Fall Gustl Mollath

das Eingangsposting lautete :

ich finde, der Fall Mollath bietet Stoff genug für Diskussion in einem separaten Strang, deshalb habe ich einen neuen eröffnet

erfreulicherweise stehen nun die ersten längere Artikel bei SPON und in der Zeit, bin mal gespannt, ob sich auch die gedruckten Ausgaben dem Thema widmen

http://www.spiegel.de/panorama/gustl-mollath-und-die-hypovereinsbank-weggeraeumt-und-stillgestellt-a-868445.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/gustl-mollath-psychiatrie-wahn-hypovereinsbank

http://blog.delegibus.com/2013/02/24/der-fall-mollath-ein-mehrpersonenstuck-teil-2/

die Überlegungen zu einer zivilrechtlichen Haftung wegen des falschen Gutachtens fand ich sehr erhellend:

Daß Leipzigers Gutachten, mit dem er einen bis heute andauernden gerichtsförmigen Perseveranz- und Inertia-Effekt auslöste, schon aus diesem Grund ein grob-fahrlässiges Fehlgutachten war (von den inhaltlichen Mängeln, die diese Einschätzung wahrscheinlich auch für sich verdienen, abgesehen), kann vor diesem Hintergrund nicht ernstlich zweifelhaft sein. Die Besonderheit bei Leipziger ist allerdings: Er haftet Mollath trotzdem nicht. § 839a BGB wird in seinem Fall von § 839 Abs. 1 BGB verdrängt, da er Beamter des Bezirks Oberfranken ist. Der Haftungsmaßstab – grobe Fahrlässigkeit – bleibt dort der gleiche (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1978 – 1 BvR 84/74), doch es haftet nicht Leipziger persönlich, sondern der Bezirk (Art. 34 Satz 1 GG, Art. 97 Satz 1 BV). Unter dem Gesichtspunkt der Verhaltenssteuerung durch Haftungsrecht wäre dies unbefriedigend. Zum Glück sieht das Gesetz dies ebenso: Nach Art. 34 Satz 2 GG, Art. 97 Satz 2 BV bleibt der Rückgriff bei grober Fahrlässigkeit vorbehalten. Leipziger wird vom Bezirk in Regreß genommen werden können, ja wohl sogar müssen, da hier fiskalische und spezial- und generalpräventive Gründe zusammenkommen.

Auch was die Höhe des Schmerzensgeldes betrifft, kann die Entscheidung des OLG Frankfurt einen Maßstab abgeben, allerdings wohl im Sinne einer Untergrenze. Mollath erlitt nicht nur – wie Stellwag – eine über sechsjährige Freiheitsentziehung, ohne daß die Voraussetzungen dafür vorlagen, sondern erlitt sie auch unter den verschärften Bedingungen, die eine psychiatrische Unterbringung im Vergleich zum normalen Strafvollzug ausmachen. Es kommt hinzu, daß Mollath aufgrund dieser Freiheitsentziehung seine gesamte frühere materielle Existenz verloren hat. Nichts bleibt ihm als die Kleidung, die er trug, als er eingeliefert wurde. Dieser materielle Nullpunkt, den Mollath durch das Verschulden Leipzigers erreichte, ist für sich schon ein existentieller, immaterieller Schaden. Der materielle Schadenersatzanspruch kommt noch hinzu. Insgesamt dürfte ein Schmerzensgeldsanspruch im Bereich zwischen 200.000 und 300.000 Euro realistisch sein (vgl. zur jüngst vom LG Wuppertal eingehend begründete Verdoppelung des bisherigen Schmerzensgeldniveaus bei Vergewaltigungen, die mit einer mehrtätigen Freiheitsentziehung einhergehen: Urteil vom 5. Februar 2013 – 16 O 95/12).

Das Recht kann das, was Mollath geschehen ist, nicht wiedergutmachen. Aber es kann sich um einen Ausgleich bemühen.

http://blog.delegibus.com/2013/02/24/der-fall-mollath-ein-mehrpersonenstuck-teil-2/

mit Rechtsanwältin Erika Lorenz-Löblein über Gustl Mollath:

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38632/1.html

Wie fast alle Foristen bei Mollath und auch der Staranwalt Strate, zeigt nun die zweite Anwältin, die Mollath 1 Jahr kennt als Fall, sehr schön die Ursachen auf, warum die Beurteilung des forensischen Falles so schwierig ist für Laien. Eigentlich kann alles mit dem Fall Karl May erklärt und verglichen werden. Wenn wir alle gesetzeswidrigen Verfehlungen mal beiseite lassen, also Betrug, Hochstapelei, also Delikte, für die Karl May jahrelang im Kerker saß, dann hat er doch spannende Bücher geschrieben, überhaupt keine Frage, aber war er nur Künstler oder auch Krimineller?

Stellen wir uns vor, die aktenkundigen Gesetzesverstöße von Mollath hätten nicht stattgefunden und Mollath wäre kerngesund und er könnte sich von seinem Vermögen den Aufenthalt im Sanatorium leisten, wobei er jedoch jegliche Anwendungen im Wellnessbereich strikt verweigert, dann könnte man Mollath mit Strate als schrulligen, etwas verbohrten knorrigen Bayern sehen. Er hätte dieses Leben ja selbst gewählt. In zahlreichen Büchern hat Mollath übrigens seine Sicht zu Politik, Krieg und Wirtschaft weltweit analysiert und er ist ein gern gesehener Dozent, der seine Lehren in Schulen, Kirchen und Lehrwerkstätten vorstellt, in der ihm eigenen freundlich-verschmitzten Art.

Was stimmt denn überhaupt nicht in diesem Märchenbild?

Richtig, Mollath zahlt die immensen Kosten gar nicht selber, sondern wir tun das. Mollath ist keine selbständig handelnde Person, sondern er ist krank und zwar wird er von wahnhaften Ereignissen in seinem Hirn gequält, die es ihm unmöglich machen, vernünftig mit dem medizinischen Personal zu kommunizieren, Ratschläge anzunehmen und auf Erfahrungen zu vertrauen.

Da sitzt also jemand in einem BKH, Geschlossene Abteilung, 7 lange Jahre, weil ein Wahn diagnostiziert wurde, aber Foristen wie Lobelie halten ihn für gesund, während zufälligerweise im libertaliaforum drei Verrückte ihr Unwesen trieben, die ihr das Leben im Internet unerträglich machten. Ist das nicht komisch? Internetforisten wissen genau, dass Mollath ein Heiliger ist, aber Patagon, Demo und m198 sind in Wahrheit die kranken und gefährlichen Menschen, weil sie Lobelie oft widersprechen. Es kommen auch noch ein paar weibliche Feinde hinzu, wie Bella, Natter, SrJohn und einige andere. Vielleicht erklärt der Fall Lobelie (gabrielewolff), warum Frauen sogar zum Tode verurteilte Mörder aus den USA betreuen und heiraten möchten, aber in widersprechenden, liebenswerten Foristen nur Todfeinde sehen.

"...Die Wochenzeitung Die Zeit hat in einem längeren Artikel kritisiert, dass Herr Mollath Herrn Dr. Strate, der nun im Wiederaufnahmeverfahren ihn ebenfalls verteidigt, nicht direkt vor lauter Dankbarkeit um den Hals gefallen ist, als er ihm angeboten hat, ihn zu verteidigen. In dem Zeitungsartikel heißt es zum Schluss: "Will Mollath etwa gar keine Wiederaufnahme? Hat er sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz eingerichtet?" Was denken Sie bei diesen rhetorischen Fragen?

Erika Lorenz-Löblein: Die Fragen sollten in meinen Augen vermutlich dazu dienen, Herrn Mollath zu einer Unterzeichnung der von Herrn Dr. Strate übergebenen Vollmachten zu bewegen.

Die Frage ist, wer stellt diese Fragen? Welches Interesse hat die Zeitung? Mehrfach wurde in mich gedrungen, dass ich mich der Presse stelle, Interviews gebe, und so weiter. Ich hatte das zunächst abgelehnt. Es war gut, dass Herr Mollath und das erlittene Unrecht im Mittelpunkt standen. Der Presse war zu entnehmen, dass Florian Streibl in einem Interview sagte, dass die FW jetzt einen medienerfahrenen Anwalt aquirieren wollten. ......"

hat mich schon ein wenig nachdenklich gestimmt. Soll das heißen, daß Herr Strate Vollmachten von und für die "Zeit" zum Unterschreiben mitgebracht hatte?

Zumindest wäre die fehlende Unterschrift unter solchen Vollmachten ja auch eine Erklärung für das mangelnde Interesse der "Zeit".

Die Nr. 198 in dieser Anreihung von Flachpfeifen schrieb: >>>Richtig, Mollath zahlt die immensen Kosten gar nicht selber, sondern wir tun das.<<<
Wiiiiherr, wieso wir??? Meine Güte Du studentischer Versager. Du lebst doch noch auf unsere Kosten, für Mollath zahlste nüscht. Und wenn er unschuldig einsitzt, zahle ich gern. Du bist aber auch ein Kasper........

Ich widerspreche Lobelie nicht im Fall Mollath und ihrer Überzeugung, dass da ein unbequemer Kritiker mit absolut verbrecherischen Mitteln zwangweise gefangengehalten wird, sondern ich widerspreche ihrer offensichtlichen Auffassung man könne z.B. Mörder vom Morden abhalten, in dem man ihnen die frohe Botschaft oder das Wort Jesu unter die Nase reibt.

Die RA von Mollath drückt es klar in zwei Sätzen aus: Die Voraussetzung für eine Unterbringung im Maßregel vollzug ist der Beweis für die allgemeine Gefährlichkeit ihres Mandanten.

DIE ANNAHME ODER UNTERSTELLUNG JEMAND KÖNNE GEFÄHRLICH SEIN, ist überhaupt nichts, kein Beweis und damit kein Grund.

Wenn ich eine Seite schreibe um diesen einfachen Sachverhalt zu erklären, tue ich den Tätern schon viel zu viel Ehre an.

MOLLATH MUß GAR NICHT BEWEISEN, DASS ER UNSCHULDIG IST. Das Gericht hätte ihm seine Schuld beweisen müssen. DAS KONNTEN SIE NICHT. NICHT EINMAL MIT NOCH SO VIELEN TRICKS. DAS IST FREIHEITSBERAUBUNG.

patagon schrieb:

MOLLATH MUß GAR NICHT BEWEISEN, DASS ER UNSCHULDIG IST. Das Gericht hätte ihm seine Schuld beweisen müssen. DAS KONNTEN SIE NICHT. NICHT EINMAL MIT NOCH SO VIELEN TRICKS. DAS IST FREIHEITSBERAUBUNG.

Nein, es kam ja gar nicht zu einer geordneten Verhandlung. Mollath hat seiner Meinung nach verrückt gespielt, sich mit keinem Wort verteidigt, den eigenen Anwalt brüskiert, den Richter und Beisitzer als Nazis beleidigt und sich eine Zahnbürste angesteckt, was den Richter davon überzeugte, diesen Kranken nicht verurteilen zu können, sondern ihn mal psychiatrisch untersuchen zu lassen. Dass Mollath auch schon eine Plastiktüte über dem Kopf hatte und nur von seiner Frau gerettet wurde, das solltest du endlich berücksichtigen. Oder willst du jetzt auch den "stinknormalen Bürger" in Mollath sehen, der wie bei Kafka in einem Albtraum gelandet ist? Klar, das wäre ein Fest für uns Foristen. Die Experten alle blöd, nur wir kennen die wahre Wahrheit.

https://libertalia.forumieren.com/t101p620-fall-gustl-mollath#13020

Diese Antwort von Frau LL ist vollkommen daneben. Die ZEIT wollte ihn zum verwirrten Märtyrer stilisieren, das ist alles.
Die Vollmachten waren 5 Tage vor der Veröffentlichung des Artikels bereits unterschrieben worden, wie Strate gegenüber der SÜDDEUTSCHEN richtiggestellt hat; er habe außerdem Frau Rückert von der Überlegungsfrist, die Mollath sich zur Unterrichtung und Rücksprache mit seiner Anwältin erbeten hat, lediglich erzählt, um das moralisch hochstehende Verhalten des Mandanten zu loben. Rückert habe daher sinnentstellend berichtet.

Lobelie schrieb:https://libertalia.forumieren.com/t101p620-fall-gustl-mollath#13020

Diese Antwort von Frau LL ist vollkommen daneben. Die ZEIT wollte ihn zum verwirrten Märtyrer stilisieren, das ist alles.
Die Vollmachten waren 5 Tage vor der Veröffentlichung des Artikels bereits unterschrieben worden, wie Strate gegenüber der SÜDDEUTSCHEN richtiggestellt hat; er habe außerdem Frau Rückert von der Überlegungsfrist, die Mollath sich zur Unterrichtung und Rücksprache mit seiner Anwältin erbeten hat, lediglich erzählt, um das moralisch hochstehende Verhalten des Mandanten zu loben. Rückert habe daher sinnentstellend berichtet.

Lobelie, glaub mir, Strate hat einen Schuß, wenn er das gesagt hätte, was er selbst behauptet hat. Moralisch höherstehend. Tocktock.

Achso und die WA hat er selbst in den Computer getippt. TickTack.

Wir werden ja sehen, was noch passiert. Du irrst dich, glaub mir doch.

Das wäre ja noch schöner
"Nein, es kam ja gar nicht zu einer geordneten Verhandlung. Mollath hat seiner Meinung nach verrückt gespielt, sich mit keinem Wort verteidigt, den eigenen Anwalt brüskiert, den Richter und Beisitzer als Nazis beleidigt und sich eine Zahnbürste angesteckt, was den Richter davon überzeugte, diesen Kranken nicht verurteilen zu können, sondern ihn mal psychiatrisch untersuchen zu lassen. Dass Mollath auch schon eine Plastiktüte über dem Kopf hatte und nur von seiner Frau gerettet wurde, das solltest du endlich berücksichtigen. Oder willst du jetzt auch den "stinknormalen Bürger" in Mollath sehen, der wie bei Kafka in einem Albtraum gelandet ist? Klar, das wäre ein Fest für uns Foristen. Die Experten alle blöd, nur wir kennen die wahre Wahrheit. Smile"

In der Tat m198, wir können hier rumspinnen so viel wir wollen.
Bist du deswegen eine Gafahr für die Allgemeinheit?
Das wäre ja noch schöner.
Was möchtest du, das ich dir nach Bayreuth schicken soll, Zigaretten?
Wir sind Kasperle. Gleiches Recht für alle!

Ich bin kein Literat und kann das nicht erklären, es kommt einfach so aus mir heraus, ich rede seit meiner Kindheit so, aber mich hat noch nie jemand nach Bayreuth schicken wollen. Ich habe ein herausragendes Gedächtnis, Pat, und das hilft mir beim Nachsprechen bestimmer Äußerungen. Ausgerechnet du, den ich für einen Literaten gehalten hatte, Stammtische gewöhnt, nimmst meine indirekte Rede als meine eigene Meinung. Wahnsinn. Du hast das jetzt schon öfters gemacht. Das nehme ich dir krumm. Manchmal bist du richtig bösartig. Ich kann nur sagen, trink nicht soviel oder schreib dann nicht. Diese Mollathfrage ist kein Spaß. Das ist nur deshalb kein Skandal, weil der Mann krank ist.

Wir haben stattdessen einen Forenskandsal der Blogger. Da stehst du sicher nicht in der ersten Reihe. Da ich immer noch viel von deiner Meinung zu Meinungsfreiheit und Demokratie halte, wage ich mal ein ein anderes Thema. Worin siehst du den Sinn, anonymen Postern mit Haarspaltereien ihre Texte um die Ohren zu hauen? Das Problem sind gar nicht die einzelnen Schreiber (sondern deren Massenhysterie) mit ihren Meinungen, je nach Empörungsgrad könnte jeder solche Beiträge in dem Blog von gabrielewolff schreiben. Aber ich habe nichts gefunden außer redundanten Dummheiten. Jedem dahergelaufenen Blogger sollen alle Silben abgekauft werden, jeder ist sich sicher, dass er nur Wahrheiten verkündet und vielen merkt man ihr Alter deutlich an, weil sie alle schon ihre eigenen frustrierenden Erlebnisse mit Ämtern oder Justiz hatten. Geradezu verschämt wagt es mal einer und weist auf die Schwierigkeiten hin, die jeder in höheren Ämtern bewältigen muß, ansonsten wird am Fließband vorverurteilt. Das ist ja gerade der Unterschied zwischen RL und virtueller Welt. Jedem, dem eine Laus über die Leber gelaufen ist, schreibt Leserbriefe oder jetzt eben Blogbeiträge.

Ich nähere mich hiermit dem Thema Mollath. Wenn du bei GW liest, so verfallen die meisten in einen Zeigefingerton der Ernsthaftigkeit, was die Froschperspektive zeigt, denn in Wirklichkeit sind all diese Vorkommnisse Peanuts. Alltagsgeschäft, wo gearbeitet wird, passieren Fehler, eine Binse. Aber der unterprivilegierte Amokläufer haut sanft erst auf den Tisch, das kann doch nicht wahr sein, das dürfen die doch gar nicht, denen werd ich es mal zeigen, ich habe da auch schon eine Idee... So entstand der Wahn bei Mollath. Rein zufällig ausgelöst wegen der Verschiebungen seiner Frau. Aber dahinter sucht der Wahn seine Felder überall.

Mit Wahn landest du dann im BKH, wenn du also als Amokläufer nicht nur auf den Tisch haust, sondern in deinem Umfeld für Ordnung sorgen musst. Also mit Gewalt. Traust du den Experten da keine fundierte Meinung zu? Glaubst du, die können nicht analysieren, wann und wie jemand nur noch mit Gewalt gebremst werden kann? Mollath schrieb seine 24 Opfer ja extra noch an, um sie zu warnen, zu zwingen, nach seiner Pfeife zu tanzen. Das wurde abgebremst und jetzt behaupten welche, es hätte ja überhaupt keine Lebensgefahr entstehen können. Reifen würden nicht platzen. Man kann doch gar nicht die Gewalt über sein Fahrzeug verlieren. Achso, und deshalb war das gar keine Straftat, höchstens wie Kaugummi unter die Bank kleben. Sollen wir also abwarten, bis Mollath eine Schulbus kapert, weil der Leiter der Stadtwerke auch auf einer Liste stand, die Mollath anlegte, und die StA nicht auf sein Geheiß hin gesprungen ist?

belegt das Internet Tag für Tag.

Im Maßregelvollzug landet man allerdings nur, wenn zusätzlich erhebliche Straftaten begangen wurden, die aufgrund einer zur Tatzeit vorliegenden psychischen Erkrankung erfolgten, und wenn die Gefahr besteht, daß es auch in Zukunft zu erheblichen rechtswidrigen Taten kommt und der Täter daher eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Mollath wurden nicht nur keine Straftaten nachgewiesen, auch das "Gutachten" hinsichtlich seiner angeblichen Wahnerkrankung ist obsolet, weil ohne Exploration erstellt und den Befund auf Anknüpfungstatsachen stützend, die auf verfassungswidrige Weise erhoben wurden. Der Rest beruht auf einseitigen Überinterpretationen von Schriftstücken und schlichten Behauptungen.

Sie scheinen fest von der Unschuld ihres Mandanten überzeugt?

Erika Lorenz-Löblein: Ja. Es gibt drei Taten, die ihm vorgeworfen werden.

1. Eine Körperverletzung, belegt mit einem fragwürdigen Attest und einer Aussage der Ehefrau. Dieses Attest kann nur beweisen, dass die Ehefrau angeblich Verletzungen hatte. Die Ehefrau hat ausgesagt, sie habe ihn gepackt, wo es weh tut. Herr Mollath bestreitet eine körperliche Auseinandersetzung. Die Schilderung der Ehefrau ist unglaubwürdig und von Belastungseifer gekennzeichnet.

2. Eine Freiheitsberaubung, weil die Ehefrau angeblich 1,5 Stunden festgehalten wurde. Die Ehefrau ist mit der Freundin zum Haus gegangen, sagt zu dieser, wenn ich nach 1,5 Stunden noch drin bin, dann möge diese sich bemerkbar machen. Das macht die Freundin, die Ehefrau kommt raus und sagt, sie sei festgehalten worden. Wo ist da die Freiheitsberaubung? Sie wollte doch 1,5 Stunden drin bleiben. Und zwei Freundinnen gehen Sachen holen und eine bleibt im Handy-Zeitalter 1,5 Stunden vor der Türe stehen? Ich habe schon bessere Märchen gehört.

3. Für die Sachbeschädigungen gibt es als Beweis auch eine Aussage der Ehefrau, dass der Mann auf dem Video ihrem Mann ähnele, er eine ähnliche Jacke habe, zudem sei Herr Mollath Reifenfachmann und die Geschädigten stammen aus dem Umfeld Ehe/Scheidung. Also wieder die Aussage der Ehefrau als Beweis. Zudem gab es eine willkürliche Auswahl der angeklagten Fälle aus allen Vorgängen in der Akte, um den Beweis des Umfelds Scheidung führen zu können.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38632/1.html

Daß es keine einzige nachweisbare Sachbeschädigung gab, daß im Urteil munter erfunden wurde und eine Gefährdungssituation im Urteil überhaupt nicht festgestellt wurde, kann man hier nachlesen:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/02/04/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-viii/

Natürlich, m198, du willst nur spielen. Aber langsam geraten deine Spintisierereien außer Kontrolle - selbst Psychiater vom Schlage eines Dr. Leipziger haben Mollath keine Bus-Kaperungen als mögliche weitere Straftaten unterstellt.

Im Gegensatz zu Deinem Internet-Fake-Auftritt handelt es sich bei Gustl Mollath um einen realen Menschen, dem unglaubliches Unrecht widerfahren ist (und ich gehöre nicht zu den Menschen, die das Wort "Rechtsbeugung" leichtfertig in den Mund nehmen - in diesem Fall habe ich es schon am 12.1.2013 getan):

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/01/12/der-fall-gustl-mollath-rosenkrieg-und-versagen-von-justiz-psychiatrie-vi/

und der durch dieses Unrecht unglaubliches Leid erfahren hat.

Vielleicht überlegst du es dir noch mal, ob man vor diesem Hintergrund Späße treiben sollte.

auf dem ich im Augenblick poste, setzt auch alle 5 Minuten aus. dann kommt egelmäßig: Server nicht gefunden.
Da ist das Gerät okay, das ligt wahrscheinlich an der Verbindung.
Okay, Gaby, m198 ich bin kein Freund von bürokratie und Verwaltung. Ich mag auch keine Hierarchien. Ich möchte aber auch keine Verantwortung für was weß ich übernehmen. Eigentlich glaube ich auch an Gott, u. A. weil es mir einfach lieber ist, dass der sich um alles kümmert.

Wer, m198, sagt denn dass Mollath ohne Auftrag handelt. Vielleicht zwingt ihn irgend etwas in seiner Seele dazu, sich um Frieden zu bemühen?
Oder denkst du, es gibt gar keine Seele? Kein ewiges Leben, keine kontinuität?
Naja, dannist doch aslles wurscht, oderß

nun liegen m198 die großen, sehr konträren Fragen vor: einmal die, die faktische Basis im Blick hat, und nun die, die sich um den höheren Auftrag eines Lebens dreht.

Das sind zwei Mühlsteine, die eigentlich für so ein luftiges sich-selbst-in-Szene-Setzen viel zu schwer sind. Da muß er erst Rückfrage bei der Lehrerin für Inszenierungen halten.

http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17171048-beppe-grillo-komiker-landet-sensationserfolg.html#.A1000306

ich nehme an, daß du den Beck-Blog von Prof. Müller auch aktuell verfolgst.

Was ist denn das für ein komischer Vogel, dieser "Anonymous" ?

Gibts unter Juristen auch Trolle?

http://www.internet-law.de/2013/02/fall-mollath-weiter-nichts-neues-aus-der-anstalt.html

Es gibt dann doch wohl allerdings mindestens zwei MASSIVE Unterschiede:

http://de.wikipedia.org/wiki/Einer_flog_%C3%BCber_das_Kuckucksnest#Handlung

"Um einer Gefängnisstrafe zu entgehen, lässt sich der wegen Verführung einer Minderjährigen verurteilte Randall Patrick (R.P.) McMurphy in eine psychiatrische Anstalt einliefern.

Dort findet er ein menschenverachtendes System vor. Unter der Herrschaft der kaltherzigen und machtbesessenen Oberschwester Ratched werden die Insassen mit Medikamenten und Elektroschocks ruhiggestellt und jeder freie Gedanke im Keim erstickt."


http://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/verstoss-gegen-charter-der-vereinten-nation-bundestag-billigt-gesetz-kommentar_4929845.html

Dieser Troll ist nie und nimmer ein Jurist - meinst du wirklich, Juristen würden Wikipedia zitieren?

Entlarvt hat er sich durch folgenden haarsträubenden Fehler:

»(Nr. 1 greift übrigens auch nicht. Der greift nur, wenn eine tatsächlich echte Urkunde fälschlicherweise und zu ungunsten des Angeklagten als unecht eingestuft wurde.)«

http://blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme#comment-45827

Kann ja jeder nachlesen:


§ 359 Stpo

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

Dann weiß man, daß es sich um einen Troll handelt.

Wenn die bayerische Justiz solche Helfershelfer braucht, dann gute Nacht. Es kommt einem fast so vor, als ob ein unbedarfter Referendar seine Einstellungschancen beeinflussen möchte.

Je mehr ich diese Spitzfindigkeiten von Stadler, Strate und Wolff lese, desto klarer wird mein Blick auf den medizinischen Fall Mollath. Es ist ja nur gut, dass neben der Presse auch Juristen und Laienrichter im Internet aufpassen, dass keine Fehler gemacht werden, aber was hat das alles mit der Leidensgeschichte von Mollath zu tun? Der Mann ist wahnkrank und leidet mindestens seit einem Jahrzehnt an der fixen Idee, als privater Ordnungshüter Nürnberg unsicher zu machen und einzelne Bürger zu belästigen. Mitten in einer Kirche riet er minderjährigen Schülern daheim zu bleiben und lieber auf Antikriegsdemos zu gehen. Für ihn bestand Weltuntergangsstimmung. Eine Ursache für den Niedergang seines Heimatlandes sah er in Geldverschiebungen ins Ausland. Er schrieb Drohbriefe an 24 Leute und wurde gegenüber seiner Frau handgreiflich. Zudem wollte er sich auch noch umbringen mit Plastiktüte, aber er wurde von eben dieser seiner Frau gerettet. Deshalb ging der Kampf weiter.

Zu einem Gerichtstermin kam er mit einer Zahnbürste im Revers. Er stapelte die 50 Bände Protokolle der Nürnberger Nazi Prozesse vor sich als Bollwerk auf, wobei ihm etwas entglitt , ob er sich als Nazi vor den Richtern schützte oder die Richter für ihn die Nazis waren, aber dann hätte er ja der Richter sein müssen.

Dieser arme Mann war krank. Jeder Psychiater in Erlangen oder Bayreuth hat das erkannt. Der Wahn zwang ihn, höhere Beamte zu beleidigen, Menschen in Lebensgefahr zu bringen und seinen so genannten Papa Heuss als sein Idol zwangszuverpflichten. Ach ja, den Papst hat Mollath auch von seinem Kampf in Kenntnis gesetzt. Nur, liebe Juristen, in seinem Prozess hat er seinen Anwalt brüskiert und kein Wort mehr zu seiner Verteidigung gesagt. Das geschah dem Gericht also schon recht, es hatte keine Verhandlung, kein Urteil. Mollath kam in die Forensik. Übrigens dahin wäre er auch ohne solch einen Prozess gekommen, schon zur Eigensicherung und zur Lebenssicherung der anderen Bürger, inklusive seiner Frau.

Stadler spricht als Durchblicker die Gefahr an, dass der Schuss von Strate et al nach hinten (also gegen das Unterstützerteam) losgehen könnte, wenn die Justiz sich auf meinen Standpunkt besinnt, dass alle Fehler irrelevant seien und Mollath korrekt dort einsitzt als unheilbar in unserem System, weil er ja niemanden in Weiss an sich ranlässt. Das BVerfG hat ausdrücklich eine Kontrolle durch vorherige Therapieerfolge angemahnt, um eine Freilassung zu veranlassen!

Das sind nicht meine Spintisierereien, sondern das Fachurteil von einem Prof. Kröber. Der Wahn Mollaths hat mit seiner Frau und den Verschiebungen nichts zu tun.

Ich finde das richtig peinlich von Strate. Erst veranstaltet er dieses Hickhack mit Monika Weimar und jetzt will er natürlich den Erfolg von Schwenn mit Kachelmann wieder ausgleichen. Aber das wird schiefgehen. Mollath braucht ihn bloß nach seiner Doktorarbeit zu fragen. Da kann er nämlich sehr pingelig werden, der Draufgänger!

Frieden wird es mit verantwortungslosen Selbstdarstellungs-Schwaflern wie dir nicht geben - ich wünsche dir lediglich, daß du gut schlafen mögest - ohne Unterbrechung durch Leute, die dich regelmäßig anleuchten.

Lobelie schrieb:Frieden wird es mit verantwortungslosen Selbstdarstellungs-Schwaflern wie dir nicht geben - ich wünsche dir lediglich, daß du gut schlafen mögest - ohne Unterbrechung durch Leute, die dich regelmäßig anleuchten.

Och Lobelie, ich vergreif mich doch nicht an Frauen. Peace war für Strate nach der spitzen Bemerkung, weisste.

mag vielleicht für dich einen Sinn ergeben - ansonsten für niemanden anderen. Schlaf wohl. Und denk mal über deine befremdliche Internetpräsenz nach.

Lobelie schrieb:mag vielleicht für dich einen Sinn ergeben - ansonsten für niemanden anderen. Schlaf wohl. Und denk mal über deine befremdliche Internetpräsenz nach.

Bin ich jetzt daran schuld, dass du nur Bahnhof verstehst, du Wichtigtuerin. Hast du schon mal daran gedacht, dass es problematisch werden könnte für dich, weil du die Privatsphäre einiger Menschen verletzt hast? Tocktock.

Ein Fest für DEMO/SP?

Vor drei Monaten habe ich das letzte Mal über den Fall Mollath berichtet, fast vier Monate ist der Besuch von Dominik und mir bei Herrn Mollath nun her. Man möchte meinen, in dieser Zeit hätte sich in der Sache etwas bewegt, manch einer ist von einer baldigen Freilassung Gustl Mollaths ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg wollte sich um eine Wiederaufnahme kümmern. Und einige haben sogar auf politische Konsequenzen gehofft.

Nichts davon ist eingetroffen: Gustl Mollath sitzt nach wie vor in Bayreuth in der forensischen Psychiatrie, hat keinen ungehinderten Zugang zu einem Telefon, und Internet ist dort sowieso ein Fremdwort. In Regensburg will man sich zum Stand der Wiederaufnahme nicht äußern, und dass im CSU-regierten Bayern einmal jemand für seine Fehler gerade steht, ist ja nun auch eher selten.

Mauern

Als wir im Dezember vor dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth für die Freilassung von Gustl Mollath demonstriert haben, haben wir dort auch einen Brief hinterlassen. Adressiert an Dr. Leipziger, haben wir darin um eine Verbesserung der Telefonsituation sowie um Internetzugang für Herrn Mollath gebeten. Dr. Leipziger ist der Leiter der Forensik, es steht also in seiner Macht, diese Änderungen herbeizuführen – passiert ist indessen nichts. Auch eine Antwort haben wir nie bekommen, auch nicht auf Nachfragen. Das ist nicht nur unhöflich, das ist Mauern, wie es im Buche steht und spricht für sich bereits Bände.

Maulkorb

Vor zwei Wochen wurde ich in einem Gespräch gefragt, warum die Wiederaufnahme eigentlich in Regensburg läuft: immerhin sei das ja die gleiche Generalstaatsanwaltschaft. Da hab ich noch mit den Schultern gezuckt, es ist eben das zuständige Wiederaufnahmegericht. Dass mein Gesprächspartner genau den richtigen Punkt getroffen hatte, weiß ich seit gestern. Da stellt sich nämlich heraus, dass der zuständige Generalstaatsanwalt seinen Kollegen in Regensburg einen Maulkorb zum Fall Mollath verpasst hat. Informationen zu dem Fall gibt ab jetzt nur noch er selbst nach außen.

Ich fasse das also nochmal zusammen: Da sitzt jemand seit sieben Jahren nach allen bekannten Informationen unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie. Schuld daran ist ein Gericht in Nürnberg. Und nachdem das alles an die Öffentlichkeit kommt, soll ein Gericht in Regensburg die Wiederaufnahme prüfen, nur damit dann der Generalstaatsanwalt wiederum in Nürnberg die Deutungshoheit für sich beansprucht.

Ist ja schon krass genug, aber der heutige Generalstaatsanwalt war 2004 Amtsgerichtspräsident in Nürnberg und hat in dieser Funktion die Anzeigen von Gustl Mollath entgegengenommen. Und er hat – wie wir heute wissen – auf die darin enthaltenen Informationen nicht reagiert. Noch einmal zur Erinnerung: die interne Prüfung der Hypo-Vereinsbank, die Mollaths »paranoide Gedankenwelt« als Wahrheit bestätigt, stammt aus dem Jahr 2003.

Machtspiele

Was man hier beobachten kann, sind nichts weiter als Machtspiele in einem Land, welches seit über 50 Jahre von ein und derselben Partei regiert wird. Hier haben sich Seilschaften[...]


https://piratenpartei-bayern.de/2013/02/26/mauern-maulkorb-machtspiele-der-fall-mollath/

Spinnennetz der Macht

Jürgen Roth

Spinnennetz der Macht
Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört

336 Seiten € 19,99 [D]
Erscheint: 28.02.13

Details zum Buch

„Jürgen Roth ist einer der besten Kenner der Kriminalität in Deutschland“ DIE ZEIT[sic! - Wenn das Rückert wüsste...;-) BRÜLLER]

In seinem neuen Buch beschreibt Bestseller-Autor Jürgen Roth den skrupellosen Machtmissbrauch einer gesellschaftlich destruktiven Elite: Politiker, die für Parteispenden ihr Veto bei den Strafverfolgungsbehörden einlegen. Wirtschaftsbosse mit schwarzen Kassen und ausgeklügelten System der Geldwäsche wie in Hessen. Unternehmer in Sachen-Anhalt, die von staatlichen Stellen in den Ruin getrieben werden. Kriminalisten in Baden-Württemberg, die nicht mehr gegen politische Entscheidungsträger ermitteln dürfen. Bürger, die wegen ihrer Aufmüpfigkeit zwangspsychiatrisiert werden wie in Bayern. Roths Buch bietet eine explosive Mischung aus bislang unbekannten Fällen kriminellen und unethischen Handelns der sogenannten deutschen Elite. Neben hochkarätigen Namen aus Politik und Wirtschaft bietet es eine messerscharfe gesellschaftliche Analyse.


http://www.ullsteinbuchverlage.de/media/9783430201346.pdf