Fall Gustl Mollath

Minister fordert Gesetz für Zwangsmedikation von psychisch Kranken
Donnerstag, 27. September 2012

Karlsruhe – Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat gefordert, rasch eine bundesgesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von betreuten psychisch kranken Menschen zu schaffen. „Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, sagte der Minister am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe. Es gebe allein in Baden-Württemberg rund 1.000 Fälle einer solchen Zwangsmedikation pro Jahr in psychiatrischen Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, sagte Stickelberger.
Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2012 entschieden, dass für eine medizinische Zwangsbehandlung von betreuten psychisch kranken Menschen gegenwärtig „keine ausreichende gesetzliche Grundlage“ existiert. Die bisherige Regelung genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Laut BGH fehlt eine Rechtsgrundlage „für die gebotene staatliche Kontrolle“ des Handelns der Betreuer.
[…]

Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
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Nr. 115/2012

Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine
betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung

Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt.

In beiden Verfahren begehrten die Betreuerinnen die Genehmigung einer Zwangsbehandlung der wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung stehenden, einwilligungsunfähigen und geschlossen untergebrachten Betroffenen. Diese benötigen wegen ihrer Erkrankung zwar eine medikamentöse Behandlung, lehnen die Behandlung krankheitsbedingt aber ab. Die Anträge der Betreuerinnen blieben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht erfolglos. Mit den von den Landgerichten zugelassenen Rechtsbeschwerden verfolgten die Betreuerinnen ihre Anträge auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung weiter. Der XII. Zivilsenat hat beide Rechtsbeschwerden zurückgewiesen.

Im Rahmen des Wirkungskreises der Gesundheitsvorsorge kann einem Betreuer die Befugnis übertragen werden, an Stelle des Betroffenen in dessen ärztliche Behandlung einzuwilligen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats umfasste dies auch die Befugnis, einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden, wenn der Betroffene geschlossen untergebracht war und das Betreuungsgericht die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt hatte. Hieran hält der Bundesgerichtshof nicht mehr fest. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 1128 und FamRZ 2011, 1927) entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.

Diese Vorgaben sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Zwar ist der Betreuer im Rahmen seines Wirkungskreises grundsätzlich zur Vertretung des Betroffenen befugt. Besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürfen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gerichtlichen Genehmigung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine Sterilisation nach § 1905 BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB und die Aufgabe der Mietwohnung eines Betroffenen nach § 1907 BGB zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlt hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1906 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Die maßgeblichen Normen lauten wie folgt:

§ 1901 BGB (Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers)
(1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen.
…
§ 1902 BGB (Vertretung des Betreuten)
In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich.

§ 1906 BGB (Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung)

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil
1. …
2. eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
…
Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12
XII ZB 99/12
AG Ludwigsburg – 8 XVII 58/2012 – Beschluss vom 30. Januar 2012
(veröffentlicht in FamRZ 2012, 739)
LG Stuttgart – 2 T 35/12 – Beschluss vom 16. Februar 2012
(veröffentlicht in BtPrax 2012, 125)
und
XII ZB 130/12
AG Ingolstadt – 17 XVII 78/11 – Beschluss vom 2. Januar 2012
LG Ingolstadt – 13 T 220/12 – Beschluss vom 27. Februar 2012
Karlsruhe, den 17. Juli 2012
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
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2003-12-09 Gustl Mollath erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth. In der Anzeige benennt er konkret die ihm bekannten Vorgänge der Steuerhinterziehung, Schwarzgeldschiebereien und Insidergeschäfte im Umfeld der HVB und der Tätigkeit seiner Frau dort. (Aktenzeichen: 509 Js 182/04)
Er unterfüttert die Anzeige mit detaillierten Angaben über die Vorgänge und einer langen Liste der Beteiligten (siehe die ähnlich lautende Anzeige an den Generalstaatsanwalt Neumann vom gleichen Tag).

Sueddeutsche.de, 26.11.2012:

Ungereimtheiten im Fall Mollath Deckname "Monster"

Von Olaf Przybilla und Uwe Ritzer, Nürnberg

Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. Zu Unrecht - wie ein Gutachten besagt, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

...

"Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde", schrieb die Dezernentin der Nürnberger Staatsanwaltschaft im Februar 2004 - und klappte den Aktendeckel zu. Nach Ansicht von Gerhard Strate ein "pflicht- und rechtswidriges" Verhalten.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mollaths Schreiben eine Strafanzeige gewesen sei, "die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen", schreibt Strate in einem Rechtsgutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Expertise ist geeignet, in der Causa Mollath die bayerische Justiz samt der zuständigen Ministerin Beate Merk (CSU) in noch größere Erklärungsnot zu bringen, als sie es ohnehin schon sind. Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie eingesperrt. Unter anderem wegen seiner angeblich wahnhaft vorgetragenen Schwarzgeldgeschichten.

Der Hamburger Rechtsanwalt Strate, 62, gilt als einer der renommiertesten deutschen Strafverteidiger. Im Fall Mollath haben nun die Freien Wähler Strate beauftragt, ein zentrales Dokument rechtlich zu begutachten: die Strafanzeige Mollaths vom 9. Dezember 2003.

Was die Staatsanwaltschaft damals als unkonkretes Sammelsurium abtat, ist für Strate ein ziemlich konkretes Dokument, angesichts dessen die Ermittler unbedingt hätten tätig werden müssen. Mollath habe detailliert ein "seit den neunziger Jahren installiertes Vermögensübertragungssystem geschildert", mit dem reichen HVB-Kunden ermöglicht wurde, Geld in die Schweiz zu transferieren.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ungereimtheiten-im-fall-mollath-deckname-monster-1.1532644

Ungereimtheiten im Fall Mollath
Akten vernichtet - juristisch alles ganz korrekt

Strate hat nachgezählt: In seiner Anzeige nannte Mollath Namen und Adressen von 24 HVB-Kunden, die allein seine damalige Ehefrau, eine HVB-Vermögensberaterin, diesbezüglich betreut habe. Ferner listete Mollath auf einer "Zeugen- und Täterliste" 39 Namen und Adressen auf, plus weitere sieben in der Schweiz. Dazu nannte er elf Personen, die für eine namentlich genannte Investment Services GmbH arbeiteten. Fast alle von seiner Frau betreuten HVB-Kunden hätten über diese Gesellschaft Vermögensanlagen getätigt und es wäre möglich, so Mollath weiter, über die Kundenlisten der Gesellschaft auch die Inhaber Schweizer Schwarzgeldkonten ausfindig zu machen. Und nicht nur das.

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"Die Glaubhaftigkeit der Darstellung wird maßgeblich durch ihre Detailliertheit und innere Schlüssigkeit bestimmt", urteilt Strate. So verlangt es das Gesetz, so lauten die einschlägigen Rechtskommentare, so war es nach Strates Überzeugung auch bei der Mollath-Anzeige. Und so sagte es kürzlich auch der Regensburger Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller.

Der am Fall ansonsten unbeteiligte Jurist hatte in der SZ gerügt, Mollath habe konkrete Angaben mit Namen, Beträgen und Schweizer Konten gemacht: "Viel konkreter hätte man es nicht darstellen können." Der Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung und Beihilfe wären begründet gewesen. Die Staatsanwältin, die Ermittlungen ablehnte, könnte sich nach Auffassung des Regensburger Hochschullehrers sogar "möglicherweise der Anfangsverdacht der Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht haben. Diese Einschätzung wies der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich umgehend zurück: Es habe sich "kein Anfangsverdacht im Sinne der Strafprozessordnung" ergeben.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/ungereimtheiten-im-fall-mollath-deckname-monster-1.1532644-2

Augsburger Allgemeine, 26.11.2012:

München Fall Gustl Mollath: Kritik an bayerischer Justiz wächst

Nach der jahrelangen Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie gerät die bayerische Justiz immer stärker in die Kritik.

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Im Fall der jahrelangen Zwangsunterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus hatte ein Rechtsanwalt Strafanzeige gestellt. Der Jurist Rainer Schmid reichte bei der Staatsanwaltschaft München Anzeige wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung, der falschen Verdächtigung und möglicher anderer Delikte ein.

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Der Zeitung zufolge hat auch die sächsische "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch" Anzeige gegen Justizministerin Beate Merk (CSU) erstattet. Die Gruppe sehe unter anderem den Verdacht der Strafvereitelung im Amt und Duldung der Rechtsbeugung.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Fall-Gustl-Mollath-Kritik-an-bayerischer-Justiz-waechst-id22904146.html

Lobelie:

Nach meiner Ansicht

gehen die Verschwörungstheorien, soweit sie darauf hinauslaufen, da sei ein Bankenkritiker mundtot gemacht worden, fehl. Es handelt sich vielmehr um ein grottenschlechtes Urteil pro Frau contra Mann, dem grottenschlechte Gutachten von sogenannten Sachverständigen die Grundlage gaben.

Und danach versagte mal wieder der BGH (schon die Revisionsbegründung "Verstoß gegen materielles Recht" hätte ausreichen müssen, um die lückenhafte bis nicht vorhandene Beweiswürdigung und die Nicht-Auseinandersetzung mit dem Gutachten zu kippen). Und danach: die Rechtskraft siegt, und Gutachter arbeiten zirkelschlüssig nach Aktenlage. Wobei zu dieser Riege leider auch Kröber gehört.

Und die Politik stellt sich vor eine versagende Justiz, wie gehabt. Daß die Justiz oder auch psychiatrische Gutachter der Selbstkritik ermangeln, weiß man ja. Das ist leider normal.

Es ist zu hoffen, daß wenigstens die Abgeordneten des Bundestages sich dieses Mal nicht überrumpeln lassen und den aktuellen Gesetzentwurf zur Zwangsmedikation in Psychiatrien nicht durchwinken.

https://libertalia.forumieren.com/t101p20-fall-gustl-mollath#10392

Schwarzer Peter Posting, 16.11.2012, S. 37, 13:27 h @Lobelie: Verwechselst du Staatsanwälte und Strafverteidiger? - "Fix-und-Foxi-Steuerung" der Justiz ...?

Ulrich Wickert: "Wir sind ein korruptes Land und eine Bananenrepublik" & Prof. Hans-Joachim Selenz zu den an den Ministerpräsidenten gebundene Staatsanwaltschaften:

*** gelöscht ***
https://www.youtube.com/watch?v=hZWFD0AwIlo

*** Alternativer Link ***
Ulrich Wickert - Wir sind ein korruptes Land und eine Bananenrepublik.mp4

https://www.youtube.com/watch?v=6eaMYi3uLXE

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Wickert#Publikationen

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Selenz

*** Unbedingt ansehen: Video mit
*** Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ...! ***
Anm.: EdeKa-Prinzip: Ende der Karriere …!

http://www.hans-joachim-selenz.de/

Ach so, wir haben hier leider keinen kritischen Sozialwissenschaftler mit Verstand. Die wissen alle, dass in jedem System - ich wiederhole: in jedem System - versucht wird, abweichend Denkenden entweder als kriminell oder psychisch krank darzustellen.

Weiterhin gibt es in jedem System immer den Versuch der Macht, die Justiz (und die Medien, ...) auch außerhalb der offiziellen Wege zu steuern. Die Qualität der Systeme manifestiert sich daran, wie sie mit diesen Versuchen umgehen (und sie ggf. abstellen) ...

https://libertalia.forumieren.com/t93p720-kachelmann-und-kein-ende-teil-2#10011

Auslöser war Mollaths Ehe-Aus

Auslöser der ganzen Angelegenheit war das Scheitern von Mollaths Ehe. Er soll 2001 seine damalige Frau - eine Mitarbeiterin der HVB angegriffen und misshandelt, und sie 2002 für kurze Zeit in der früheren Wohnung festgehalten haben. Im Sommer 2003 war Mollath dann in Nürnberg wegen Körperverletzung angeklagt worden.
Seine eigene Anzeige hatte Mollath erst erstattet, als der Rosenkrieg mit seiner Frau in vollem Gange und er bereits von der Nürnberger Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung angeklagt war.

Dennoch hätte die Staatsanwaltschaft ermitteln müssen, sagte Strate. "Für mich ist es empörend, dass diese Strafanzeige wie ein nullum (nicht vorhanden) behandelt wurde." Mollath hatte in der Anzeige seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HVB und 24 Kunden namentlich benannt. "Auch eine Anzeige von jemand, der als schwierig gilt, muss ordentlich geprüft werden", sagte dazu der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streib
http://www.infranken.de/ueberregional/Fall-Mollath-Nuernberger-Justiz-in-der-Kritik;art55462,358756

Lobelie schrieb:RA Dr. Strate hat diese Anzeige untersucht:

http://www.gustl-for-help.de/download/2003-12-09-Mollath-Anzeige-GenStAnw.pdf


Hierzu heißt es in der Chronologie allerdings:

2003-12-09 Gustl Mollath erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth. In der Anzeige benennt er konkret die ihm bekannten Vorgänge der Steuerhinterziehung, Schwarzgeldschiebereien und Insidergeschäfte im Umfeld der HVB und der Tätigkeit seiner Frau dort. (Aktenzeichen: 509 Js 182/04)
Er unterfüttert die Anzeige mit detaillierten Angaben über die Vorgänge und einer langen Liste der Beteiligten (siehe die ähnlich lautende Anzeige an den Generalstaatsanwalt Neumann vom gleichen Tag).

http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

Mollath diese Anzeige am 9.12.2003 allen möglichen unzuständigen Instanzen übersandt, offenbar, weil er in der Nürnberger Justiz keinen Widerhall fand und ihm darüberhinaus klar war, daß es für ihn nun ernst wurde.

Hier die Ablehnung der Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg:

http://www.gustl-for-help.de/download/2004-02-19-Mollath-Anzeige-StAnw.Nbg.-Antwort.pdf

Strate hat natürlich recht mit seiner Bewertung dieser Verfügung.

Leider machen die Freien Wähler einen Fehler: Merk hatte die 106-seitige "Verteidigungsschrift" ein "Sammelsurium" genannt, und nicht diese sechsseitige Strafanzeige. Richtig ist allerdings, daß sie es richtig fand, daß die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen wegen der Anzeige aufgenommen hat.

Zweites Gespräch mit Otto Brixner, es ist der Tag, an dem mehrere große Medien über den Fall berichten. Brixner unterbricht jetzt nicht mehr. Kann er sich an den Beschwerdebrief erinnern? Nein, sagt er. Es werde ihm darin vorgeworfen, er habe sich im Prozess wie ein "Diktator" aufgeführt, er habe Mollath angeschrien und ständig unterbrochen. "Ich habe den Herrn Mollath meiner Meinung nach ordnungsgemäß behandelt." Gab es oft Kritik an seiner Verhandlungsführung? "Die einen sagen so, die anderen so." Will er den Schöffen Westenrieder wegen dessen Beschreibung anzeigen, wie er dies zunächst in Erwägung gezogen hatte? Nein, das habe er verworfen. Nimmt er sich die Kritik zu Herzen? "Das Urteil ist längst bestätigt, ich weiß nicht, was das Ganze soll."
Am selben Tag meldet sich eine Spanierin bei der SZ: Concepcion Vila Ambrosio, eine Altenpflegehelferin aus Nürnberg. Sie habe den Brief geschrieben, erzählt sie, weil sie dieser Prozess bewegt habe wie kaum etwas anderes. Sie habe Mollath damals nur flüchtig gekannt, auf Friedensdemonstrationen habe man sich gesehen. Sie stehe zu allem, was sie geschrieben habe - weil sie es so furchtbar finde, "dass so etwas in Deutschland möglich ist".
2006 ist in den Nürnberger Nachrichten ein kurzer Bericht über das Mollath-Verfahren erschienen. "Das Gericht schickt ihn auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie", notiert die Autorin. Brixner wird zitiert mit den Worten: "Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus."