Sind die Milliarden des ESM eigentlich echtes Geld

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Noch ein untoter meldet sich

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http://lexpansion.lexpress.fr/economie/dsk-a-t-il-vraiment-trouve-la-solution-pour-sauver-la-zone-euro_336124.html

Für Schmidt ist klar, dass die SPIEGEL-Affäre eine der wichtigen politischen Wegmarken in der Geschichte der Bundesrepublik war. Aus seiner Sicht trug sie mit dazu bei, dass sich das demokratische Bewusstsein in Deutschland gefestigt habe. In die demokratische Gesinnung der Deutschen habe er auch heute noch großes Grundvertrauen, so Schmidt. Allein die europäische Gesinnung der Deutschen bereite ihm Sorge. Eindringlich warnte Schmidt vor einer nationalistischen Politik. Das Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank, ja, auch die Bundeskanzlerin, hätten Deutschland zum Zentrum Europas gemacht, kritisierte der Altkanzler. "Das beunruhigt mich."

"Wir werden in den kommenden drei Jahren jährlich 50 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland bringen", sagte Thiele. Das gebe der Bundesbank die Gelegenheit, diese Barren zu überprüfen, einzuschmelzen und in die Form des heutzutage im Großhandel üblichen Good-Delivery-Standards zu bringen. Über diese Stichprobenkontrollen hinaus gebe es Gespräche, um die Revisionsrechte vor Ort in New York, London und Paris auszuweiten.
Thiele betonte jedoch: "Wir lassen unser Gold seit Jahrzehnten beanstandungsfrei von den hoch angesehenen Notenbanken der USA, Großbritanniens und Frankreichs verwahren und nicht von irgendwelchen windigen Geschäftspartnern. Ein Teil der Diskussion in Deutschland ist schon einigermaßen grotesk."

Kritiker sehen Kontrollverlust

Dass bei ausländischen Zentralbanken neben den Bundesbank-Barren auch Goldbestände anderer Notenbanken lagern, macht einige Politiker misstrauisch. Kritiker glauben, die Frankfurter Währungshüter hätten die Kontrolle über das Edelmetall aus der Hand gegeben.
"Wir haben Anfang des vergangenen Jahrzehnts 930 Tonnen Gold von London nach Frankfurt gebracht und dabei akribisch kontrolliert", schilderte Thiele. Es habe kein Gramm gefehlt. "Wir haben nicht die geringsten Zweifel, dass auch unsere in New York und Paris verwahrten Bestände aus reinstem Feingold bestehen.

Bundesbank besitzt exakte Barrenlisten

Uns liegen lückenlos dokumentierte Barrenlisten vor und die Partnernotenbanken bestätigen uns jedes Jahr nicht nur die Existenz der Barren, sondern auch deren Qualität."

Das Fort Knox ist ein Stützpunkt der US Army im US-Bundesstaat Kentucky. Es ist vor allem als Lager für die Goldreserve des Schatzamtes der Vereinigten Staaten bekannt, dem sogenannten United States Bullion Depository. Im Fort Knox liegt einer der größten Goldanteile der Welt, wobei in der Federal Reserve Bank of New York nach eigenen Angaben mehr Gold (auch von ausländischen Banken und Zentralbanken) liegt.

Da sage noch einer, die Krise würde die Demokratie gefährden, weil Entscheidungen nur noch in Brüsseler Hinterzimmern fallen. Die Abgeordneten in Nikosia haben am Dienstagabend in aller Öffentlichkeit und aller parlamentarischen Souveränität einen solchen Hinterzimmerdeal zu Fall gebracht. Mit ihrem Votum gegen die Teilenteignung der zyprischen Sparguthaben haben sie gezeigt, dass auch ein paar Volksvertreter aus einem kleinen EU-Staat die großen Rettungspläne der Euro-Gruppe blockieren können.

Wobei sich Zyperns Präsident Nikos Anastasiades auch nicht gerade ein Bein ausgerissen hat, um die Zustimmung der Volksvertretung zu gewinnen. Im Gegenteil: Indem er die Abstimmung bereits vor Beginn der Debatte für verloren erklärte, schickte er ein unmissverständliches Signal an die Abgeordneten: sagt ruhig nein. Womöglich kommt Anastasiades die Niederlage sogar ganz gelegen. Er kann nun in Brüssel versuchen, unter dem Verweis auf seine störrischen Abgeordneten bessere Bedingungen herauszuhandeln.

Will die Euro-Gruppe ihre Glaubwürdigkeit bewahren, darf sie auf dieses Spiel nicht eingehen. Denn wenn die zyprische Politik in dieser Woche eines deutlich gemacht hat, dann dieses: Es geht ihr nicht um die armen Kleinsparer - weshalb auch die am Dienstagmorgen ausgeheckte Befreiung von Sparbeträgen bis 20.000 Euro an der Position des Parlaments nichts änderte. Es geht ihr darum, das bequeme Geschäftsmodell der Insel als Niedrigsteuerparadies und Offshore-Finanzplatz aufrecht zu erhalten. Und auf der nichtökonomischen Ebene geht es um ein selbstbewusstes Inselvolk, das sich von fernen Mächten - insbesondere deutschen - kujoniert fühlt.