Kachelmann und kein Ende....

Damit wird klar, dass Frau Claudia D. nicht zu den "vergewaltigten Frauen" gehört.

den Eindruck zu erwecken, der Antragsteller (Jörg Kachelmann) habe eine Vergewaltigung zum Nachteil der Frau Claudia D. begangen

Petra Klekih schrieb:"«Vergewaltigung beim Kaufleuten», titelte vor einer Woche der «Tages-Anzeiger». Und 20min.ch: «20-Jährige bei Zürcher Club vergewaltigt». Die beiden Berichte schilderten das Geschehnis so, wie wenn der Tathergang schon feststünde. Das tat ebenso die Nachrichtenagentur SDA, auf welche sich 20min.ch stützte. Die SDA hatte in ihrem Bericht eine Meldung der Stadtpolizei Zürich zitiert. Was aber hatte die Polizei geschrieben? In der Kurzfassung stellte diese es ebenfalls als Tatsache hin, dass eine Vergewaltigung vorgefallen sei. Danach baute sie jedoch eine Relativierung ein: «Gemäss ersten polizeilichen Ermittlungen und Aussagen der geschädigten Frau . . .», hiess es da.

Die genannten Medien hatten also die polizeiliche Darstellung verkürzt. Wobei auch die Schilderung der Polizei etwas schillerte."
Ja, ja. Auch außerhalb des Landes der Dichter und Denker schillert es gelegentlich... .

""Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt."

NICHT, liebe Presse: ""Der brave Mann denkt an sich, (ohne Komma!) selbst zuletzt."

Mann, Mann, Mann, man macht es M. und J. Kachelmann für die Buchpräsentation im Moment aber wirklich leicht ....

http://www.jurablogs.com/de/go/16-jaehrige-erfand-vergewaltigung-unschuldiger-verlor-alles-7-jahre-sex-hoelle-quatsch

Ach ja, liebe Medien: "Die Axt im Haus erspart den Zimmermann." (nochmal Schiller: Wilhelm Tell)

Lobelie schrieb:

Ein Google-Sprecher erläutert, die vorgeschlagenen Vervollständigungen seien "das algorithmisch erzeugte Resultat mehrerer objektiver Faktoren, inklusive der Popularität der eingegebenen Suchbegriffe". Objektiv - das klingt so, als würde der Konzern eisern einem einzigen Prinzip folgen: Vorschläge für Suchanfragen und Ergebnisse immer aufgrund der Popularität bei Nutzern auszuwählen.
Das stimmt nicht.

Google streicht Begriffe aus Suchvorschlägen

Google verhindert in anderen Fällen die Anzeige äußerst populärer Vervollständigungen und Treffer. Als Google 2009 die Suchvorschläge einführte, lenkte die neue Funktion Nutzer oft zu Raubkopiesuchen. Viele Anfragen nach bekannten Programmen und Büchern ergänzte Google um Begriffe wie "Torrent", "Crack" oder "Keygen". Inzwischen macht Google diese Vorschläge nicht mehr, obwohl die Popularität von Raubkopien bei den Nutzern der Suchmaschine kaum gefallen sein dürfte.

Google-Jurist Kent Walker bekennt freimütig, dass der Konzern Begriffe generell löscht: "Wir werden Begriffe blockieren, die eng mit Piraterie verbunden sind", kündigte er Ende 2010 an. Google geht beim Verstecken echter und vermeintlicher Verweise auf Raubkopien noch weiter. Der Konzern löscht mittlerweile Suchergebnisse und stuft Websites herab, die mutmaßlich gegen das Urheberrecht verstoßen. Im Mai 2012 führte Google-Manager Fred von Lohmann aus, warum die Popularität mancher eingegebener Suchbegriffe dem Konzern egal ist: "Wir wollen nicht, dass unsere Suchergebnisse die Menschen auf Stellen im Netz lenken, wo die Urheberrechte verletzt werden."

Zugespitzt könnte man Googles Position so zusammenfassen: Wenn eine mächtige Lobby Druck macht, sperrt der Konzern Suchbegriffe und Treffer, stuft sogar komplette Angebote im Google-Index herab. Aber wenn es nur um eine Einzelperson geht, lenkt Google bedenkenlos auf Stellen im Netz, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-diese-treffer-und-vorschlaege-streicht-die-suchmaschine-a-854772.html

In dem Artikel werden noch weitere Beispiele für eigenmächtige Änderungen der autocomplete-Funktion von Google aufgeführt, auch eine, mit der sie Werbung für sich selbst macht.

Die Firma zeigt ihr wahres Gesicht - und das ist auch gut so.

http://kurier.at/nachrichten/4511200-falscher-vergewaltiger-muss-im-gefaengnis-bleiben.php

Falscher Vergewaltiger muss im Gefängnis bleiben
Obwohl sich seine Stieftochter zu Tode hungerte, weil die Vorwürfe erfunden waren, bekommt ein Grazer keinen neuen Prozess.

....

An Dramatik ist dieser Fall kaum zu überbieten. Denn Michelle ist tot: Im April starb die nur 30 Kilogramm schwere Frau wegen eines Herzstillstandes. Zwei Tage davor war Michelle noch von einem Neurologen untersucht worden. Dessen Gutachten halte fest, dass die Handlungs­fähigkeit der jungen Frau gegeben gewesen sei, sagt Prutsch.

Die Welt, Ulrich Exner, 10.10.2012:

Bettina Wulff
"Lieber Gott, lass mich nicht bewusstlos werden”

Neben Privatem beschreibt Bettina Wulff in ihrem neuen Buch auch das politische Leben im Schloss Bellevue, ihre Finanzlage und den Rücktritt ihres Mannes. Interessant ist, was dabei unerwähnt bleibt.


quelle: http://www.welt.de/img/bildergalerien/crop109128819/5100717682-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/Bettina-Wulff.jpg

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article109135429/Lieber-Gott-lass-mich-nicht-bewusstlos-werden.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 15.02.2012, S. 46, 11:53 h Genau: Knutschender 'Bundespräsident' beim Staatsbesuch! - Wann (katholisch ...?) konsequent mit offener Hose ...?
Anm.: Küssen für's 'Vaterland'

Foto: Foto: dapd
Quelle: http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/wulff-kuss-2-_25028727_mbqf-1329227517-22638582/2,h=343.bild.jpg

Amore in Milano
Valentinstag – Küssen mit den Wulffs

Amore in Milano. Ob es die Freude über die sanfte Landung in Mailand oder einfach nur der Valentinstag ist: Das Ehepaar Wulff findet einen Anlass für ein Küsschen

...

Bettina Wulff besuchte zur selben Zeit das Künstler-Altenheim „Guiseppe Verdi“. Dort fragte sie eine 93 Jahre alte Frau nach dem Geheimnis ihres Alters. Die Antwort: „Ein ruhiges Gewissen.“

http://www.bild.de/politik/inland/wulff-kredit-affaere/wulff-in-italien-kuss-statt-blumen-fuer-die-first-lady-22642594.bild.html

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t560p900-bupras-wulff-wahrheiten-halbwahrheiten-lugen-und-audios#62655

Bettina Wulff über …

… die Nacht, in der Wulff Präsident wurde

Am 1. Juni 2010 um 14 Uhr rief Angela Merkel in der niedersächsischen Staatskanzlei an und bat Christian Wulff für den Abend ins Kanzleramt. Um 19.30 Uhr saßen die Wulffs im Zug von Hannover nach Berlin. Dann fuhr Christian Wulff zu Merkel, Bettina fuhr ins "Soho-House" im Prenzlauer Berg, wo sie sich mit Filmhändler Groenewold traf und rätselte, was denn nun wohl auf sie zukam.

Dass es ...

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article109135429/Lieber-Gott-lass-mich-nicht-bewusstlos-werden.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Soho_House_Berlin#Soho_House_Berlin

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/eroeffnung-club-soho-house-berlin-muenchen-frisuren-und-disco-romper-a-692432.html

… Angela Merkel

Die Kanzlerin ist für Bettina Wulff eine "wahnsinnig beeindruckende, straighte Frau", die "völlig unverkrampft" mit den Kindern Linus und Leander scherzte, wenn sie in der Dahlemer Präsidentenvilla zu Gast war.

Dort gab es Käse, Brot, Rotwein und am Ende eine "aufgetaute" Kanzlerin, die von den Wochenenden mit ihrem Stiefenkel und dem engen Verhältnis zu ihrer Mutter berichtete. Merkel habe sich auch nach dem Rücktritt bei ihr gemeldet und ihre Unterstützung angeboten.

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article109135429/Lieber-Gott-lass-mich-nicht-bewusstlos-werden.html

… ein Wochenende auf Sylt

Die Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen möglicher Vorteilnahme drehen sich zentral um einen dreitägigen Aufenthalt der Wulffs im Westerländer Hotel Stadt Hamburg, den der Filmhändler und Wulff-Freund David Groenewold zunächst bezahlte. Dieser Vorgang löste das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten und damit letztlich seinen Rücktritt aus.

In ihrem Buch empört sich Bettina Wulff über diese Vorwürfe, schildert detailliert, wie sie die Schuld bei Groenewold schon vor Ort in bar beglichen hätten und ...

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article109135429/Lieber-Gott-lass-mich-nicht-bewusstlos-werden.html

… die Journalisten

Sie sind für die gelernte PR-Frau mittlerweile der wahre Gräuel dieser Gesellschaft. Unter Geiern: Skrupellos, gierig, unverschämt, verlogen, Aasfresser, Abschaum. Angesichts der monatelangen Belagerung des Präsidenten und des zuweilen tatsächlich niveaulosen Benehmens eines Teils dieser Kollegenschar auf offiziellen wie weniger offiziellen Terminen, ist das keine Überraschung, sondern nachvollziehbar.

Andererseits wussten sowohl Wulff als auch seine Ehefrau, was auf jemanden zukommt, der das höchste Staatsamt für sich beansprucht. Bettina Wulffs Abrechnung mit den Medien ist daher jenseits der Rotlichtgerüchte verständlich und naiv zugleich. Ein Kompliment hat sie, bei aller Kritik an seinem Blatt, für den "Bild-Chefredakteur" Kai Diekmann übrig: Der sei, schreibt sie nach zwei gegenseitigen Essenseinladungen, "einfach ein Fuchs".

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article109135429/Lieber-Gott-lass-mich-nicht-bewusstlos-werden.html

Vgl. Demokritxyz Posting, 31.01.2012, S. 26, 16:15 h @Gabriele Wolff: Ja, die taz wurde möglicherweise enttäuscht, ...
Anm.: Felix Dachsel (taz) spoolt bei Kai Diekmann (BILD) an der Leine …?

https://www.taz.de/!86386/

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/t560p500-bupras-wulff-wahrheiten-halbwahrheiten-lugen-und-audios#60558

… das fehlende Einkommen einer First Lady

Während der Bundespräsident während der Amtszeit Christian Wulffs einen Jahreslohn von rund 200.000 Euro erhält, ist "First Lady" ein Ehrenamt, wie Bettina Wulff feststellen muss. Dabei sei "es ein Fulltime-Job", diese Position auszufüllen.

"Von einer 40-Stunden-Woche konnte ich nur träumen, haufenweise fallen Überstunden aufgrund von Abendterminen und Dienstreisen an. Daher ist es fast ein Hohn zu erwähnen, dass diese Arbeit wie selbstverständlich vom Bundespräsidialamt vorausgesetzt, aber nicht vergütet wird".

"Mit Zynismus", so schreibt Bettina Wulff weiter, "könnte ich anmerken, dass man als First Lady natürlich für das Land und die Ehre arbeitet". Sie ist dann also ganz froh, dass Christian Wulff ihr von seinem Gehalt monatlich jenen Betrag überweist, den sie zuvor beim Drogeristen Rossmann in Burgwedel verdient hatte.

… die Einkünfte eines Politikers

Was wir dank des Wulff-Buches ganz genau erfahren ist, was Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident unterm Strich übrig hatte: 3500 Euro blieben nach Abzug von Steuern und Unterhalt für Ex-Frau und Tochter zum Leben, Wulffs Bruttogehalt belief sich damals auf 13.500 Euro.

1700 davon mussten nach dem Kauf des Eigenheims monatlich an Geerken beziehungsweise dessen Frau bezahlt werden. Für die Zinsen. Kein Wort findet sich in dem Werk über die Frage, wie Bettina Wulff die Debatte um den "Ehrensold" ihres Mannes sieht. Ob sie die rund 220.000 Euro jährlich für gerechtfertigt, zu viel oder zu wenig hält.

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article109135429/Lieber-Gott-lass-mich-nicht-bewusstlos-werden.html

ZDF, Maybrit Illner 26.01.2012: Die verwulffte Republik - Wie nah dürfen sich Wirtschaft und Politik kommen?

Die Gäste:

• Hartmut Möllring (CDU), Finanzminister des Landes Niedersachsen

• Oskar Lafontaine (Die Linke), Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag

• Dirk Roßmann, Gründer und Geschäftsführer der inhabergeführten Drogeriemarktkette Rossmann mit Sitz in Burgwedel bei Hannover

• Christoph Lütgert, ARD-Journalist, Autor der Dokumentation "Der Drückerkönig und die Politik" "

• Karl Jurka, Politikberater und freiberuflicher Lobbyist

• Hans Martin Tillack, Stern-Journalist

http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,8465619,00.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/414#/beitrag/video/1552706/Die-verwulffte-Republik

DasErste, Günther Jauch (Sondersendung), 17.02.2012: Wulffs Rücktritt - Günther Jauch diskutierte Hintergründe und Folgen
Am Freitagabend diskutierte Günther Jauch den Rücktritt mit:
Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen Bundesvorsitzende), Günther Beckstein (CSU Ehemaliger Ministerpräsident in Bayern), Nikolaus Blome (Leiter Hauptstadtbüro "Bild"-Zeitung, stellvertretender Chefredakteur), Gerhart Baum (FDP Ehemaliger Bundesinnenminister), Dirk Rossmann (Unternehmer), Hans Herbert von Arnim (Verfassungsrechtler)

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/rueckblick/wulffruecktritt107.html

http://daserste.ndr.de/guentherjauch/guentherjauch169.html

Saisonabschluss im Garten gefeiert. Ferres macht Hannover schöner …?

http://de.wikipedia.org/wiki/Veronica_Ferres



Foto: Udo Weger

Quelle: https://machtelite.wordpress.com/2011/12/15/wulff-kreditgeber-egon-geerkens-immobiliengeschafte-auf-staatskosten/

http://kwassl.net/wp-content/uploads/Gartenfeier.jpeg

Passend zum CHAMPOINS-LEAGUE-FINALE in Manchester- und Barcelona-Tricots: (stehend, von links nach rechts) Walter Riester, Kurt-Thomas Neumann (Conti AG), Gunter Dunkel (Nord LB), Bert Rürup (AWD), Martin Kind (Kind Gruppe/Hörgeräte), Carsten Maschmeyer, Christian Wulff (Bundespräsident), sowie (sitzend von links) Herbert K. Haas (Talanx AG), Dirk Roßmann (Drogeriekette Rossmann), Stephan Weil (Oberbürgermeister Hannover) und Michael Frenzel (TUI) in Maschmeyers Garten

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Riester

http://de.wikipedia.org/wiki/Continental_AG#Ehemalige_Pers.C3.B6nlichkeiten

http://de.wikipedia.org/wiki/Nord/LB#Vorstand

http://de.wikipedia.org/wiki/Bert_R%C3%BCrup

http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Kind

http://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Maschmeyer

http://de.wikipedia.org/wiki/Talanx

http://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Ro%C3%9Fmann

http://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Weil

http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Frenzel_%28Manager%29

https://machtelite.wordpress.com/2011/12/15/wulff-kreditgeber-egon-geerkens-immobiliengeschafte-auf-staatskosten/

Bettina Wulff - Wikipedia:

Von 1993 bis 2000 studierte sie ohne Abschluss Medienmanagement und angewandte Medienwissenschaften am Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung der Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover.[1]

Ab 1998 arbeitete Wulff als PR-Assistentin für eine Internetagentur. Im Jahr 2000 wechselte sie zum Hannoveraner Automobilzulieferer Continental AG, wo sie bis 2009 als eine der Pressereferenten tätig war.[1]

Ab 2009 arbeitete Wulff halbtags als eine der Pressereferenten der Drogeriemarktkette Rossmann GmbH in Großburgwedel.[2] Nach der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 gab sie diese Tätigkeit auf.[3]

Nach dem im Februar 2012 erfolgten Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten im Zuge der sogenannten Wulff-Affäre, machte sie sich mit der neugegründeten eigenen PR-Agentur Bettina Wulff Kommunikation selbständig.[4] Bei den Sommer-Paralympics 2012 vertrat sie in diesem Rahmen das Medizintechnikunternehmen Otto Bock HealthCare.[5]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bettina_Wulff

Und das erzählt Bettina Wulff nicht …

Nicht nur der Ehrensold bleibt unerwähnt in Bettina Wulffs Buch. Auch über ihr Verhältnis zum einstigen Chefberater des Präsidenten Olaf Glaeseker lernt man in "Jenseits des Protokolls" nichts, er wird als "früherer Sprecher" sogar seines Namens enthoben.

Ohne direkte Erwähnung bleibt auch der Urlaub der Wulffs beim Chef der Talanx-Versicherung Wolf-Dieter Baumgartl. Über das Verhältnis zu Carsten Maschmeyer und Veronica Ferres erfährt man wenig, stattdessen bekommen mit Josefine, Stephanie und Andreas drei bisher eher unbekannte Freunde Bettina Wulffs ein kleines literarisches Denkmal gesetzt.

Auch eine Quelle der Rotlicht-Gerüchte wird "Jenseits des Protokolls" nicht erwähnt. Sie selbst, schreibt die Autorin weiter "werde und will mich mit diesem Buch nicht als Heilige oder Mutter Teresa hinstellen, aber ebenso wenig werde ich mich als Lügnerin oder Verbrecherin darstellen lassen, wie es in der Berichterstattung der meisten Medien teilweise geschah".

Bettina Wulff (mit Nicole Maibaum): Jenseits des Protokolls, riva Verlag, München, 223 Seiten, 19,90 Euro

http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article109135429/Lieber-Gott-lass-mich-nicht-bewusstlos-werden.html

Die Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen möglicher Vorteilnahme drehen sich zentral um einen dreitägigen Aufenthalt der Wulffs im Westerländer Hotel Stadt Hamburg, den der Filmhändler und Wulff-Freund David Groenewold zunächst bezahlte. Dieser Vorgang löste das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundespräsidenten und damit letztlich seinen Rücktritt aus.
In ihrem Buch empört sich Bettina Wulff über diese Vorwürfe, schildert detailliert, wie sie die Schuld bei Groenewold schon vor Ort in bar beglichen hätten und beschreibt auch ganz plausibel, warum der Filmhändler in Vorlage trat. Bei allem Vorbehalt: Wer diese Schilderungen liest, fragt sich in der Tat, was aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Christian Wulff – bei allem Hautgout, der die Dinge umweht – eigentlich konkret herauskommen soll.

Thauris schrieb:Ja, die Zeiten ändern sich - waren es früher Feger und Targets sind es heute bösartige alte Vetteln! Daran merkt man, dass man alt wird

Mord ohne Leiche
Klares Signal für einen Freispruch
Erstellt 06.09.2012

Nach fünf Jahren Untersuchungshaft hat das Gericht die zwei Angeklagten im Prozess um den Mord ohne Leiche auf freien Fuß gesetzt. Eine erhebliche Belastung für den Sohn der Getöteten. Von Hariett Drack
...
http://www.ksta.de/koeln/mord-ohne-leiche-klares-signal-fuer-einen-freispruch,15187530,17186974.html

Pfarrer Lichtenberg hatte den Fall im Gottesdienst am Sonntag bekanntgemacht. Mit diesem Vorgehen ist man bei der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen nicht glücklich und "bedauert es, dass der heikle Fall durch die Pfarrgemeinde an die Öffentlichkeit gezerrt" worden sei. Zum Vorgehen von Pfarrer Lichtenberg schreibt Oberstaatsanwalt Wehmeier: "Die Geistlichkeit ist der Kritik durch eine Stelle der weltlichen Justiz auch dann entzogen, wenn sie sich jenseits ihrer Kernkompetenz bewegt."

"Weitere Informationen:
Die Strafverfolgungsstatistik wird jährlich erhoben. In der Statistik wird die Tätigkeit der Gerichte erfasst, nachdem Anklage erhoben wurde. Damit sind diejenigen Taten nicht berücksichtigt, bei denen keine Täter ermittelt werden konnten. Ebenso wenig fließen Zahlen zu Taten ein, zu denen das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Insofern kann die Strafverfolgungsstatistik kein umfassendes Abbild der Kriminalität vermitteln. Sie darf nicht mit der Kriminalstatistik der Polizei verwechselt werden.

Als verurteilt gilt eine Person, gegen die nach allgemeinem Strafrecht eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest oder eine Geldstrafe verhängt wurde oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde."

"Ein rechtskräftiger Freispruch liegt desgleichen bei einer Einstellung des Strafoder
Bußgeldverfahrens durch die StA oder das Gericht wegen eines Verfahrenshindernisses
oder aus materiell-rechtlichen Gründen (vgl. §§ 153, 154, 172 Abs. 2, 204
StPO) nicht vor.
Ist ein (echter) Freispruch im vorgenannten Sinn gegeben, greift die Sperrwirkung
unabhängig von seiner inhaltlichen Richtigkeit ein, d. h. eine Überprüfungsund
Lösungsmöglichkeit wie nach § 57 Abs. 1 S. 2 für die tatsächlichen Feststellungen
besteht für das Disziplinargericht in Ansehung der strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen
Beurteilung nicht (vgl. § 57 Rdnr. 8; zum „irrtümlichen“ Freispruch vgl. Weiß, § 14 Rdnr. 91)."

http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/Urban-Bundesdisziplinargesetz-BDG-9783406615801_0305201208360809_lp.pdf

"Wie zahlreich diese Verlierer sind, weiß keiner genau. Aber es dürften nicht wenige sein. Selten werden sie so bekannt wie der hessische Biologielehrer, der zehn Jahre lang gegen den Vorwurf kämpfte, ein Vergewaltiger zu sein, davon fünf in Haft. Oder die Berliner Arzthelferin, die 888 Tage lang unschuldig wegen Mordes und schwerer Brandstiftung im Gefängnis saß. Danach lebte die Frau von Hartz IV. Das Berliner Kammergericht verdonnerte sie dazu, einen Teil der Kosten für ein Gutachten, das ihre Unschuld bewies, selbst zu tragen: 13 067,98 Euro.

Ein Vergleich: In den USA enden 30 Prozent aller Jury-Verfahren mit Freispruch. In Deutschland werden 80 Prozent aller Angeklagten im Strafprozess am Ende verurteilt. Die Chance auf einen Freispruch liegt bei 3 Prozent. Welches System macht weniger Fehler? Und wie erklärt sich, dass nach Urteilen in deutschen Strafprozessen im nachgelagerten Zivilprozess um Schadensersatz 30 bis 40 Prozent der Richter die Schuldfrage anders entscheiden als ihre Kollegen? Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, hat Auffälligkeiten wie diese analysiert, am Ende schätzte er in einem Strafrechtskommentar die Quote falscher Strafurteile auf ein Viertel."

Verstorbener Lehrer: Landtags-Streit um Justizirrtum
http://www.hr-online.de/website/rubriken...

Der Fall eines zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilten Lehrers hat am Mittwoch den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigt. Zu einer Entschädigung oder Neuanstellung für den mittlerweile verstorbenen Mann kam es nicht. Die Linke wollte wissen, warum.

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_46045779

Hahn weist Vorwürfe zurück

Von einem Versäumnis der Behörden wollte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) aber nichts wissen. Es sei tragisch und bedauerlich, dass A. im Sommer verstorben sei, sagte Hahn. Nachdem der Freispruch rechtskräftig geworden sei, habe man aber unverzüglich mit der Aufarbeitung des Falles begonnen.

"Alle hatten ein schlechtes Gewissen", sagte der Minister. Deswegen sei die Akte A. auch sehr zügig bearbeitet worden. Zu der Zuteilung der Haftentschädigung sei es aber nicht mehr gekommen. Eine neue Beschäftigung als Lehrer hätte A. frühestens zum neuen Schuljahr 2012/2013 angeboten werden können, heißt es außerdem in einem Bericht Hahns, der dem hr vorliegt.

der Freitag
Urteilskraft bei Twitter: Nur das emotionale Urteil lässt sich in 140 Zeichen fassen, für eine sachliche Kritik reicht oft nicht einmal eine Kolumne

Jörg Friedrich
13.09.2012 | 13:15
Der Richterspruch des Schwarms

Wundersamer Alltag Ein Landgericht fällt ein Urteil, die Lokalzeitungen bringen eine kurze Meldung. Aber die Schwarmintelligenz weiß es besser ...
http://www.freitag.de/autoren/friedjoerg/der-richterspruch-des-schwarms

EMMA
Der Freispruch im Vergewaltigungs-Prozess in Marl ist ein Skandal. Noch skandalöser: Das Urteil entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung!
SKANDALÖSER FREISPRUCH
15-Jährige hat sich „nicht genug gewehrt“

Der 31-Jährige, Alkoholiker und drogenabhängig, schickte zuvor noch seine Lebensgefährtin und eine Bekannte aus seiner Wohnung in Marl. Dann vergewaltigte er das 15-jährige Mädchen. So weit die Fakten, die vor dem Landgericht Essen niemand bestritt. Dennoch endete der Prozess mit einem Freispruch. Denn: Zwar hatte das Mädchen gesagt: „Nein, ich will das nicht!“ Dann aber hatte sie die Vergewaltigung aus Angst „über sich ergehen lassen“. Das reichte der Richterin nicht. „Er wusste ja nicht, dass sie das gar nicht wollte“, erklärte sie ihr Urteil. Der zweite und eigentliche Skandal an diesem Freispruch ist, dass das Urteil der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Noch im Jahr 2006 hatte der Bundesgerichtshof in einem Fall erklärt: Dass „der Angeklagte der Nebenklägerin die Kleidung vom Körper gerissen und gegen deren ausdrücklich erklärten Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt hat“, belege „nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt.“[...]
http://www.emma.de/ressorts/artikel[b]/vergewaltigung/skandaloeser-freispruch/

Umstrittener Freispruch für Vergewaltigung in Deutschland
13. September 2012, 10:43

Ein 31-Jähriger wurde vom Vorwurf der Vergewaltigung einer 15-Jährigen freigesprochen, weil diese nicht deutlich gemacht habe, dass sie keinen Sex wolle

Nordrhein-Westfalen - Ein Urteil des Landgerichts Essen sorgt derzeit für Diskussionen und Unverständnis: Ein wegen Vergewaltigung angeklagter 31-Jähriger wurde freigesprochen, weil sich sein 15-jähriges Opfer nicht genug gewehrt haben soll.

Der Vorfall trug sich im Juli 2009 in der Wohnung des 31-Jährigen in Marl, einer Stadt im nördlichen Ruhrgebiet im Nordwesten von Nordrhein-Westfalen. Nachdem er seine Lebensgefährtin und eine Freundin aus der Wohnung geschickt hatte, soll er das 15-jährige Mädchen zum Sex gezwungen haben. Der Mann soll zum Tatzeitpunkt alkoholisiert gewesen sein und alkohol- und drogenabhängig sein. "Nein, ich will das nicht", soll die Schülerin gesagt haben, doch der Mann, der als äußerst gewaltbereit gilt, machte weiter. Derzeit sitzt er eine dreijährige Haftstrafe ab, unter anderem, weil er eine Lebensgefährtin brutal geschlagen hat.
Schweigen zu den Vorwürfen ...
http://derstandard.at/1347492361865/Umstrittener-Freispruch-fuer-Vergewaltigung-in-Deutschland

Bei Alice Schwarzer:
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alice schwarzer privatleben

http://www.freitag.de/autoren/susanne-lang/was-faellt-google-zu-anderen-prominenten-ein
usanne Lang
13.09.2012 | 13:32
Was fällt Google zu anderen Prominenten ein?

Alltagskommentar Die Autocomplete-Funktion von Google verrät nicht nur etwas über die Interessen der Anderen, sondern auch einiges über die Person, die gerade sucht. Ein Selbstversuch

Ein unverständlicher, aber richtiger Freispruch

LawBlog | — Ein Urteil des Landgerichts Essen sorgt für Unverständnis und Diskussionen. Die Richter haben einen Mann freigesprochen, der in Marl eine 15-Jährige vergewaltigt haben soll. Das Gericht vermochte den Vorwurf nicht zu bejahen. Die Vorsitzende der Strafkammer wird von der Lokalpresse mit den Worten zitiert, „wenn man etwas nicht will, muss man…
» SCHON 207 KOMMENTARE

Nach Sex mit Lehrer: Schülerin will Schmerzensgeld

Kreis Neuwied/Koblenz - Sie war 14, als sie eine Beziehung mit ihrem Lehrer hatte - jetzt verklagt die junge Frau den Mann aus dem Kreis Neuwied vor dem Koblenzer Landgericht auf Schadensersatz.

...
(RICHTER)"Heilmann stellt klar, dass es im Verfahren nicht darum geht, über „moralische Gesichtspunkte“ zu entscheiden oder „Versäumnisse des Gesetzgebers zu korrigieren.“ Ohne den Urteilsspruch vorwegnehmen zu wollen, macht er deutlich, dass es derzeit kein Gesetz gibt, welches zu einem rechtswidrigen Handeln des Beklagten führt.

Dem widerspricht Hoffmann: Das Obhutsverhältnis von Lehrern gegenüber Schülern bestehe nicht nur an kleinen sogenannten Zwergschulen. „Viele der besagten Vorgänge haben in der Schule und während des Unterrichts stattgefunden“, erklärte er. „Wir haben uns an die Rechtsprechung des OLG zu halten“, antwortet Heilmann. Zwar seien „Gesetzesänderungen im Gange“, wie er sagte. Doch seine Kollegen und er könnten nur bestehende Gesetze auslegen. Da die sexuellen Handlungen mit Einwilligung der Klägerin geschehen seien, spreche viel für eine Abweisung der Klage.

Das Gericht verkündet das Urteil am 31. Oktober, 9 Uhr.
http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Nach-Sex-mit-Lehrer-Schuelerin-will-Schmerzensgeld-_arid,483338.html

"Der freigesprochene Vergewaltiger aus Marl musste übrigens nach dem Prozess dennoch ins Gefängnis. Er sitzt gerade eine dreijährige Haftstrafe wegen Körperverletzung ab. Proteste gegen das Urteil an: pressestelle(at)lg-essen.nrw.de

EMMAonline, 13.9.2012"

der Freitag
Urteilskraft bei Twitter: Nur das emotionale Urteil lässt sich in 140 Zeichen fassen, für eine sachliche Kritik reicht oft nicht einmal eine Kolumne

Jörg Friedrich
13.09.2012 | 13:15
Der Richterspruch des Schwarms

Wundersamer Alltag Ein Landgericht fällt ein Urteil, die Lokalzeitungen bringen eine kurze Meldung. Aber die Schwarmintelligenz weiß es besser ...
http://www.freitag.de/autoren/friedjoerg/der-richterspruch-des-schwarms

EMMA
Der Freispruch im Vergewaltigungs-Prozess in Marl ist ein Skandal. Noch skandalöser: Das Urteil entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung!
SKANDALÖSER FREISPRUCH
15-Jährige hat sich „nicht genug gewehrt“

Der 31-Jährige, Alkoholiker und drogenabhängig, schickte zuvor noch seine Lebensgefährtin und eine Bekannte aus seiner Wohnung in Marl. Dann vergewaltigte er das 15-jährige Mädchen. So weit die Fakten, die vor dem Landgericht Essen niemand bestritt. Dennoch endete der Prozess mit einem Freispruch. Denn: Zwar hatte das Mädchen gesagt: „Nein, ich will das nicht!“ Dann aber hatte sie die Vergewaltigung aus Angst „über sich ergehen lassen“. Das reichte der Richterin nicht. „Er wusste ja nicht, dass sie das gar nicht wollte“, erklärte sie ihr Urteil. Der zweite und eigentliche Skandal an diesem Freispruch ist, dass das Urteil der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht. Noch im Jahr 2006 hatte der Bundesgerichtshof in einem Fall erklärt: Dass „der Angeklagte der Nebenklägerin die Kleidung vom Körper gerissen und gegen deren ausdrücklich erklärten Willen den Geschlechtsverkehr durchgeführt hat“, belege „nicht die Nötigung des Opfers durch Gewalt.“[...]
http://www.emma.de/ressorts/artikel[b]/vergewaltigung/skandaloeser-freispruch/

Umstrittener Freispruch für Vergewaltigung in Deutschland
13. September 2012, 10:43

Ein 31-Jähriger wurde vom Vorwurf der Vergewaltigung einer 15-Jährigen freigesprochen, weil diese nicht deutlich gemacht habe, dass sie keinen Sex wolle

Nordrhein-Westfalen - Ein Urteil des Landgerichts Essen sorgt derzeit für Diskussionen und Unverständnis: Ein wegen Vergewaltigung angeklagter 31-Jähriger wurde freigesprochen, weil sich sein 15-jähriges Opfer nicht genug gewehrt haben soll.

Der Vorfall trug sich im Juli 2009 in der Wohnung des 31-Jährigen in Marl, einer Stadt im nördlichen Ruhrgebiet im Nordwesten von Nordrhein-Westfalen. Nachdem er seine Lebensgefährtin und eine Freundin aus der Wohnung geschickt hatte, soll er das 15-jährige Mädchen zum Sex gezwungen haben. Der Mann soll zum Tatzeitpunkt alkoholisiert gewesen sein und alkohol- und drogenabhängig sein. "Nein, ich will das nicht", soll die Schülerin gesagt haben, doch der Mann, der als äußerst gewaltbereit gilt, machte weiter. Derzeit sitzt er eine dreijährige Haftstrafe ab, unter anderem, weil er eine Lebensgefährtin brutal geschlagen hat.
Schweigen zu den Vorwürfen ...
http://derstandard.at/1347492361865/Umstrittener-Freispruch-fuer-Vergewaltigung-in-Deutschland

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usanne Lang
13.09.2012 | 13:32
Was fällt Google zu anderen Prominenten ein?

Alltagskommentar Die Autocomplete-Funktion von Google verrät nicht nur etwas über die Interessen der Anderen, sondern auch einiges über die Person, die gerade sucht. Ein Selbstversuch

Ein unverständlicher, aber richtiger Freispruch

LawBlog | — Ein Urteil des Landgerichts Essen sorgt für Unverständnis und Diskussionen. Die Richter haben einen Mann freigesprochen, der in Marl eine 15-Jährige vergewaltigt haben soll. Das Gericht vermochte den Vorwurf nicht zu bejahen. Die Vorsitzende der Strafkammer wird von der Lokalpresse mit den Worten zitiert, „wenn man etwas nicht will, muss man…
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Nach Sex mit Lehrer: Schülerin will Schmerzensgeld

Kreis Neuwied/Koblenz - Sie war 14, als sie eine Beziehung mit ihrem Lehrer hatte - jetzt verklagt die junge Frau den Mann aus dem Kreis Neuwied vor dem Koblenzer Landgericht auf Schadensersatz.

...
(RICHTER)"Heilmann stellt klar, dass es im Verfahren nicht darum geht, über „moralische Gesichtspunkte“ zu entscheiden oder „Versäumnisse des Gesetzgebers zu korrigieren.“ Ohne den Urteilsspruch vorwegnehmen zu wollen, macht er deutlich, dass es derzeit kein Gesetz gibt, welches zu einem rechtswidrigen Handeln des Beklagten führt.

Dem widerspricht Hoffmann: Das Obhutsverhältnis von Lehrern gegenüber Schülern bestehe nicht nur an kleinen sogenannten Zwergschulen. „Viele der besagten Vorgänge haben in der Schule und während des Unterrichts stattgefunden“, erklärte er. „Wir haben uns an die Rechtsprechung des OLG zu halten“, antwortet Heilmann. Zwar seien „Gesetzesänderungen im Gange“, wie er sagte. Doch seine Kollegen und er könnten nur bestehende Gesetze auslegen. Da die sexuellen Handlungen mit Einwilligung der Klägerin geschehen seien, spreche viel für eine Abweisung der Klage.

Das Gericht verkündet das Urteil am 31. Oktober, 9 Uhr.
http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Nach-Sex-mit-Lehrer-Schuelerin-will-Schmerzensgeld-_arid,483338.html

Tatbestand der Vergewaltigung und Nötigung lag nicht vor
13. September 2012 18:51

Dr. Monika Anders, Präsidentin des Landgerichts Essen, nimmt Stellung zu unserem Bericht „Mädchen hat sich nicht genug gewehrt“ ( Marler Zeitung vom 11. September).

Die V. Strafkammer des Landgerichts Essen hat am Montag einen 31 Jahre alten Angeklagten vom Tatvorwurf der Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens aus tatsächlichen Gründen entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers freigesprochen. Der Nebenklagevertreter ist diesen Anträgen nicht entgegentreten.

Nach Auffassung der Kammer konnte dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass er mittels Gewalt, einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzen einer schutzlosen Lage das Opfer zu sexuellen Handlungen genötigt hat. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung, Vergewaltigung (§ 177 StGB) lag damit nicht vor.

Entgegen des in der bisherigen Berichterstattung erzeugten Eindrucks hat die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung nicht erklärt, der Angeklagte sei freizusprechen, weil das Opfer sich nicht gewehrt habe. Vielmehr hat sie das freisprechende Urteil unter Hinweis auf die gesetzliche Regelung mit dem Fehlen eines Nötigungsmittels und dem Fehlen einer schutzlosen Lage begründet.

Bei der Urteilsbegründung waren nach Erinnerung der Vorsitzenden weder Presse noch Zuschauer anwesend.

Anmerkung der Redaktion: Der in der Stellungnahme erhobene Vorwurf, bei der Urteilsbegründung sei niemand von der Presse anwesend gewesen, weisen wir aufs Schärfste zurück. Unser Berichterstatter ist ein erfahrener Kollege, der die Verhandlung bis zur letzten Minute verfolgt hat.