Kachelmann und kein Ende....

Gast Fr 15 Jun 2012, 15:43

das Eingangsposting lautete :

Alice Schwarzer spricht Kachelmann überraschend frei!

Vor dem LG Köln lies sie ihren Rechtsanwalt am 5. April 2012 Folgendes vortragen:

Damit wird klar, dass Frau Claudia D. nicht zu den "vergewaltigten Frauen" gehört.

Nun, das Landgericht Köln traute diesem Sinneswandel wohl nicht so ganz und bestätigte eine einstweilige Verfügung, mit der es Alice Schwarzer und der EMMA verboten wurde,

den Eindruck zu erwecken, der Antragsteller (Jörg Kachelmann) habe eine Vergewaltigung zum Nachteil der Frau Claudia D. begangen

(LG Köln, Az. 28 O 96/12) - http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=260

Das gibt sicherlich Stoff zu neuen Diskussionen...

Ergänzung:

Und nun gibt es ja auch noch das Buch zum Fall, die einstweiligen Verfügungen zum Buch zum Fall und hier natürlich die Diskussionen zu den einstweiligen Verfügungen zum Buch zum Fall und zum Buch zum Fall....

Den ersten Teil mit den Postings 1 bis 978 (15.06.2012 bis 17.10.2012) findet der geneigte Leser
HIER (Teil 1)
Den zweiten Teil mit den Postings 979 bis 1994 (17.10.2012 bis 04.12.2012) findet der geneigte Leser
HIER (Teil 2)
Den dritten Teil mit den Postings ab 1995 (ab 04.12.2012) findet der geneigte Leser
HIER (Teil 3)

QuoVadis Do 05 Jul 2012, 17:13

Lobelie schrieb:Ich habe diese bramabarsierende Minusfrau, die allen Grund hat, anonym zu bleiben, gerade gefragt, ob es einen nachvollziehbaren Grund für Ihre undifferenzierte Justizschelte gebe. Es würde mich wundern, wenn es darauf eine Antwort gäbe.

Es gibt viele Branchen, über die man herziehen könnte: Lehrer, Banker, Politiker, Versicherungsmenschen, Bauunternehmer, Handwerker, Immobilienmakler, Computer-Experten (mit allen habe ich schon negative Erfahrungen gemacht): aber überall gibt es eben so'ne und solche.

@Lobelie,

wenn ein 14-Jähriger sagt: Meine Eltern sind doof, weil die mir keine Drogen kaufen, alles muss ich vom Taschengeld bezahlen; und die Lehrer sind doof, weil die mich zum Lernen zwingen wollen, obwohl ich die doofe Schule nicht brauche, wundert es keinen, oder?

In diesem Text, angeblich von einem Erwachsenen erstellt, hört man nun genau diesen Tenor: Juristen sind doof.

Ob Du eine konkludente Antwort auf Deine Frage erwarten kannst, wage ich zu bezweifeln.

Aber vielleicht haben solche Texte einen therapeutischen Aspekt.

LG, QV

Lobelie Do 05 Jul 2012, 17:55

@ QuoVadis:

Da ich viel mit Querulanten zu tun hatte und diesen Stil kenne, weiß ich, daß es irgendwann in deren Leben mal ein Ereignis gab, bei dem sie entweder ungerecht behandelt wurden oder aber sich ungerecht behandelt fühlten - und dieses Ereignis hat sie dann geprägt.

Ich habe auf dieser Seite noch einmal gestöbert und jetzt die Erklärung gefunden. In dem aktuellen Beitrag zum dem Amoklauf in Karlsruhe aus Anlaß der Zwangsräumung schreibt die Minusfrau:

Erweiterter Suizid kommt dem profanen Fakt “es ist wie es ist” authentisch näher.

Einfach zu verstehenden Vergleich: Berufs-Richter Jens Langeheine, RA Besserer, Richter, Möbus-Rapp sind dem klaren Fakt >> korrekt rückwirkend ausgestellter Erwerbsunfähigkeitsrente<< mangels Intelligenz, Wissen, Rückgrat und Anstand nicht gewachsen. Erschwerend kommen wirtschaftliche Interessen hinzu. Wie auch die primitive Befriedigung niedrigster Beweggründe. Dies erfordert ein Spektakel an Perfidie und Chuzpe .

http://minusfrau.wordpress.com/2012/07/05/existenzvernichtung/

Da wurde offenbar ein Prozeß wegen rückwirkender Erwerbsunfähigkeitsrente verloren, und der wirkt nach und stülpt sich über alle gesellschaftlichen Phänomene, die in diesem Licht gesehen werden. Gut, wenn es nur bei Worten bleibt (therapeutischer Effekt!).

Gast Do 05 Jul 2012, 22:47

... einer völlig verqueren Meinung ist doch nicht Kachelmann oder Höcker gewesen...

Deswegen ist der Link in seiner Dummheit nicht der Rede wert.

Nur das egentliche Thema wurde mal wieder verdeckt: ein Buch, für das man unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Menschen Werbung macht. Wieder jemand, der sich in die Kette der eigentlichen Luusmeitlis einreiht und den Prozess kommerzialisiert.

Lobelie Do 05 Jul 2012, 23:20

da gibt es ein Verfahren, das symbolhaft für eine feministisch-hegemoniale gesellschaftliche Geschlechterdebatte (sprich ›Verteufelung des Mannes‹) steht, in deren Folge die Unschuldsvermutung den Bach hinuntergegangen ist, nicht nur in den Medien, sondern auch innerhalb der Justiz.

Wegen der Prominenz des Falles gibt es sowohl kommerzielle Ausbeuter als auch psychisch labile vermeintlich Justizgeschädigte, die sich in ihrer Wut an hochmögenden Anwälten, die Schuldige zu Unrecht rausreißen, und an unfähigen Richtern abarbeiten.

Das gehört schon zusammen: wenn das gefühlt ›richtige‹ Ergebnis nicht herauskommt, muß es Schuldige geben - und die sind dann im Justizwesen zu suchen. Wobei im Focus selbstverständlich die Anwälte stehen, die ja Interessenvertreter sind, während man Richtern nur sehr schwer etwas anhängen kann, ohne auf VT zurückzugreifen. Daß sie Teil der Gesellschaft sind, und im übrigen Teil einer Binnengesellschaft, auf deren Anerkennung sie angewiesen sind, ist ein zu geringer Fehler, um ihn öffentlich anprangern zu können. Das gilt jedenfalls für ›Wutbürgerinnen‹ wie die ›Minusfrau‹ und ihre Sisters im Geiste (falls man das Wort ›Geist‹ in diesem Zusammenhang noch benutzen sollte).

Die Rechtanwaeldin Fr 06 Jul 2012, 08:25

http://www.jurablogs.com/de/go/schulschwaenzerin-erfand-vergewaltigung-stimmt-so-meldungstitel

http://www.infodocc.info/alice-schwarzer-erregt-kachelmann/

http://kanzleiundrecht.wordpress.com/2012/07/05/der-zeuge-ist-das-haufigste-und-unsicherste-beweismittel/

http://strafblog.de/2012/07/04/sind-uniformierte-die-besseren-zeugen/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=sind-uniformierte-die-besseren-zeugen

Die Rechtanwaeldin Fr 06 Jul 2012, 08:48

Sollte RA Scherer mal versuchen, das - natürlich - anonymisierte Urteil anzufordern!

http://www.jurablogs.com/de/go/kein-motiv-falschbelastung-gefunden-also-vergewaltigung-gewesen-sein

Gast Fr 06 Jul 2012, 09:00

... habe ich die Nase voll von diesen Auseinandersetzungen mit irgendwelchen Staatsanwaltschaften und Gerichten, die ihre Urteile (aus Selbstschutz?) unter Verschluss nehmen.

Hinzu kommt, dass ein öffentlicher ( Cool

) Vergleich zwischen diesem Urteil und dem Urteil im Fall Kachelmann von vornherein aussichtslos ist: das Urteil im Fall Kachelmann ist ja nicht öffentlich...

Allerdings braucht man wohl kein grosser Hellseher sein, um zu erkennen, wo der wesentliche Unterschied liegt: in dem eine Fall gibt es ein vernichtendes Glaubwürdigkeitsgutachten - und in dem anderen Fall nicht; der blochende Kollege hat das selbstverständlich genau erkannt. Allerdings hat er jetzt ein ziemlich dickes Brett zu bohren: schliesslich steht im ja nur die Revision zur Verfügung, also eine Rechtsinstanz.

Man sollte dies sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen: bei den schlimmsten Straftaten mit den höchsten Sanktionsrisiken für die Angeklagten fehlt eine zweite Tatsacheninstanz, die man ansonsten jedem kleinen Dieb zugesteht.

Das wäre eigentlich mal eine Diskussion wert.

Gast Fr 06 Jul 2012, 09:24

Lobelie schrieb:Ich habe diese bramabarsierende Minusfrau, die allen Grund hat, anonym zu bleiben, gerade gefragt, ob es einen nachvollziehbaren Grund für Ihre undifferenzierte Justizschelte gebe. Es würde mich wundern, wenn es darauf eine Antwort gäbe.

Es gibt viele Branchen, über die man herziehen könnte: Lehrer, Banker, Politiker, Versicherungsmenschen, Bauunternehmer, Handwerker, Immobilienmakler, Computer-Experten (mit allen habe ich schon negative Erfahrungen gemacht): aber überall gibt es eben so'ne und solche.

Moin Lobelie, das sagt sie ja auch - allerdings gibt es gerade in dieser Branche mehr schwarze Schafe, als das Rechtswesen ertragen kann!

Die Rechtanwaeldin Fr 06 Jul 2012, 10:40

Das muss man aber jetzt nicht verstehen...

http://www.n-tv.de/leute/Frosch-traegt-royalen-Namen-article6662966.html

Vielleicht in Zukunft mal an Wettermoderatoren denken.

patagon Fr 06 Jul 2012, 13:12

http://minusfrau.wordpress.com/2012/07/04/wenn-ein-juristin-die-lippen-bewegt/#comment-59

Wenn Juristen selbst das Recht missbrauchen, hat das eine ganz andere Qualität, als wenn irgend ein Eierdieb Gesetze bricht.

Die in dem Artikel aufgestellten Behauptungen sind nicht übertrieben. Sie treffen nur gottlob nicht auf alle Juristen zu.

Allerdings treffen sie auf sehr viele, viel zu viele, zu.

Man muss gar nicht weit laufen und groß suchen, man erlebt es fast täglich und zwar im Großen wie im Kleinen.
Und die Folgen sind manchmal so schlimm, dass sie nie wieder gutzumachen sind.

Fast alle Schadensersatz Forderungen unschuldiger Opfer gegen großer Unternehmen fallen darunter. Sie werden entweder abgeschmettert oder einfach nur mit Krümmeln abgespeist.
Im Miniformat mag der finanzielle Schaden relativ gering sein, es kann aber dennoch schreckliche Folgen haben, wenn Juristen die Grenzen zwischen berechtigtem Interesse und Erpressung selbst nicht erkennen und Organe der Rechtsflegel sich für den Lieben Gott halten.

Die Rechtanwaeldin Fr 06 Jul 2012, 15:01

Nicht nur, dass SIE während des Prozesses via der größten europäischen Zeitung BILD, massivst Litigations-PR und damit Druck auf das LG Mannheim ausgeübt hat, obwohl sie u.a. von Zeugenbelehrung (StPO) schon absolut keine Ahnung hat(te). Nein! Sie schnallt es wirklich nicht! JK behauptet nicht in INterviews, er sei unschuldig. ER IST ES! DURCH FREISPRUCH DES LG MANNHEIM!
http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/blog/?tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=104&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2012&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=06&cHash=4370d70467

Ausgerechnet eine Möchtegern-Gerichtsreportern (neues Zitat: "fast immer auf Kosten der Anklagenden."...Ts...was sie meint, ist wohl die Nebenklägerin, ansonsten gige es wohl zu Lasten der STA, tssss. Wer kam nur auf die Schnapsidee ausgerechnet AS ein Geleitwort für das mmBuch schreiben zu lassen?!?!?)), die unzählige Prozesse gegen JK/Hoecker verlor, hat immer noch die Chuzpe hier dicke Backen zu machen, neuerlich PR zu betreiben, indem sie von einem "Witz" bloggt.

Und hier nochmals zum Mangel an Geld (und damit zur Notwendigkeit der Stiftung wgen des UNGLEICHGEWIHCTS zum Weißen Ring): http://strafblog.de/2012/07/06/kein-motiv-fur-falschbelastung-gefunden-also-muss-es-eine-vergewaltigung-gewesen-sein-fur-ein-glaubhaftigkeitsgutachten-fehlte-leider-das-geld/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kein-motiv-fur-falschbelastung-gefunden-also-muss-es-eine-vergewaltigung-gewesen-sein-fur-ein-glaubhaftigkeitsgutachten-fehlte-leider-das-geld

Lobelie Fr 06 Jul 2012, 16:18

Alice Schwarzer das Geleitwort zum wissenschaftlichen Werk: als ausgewiesene Litigation-PR-Fachfrau ist sie für dieses Thema schließlich Expertin. Natürlich nur insoweit von eingeschränktem Wert, als IHRE Lititgation nicht gewirkt hat und sie sich auch noch so ungeschickt anstellte (nachweisbare Kontakte zur Nebenklägerin, deren Anwalt und deren Therapeuten, Versorgung mit Anwaltstips, Zitat aus dem Schriftsatz des von ihr empfohlenen Therapeuten-Anwalts, noch bevor der Schriftsatz dem Gericht zuging), daß sie als Zeugin vorgeladen wurde...

Das muß beim nächsten Mal diskreter ablaufen - wie ja auch ihre mediale Selbstinszenierung zu Lasten der von ihr Vertretenen ging.

Gast Fr 06 Jul 2012, 16:18

... klingt AS inzwischen wie Ali(na) - ob sie die Presseerklärung einfach aus einem der rund 10.000 Beiträgen in einem der diversen Foren abgeschrieben hat? Es steht fast zu befürchten.

Nach über einem Jahr kann sie immer noch nicht zwischen einer (juristisch relevanten) Urteilsbegründung und einer (lediglich polemischen Hintergedanken dienlichen) mündlichen Erklärung des Vorsitzenden eines Gerichts unterscheiden.

Und der Text lädt geradezu zum Höckern in Köln ein - mal abwarten, ob es demnächst eine neue Presseerklärung gibt - dieses Mal auf einer Anwalts-Homepage.

Langsam bin ich gespannt, was die (Zivil-)Kammer des LG Frankfurt am 31.10. so meint...

QuoVadis Fr 06 Jul 2012, 16:28

Die Rechtanwaeldin schrieb:Nicht nur, dass SIE während des Prozesses via der größten europäischen Zeitung BILD, massivst Litigations-PR und damit Druck auf das LG Mannheim ausgeübt hat, obwohl sie u.a. von Zeugenbelehrung (StPO) schon absolut keine Ahnung hat(te). Nein! Sie schnallt es wirklich nicht! JK behauptet nicht in INterviews, er sei unschuldig. ER IST ES! DURCH FREISPRUCH DES LG MANNHEIM!
http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/blog/?tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=104&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2012&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=06&cHash=4370d70467

Ausgerechnet eine Möchtegern-Gerichtsreportern (neues Zitat: "fast immer auf Kosten der Anklagenden."...Ts...was sie meint, ist wohl die Nebenklägerin, ansonsten gige es wohl zu Lasten der STA, tssss. Wer kam nur auf die Schnapsidee ausgerechnet AS ein Geleitwort für das mmBuch schreiben zu lassen?!?!?)), die unzählige Prozesse gegen JK/Hoecker verlor, hat immer noch die Chuzpe hier dicke Backen zu machen, neuerlich PR zu betreiben, indem sie von einem "Witz" bloggt.

Und hier nochmals zum Mangel an Geld (und damit zur Notwendigkeit der Stiftung wgen des UNGLEICHGEWIHCTS zum Weißen Ring): http://strafblog.de/2012/07/06/kein-motiv-fur-falschbelastung-gefunden-also-muss-es-eine-vergewaltigung-gewesen-sein-fur-ein-glaubhaftigkeitsgutachten-fehlte-leider-das-geld/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=kein-motiv-fur-falschbelastung-gefunden-also-muss-es-eine-vergewaltigung-gewesen-sein-fur-ein-glaubhaftigkeitsgutachten-fehlte-leider-das-geld

Ach, will ASchwarzer "ihr" Buch so per Litigation-PR unters Volk bringen?

Und dabei sich an das LG Köln für ihre eigenen Schlappen, die sie vor diesem Gericht schon nahezu chronisch einstecken muss, zu rächen:

(...) Kachelmann und seine Anwälte finden immer wieder Gehör bei den Richtern des Kölner Landgerichts, die ihn auch unter den verwunderlichsten Umständen gewähren lassen.(...)

Wen wundert es, außer ASchwarzer, daß ASchwarzer die Urteile des LG Köln, die zu ihren Lasten ausfallen, nicht versteht. Ihre "Expertise" in Rechtsfragen via ihr publizistisches Werk ist doch weitgehend bekannt.

Und, wenn man ihrem Turm zu Köln vorbeigeht, sieht man doch täglich Menschenmengen, die geduldig und untertänig auf die Audienz bei dieser Rechtsgelehrten und Rechtsphilosophin und Rechtspraktikerin warten, in der Hoffnung auf Hilfe in Rechtsfragen... Das Volk kann doch nicht irren!

Deshalb ist die Verwunderung ASchwarzers stets immens, wenn sie immer wieder bei LG Köln doch scheitert.

LG, QV

QuoVadis Fr 06 Jul 2012, 16:30

War doppelt...

Lobelie Fr 06 Jul 2012, 16:51

Schwarzer:

Jüngst war in den Medien zu lesen, Jörg Kachelmann wolle nun seine Ex-Freundin Claudia D. auf „Schadensersatz“ verklagen. Die Klage hat eine Anwältin in Frankfurt eingereicht. Vor dem Hintergrund des Mannheimer Urteils ist eine solche Klage juristisch gesehen schlicht ein Witz. Doch das Lachen bleibt einem im Halse stecken, wenn man hört: Die Verhandlung soll am 31.10.2012 tatsächlich stattfinden – passend zum Erscheinen des Kachelmann-Buches „Recht und Gerechtigkeit“. Kachelmanns Anwältin behauptet, Claudia D. habe die Tat bewusst frei erfunden – mit dem vorsätzlichen Ziel, dass Kachelmann verhaftet wird. Eine solch kühne Behauptung hat allerdings weniger mit Recht zu tun, sondern eher mit dem, was man heute Litigation-PR nennt: die gezielte Beeinflussung von Öffentlichkeit und Justiz zur Stimmungsmache im Sinne des (Ex)Angeklagten.

http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/blog/?tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=104&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2012&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=06&cHash=4370d70467

Hier geht bei ihr mal wieder einiges durcheinander: offenbar hat sie das Buch, für das sie ein Geleitwort schrieb, nicht gelesen: nicht die Erhebung einer Zivilklage ist Litigation-PR, sondern die Kommunikation dieses Verfahrens. Und wer hat dieses Verfahren öffentlich gemacht? Richtig, die Ex-Nebenklägerin bzw. deren Anwalt mit Genehmigung der Mandantin. Die betreibt also Reklame für das Buch des Freigesprochenen?
Oder betreibt SIE Litigation-PR, um die Zivilrichter zu beeinflussen?

Nachsitzen, nachdenken.

Auch den Inhalt des Buchs gibt sie falsch wieder: es geht um die pressemäßige Aufrüstung aller Verfahrensbeteiligter, also auch, bedenklicherweise, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte (Nebenkläger bedienen sich dieser Methode schon seit langem).

Soweit sie sich also schon wieder mal fälschlicherweise auf die Pressemitteilung des LG Mannheim zum Freispruch bezieht:

Denn liest man die Presseerklärung des Gerichts zum Mannheimer Urteil von Mai 2011, ist der Wettermoderator ja keineswegs wegen erwiesener Unschuld freigesprochen worden – und ist also im Umkehrschluss auch nicht bewiesen, dass Claudia D. gelogen hat. Nein, dies war ein Freispruch mangels Beweisen, bei dem die Richter nach quälenden acht Monaten Verhandlung beides für möglich hielten.

http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/blog/?tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=104&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2012&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=07&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=06&cHash=4370d70467

vergißt sie, daß es sich hierbei um ein Litigation-PR-Produkt des Gerichts zur Selbstverteidigung und zur Schonung der Nebenklägerin handelt, die wiederum der eigenen Gesichtswahrung dient: man will sich schließlich nicht die Blöße geben, einzuräumen, Fehler begangen zu haben.

Ein unbefangenes nicht vorbefaßtes Zivilgericht wird sich mit einem ›für möglich Halten‹ aber nicht weiter abgeben, sondern die Beweise rational würdigen.

Lobelie Fr 06 Jul 2012, 17:10

Und diesen Bericht vom 6.6.2011 über die Hintergründe der mündlichen Urteilsbegründung und der Presseerklärung sollte man ebenfalls nicht vergessen - er ist noch heute online:
(Hervorhebungen von mir)

Heftiger Streit im Nebenzimmer

Demnach sollen sowohl Thomas Franz, Anwalt von Kachelmanns Ex-Geliebten, als auch die Staatsanwaltschaft dem Gericht angesichts der mangelnden Beweise signalisiert haben, dass sie im Fall des Freispruchs nicht in Revision gehen würden. Im Gegenzug soll das Gericht angekündigt haben, in der Urteilsbegründung eine Abrechnung mit Kachelmanns Anwalt Johann Schwenn, aber auch mit dem Wettermoderator vorzunehmen, um diesem die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche zu erschweren. In der Tat hatte der Richter scharfe Kritik an Kachelmanns Top-Verteidiger Schwenn für dessen Verhalten im Prozess geübt und ihm "mangelnden Respekt" gegenüber allen Beteiligten vorgehalten.

Dann aber muss etwas geschehen sein, womit niemand gerechnet hatte. Kaum war der Prozess zu Ende, soll es im Nebenraum des Gerichts zu einem heftigen Streit zwischen Kachelmanns Ex-Freundin und ihrem Verteidiger gekommen sein. Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen. Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten.

Sowohl die Kanzlei von Franz im badischen Ketsch als auch die Staatsanwaltschaft und das Landgericht lehnten am Montag eine Stellungnahme zu möglichen Absprachen ab. "Dazu sagen wir nichts", hieß es übereinstimmend.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kachelmann-prozess-verfahren-geht-in-die-verlaengerung.8b2cd6ab-82ca-4bcb-b48b-e0d6cd51f44d.html

Der Handel - wir schenken dem Angeklagten und seinem Verteidiger noch einmal ein, schonen die Nebenklägerin, und ihr legt im Gegenzug keine Revision ein, damit wir kein Urteil zu schreiben brauchen - ging allerdings nicht auf. Die NK bestand auf der sinnlosen Einlegung der Revision, die sie später wieder zurücknehmen mußte.

Gast_0007 Fr 06 Jul 2012, 18:08

Alice Schwarzer:

Die Experten spüren nun der Frage nach, ob solche Freisprüche immer im rein Juristischen begründet sind – oder ob sie beeinflusst sind von einer öffentlichen Meinung, die wiederum beeinflusst - um nicht zu sagen: manipuliert - ist von den so genannten „Litigation-Experten“ bzw. „Medienanwälten“.

http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/blog/?tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=104&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2012&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=07&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=06&cHash=4370d70467

Wer sich näher mit der optimal gestarteten Pressekampagne, der Verhaftungsübung und an die Medien/Öffentlichkeit lancierten DNA-Spuren am sogenannten Tatmesser, die später garnicht vorhanden waren, auseinandersetzt, kann zumindest im Kachelmannverfahren das Statement umtexten zu:

Die Experten spüren nun der Frage nach, ob diese Anklage im rein Juristischen begründet ist – oder ob sie beeinflusst ist von einer öffentlichen Meinung, die wiederum beeinflusst - um nicht zu sagen: manipuliert - ist von den so genannten „Meta-Justiz-Experten der Männerfreundschaften“ bzw. „Opferanwälten“.

Aber real - abseits der fiktven Belletristik in bundesdeutschen 'Kriminalromanen' - gibt es das ja nur im Ausland, oder ...?

http://news.google.de/news/story?hl=de&gl=de&q=verfassungsschutz&um=1&ie=UTF-8&ncl=dv42nraPv8HVLuMsmKLhFIoYP0LMM&sa=X&ei=WAv3T_CvAs2k-gaY__3mBg&ved=0CDUQqgIwAQ

http://www.google.de/search?hl=de&gl=de&tbm=nws&q=verfassungsschutz&oq=Verfassung&gs_l=news-cc.1.1.43j0l2j43i400.45683.48548.0.52967.10.5.0.0.0.0.2424.6279.4-2j7-1j1j1.5.0...0.0.XUqY8UQZr04

Gast_0007 Fr 06 Jul 2012, 18:36

Lobelie:

Der Handel - wir schenken dem Angeklagten und seinem Verteidiger noch einmal ein, schonen die Nebenklägerin, und ihr legt im Gegenzug keine Revision ein, damit wir kein Urteil zu schreiben brauchen - ging allerdings nicht auf. Die NK bestand auf der sinnlosen Einlegung der Revision, die sie später wieder zurücknehmen mußte.

https://libertalia.forumieren.com/t21p160-kachelmann-und-kein-ende#2775

War es nicht so, dass die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision voran ging und die Nebenklägerin erst kurz vor Fristablauf folgte? Schon 'vergessen' ...???

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269324/index.html?ROOT=1160629

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1269353/index.html?ROOT=1160629

Vgl. Demokritxyz Posting, 03.06.2011, S. 20/XXIV, 21:18 h Monika Frommel: „Revision ein Zeichen der Unbelehrbarkeit“

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p380-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41500

04.06.2011, S. 21/XXIV, 12:32 h Revision unter schauspieldemokratischen Gesichtspunkten ...
Anm.: Baden-württembergische Justizministerium: Gelte Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz. Neue Besen kehren gut: will Rainer Stickelberger ein schriftliches Urteil …?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41520

04.06.2011, S. 21/XXIV, 14:52 h @olivin: Staatsanwaltschaften sind in Deutschland weisungsgebunden ...!
Anm.: Über eine Mutation vom Golden Kalb zum Goldenen Rehkitz große Teile einer Medienlandschaft und Politik steuern, …?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p400-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41533

08.06.2011, S. 34/XXIV, 11:46 h Doppelrevision: „Nebenklägerin“ heißt im Klartext: Burda ...?
Anm.: Sabine W. legt Revision ein. Eine Schauspieldemokratie des Glamours und Metajustiz dieser Macht …?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p660-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41798

09.06.2011, S. 35/XXIV, 12:21 h @Gabriele Wolff: In 'schauspieldemokratischen Grundgesetzen' nachgeschult ...?
Anm.: Wenn ein medienscheuer StA Lars-Torben Oltrogge wie ein Angeklagter das LG Mannheim betritt, Dienstanweisungen vom Behördenleiter, LOStA Alexander Frenzel erfolgen durch Hochziehen einer Augenbraue …?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p680-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41845

09.06.2011, S. 35/XXIV, 13:03 h Vorstand Philipp Welte lässt durch Burda-Kanzlei Robert Schweizer Unterlassungserklärung an Schwenn zustellen ...

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p680-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41850

RA Johann Schwenn bei Markus Lanz (ZDF) am 31.05.2011: "Die Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein Totalausfall"

Foto ‚geklaut’ in der oberen Bildleiste bei:

Jörg Kachelmann - Unrecht im Namen des Gesetzes

https://www.facebook.com/kachelmann.de

Mit RA Johann Schwenn, Gisela Friedrichsen (DER SPIEGEL), Udo Röbel (u.a. Ex-BILD-Journalist), Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU, Bundesvorsitzende Weißer Ring e.V.) und Ralf Witte (über fünf Jahre unschuldig im Knast wegen Vergewaltigung)

https://www.youtube.com/watch?v=oOfeOcmwkI8&feature=related

Ähnliches Statement: https://www.youtube.com/watch?v=S8rph9XAorw&feature=related

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_R%C3%B6bel

http://de.wikipedia.org/wiki/Roswitha_M%C3%BCller-Piepenk%C3%B6tter

03:30 Min.: RA Johann Schwenn: „So redet ein Gericht, das seine Pflicht nicht getan hat.“

05:00 Min.: Gisela Friedrichsen bewertet das Urteil ambivalent.

07:55 Min.: RA Johann Schwenn: „Frau Friedrichsen ist sehr gnädigt mit einem Gericht, das diese Gnade nicht verdient hat.“

******** Jetzt gestattet RA Johann Schwenn einen kurzen Blick in seine gefüllten ‚Schubladen’: Neues für die Öffentlichkeit ...! ********

22:00 Min.: "... Burda erscheint deshalb nicht in ihrer Sendung, weil … der Verlagsvorstand Philipp Welte hat jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen und versucht, ihn für eine negative Berichterstattung gegen Kachelmann zu gewinnen …, dass Burda erst diese schmutzigen Methoden praktiziert hat, und dann möchte man damit nicht konfrontiert werden, dann möchte man lieber Bambis verleihen …"

http://de.wikipedia.org/wiki/Bambi_%28Auszeichnung%29

24:20 Min.: "… es geht um den Versuch, das Verfahren steuernd zu beschädigen …"

Philipp Welte (Burda: Vorstand Verlage, Vermarktung, Vertrieb) soll jeden deutschen Chefredakteur von Bedeutung angerufen haben, um die in der Causa Kachelmann auf Burda-Kurs zu beeinflussen.

Eine weitere Katze ist somit aus dem Sack ...!!!

http://www.hubert-burda-media.de/unternehmen/organigramm/

http://www.hubert-burda-media.de/unternehmen/organigramm/

Hinweis: Dieser Aspekt wird evtl. zu einer Bewusstseinserweiterung bei unserem 'kritischen Sozialwissenschaftler' führen.

25:45 Min.: "… ich bin gerügt worden für den Mangel an Anstand und Respekt …"

26: 25 Min.: "… diese Gericht hat den Angeklagten Kachelmann für nichts für Monate in Untersuchungshaft gehalten, wenn das ein Verteidiger nicht kritisiert, dann ist er feige und nicht etwa respektvoll und anständig. Das ist nicht meine Rolle und Recht gut zu heißen ..."

26:50 Min.: "… dass ich mich nicht an den südwestdeutschen Brauch gehalten habe, man redet über die Richter schlecht in der Gastwirtschaft, aber im Sitzungssaal ist man schön still …"

27:05 Min.: "… dieses Gericht hätten den Angeklagten verurteilt, wenn ihm nicht die Fakten dazwischen gekommen wären und die Öffentlichkeit …"

27:35 Min.: "… nochmal, wenn die Zeugen bezahlt werden und man kritisiert das, ist das was anderes, als wenn man Medien kritisiert, die …"

39:10 Min.: "… Prof. Brinkmann, der angesehenste deutsche Rechtsmediziner, den die Kammer frühzeitig eleminiert hat als angeblich befangen …"

41:40 Min.: … [zu Friedrichsen]: "Wir wollen es mal ganz offen sagen: Sie leiden an einem Phantomschmerz, dass Ihnen der Mann, der Ihnen die Akten gegeben hat, nämlich der Kollege Birkenstock, Ihnen abhanden gekommen ist, und Sie am Ende nicht mehr diesen exklusiven Zugang hatten, dadurch dass Öffentlichkeit hergestellt worden ist. Diese Öffentlichkeit, und da komme ich zu dem Anfangspunkt wieder zurück, war für den Angeklagten ein Segen …"

54:50 Min.: "Die Beweislage war von Anfang an gut. Das Gericht war aber dennoch auf Verurteilungskurs. Und ein Verteidiger, der das nicht erkennt, …"

56:00 Min.: "Das Problem des Verfahrens war die fehlende Öffentlichkeit. … und in dieser Situation neigen vereingenommene Gerichte dazu, in der Urteilsbegründung dem Revisionsgericht den „falschen Film“ zu zeigen, d.h. mal das eine zu vergessen …"

69:00 Min.: Wenn man so dick wie Michael Seidling aufträgt, erreicht man das Gegenteil.

72:00 Min.: zum „durchgeknallten“ Generalstaatsanwalt a.D. Hansjürgen Karge (SPD), hat Schwenn vor dem Bundesverfassungsgericht Michael Naumann (Cicero) erfolgreich vertreten: Verurteilung wegen Beleidigung aufgehoben - „durchgeknallter Generalstaatsanwalt“ im Falle von Hansjürgen Karge keine Schmähkritik.

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Naumann#Berufliche_und_publizistische_T.C3.A4tigkeit

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1349568/Markus-Lanz-vom-31-Mai-2011

https://www.youtube.com/watch?v=oOfeOcmwkI8&feature=related

Ähnliches Statement: https://www.youtube.com/watch?v=S8rph9XAorw&feature=related

n-tv, 31.05.2011: Kachelmann-Prozess - Justizkritik von RA Johann Schwenn nach Urteilsverkündigung

https://www.youtube.com/watch?v=MabySyd5E-I&NR=1

Lobelie Fr 06 Jul 2012, 19:24

in dem es um die formal vorgezogene Revision der StA geht:

Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen. Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten.

Die Rechtanwaeldin Fr 06 Jul 2012, 19:57

dürfte dann allerdings sein, dass sowohl Stehauffrauchen AS, manch burdaeskes Medium als auch die uneinsichtige Claudia D., ab Oktober 2012 ausgerechnet der in solchermaßen mm 'vorauseilenden Gehorsam' handelnden STA Mannheim, eben genau dieses dann überstürzte Handeln auch noch vorwerfen werden. Schließlich wird die Frankfurter Anwältin genüßlich und arbeitssparend aus dem sicherlich umfangreichen Urteil 'gesaugt haben'. Schließlich musste man ja die nach AS siicherlich lediglich als "Zweifelchen" vorhandenen Ansätze gigantisch aufblasen, um einen, den einzigen rechtsstaatlich und erst-, weil einklassigen Freispruch zu begründen. Insoweit dürfte Scherer vieles (wieder)finden.
Allerdings würde mich nicht wundern, nach allem, was wir bisher erleben durften, wenn es plötzlich bei den Fotos zu den bunten Flecken nicht was Neues geben wird. Vielleicht nicht Beobachtung von Selbstheilungskräften und eventuellen Verletzungen durch Neffen, vielleicht Teilnahme an irgendeinem Forschungsprojekt der familieneigenen(?) promovierten Parasitologin ;-), um den Verdacht auf mmVorbereitungshandlungen endgültig auszuräumen.;-).
BTW: Falls jemand das bösartige Gerücht streuen sollte, Claudia D. würde am Sonntag bei VOX im Promi-Dinner mit dEn Fürsten von Anhalt auftreten und Spaghetti-Bolognese kochen, wird schon antizipierend und energisch (entgegen)getreten: Es ist natürlich nicht Claudia D., sondern Gina Lisa ...

Apropos Boulevard: Natürlich freuen wir uns, dass nun auch Prinz William ("I shall maintain the honor and dignity of the most ancient and most noble Order of the Thistle to the best power if God let," he said, according to the BBC. ) zum Distel-Orden gehört und sich damit auch unserem Wahlspruch anschließt.
Apropos burdaesk:
http://meedia.de/internet/schwarzer-bloggt-es-reicht-herr-kachelmann/2012/07/06.html

Klingt auch irgendwie verpeilt; es ist NICHT IHR Buchprojekt, lediglich ihr GELEITwort (klingt bei Schwarzer und einem WISSENSCHAFTSWERK nach letztem Geleit, last farewell).

Aber wer erklärt den Jungs von MEEDIA so etwas Hochkomplexes, wie die Tatsache, dass das ein Projekt der beiden männlichen Herausgeber ist:
http://www.amazon.de/Litigation-PR-Alles-systematischen-strategischen-Rechtskommunikation/dp/3531182013

und das mit dem 'Geleitwort' von AS mutmaßlich allenfalls so eine obercoole, oberschlaue Diekmann-Nummer-Kopie war ;-). ... Und AS hier nur für Umme und Reputation (WIn-WIN) 'gearbeitet' hat. ;-)))

Äh,..."nach meiner Erfahrung stellt sich diese Frage verstärkt"

Außerdem sieht es nach einer Art Update (Zweitvermarktung) hiervon aus: http://idw-online.de/pages/de/news?print=1&id=380620

Übrigens: Die 'Erfahrung und das Rechtsgefühl' einer Alice Schwarzer erinnert mich immer an die Frau mit ihrem Gefühl für ein 5-Minuten-Ei ins Loriots Cartoon...

Und wenn wir nur geduldig warten, dann dauert es gar nicht mehr lang ... (Xavier Naidoo/Sohn Mannheims) - und schon ist Oktober!

Gast_0007 Sa 07 Jul 2012, 06:46

Lobelie:

Ich fette mal den Satz,

in dem es um die formal vorgezogene Revision der StA geht:

Dabei soll die Frau nach Ohrenzeugenberichten darauf gedrängt haben, doch in Revision zu gehen. Insider vermuten, dass es in der Folge zu Gesprächen zwischen Anwalt Franz und der Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen kam und die Ermittler in Zugzwang gerieten.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kachelmann-prozess-verfahren-geht-in-die-verlaengerung.8b2cd6ab-82ca-4bcb-b48b-e0d6cd51f44d.html
https://libertalia.forumieren.com/t21p160-kachelmann-und-kein-ende#2779

War das in deinen Dienstjahren auch so? Konnten dich Nebenkläger in "Zugzwang" setzen, sodass du in Revision gegangen bist? Wie läuft das konkret ab, auch über biologische Signaltechnik der Augenbrauen ...?

Vgl. Demokritxyz Posting, 09.06.2011, S. 35/XXIV, 12:21 h @Gabriele Wolff: In 'schauspieldemokratischen Grundgesetzen' nachgeschult ...?
Anm.: Wenn ein medienscheuer StA Lars-Torben Oltrogge wie ein Angeklagter das LG Mannheim betritt, Dienstanweisungen vom Behördenleiter LOStA Alexander Frenzel erfolgen durch Hochziehen einer Augenbraue …?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t424p680-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-24#41845

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 1of5

Ein Film von Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker

http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Maria_Fr%C3%B6hder

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Leyendecker

01:06 Min.: Er ist der Vollstrecker: Herbert Landau (CDU). Er zitiert immer wieder Staatsanwälte zum Rapport und bringt sie auf Linie. Sie sollen Handlanger der neuen Regierung sein.

04:22 Min.: Das Justizministerium gibt nicht auf. Jetzt wird die frankfurter Staatsanwaltschaft einbestellt. Man liest ihnen die Leviten. Die Strafverfolger werden auf Kurs gebracht, weil ...

04:40 Min.: ... die Staatsanwälte schweigen, doch selbst der Richter [Heinrich Gehrke] hat davon gehört. Heinrich Gehrke: "Gehört hab ich es auch, aber dazu kann ich weiter nichts sagen."

04:50 Min.: Herr Gehrke, wie stehen Sie zu einen solchen Ermittlungsverfahren? Heinrich Gehrke: "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ein solches Ermittlungsverfahren unsinnig ist, denn wir können uns gar nicht leisten Vorgänge, die sich vor 25 Jahren abgespielt haben sollen, jetzt noch juristisch aufzuarbeiten. Es ließe sich, das war von vornherein zu erkennen, gar nicht feststellen, ob das eine Falschaussage war oder nicht."

05:18 Min: Bereits diese Bemerkung ist schien zu viel. Die vorsichtige Kritik an den neuen Verhältnissen in Hessen bringt ihm ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren ein ein. Er soll gegen das Mäßigungsgebot verstoßen haben. ...

05:34 Min.: Herbert Landau lehnt Interview ab. Fragen nach Fakten werden als "tendeziöse Arbeitshypothesen" abgetan ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Landau

07:18 Min.: Prof. Peter-Alexis Albrecht (Strafrechtler Uni Frankfurt): "Staatsanwälte reagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fast militärische Administration: der unterste ist der Sachbearbeiter. Es kommt der Abteilungsleiter, der LOStA, der leitende Oberstaatsanwalt, und der Generalstaatsanwalt ... und sie merken, dass wir hier mitten im Militär sind ... schneidig, aber dumm. ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Alexis_Albrecht

https://www.youtube.com/watch?v=06YQWeqVi-E&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 2of5

https://www.youtube.com/watch?v=twY-DnShkFs&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 3of5

https://www.youtube.com/watch?v=ZC4ljOrS9VQ&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 4of5

https://www.youtube.com/watch?v=S9nrOq3Yvsg&feature=related

Maulkorb für den Staatsanwalt - Wie Politiker die Justiz behindern 5of5

00:00 Min.: Gerhard Mauz (SPIEGEL-Reporter): Die Justizministerien sind ungeheuer vorsichtig mit allen Dingen, die den Eindruck geben könnten, dass sie Weisungen erteilen, ja. Das ist man ungeheuer delikat damit. Das wird geschickt behandelt. Da finden Gespräche in einem Rahmen und einer Tonart statt, in der nichts nach einer Weisung klingt. Die aber einen Standpunkt und eine Position, eine politische, ja, so deutlich macht, dass eigentlich klar ist, was zu geschehen hat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Mauz

Anm.: Staatsanwaltschaft Mannheim: damals und heute ...? Ansehen ...!!!

https://www.youtube.com/watch?v=AlXyiOspg38

stscherer hat (s)eine Kritik an Strafverfahren bereits gepostet:

stscherer:

Man sollte dies sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen: bei den schlimmsten Straftaten mit den höchsten Sanktionsrisiken für die Angeklagten fehlt eine zweite Tatsacheninstanz, die man ansonsten jedem kleinen Dieb zugesteht.

Das wäre eigentlich mal eine Diskussion wert.

https://libertalia.forumieren.com/t21p160-kachelmann-und-kein-ende#2729

Ich bin da viel radikaler und fordere zusätzlich die Protokollierungspflicht der Zeugenaussagen in Strafverfahren, die Aufhebung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften und eine Absenkung von direkter Vorsatz auf grobe Fahrlässigkeit bei der Tatbegehung von Rechtbeugungen. Könntest du dich dem anschließen? Und wird nicht jeder 'Busfahrer' nach noch viel strengeren Vorschriften, seiner als fehlerfrei erwarteten Arbeit, bestraft, wenn es zum Unfall kommt? Warum ist das bei Richtern anders ...?

Kachelmann-Prozess deckt auf: Rechtsstaatsprinzip in D nicht vorhanden !!

01:16 Min.: Dr. Gerhard Bäßler: Er habe, sagt Bäßler, am angeblichen Tatwerkzeug, am Messer, keine eindeutigen nachweibaren DNA-Spuren von Jörg Kachelmann gefunden. (Zum geschilderten Tathergang auf Anfrage der Verteidigung): „Ja, ich müsste Spuren finden“, antwortet Bäßler. Doch es hat keine!

02:20 Min.: Die Staatsanwaltschaft wusste Monate zuvor, dass Bäßler keine DNA-Spuren von Kachelmann am Messer fand. Dennoch suggerierte sie in ihrer Pressemitteilung das Gegenteil.

02:39 Min.: Sabine Rückert: „Die Staatsanwaltschaft hat von Anfang an die Öffentlichkeit in die Irre geführt – mit ihren öffentlichen Äußerungen. Sie hat das Gegenteil dessen behauptet, was Realität war.“

04:26 Min.: Das erste von vielen weiteren Leaks bei den Justizbehörden in der Causa Kachelmann

05:28 Min.: Beweiswürdigung und Wahrheitsfindung deutscher Gerichte wenig mit Rechtsstaat gemeinsam (Unmittelbarheitsprinzip ohne [amtliche] Protokollierung der Zeugenaus- sagen).

06:39 Min.: Rolf Bossi: „… da kann der Richter machen was er will …“

http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Bossi

07:00 Min.: Sabine Rückert: „Die deutschen Strafverteidiger fordern seit Jahren eine Protokollierungspflicht. Ich weiß nicht, warum das in Deutschland so ein Problem ist.“

07:26 Min.: Das Problem ist wohl historisch begründet!! Denn eine Protokollierungpflicht würde (auch) Richterkriminalität dokumentieren … Genau wie „Damals …!“

07:40 Min.: Rolf Bossi geht noch einen Schritt weiter (Nichtverfolgung der Rechtsbeugung aus NS-Zeit) … - eine fatale Kontinuität.

08:24 Min.: Problem ist gescheiterte Entnazifizierung und personelle und inhaltliche Kontinuität in staatlichen Institutionen.

08:36 Min.: Die Trickkiste richterlicher Rechtsbeugung: von der Theorie zur Praxis.

https://www.youtube.com/watch?v=MhC_GXt1A5s&feature=player_embedded#!

Vgl. Demokritxyz Posting, 29.05.2011, S. 45/XXIII, 12:29 h Die Geschichte wiederholt sich immer ...?
Anm.: Anklage wegen Rechtsbeugung wegen Todesurteil gegen Leo Katzenberger wegen „Rassenschande“

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t422p880-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-23#40948

02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?
Anm.: Die auch braunen Pechsträhnen mit den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

04.11.2011, S. 38, 22:16 h @Oldoldman: Keine "Ameisen-Demenz", sondern Defizite in der Umsetzung der französischen Revolution ...

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t489p740-fall-kachelmann-freiheit-und-die-befreiung-aus-der-elsen-falle#48642

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 06.07.2012, S. 9, 15:29 h Für meinen Geschmack ist Alice Schwarzer 'nah dran' - nur das Messer hat sie vergessen ...

https://libertalia.forumieren.com/t21p160-kachelmann-und-kein-ende#2778

06.07.2012, S. 9, 18:36 h @Lobelie: Bist du sicher ...?

https://libertalia.forumieren.com/t21p160-kachelmann-und-kein-ende#2778

Demokritxyz Posting, 13.02.2011, S. 1/XVI, 12:56 h Die Meisterdetektive: Sherlock Holmes & Dr. Watson
Anm.: Rechtsmedizinische Begutachtung in Variationen der Macht (Dr. Gerhard Bäßler) und Wissenschaft (Prof. Markus Rothschild) …? Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Winfried Hassemer u.a. bei Servus-TV, Talk im Hangar-7

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t360-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-16#31038

04.04.2011, S. 27/XIX, 11:04 h @steffi: ‚Heribert Glücklos’ hieß der Geiger ...?
Anm.: Der Tag, als Prof. Bernd Brinkmann nach Baden-Württemberg kam – das Phantom von Heilbronn! Oder Erwin Hetger: vom ba-wü Landespolizeipräsidenten zum Vorsitzenden des WEISSEN RING e.V. mit RA Thomas R.J. Franz als Stellvertreter, hessische Landespolizeipräsident Norbert Nedela wegen Manipulationsvorwürfen aus dem Amt

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t388p520-fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-19#35647

Die Rechtanwaeldin Sa 07 Jul 2012, 20:09

15:34
US-Fehlurteil
Mann sitzt 32 Jahre lang unschuldig im Gefängnis

Ende eines Alptraums: Drei Jahrzehnte galt der heute 50 Jahre alte Andre Davis aus Illinois als Vergewaltiger und Mörder eines Kindes. Dabei war er unschuldig. Nach 32 Jahren kam er nun aus der Haft.[...]
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article108066765/Mann-sitzt-32-Jahre-lang-unschuldig-im-Gefaengnis.html

Und ausgerechnet Alices Schwarzers Magenblatt BILD, ausgerechnet BILD, fragt nach: Was halten Sie vom US-Justizsystem?
http://www.bild.de/ka/p/ugc/25052252.bild.html

Böser Justiz-Fehler: Mann saß 32 Jahre zu Unrecht im Knast!
‎
BILD - vor 3 Stunden
... ein Justiz-Fehler! Andre Davis wurde jetzt aus einem US-Hochsicherheitsgefängnis entlassen, in das er 32 Jahre unschuldig eingesperrt war!
US-Fehlurteil Mann sitzt 32 Jahre lang unschuldig im Gefängnis‎ Welt Online
Fehlurteil Mann sitzt 32 Jahre lang unschuldig hinter Gittern‎ Spiegel Online
USA: Mann saß 32 Jahre unschuldig in Haft‎ Kurier
BZ - BLICK.CH
Alle 32 Nachrichtenartikel »
Spiegel Online
Was halten Sie vom amerikanischem Justizsystem?
‎
BILD - vor 1 Stunde
Was für ein Justiz-Fehler! Andre Davis wurde jetzt aus einem US-Hochsicherheitsgefängnis entlassen, in das er 32 Jahre unschuldig eingesperrt war!

Guckeinerschau!
Die Northwestern University hat ein eigenes "Center of wrongful convictions" (Falschverurteilungen). ES SCHEINT SICH ZU LOHNEN ... .
http://wrongfulconvictionsblog.org/2012/07/07/dna-exoneration-in-illinois-yesterday-by-center-on-wrongful-convictions/

http://www.foxnews.com/us/2012/07/07/chicago-man-who-spent-30-years-behind-bars-leaves-prison-after-murder-case/?test=latestnews

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mann-sitzt-32-jahre-unschuldig-im-gefaengnis-a-843106.html

http://www.guardian.co.uk/world/2012/jul/07/chicago-man-released-jail-conviction?newsfeed=true

Gast Sa 07 Jul 2012, 21:02

Hallo Rechtsanwäldin,

Fehlurteile in den USA und anderswo, konnte man schon lange beobachten. Danke für deine Links. flower

Ich beobachte das Thema auch schon lange......

vom 22.05.12 Süddeutsche:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/justiz-in-den-usa-hinter-jedem-fehlurteil-steckt-eine-tragoedie-1.1363653

Mindestens 2000 Menschen wurden in den USA laut einer neuen Studie seit 1989 aus den Gefängnissen entlassen. Weil sie zu Unrecht wegen Mordes, Sexualverbrechen oder Raub verurteilt wurden. Mehr als hundert Personen saßen im Todestrakt. Unschuldig. Die Dunkelziffer zu Unrecht Verurteilter dürfte noch deutlich höher sein.

Justiz ist fehlbar. So fehlbar wie Menschen, die als Polizisten, Anwälte oder Richter arbeiten, und wie Zeugen, die vor Gericht aussagen. Eindringlich belegt hat dies gerade wieder ein Bericht des National Registry of Exonerations, einer Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Fehlurteile in den USA zu dokumentieren.

Bild vergrößern
Zelle im Todestrakt im Staatsgefängnis San Quentin in Kalifornien: Falschaussagen, falsche Identifizierungen und Amtsverfehlungen haben in den USA zu Tausenden Fehlurteilen geführt. Allein seit 1989 mussten mehr als 2000 zu Unrecht Verurteilte freigelassen werden - darunter 101 Todeskandidaten ( AFP)
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Allein für die Zeit zwischen 1989 und 2012 zählen die University of Michigan Law School in Ann Arbor und das Center on Wrongful Conviction der Northwestern University in Chicago 891 Fälle, in denen Verurteilte - häufig erst nach Jahrzehnten - entlassen wurden, weil sie für Verbrechen verurteilt worden waren, die sie nicht begangen hatten.

Und 101 der Opfer von Fehlurteilen warteten in der Todeszelle auf ihre Hinrichtung.

Zuletzt kam etwa Gussie Vann frei, der 1994 in Tennessee für Mord zum Tode verurteilt worden war. Aufgrund von "falschen oder irreführenden forensischen Beweisen und unzureichender Verteidigung", wie das National Registry feststellt. 17 Jahre hatte der heute 42-Jährige auf seine Hinrichtung gewartet. Unschuldig.

Auch der Fall von Thomas Kennedy, jüngstes Beispiel für einen unschuldig Verurteilten, belegt eindringlich, wie sich eine Jury in die Irre führen lassen kann. Die elfjährige Tochter Cassandra hatte ihren von der Mutter geschiedenen Vater 2001 bezichtigt, sie vergewaltigt zu haben. Das Urteil: 15 Jahre Gefängnis.

Im Januar 2012 ging Cassandra, inzwischen 22 Jahre alt, noch einmal zur Polizei, und gestand, dass sie gelogen hatte. Sie hatte ihren Vater loswerden wollen, weil er trank und Marijuana rauchte. Im März wurde Kennedy aus der Haft entlassen.

Das sind nur zwei Fälle von Hunderten Entlastungen seit 1989, die die Autoren des Berichts für die National Registry berücksichtigten. Und "hinter jedem Fall steckt eine Geschichte und fast alle sind Tragödien".

Dabei ist die Zahl der zu Unrecht Inhaftierten ihrem Bericht zufolge noch weit größer, als die Liste mit den Einzelfällen belegt. Zu diesen fast 900 Fällen kommen mindestens 1170 weitere Personen, die im Rahmen von 13 "Massenentlassungen" freikamen. Verhaftet worden waren sie überwiegend wegen Drogendelikten. So hatten etwa in Benton Harbor, Michigan zwei Polizeibeamte zwischen 2006 und 2008 mindestens 69 Personen festgenommen, denen sie unter anderem Drogen untergeschoben und gegen die sie falsch ausgesagt hatten. Die beiden Polizisten wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, ihre Opfer im März 2012 freigelassen.

In Camden, New Jersey waren es sogar 193 zu Unrecht Verurteilte, die dieses Jahr aus der Haft entlassen wurden, nachdem der neue Polizeichef sein eigenes Department hatte überprüfen lassen. Und in Philadelphia kamen in den neunziger Jahren 338 Gefängnisinsassen frei, nachdem fünf Mitglieder der Drogenpolizei unter anderem der Manipulation von Beweisen überführt worden waren.

Insgesamt wurden seit 1989 in den USA demnach mehr als 2000 Personen zu Unrecht zu Haftstrafen oder zum Tode verurteilt. Und das sind nur jene, von denen man heute weiß, dass sie unschuldig waren. "Es gibt aber viele Entlassungen, von denen wir nichts wissen", schreiben Samuel Gross und Michael Shaffer von der University of Michigan in Ann Arbor in ihrem Bericht, und weisen darauf hin, dass es dazu keine amtlichen Erhebungen gibt.

Bitte auch Seite 2 und 3 lesen....danke...

Seite 3

"Das ist erst der Anfang", kommentierte Samuel Gross seinen Bericht in der Huffington Post. "Eine meiner großen Hoffnungen ist, dass wir nun noch mehr über zu Unrecht Verurteilte lernen."

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Das Wichtigste, was man über falsche Urteile wüsste, sei, dass sie regelmäßig gefällt werden, schließen Gross und Shaffer ihren Bericht. Doch "die meisten Fehlurteile kommen nicht ans Tageslicht." Das bedeutet, viele zu Unrecht Verurteilte werden noch lange und manche für immer im Gefängnis bleiben - oder hingerichtet.

Das wichtigste Ziel der Justiz müsse Genauigkeit sein: die Schuldigen zu identifizieren und zu verteilen, und die Unschuldigen freizusprechen. Der effektivste Weg sei, vor dem Urteil sorgfältig, ehrlich und vorurteilsfrei zu arbeiten. "Die zweitwichtigste Aufgabe ist, auch nach dem Schuldspruch offen zu sein für die Möglichkeit, dass es zu Fehlern gekommen ist", fordern die Juristen.

Ob die US-Justiz und die Politik auf den Bericht des National Registry of Exonerations reagieren wird, ist unklar. Die Erfahrungen von David Protess von der Northwestern University sprechen dagegen. Protess hat gemeinsam mit seinen Studenten eine Reihe von Fehlurteilen aufgedeckt - fünf Todestrakt-Insassen wurden daraufhin freigelassen.

Auf Druck der Staatsanwaltschaft wurde ihm 2011 sein Kurs an der Journalistenschule entzogen. Ihm wurde fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen. "Drei Jahrzehnte lang habe ich Justizirrtümer aufgedeckt und nun befinde ich mich im Visier von anderen, die mich zu Unrecht beschuldigen", sagte er der New York Times. Inzwischen ist Protess im Ruhestand, leitet jedoch weiterhin das Chicago Innocence Project. Und immerhin: In Illinois wurde die Todesstrafe aufgrund von Protess' Arbeit 2011 abgeschafft.

Der kleine Nils pirat

Lobelie Sa 07 Jul 2012, 22:16

Auch bei uns schätzt ein Bundesrichter die Rate der Fehlurteile auf 30 - 40 %, und leider herrscht bei uns die Unkultur, Fehlurteile auszublenden, und wenn sie denn einmal aufgedeckt werden, sie nicht zu hinterfragen.

Das muß sich unbedingt ändern, und ich hätte sehr viele Reformvorschläge - denn Fehlurteile gibt es ja nicht nur auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts, sondern auf allen Strafrechtsgebieten. Aber die Gefahr ist bei Sexualstraftaten natürlich am höchsten, da es regelmäßig Aussage-gegen-Aussage-Delikte sind und der zeitgeistige Opferschutzgedanke nebst der üblich gewordenen Männervertreufelung dazu führt, der Frau schlicht zu ›glauben‹, trotz Unwahrscheinlichkeit von Schilderungen und ohne Beachtung aussagepsychologischer Grundsätze, die auch Richter zu befolgen haben, es in der Regel aber mangels Ausbildung nicht tun.

Es müssen bei erstinstanzlich beim LG anhängigen Verfahren natürlich Wortprotokolle her, es muß spezialisierte Kammern für Sexualstraftaten mit verpflichtender Fortbildung geben, der BGH muß als Superrevisionsinstanz auch die Schlüssigkeit von Beweiswürdigungen prüfen dürfen und nicht nur das Urteil nebst Protokoll, sondern auch die Gutachten zur Grundlage seiner Überprüfung machen.
Da merkt er dann schon, wenn die Landgerichte in der Urteilsbegründung durch Weglassung aller störenden Elemente der HV und unzutreffende Darstellung von Zeugenaussagen "einen falschen Film ablaufen lassen", wie Schwenn es formulierte.

Vor allen Dingen muß die Wiederaufnahme eines Verfahrens erleichtert werden, und gegen die Politik des Anti-Reflexes gegen WA-Anträge durch Staatsanwaltschaften und Gerichte muß etwas unternommen werden: selbstverständlich gibt es auch querulatorische WA-Anträge, aber die sollte man doch von den berechtigten unterscheiden können.

Aus unerfindlichen Gründen ist es mir gelungen, auf Alice Schwarzers Blog einen Kommentar zu ihrem "Es reicht"-Artikel zu placieren - das hätte ich nach früheren Sperrungen nicht erwartet...

Gabriele Wolff
06.07.2012
22:35

Klagegründe und -ziele

Da ein Zivilgericht nicht an die Wertungen eines Strafgerichts gebunden ist, sondern die dort erhobenen Beweise in eigener Zuständigkeit würdigt, ist der Zivilrechtsweg geeignet, eine spätere Anzeige wegen Falschanschuldigung/Freiheitsberaubung vorzubereiten. Denn die StA Mannheim wird selbstverständlich (wie die StA Darmstadt es bislang im Fall des falschbeschuldigten Horst Arnold gemacht hat) nur gezwungenermaßen (Klageerzwingungsverfahren) gegen die Anzeigeerstatterin vorgehen. So begann auch das Wiederaufnahmeverfahren gegen Harry Wörz: weil ein Zivilgericht die unsägliche Wertung der DNA-Befunde des Strafgerichts, das ihn zu Unrecht verurteilt hatte, zerpflückte und die Schadensersatzklage des Vaters des Opfers abwies. Die wahren Gründe des Kachelmann-Freispruchs sind überdies bislang unbekannt: wir haben nur eine rechtlich irrelevante mündliche Urteilsbegründung und eine PM des Gerichts, die ihrerseits Litigation-PR darstellt.
Die Klagesumme dürfte deshalb so gering sein, weil nur die dringlichen ersten Gutachterkosten nach Inhaftierung, die vom Staat nicht ersetzt wurden, geltend gemacht werden. Inwiefern die Erhebung der Zivilklage PR für das Buch von Kachelmann sein soll, erschließt sich mir nicht. Es war die Anzeigenerstatterin bzw. mit ihrem Einverständnis ihr Anwalt, der sich an BUNTE wandte und das Zivilverfahren öffentlich machte. Daß Claudia D. Reklame für das Buch von Jörg und Miriam Kachelmann machen wollte, kann ich mir nicht vorstellen. Vielleicht eher Litigation-PR im Hinblick auf das Zivilverfahren beim Frankfurter Landgericht?

http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/blog/?tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BcomParentId%5D=3484&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BcomParentTitle%5D=Klagegr%C3%BCnde%20und%20-ziele&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5BshowUid%5D=104&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Byear%5D=2012&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bmonth%5D=07&tx_t3blog_pi1%5BblogList%5D%5Bday%5D=06&cHash=ce8dff49b5#comment

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Kachelmann und kein Ende....

Kachelmann und kein Ende....

Re: Kachelmann und kein Ende....

(Hinter)gründe

Der Grund für das Zitat...

Ich sehe beide Trends übergeordnet:

Erfinderin von Vergewaltigung und mehr ...

Mal zum Vergleich!?!?

Ehrlich gesagt,...

Re: Kachelmann und kein Ende....

Frosch mit Prinznamen?!?!?

Zum Artikel

Es reicht, Frau Schwarzer!

Also ich gönne

Irgendwie...

Re: Kachelmann und kein Ende....

Re: Kachelmann und kein Ende....

Nachtrag zu AS:

mündliche Urteilsbegründung und Presseeerklärung

Für meinen Geschmack ist Alice Schwarzer 'nah dran' - nur das Messer hat sie vergessen ...

@Lobelie: Bist du sicher ...?

Ich fette mal den Satz,

Der Running-Gag...

@Lobelie: Als Kennerin der Interna: Wie geraten Ermittler in „Zugzwang“ ...?

US-Fehlurteil Mann sitzt 32 Jahre lang unschuldig im Gefängnis

Re: Kachelmann und kein Ende....

Fehlurteile

Re: Kachelmann und kein Ende....