Kai Diekmann hat wieder was zu schreiben: Ehepaar Wulff getrennt!

1 JAHR NACH DEM RÜCKTRITT ALS BUNDESPRÄSIDENT
Christian Wulff und Bettina Wulff:
Offizielle Trennung!

von KAI DIEKMANN

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vgl.: http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/christian-bettina-wulff-trennung-27984824.bild.html

Logo wird jeder Schnellere den Langsameren überholen..

Das ist das Verteufelte an weiblicher Logik: die nicht dargelegten Prämissen!

ich.......will.....

uvondo schrieb:Hi pat.... ich gebe jetzt schon meinen Ausstieg bekannt, denn ich halte dieses dümmliche Gesülze hier nicht mehr aus. Ich mache das wie bei den Fernsehsendern, angeblich habe ich über 2000 davon auf meinen Geräten. 3 bis 5 benötige ich nur. Was mache ich mit dem Rest???? RICHTIG...hintenrausschießen. Womit oldy auch unwiderruflich aufgefordert wird mich hier als Mitglied zu streichen/entfernen. OLDY, das ist meine Kündigung......

uvondo schrieb:Hi pat.... ich gebe jetzt schon meinen Ausstieg bekannt, denn ich halte dieses dümmliche Gesülze hier nicht mehr aus. Ich mache das wie bei den Fernsehsendern, angeblich habe ich über 2000 davon auf meinen Geräten. 3 bis 5 benötige ich nur. Was mache ich mit dem Rest???? RICHTIG...hintenrausschießen. Womit oldy auch unwiderruflich aufgefordert wird mich hier als Mitglied zu streichen/entfernen. OLDY, das ist meine Kündigung......

uvondo schrieb:Hi pat.... ich gebe jetzt schon meinen Ausstieg bekannt, denn ich halte dieses dümmliche Gesülze hier nicht mehr aus. Ich mache das wie bei den Fernsehsendern, angeblich habe ich über 2000 davon auf meinen Geräten. 3 bis 5 benötige ich nur. Was mache ich mit dem Rest???? RICHTIG...hintenrausschießen. Womit oldy auch unwiderruflich aufgefordert wird mich hier als Mitglied zu streichen/entfernen. OLDY, das ist meine Kündigung......

Und wie oft hast Du eigentlich schon gekündigt?

Dies setzt voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.
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vgl.: BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=57957&pos=0&anz=169
Hervorhebung: Oldoldman

Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger ist der Beklagten auch unmittelbar zuzurechnen. Sie hat mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.

Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Beklagte für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haftet. Der Beklagten ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.

Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.
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vgl.: BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Sort=3&nr=64071&pos=0&anz=86
Hervorhebung: Oldoldman

Beispiel:

Doch was wusste der angeblich Eingeladene von seiner Einladung? Eine juristisch entscheidende Frage. Wulff sagt, er habe die – für seine 100-Quadratmeter-Suite sehr moderaten – Kosten selbst bezahlt. 400 Euro für Wulffs Zimmer soll jedoch Groenewold überwiesen haben. Der Hof-Stammgast spricht davon, knapp die Hälfte der Hotelkosten nur übernommen zu haben, weil sie insgesamt höher waren als dem Freund gegenüber angekündigt.
Dem Empfangschef ist erkennbar unwohl dabei, die Gepflogenheiten für gehobene Gäste zu erläutern. Dass zum Beispiel Zimmer für knapp zweitausend Euro pro Nacht auch zu Standardpreisen von einigen hundert Euro vergeben werden. Anton M., der damals das Paar begrüßte, ist sich sicher, dass Wulff von der Kostenübernahme nichts gewusst haben muss.
[…]
Drei weitere Zeugen aus dem Hotelbetrieb treten auf – die Details führen nicht weiter. Wulffs Anwälte fühlen sich ermutigt. Sie wollen Zeugen aus der CDU und der niedersächsischen Staatskanzlei früher hören als geplant. Sie sollen belegen, dass Wulff von Groenewolds Großzügigkeit nicht nur nichts wusste, sondern auch nichts hatte. Partei- und Landeskasse hätten sonst die Kosten getragen. Richter Rosenow schiebt das auf. „Erst wollen wir noch hören, was die anderen Zeugen zu sagen haben.“Jost Müller-Neuhof