Sieh da: der Winkeladvokat...

... hat es bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-051.html

Damit wäre das ja geklärt. Aber für hitzköpfige Rundumschläge ist die Entscheidung kein Freibrief. Und auch zukünftig werden die Umstände des Einzelfalles darüber entscheiden, ob der 'Winkeladvokat' unter die freie Meinungsäußerung fällt oder nicht.

ging es da nicht um Tommi, die Schere, die partout aus Kiel eine Hansestadt machen wollte???

So ist es.

Das zentrale, beanstandete Posting findet sich hier:

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t566p340-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-10#60911

Dem ging allerdings so Einiges voraus. In seiner Beschwerde bezog sich  der Beschwerdeführer (Forum-User) ausdrücklich auf die Entscheidung des LG Köln vom 15.11.2011 - Az. 5 O 344/10. Und diese Entscheidung und das Berufungsurteil des OLG Köln in dieser Sache wurden durch das BVerfG kassiert:

Das BVerfG zum Az. 1 BvR 1751/12 schrieb:Das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 - und das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
___________
vgl.: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130702_1bvr175112.html

Wer sich den seinerzeitigen Fall im Ratlos-Forum zu Gemüte führen will, sollte etwa ab hier beginnen:

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t551p840-zur-notwendigkeit-des-klageerzwingungs-verfahrens-gegen-claudia-dingens-und-der-publikation-des-schriftlichen-freispruchsurteils-von-jkachelmann#60736

und dann zu diesem Posting springen und von dort den weiteren Verlauf lesen:

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t566p260-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle-teil-10#60773

So mag jeder für sich einen Abgleich des Geschehens im Ratlos-Forum mit den Ausführungen des BVerfG vornehmen....

der heißt nicht Tommi, sondern Stöpsel, aber inhaltlich der gleiche Blödsinn. Das begreife sogar ich........ Ich hätte außer Stöpsel da auch noch ein paar andere Juristenwitze auf Lager. Wahrscheinlich kennst Du da aber wesentlich mehr.......

Ich kann zwar darüber lachen, denn ein Jurist sollte den Juristen nicht zu ernst nehmen, aber ich kann mir die Witze in seltensten Fällen merken. Ansonsten fallen mir so blöde Witze wie: "Er war Chemiker und sie ging auch jede Verbindung ein..." oder "Meine Frau wird Lehrer - ich immer voller..." bis "Er war Jurist und Sie konnte auch nichts richtig..." ein. Damit lockt man keinen Hund hinter'm Ofen hervor...  

es gibt ausreichend Medizinerwitze über die ich mich manchesmal amüsieren kann. (manchmal sogar Neue). Ich wollte hintenherum auch nur andeuten (egal ob Tommi oder Stöpsel oder.....) wie unwichtig ich größtenteils diese Leute finde. Juristen erfinden immer und täglich neue Satzformationen, mit denen sie versuchen irgendwelche Idioten beeindrucken zu können. Mich verwundert nur, daß man dieses Verhalten immer wieder auch vor Gericht ÜBT. Juristen sind allgemein nicht gerade auf den Kopf gefallen, einige haben sogar Humor. Juristen haben während ihrer Ausbildung alle die gleichen juristischen Grundlagen und Hintertürchen kennengelernt, egal ob Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt. Und ein Richter hat kein chinesisches Handbuch, ein Staatsanwalt kein ??? Hanbuch und ein RA kein ???.... vor sich. Und wenn die denn alle des Lesens mächtig sind, frage ich mich, warum die sich bei Verhandlungen immer so schön im Kreise drehen. Um meine Gedanken verständlich darzustellen, müßte ich jetzt eine endlos lange Lex hier abhalten. Ist bekanntlich nicht so mein Ding. Aber ein Ding werde ich nachher wahrscheinlich noch bringen........um es plausibel (meine Gedanken) zu erklären.....

Das Gesetz mag immer das gleiche sein (auch wenn man sich manchmal über die Anwendbarkeit einer Norm streitet). Alle benutzen die gleichen Kommentare. Aber alle Beteiligten vertreten unterschiedliche Interessen. Die Kunst des Juristen besteht im wesentlichen nicht darin, dem Recht objektiv Genüge zu tun, sondern den Interessen seines Kunden zur Durchsetzung zu verhelfen. Und da drehen sich die Argumentationen gern mal im Kreis. Die Richter spielen in dem Spiel mit. Ein Richter, der selbst schon mal Pfusch am Bau im eigenen Heim erlebt hat, nun der geht etwas anders an die Sache, als derjenige, der als Sproß einer Handwerkerfamilie das Geschäft von der anderen Seite kennt. Der Staatsanwalt, dessen gerade neu erworbener Wagen auf dem Parkplatz von einem Fahrerflüchtigen beschädigt wurde, läßt seinen Unmut in die Bearbeitung einfließen...  

Ja, gleiche Sachverhalte müssen immer gleich behandelt und entschieden werden - nur, der von mir bearbeitete Sachverhalt ist eben anders (auch wenn das zunächst Gegenseite und Gericht nicht einsehen wollen)... Da muß man eben mal Haare spalten, Worte klauben usw. usf.

Aus dieser Arbeit heraus entsteht bisweilen die Lust, zu argumentieren, nur so zum Spaß. Und dann werden Sprachungetüme geschaffen, Sätze, die selbst der Verfasser kaum noch versteht. Manchmal verfängt dieser Unsinn und man gewinnt einen hoffnungslosen Fall - jedenfalls in der ersten Instanz. That's live.

Der juristische Laie wundert sich und schüttelt den Kopf, der in juristischen Dingen erfahrene Laie wundert sich über gar nichts mehr

>>>Da muß man eben mal Haare spalten, Worte klauben usw. usf.<<< Wieso kann und darf ein Jurist ungestraft, je nach Tagesform und ob Mutti am Vorabend lieb zu ihm gewesen ist, oder nicht, argumentieren oder entscheiden wie ihm gerade zumute ist. (ich weiß, NUR dem Gewissen verantwortlich) Früher einmal unsere Enlosdiskussionen (Richter und ich), heute gehen wir gemächlicher miteinander um. Du hast genau das beschrieben, was ich immer über den Beruf des Juristen gemeint habe.
Beispiel: ich kann ja auch nicht morgens ins Labor gehen und sagen, mir ist eine Laus über die Leber gelaufen, wehe, mir kommt heute eine HIVinfektion dazwischen............. oder Hepatitis B bis D, oder, oder, oder....... (ich lass das mal zuende denken....). ODER ein Chirurg steht am OPtisch. Der kann auch nicht sagen, mir ist heute nicht danach und ausserdem mag ich die Fr.... des Patienten nicht. Oder, oder, oder. Da muss man seine Emotionen im Griff haben. PUNKT. Da haben sowohl Juristen, wie auch Mediziner (und auch andere Berufe) die Pflicht (in dicken Lettern) auch einmal über das LEBEN des Patienten oder Probanden DANACH nachzudenken. Egal ob Zivil- oder Strafrecht......... UND ich weiß auch, daß dank der schwammigen Gesetzgebung, die ja wohl so gewollt ist vom Gesetzgeber, Recht und Unrecht Tür und Tor geöffnet sind.

Es gibt doch wie überall so auch unter Medizinern und Juristen jede Menge Idioten, Betrüger, aufgeblasene Blender und echte Könner.

Hier ein Bespiel für einen echt guten RA meiner Ansicht nach.

Das Model hatte den Dienst eines Schönheits Chirurgen in Anspruch genommen. Nach gelungener Operation machte er Aufnahmen von ihr und versprach ihr dafür eine weitere kostenlose Behandlung, wenn sie damit einverstanden ist, dass er mit ihrem Foto Werbung für sich macht.
Sie war einverstanden und er schickte ihr trotzdem eine Rechnung.

Sie protestierte, er wollte das Geld aber trotzdem von  ihr. Alles war nur mündlich besprochen und sie hatte keine Zeugen. Er lachte sie aus, denn solch einen Vertrag hatte es nie gegebe.

Sie war wütend und bat einen RA um Hilfe.

Sie hatte Glück.  Ehe sie sich vor Gericht trafen, nahm er den Arzt in Zange. Er konzentrierte sich nur darauf, den Arzt immer wieder bestätigen zu lassen, dass es diesen Vertrag nie gegeben habe.

Dann ließ er das Model eine Rechnung an den Arzt schicken, für  Werbe Aufnahmen. Der Arzt hatte gesagt, er würde niemals ein Geschäft ohne Vertrag machen.

Er sollte dem RA bitte den Vertrag vorlegen in dem das Model dem Arzt erlaubt hatte mit ihrem Gesicht Werbung zu machen. Als Beweis diente die Werbebroschüre des Arztes. Oder hatte er das Recht an ihrem Bild etwa einfach gestohlen? Das könne teuer werden...
Das war in meinen Augen mal ein seltenes Beispiel für einen listigen und kreativen Anwalt.

So was ist aber die Ausname und die Jenigen, die sich mit ihrem Kauderwelch behelfen passen für mich eher in die Abteilung Stümper und Betrüger.

Dann gefällt nir noch ein RA Witz, wurde hier aber schon ein paar Mal gepostet. Es geht um den Pakt mit dem Teufel.

Nur wenn ihr ihn nicht kennt, erzähle ich noch mal.

dachte schon wo Du abbleibst. JAAAA, die Situation ist schwierig. Was darf man ungestraft, was darf man nicht, oder sollte es nicht tun. Wichtig dabei ist immer, die Gummiparagraphen der Justiz genauestens zu beobachten. Die ändern sich teilweise auch täglich. Und nun mal raus mit Deinen Witzchen.......

Ich wette du kennst den schon:

Der Teufel schlägt dem Ra eine glänzende Karriere vor, Millonen, Ruhm, Glanz, Ehrenbürgertum und alles was dieser sich erträumt. Dafür möchte er aber am Ende des Tages nicht nur die Seele des RA, sondern vor allem auch die Seelen seiner Frau und seiner Kinder.

Der RA hört interessiert zu, macht sich Notizen und fragt den Teufel bevor er einschlägt dann skeptisch, "Okay, okay, und wo ist der Haken?"

"JAAAA, die Situation ist schwierig. Was darf man ungestraft, was darf man nicht, oder sollte es nicht tun"

Ich könnte mir vorstellen, dass du es relativ einfach händeln kannst...???

Ich denke, dass du nicht alles tun würdest, was nicht ausdrücklich verboten ist, sondern erst einmal nur das tust, was du selbst für richtig hältst.
Und dass du dich nicht betrügen lässt.

So mache ich es auch.

In Mollaths Lage wäre ich sicher nicht gekommen, weil ich meine Frau (und auch sonst niemand) bestimmt nicht ausgerechnet beim FA angezeigt hätte.
Ich wäre ganz froh gewesen, wenn sie mir finanziell geholfen hätte, wenn ich Hilfe brauchte. Allerdings hätte ich ihre Hilfe, unter bestimmten Vorausetzungen, sicher nicht angenommen.
Hätte sie aber nicht angezeigt.

Wenn ich ihr wirklich eine geknallt hätte, was vielleicht sein könnte, hätte ich das wahrscheinlich zugegeben. Wenn ich es nicht getan hätte, sondern das eine falsch Anzeige war, hätte ich gesagt, die spinnt.
Dafür wäre ich dann aber wahrscheinlich, nicht einmal bei Brixner für 7 Jahre in die Gummizelle gewandert..

Es ist deswegen so schwierig, wenn jeder jeden bescheißen oder kontrllieren will. Das ist das Problem.

ich hatte vorhin schon einmal etwas als Antwort auf oldy geschrieben (eine Etage höher) Ist mal wieder weg. Kann aber diesmal an mir gelegen haben (nicht gesendet ?) Ich stand unter Zeitdruck. Stehe ich eigentlich immer noch, ich muss nachher noch mit unserem Ärzteaussendienst eine kleine Justierung vornehmen......

So:
Ich habe da meine eigenen Grundgesetze, die da heißen: Fasse nie eine Waffe an, dann kommst Du auch nicht in die Verlegenheit, jemand zu töten. Betrüge und beklaue niemanden. Fasse nie die Frau eines anderen Mannes an. Wenn du einen Weg eingeschlagen hast, sehe immer geradeaus und mache keine Umwege. Hole dir immer zurück was man dir weggenommen hat (Grundsatz). Arrangiere dich mit dem Staat nur soweit, wie es dein Gewissen zulässt (Grundsatz), egal was der Staat von dir will.......dann kommen noch ein paar Nebensätze..... oben genanntes ist grundsätzlich nicht verhandelbar. (auch wenn ich damit anecke).

Und für Dich Raucher habe ich auch noch einen.......

Kommt ein RA in die Hölle. Der Teufel stellt ihm  ein paar Möglichkeiten zur Auswahl wie er sich seine Zukunft dort unten vorstellt.. Ihm werden verschiedene Räumlichkeiten gezeigt. 
In Raum 1 alles Schwerstkriminelle deren Prozesse er verloren hatte. Geht gar nicht.
Raum 2 ist ein riesiges Krankenzimmer. Gar nicht dran zu denken.
Raum 3 laufen ihm die Freudentränen am Oberschenkel runter, lauter Frauen in verführerischen Posen. Das Zimmer kommt in die engere Auswahl. 
So geht das eine ganze Weile.
Dann passiert´s, er ist starker Raucher gewesen. Eine Tür wird geöffnet, und da stehen in Reih und Glied die Leute und rauchen, allerdings die Scheiße bis zur Halskrause. Er vergißt die braune Brühe und beschließt das als sein künftiges zuhause. Er reiht sich ein, zündet sich seine Zigarette an und will kräftig durchziehen, da ruft der Teufel.....Rauchpause beendet, alles setzen.........