Fall Gustl Mollath

das Eingangsposting lautete :

ich finde, der Fall Mollath bietet Stoff genug für Diskussion in einem separaten Strang, deshalb habe ich einen neuen eröffnet

erfreulicherweise stehen nun die ersten längere Artikel bei SPON und in der Zeit, bin mal gespannt, ob sich auch die gedruckten Ausgaben dem Thema widmen

http://www.spiegel.de/panorama/gustl-mollath-und-die-hypovereinsbank-weggeraeumt-und-stillgestellt-a-868445.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/gustl-mollath-psychiatrie-wahn-hypovereinsbank

wenn es ernst wird, ist sie staatstragend (heute habe ich gelesen, sie habe dem Verteidigungsminister bereits Zustimmung zur Stationierung der Patriot-Raketen in der Türkei signalisiert).

10. Der Abgeordnete Arnold (SPD) griff bei aller beschworenen Gewaltentrennung Justiz-Interna an. Er rügte den Schöffen Westenrieder (RB 1/12,2.4.3), der sich von dem 2006 ergangenen Urteil des LG Nürnberg distanziert hat.

http://www.psychiatrie-und-ethik.de/wpgepde/debatte-im-rechtsausschus-des-bayerischen-landtags-zum-fall-gustl-mollath/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-staatsanwaltschaft-will-zwangsunterbringung-ueberpruefen-a-869594.html#spCommentsBoxPager

Na, wer sagts denn !!

Kann natürlich sein, daß die Betroffenen hoffen, wenn Herr Mollath draußen ist, daß sich dann die Sache im Sande verläuft.

seine Justizministerin natürlich abgesägt:

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", erklärte Sprecher Thomas Hammer am Nachmittag. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Dies könne im Rahmen der jährlichen Überprüfung erfolgen. Aber auch eine außerturnusmäßige Kontrolle sei denkbar. Die Anklagebehörde habe sich zu diesem Schritt entschlossen, "um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden".
[...]
Für die Opposition in Bayern ist Mollath ein Opfer der Justiz. "Die Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit erhoben werden, veranlassen die Staatsanwaltschaft dazu, diesen Antrag zu stellen", hieß es am Dienstag aus Kreisen der bayerischen Justiz.

Auch Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat sich am Dienstag in die Debatte eingeschaltet. "Ich möchte in diesem Fall, dass man sich auf die Frage konzentriert, ob alles in Ordnung ist", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, sagte er. Jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht "gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten". Alle neuen Informationen müssten einfließen, neue Gutachter sollten gehört werden.
Der Regierungschef erklärte weiter: "Es kann nichts an Zweifeln bleiben." Darüber habe er auch mit seiner Justizministerin Beate Merk (CSU) gesprochen. Für den Nachmittag wird eine Presseerklärung der Justiz erwartet.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/nach-zwangsunterbringung-in-psychiatrie-bayerische-staatsregierung-reagiert-im-fall-mollath-1.1534477

Ich zitiere mal aus einem Kommentar zu diesem Artikel (S. 4 Kommentare, Zwischenzeiler):

"Was seitens der Staatsanwaltschaft (StA) vorgeschlagen wird, ist Frechheit pur mit Erpressungspotential. Warum? Einzig richtiges Verfahren wäre ein Wiederaufnahmeverfahren zur gerichtl. Überprüfung des damaligen Strafurteils nebst Unterbringungsbeschluss. Genau dies soll will man verhindern, um einen dokumentierten Justizskandal wenigsten formal zu vertuschen. Es soll nur geprüft werden, ob aktuell noch eine Unterbringung aus gutachterlicher Sicht gerechtfertigt/angemessen ist. Ein im Grunde übler Bauerntrick der StA. Genau so sollte es auch von der Presse erkannt werden. Gleichzeitig wird damit Mollath unterschwellig erneut massivem Druck ausgesetzt. Verhält er sich nicht "linientreu" und macht etwa weiterhin genauere Angaben zu den Schwarzgeldgeschäften seiner Frau und der ehrenwerten Hypobank, läuft er erneut in Gefahr, als geisteskrank hingestellt zu werden. Dieser Gedankenansatz ist durchaus naheliegend und passt nur allzusehr in menschelnde (Verteidigungs)denkmuster der Staatsanwaltschaft und der Beteiligten..... "

Er ist noch etwas länger und entspricht voll und ganz meiner Meinung.

Angesichts der Anlaßtaten ist ohnehin eine Aussetzung zur Bewährung angezeigt, schon aus Verhältnismäßigkeitsgründen; das gibt bereits die Aktenlage her, insbesondere unter Zuhilfenahme der neuen Erkenntnisse.

Und danach muß ein Wiederaufnahmeverfahren kommen. Stichpunkte: neue Beweise, nämlich der Revisionsbericht und die Aussage des Herrn Braun.

gibt es bei der SPD mehrere Abgeordnete mit dem Namen Arnold
oder ist Horst Arnold (SPD) gemeint, .... im Hauptberuf Richter ,..... er war nicht zu überführen

http://www.google.de/imgres?q=arnold+spd+fürth&um=1&hl=de&sa=N&tbo=d&biw=1280&bih=738&tbm=isch&tbnid=66WHBD8JefIrWM:&imgrefurl=http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nz-regionews/arnold-nicht-zu-uberfuhren-1.992468&docid=cTu0x_ufpy2YTM&imgurl=http://www.nordbayern.de/polopoly_fs/1.992469.1297829053!image/459836710.jpg_gen/derivatives/article_half/459836710.jpg&w=280&h=210&ei=qeG0UPS2OYTNtAahmIDgAw&zoom=1&iact=hc&vpx=1032&vpy=228&dur=4669&hovh=168&hovw=224&tx=98&ty=131&sig=103356192396011572631&page=1&tbnh=142&tbnw=189&start=0&ndsp=35&ved=1t:429,r:16,s:0,i:133

ohne Kommentar

http://www.nordbayern.de/region/fuerth/landtagsabgeordneter-bekennt-sich-zu-seiner-sucht-1.2376381

spricht doch Einiges dafür, der Frage, wer denn der Unfallfahrer des Alfa Romeo war, erneut näher zu treten.

das ZDF Morgenmagazin hat heute schon über den Fall Mollath berichtet

ab ca. 7 h wird Justizministerin Merk im MoMa-Studio sein

Beate Merk war nicht persönlich im Studio, sondern zum Interview zugeschaltet.

Das Gespräch ist schon online abrufbar:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/einzelsendung/1783986/Morgenmagazin-vom-28-November-2012

Meines Erachtens macht Beate Merk mit ihren Versuchen, sich durch solche Interviews zu rechtfertigen, nur noch alles schlimmer, ich erlebe dies nur noch als weitere Provokation. Sie ist einfach nicht mehr tragbar.

edit: sehe gerade, das Interview mit Frau Merk fehlt (noch ?) in obigem Link, vielleicht wird es später noch eingestellt

28-jähriger Pirat aus Nürnberg hat Gustl Mollath besucht und berichtet in seinem Blog:

http://pinny84.wordpress.com/2012/11/28/der-besuch-bei-gustl-mollath/

inzwischen ist auch das Interview mit Frau Merk von heute online:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/einzelsendung/1783986/Morgenmagazin-vom-28-November-2012

vielen Dank für die Einstellung dieser zwei Links.

Tja, kein Morgen ohne unsern täglichen Aufreger

Was ist das bloß für eine unsägliche Frau, diese Merk. Und um mit Kachelmann zu sprechen, das hellste Licht auf der Torte scheint sie auch nicht zu sein.

Wenn sie an ihrem Job hängt, und das ist ja wohl so, dann hat sie eigentlich entsetzlich dumm gehandelt.
Jetzt noch, immer noch sich nur auf die Justiz zu berufen oder auf Gutachter, das spricht eigentlich nicht für Kompetenz und noch nicht mal für Selbsterhaltung, wo sie doch mittlerweile Teile dieser Justiz wirklich als Gegner hat und es die Gutachter auch nicht mehr rausreißen können.

Die einzige Chance, ihren Job zu retten, hätte doch darin bestanden, zu sagen, ja, ich möchte im Lichte neuer Erkenntnisse jetzt auch eine Neubewertung dieses Falles, also die Flucht vorwärts.

Aber nö, stur wie ein Panzer. Tja, das wirds dann wohl gewesen sein, so wirkt Evolution.

Das ist mir schon in dem Bericht letzte Woche in REPORT Mainz aufgefallen.

Ist auch eine Form von Gewalt ....

Erinnert ein wenig an 'Die Wutprobe'.

http://www.filmreporter.de/kino/feature/82-Nicholson-versus-Chandler

Man kann auch einen Menschen durch ein in seine Fehler uneinsichtiges System in den Wahnsinn treiben - nur mal so nebenbei.
Es haben ja nicht alle Unschuldigen die Nerven und die Kraft wie Juda BenHur, Edmond Dantes, Joseph (AT-Potiphar Story) oder JK sowas komplett nervlich gesund durchzustehen.... Die systemgemachten Wahnsinnigen und Suizid-/Herinfarkt-Justizopfer by system werden ja in keiner Statistik ausgewiesen.
http://www.jurablogs.com/de/go/deutsches-familienrecht-schon-polizisten-erweiterten-suizid-treibt-kimiss-studie-uni

Nur mal so: Wenn Du dann so eine eiskalt-entseelte Type wie die Merk nicht als Ministerin hast, sondern als einfache Familienrichterin - ja da kann man(n) auch und gerade als jemand des Systems schon mal auf saudumme Gedanken kommen.

http://www.jurablogs.com/de/go/deutsches-familienrecht-schon-polizisten-erweiterten-suizid-treibt-kimiss-studie-uni

In diesem Land wundert mich gar nix mehr. Und: Ein bisschen Schwund ist halt immer:

http://www.hanser-fachbuch.de/buch/Der+Schwarze+Schwan/9783446415683 (mit Leseprobe)

meint, sich mit auswendig gelernten Phrasen über die Runden retten zu können.
Dummerweise hat der Interviewer nicht nachgefragt. Er hätte doch bloß einmal fragen sollen, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft jetzt eine erneute Prüfung und einen neuen Gutachter beantragt, wo doch gerade erst am 27.9.2012 die weitere Unterbringung für ein Jahr beschlossen worden war.

Da war allerdings der Revisionsbericht der Hypovereinsbank noch nicht in der Öffentlichkeit, sondern lag schon seit November 2011 bei Staatsanwaltschaft und Ministerium unter Verschluß (und wurde von der Steuerfahndung benutzt, um noch Gelder abzugreifen.)

TV Bayern3, 29.11. - 20:15 - Sendung: "Quer"

http://blog.br.de/quer/fall-mollath-kippt-das-nuernberger-wahnsinns-urteil-28112012.html

trifft den Kern der Sache allerdings nicht: kippen kann das Urteil aus 2006 nur durch ein Wiederaufnahmeverfahren - und davon ist die bayerische Justiz weit entfernt.

Jetzt geht es nur um eine erneute Prüfung seiner "fortdauernden Gefährlichkeit", die zuletzt noch im September bejaht worden war.

vermuten ja auch, daß die Prüfung der Gefährlichkeit und evtl. Entlassung Mollaths zu dem ausdrücklichen Zweck anberaumt ist, um ein Wiederaufnahmeverfahren damit vielleicht noch zu verhindern. Ich sage nur: Deal!

Ich vermute, dass man mit Mollath eh keinen Deal machen KANN.

Ich meine, der Kerl ist kein Steuerfahnder. Warum tut er so als hinge das Wohl und Wehe der ganzen Welt von der Rechtschaffenheit seiner Ex ab?
Sie, die Ex, hat ihn wahrscheinlich nie verstanden und deswegen die Gefahr unterschätzt, die für ihre "schmutzigen Geschäfte" von ihm ausging.

Hat sie keine Führerschein oder warum sollte er sie überall hin fahren?
Sein Engagement für Friedensdemos etc. hat sie wahrscheinlich für eine Marotte gehalten. Ein Hobby, dass halt nix bringt, aber ihn glücklich macht.
Andererseits kann auch ich nicht nachvollziehen, was jemand antreibt, der Nahestehende unbedingt entlarven, bzw. auf einen anderen Weg bringen will.
Es ist eine Sache, die arme alte Oma über den Tisch zu ziehen. die ihr Leben lang gespart hat um ihren Kindern und Enkeln ein besseres Leben zu bieten, als ihres gewesen ist und gegen ne ordentliche Provision einen Geldkoffer über die Grenze zu bringen.
"Ich bin der Herr dein Gott, du sollst keine anderen Götter haben neben mir"
Dabei weiß doch jeder wie die Dinge laufen, oder? Euro Krise, HVB, Immobilien, Rating Argenturen, bescheißen oder beschissen werden...

Soillte man sich todesmutig rollenden Panzern entgegenwerfen?
Wofür?
Selbstmordattentäter sind einfach nur hoffnungslos naiv mit ihren Jungfrauen im Paradies.
Und was wollen eigentlich die Jungfrauen? Das wäre doch mal eine interessante Frage.

ist Mollath auch nicht ›normal‹: ihm ist es nicht egal, wie die Dinge laufen. Er ist das Gegenteil eines Zynikers, er hat psychososmatisch unter den unmoralischen Geschäften seiner Frau gelitten.

Leute gibt's, tsstss. Selbst in schuld, daß er da landete, wo er landete.

http://www.guardian.co.uk/world/2012/nov/28/gustl-mollath-hsv-claims-fraud

Ich glaube auch nicht, daß mit Mollath ein Deal zu machen ist.

Aber ich glaube, daß die Politiker und andere Betroffene das glauben. Warum sonst jetzt so eilig ein neues Gutachten und von einem Wiederaufnahmeverfahren kein Wort ?

die wollen keinen Deal mit ihm machen.

Die wollen verhindern, daß das BVerfG die Entscheidungen zur Fortdauer der Unterbringung im Jahr 2011 aufhebt, denn dann stünde die bayerische Justiz (mal wieder) blamiert da.

Mit der jetzigen neuen Prüfung, 2 Monate nach einer absolut fragwürdigen Überprüfung, werden zwei Ziele erstrebt: man will zeigen, daß man auf Justizkritik reagiert. Und andererseits hofft man natürlich, daß diese neue Überprüfung wiederum negativ für Mollath ausgeht.

Sollte sie positiv ausgehen, wovon ich überzeugt bin (denn jetzt ist ja der Wahn widerlegt, und irgendwelche Verengungen auf die Thematik leicht durch Traumatisierungen durch das jahrelange Unrecht, das Mollath widerfuhr, erklärbar), wird die bayerische Justiz so tun, als sei das ursprüngliche Urteil in Ordnung.

Gemeingefährlich war er aber nie: das ergibt schon die gründliche Urteilslektüre.

glaubst du, daß sich noch ein Gutachter in Deutschland finden ließe, der ein negatives Gutachten vorlegen würde, d.h. ihm noch mal Gemeingefährlichkeit attestieren würde ?

Beim derzeitigen Aufsehen und bei dem öffentlichen Druck ?

Nein, nach allem was ich bisher vom Gutachterwesen mitbekommen habe, sind das auch nur Leute, die auf ihr Renommee halten müssen wegen der Auftragslage, davon leben doch die meisten.

Das müßte ja schon ein zweiter "Mollath" sein, der so was fertigbringen könnte

worauf ich unrettbare Optimistin hoffe?

Daß Kröber öffentlich erklärt, was für einen Fehler er gemacht hat. Erst dann wäre ich zufrieden.