diese Protagonisten haben sich (fast) alle in ihren Löcher (Schützengräben) verschanzt. Da kiekt mal einer kurz im Detailsaspekt über die Grasnabe (RA Gerhard Strate). Zur Lösung ist massive vierte Gewalt erforderlich, auch wenn Ralf Höcker meint, dass es die nicht gibt:

http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/298/journalisten-bedrohung-ist-okay.html

http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/110/die-fuenfte-gewalt.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Emp%C3%B6rt_Euch!

Auch das Engagement von Bürgern kann etwas helfen: Schreibt (freundliche) Weihnachtskarten (Halte durch! - Wir wählen NIE wieder CSU!) an Gustl Mollath, die Justiz, die Justizministerin Beate Merk (CSU) und den Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Das müssen aber zigtausende sein ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk#Verhalten_im_Fall_Mollath

http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath

http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer#Politische_Positionen

http://www.fr-online.de/panorama/polit-aktivist-joerg-bergstedt-ohne-chef-und-eigentum,1472782,11074518.html

https://libertalia.forumieren.com/spa/Schwarzer%20Peter

Ich habe mich ständig nur eines gefragt:Gibt es in Bayern überhaupt eine Opposition ?
Ich meine natürlich nicht die Freien Wähler, deren Existenz wieder mal völlig plausibel erscheint, sondern den Herrn Schindler von der SPD.

Wenn man den reden hörte, hätte man nicht gedacht, daß er nicht zur Regierungspartei gehören würde.

Klar, da hatte Frau Merk ja fast einen Verbündeten. Zum K... !

Und die Moderatorin war auch nicht richtig hart im Nachfragen.

So und jetzt warte ich drauf, daß Lobelie mir erklärt, wie alles eigentlich zu bewerten ist

Wenn Horst Seehofer noch einen Funken Verstand hat, muß er erkennen, dass der Imageschaden für die CSU durch das öffentliche Auftreten von Beate Merk bald nicht mehr zu reparieren ist. Es gab schon viele Skandale in Bayern, bei denen es um viel Geld ging, aber es war noch nie das persönliche Schicksal eines zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung unschuldigen Menschen so sehr betroffen wie im Fall Mollath. Was sind das nur für Betonköpfe in der Landesregierung, die nicht erkennen können, das der Wähler sich mit Grauen abwendet, weil es hier um die Freiheit eines Menschen geht !

da gibts Gin Tonic

danke für die Einladung in die Bar gestern, ich war aber leider zu müde , die BR-Sendung mit B. Merk kostete zu viele Nerven

B. Merks Stellungnahme im Rechtsausschuss wurde von einer fleißigen Kämpferin im Netz abgetippt, hier ist der Text (einfach runterscrollen in dem Link)

http://de.scribd.com/doc/116448037/Beate-Merk-Rechtsausschuss

Beate Merk antwortete im Interview bei Report Mainz (wurde aufgenommen am 9.11. und gesendet am 12.11.) auf die Frage, ob sie den HVB-Bericht kenne, auf die Frage "... wir haben den Bericht vorliegen, den kennen Sie ?" mit "mhm" - was eindeutig als "ja" gedeutet werden kann

siehe min. 11:15 h im Interview:

https://www.youtube.com/watch?v=31KJ3QzWKeg

Das paßt doch nicht zu ihrer Aussage, der Bericht sei erst am 9.11. eingegangen !

edit: oder ist möglicherweise der Eingang im Justizministerium "zufällig" mit einer Stunde vor Beginn des Interviews dokumentiert ?

grandios, was Du alles findest!

Vielleicht war der Bericht am 9.11. eingegangen, aber sie hatte ihn noch nicht gelesen?
Üblicherweise klettert der die Hühnerleiter herauf und wird Ministern nicht direkt und kommentarlos vorgelegt (war selber mal in einem Justizministerium tätig).

Zuerst pinselt der Referent/Referatsleiter, was er von dem Schriftstück hält, dann wandert es, versehen mit einer bloßen Abzeichnung oder einem eigenen, ggf. abweichenden Kommentar zum Abteilungsleiter (der natürlich auch die Bewertung des Unterlings komplett verwerfen kann) und danach zum Staatssekretär, bevor es der Minister zu sehen kriegt.

Andererseits wollte sie sich damals, am 9.11., die Blöße (noch) nicht geben, am 8.3.2012 im Rechtsausschuß über ein Papier geredet zu haben, das sie nur vom Hörensagen kennt.

Ich habe mich gestern abend auf meinem Blog so zu der schrecklichen Sendung geäußert:

»Tja, die BR III-Sendung heute zu Gustl Mollath:

die war echt eine Katastrophe: Merk als die Vorreiterin für Mollaths Befreiung, Schindler (SPD) die 5. Kolonne der CSU, Aichwanger (Freie Wähler) furchtbar schlecht informiert – nur die Moderatorin bemühte sich um Aufklärung und Kritik. Konnte aber bei diesen mediokren Teilnehmern nicht durchdringen.

Nur Mollath sagte das Passende.

Warten wir auf Bayern 3 morgen, 21:00 Uhr, Kontrovers: da gibt es das Mollath-Interview in Gänze.

Der Mann scheint mir noch der Vernünftigste von allen zu sein. Natürlich waren bereits die gerichtlichen Entscheidungen, ihn untersuchen zu lassen, rechtswidrig.

Frau Merk ist es jedenfalls nicht. Vernünftig, meine ich. Sie widerspricht sich: denn einerseits soll der noch zu überprüfende Zeitungsbericht der Nürnberger Nachrichten über Brixners Anruf bei der Steuerfahndung Anfang 2004 mit der Mitteilung, Mollath sei nicht ganz richtig im Kopf, die neue Tatsache sein, die einen Wiederaufnahmeantrag rechtfertige (wie weit die StA Regensburg mit dieser Überprüfung gediehen sei, wollte sie nicht sagen) – andererseits hat sie die StA Regensburg anweisen lassen, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Das Ergebnis der “Prüfung” stand also vor dem Nachweis der Befangenheit des Richters fest.

Nämlich wegen der neuen Aussage von Edward Braun und wegen des Hypovereinsbank-Revisionsbericht. Der nämlich genau das bestätigte, was Mollath angezeigt hatte: daß die Bank bis 1998 die von ihm beschriebene Beihilfe zu Steuerhinterziehung durch klandestine Verbringung deutscher Vermögen in die Schweiz und Bearbeitung von Schweizer Konten deutscher Kunden vollbracht hatte – und daß der begründete Verdacht bestand, daß nach bankseitiger Abstellung dieser Praxis Frau Mollath und andere Mitarbeiter diese Praxis, unter Abziehung von Kundenkonten in Höhe von 18,5 Millionen, mit der Bank Leu auf eigene Kappe fortgesetzt haben. Es geht ja garnicht darum, daß deutsche Kunden “Schwarzgeld” in die Schweiz verbracht haben, das ist eine laienhafte Wertung der Vorgänge. Es geht darum, daß versteuertes Vermögen auf eine Art und Weise, die eine Nachvollziehbarkeit unmöglich macht, in die Schweiz verbracht wird, um die dort erzielten Erträge dem deutschen Fiskus zu entziehen. Das war Sinn und Zweck der Übung.

Überprüfbar war dieser Vedrdacht für die Hypovereinsbank natürlich nicht, weil die Mitarbeiter bestritten – selbst wenn, wie im Fall Petra Mollath, ihr eine Vollmacht über das Schweizer Konto einer Kundin, von Mollath übermittelt, entgegengehalten werden konnte. Immerhin hat die Schweizer Bank Leu Provisionszahlungen nicht nur an Petra Mollath bestätigt – wodurch sich ein zwingender Anfangsverdacht ergibt.

Aber Politiker beschäftigen sich nun mal nicht mit Dokumenten – sie blöken herum. Als wahre Volksvertreter, die sie sind.

Die Wahrheit hat es eben nicht leicht.«

Wunderbar, daß sich jemand die Arbeit des Abtippens der Rede vom 6.12.2012 von Merk gemacht hat - beim Runterladen entstand allerdings ziemlicher Zahlensalat, das wird mühsam, das alles wieder aufzudröseln.

Oldy hat glücklicherweise im Gähn-Strang (neu im Barstrang) Tacheles mit Peterle geredet, kann sein, daß man bald in Ruhe posten kann...

Lobelie liegt falsch, du hättest nicht Politikerin werden sollen, sondern Staatsanwältin (sorry, Lobelie )

Stringa, wir haben zeitgleich gepostet! Wie ist das denn möglich?!