Fall Gustl Mollath

Keine Ermittlungen

Nürnberg - Die Augsburger Staatsanwaltschaft wird nach SZ-Informationen im Fall Mollath keine Ermittlungen wegen schwerer Freiheitsberaubung aufnehmen. Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate hatte einen Amtsrichter und den Leiter der Forensischen Abteilung am Bezirksklinikum Bayreuth angezeigt. Seiner Auffassung nach war ein fünfwöchiger Zwangsaufenthalt zu Untersuchungszwecken in der Klinik im Jahr 2005 nicht verfassungskonform. Die Staatsanwaltschaft will sich an diesem Mittwoch dazu äußern. prz

SZ vom 27.02.2013

Man kann sich fragen, ob es auf Zynismus oder auf Wahrnehmungsstörungen beruht, wenn die Staatsanwaltschaft allen Ernstes behauptet, die Unterbringung sei rechtmäßig gewesen, weil der Proband Mollath nie explizit erklärt habe, sich generell einer Untersuchung zu verweigern. Die Anordnung der Unterbringung beruhte gerade darauf, daß Mollath sich einer ambulanten Untersuchung verweigerte. Dies wird in dem Beschluß Eberls auch explizit als Grund für die Erforderlichkeit der stationären Unterbringung genannt. In der Verdrehung der Tatsachen geht die Staatsanwaltschaft Augsburg noch einen Schritt weiter und behauptet – auf Leipziger bezogen -, daß Mollath während seines Zwangsaufhenthalts in der geschlossenen Abteilung an der Unterbringung “freiwillig mitgewirkt” habe, weil er sich gegenüber dem Klinkpersonal zu den Umständen seiner Festnahme, zu seinen Essensgewohnheiten und dem Thema Schwarzgeld geäußert habe und auch gegenüber Leipziger gegen seine Festhaltung protestiert habe.

Man kann diese Argumentation, die eher nach den Schutzbehauptungen eines Beschuldigten klingt, so zusammenfassen: Wer im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Augsburg Opfer einer Freiheitsberaubung wird, verliert umgehend diese Opfereigenschaft, wenn er sich gegenüber dem Täter beschwert. Eine spektakulärere Rechtsfortbildung hat wohl keine Staatsanwaltschaft je betrieben.

In dieser Logik dürfte der strafrechtliche Schutz Mollaths in dem Moment in sich zusammengefallen sein, als er in der Klink – zutreffend – darauf hinwies, daß seine Unterbringung gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, wie es in den Akten festgehalten ist:

Paralogisch meine er [Mollath], der Stationsarzt solle erst einmal das Grundgesetz lesen und sich über grundlegende Menschenrechte informieren.
http://blog.delegibus.com/2013/02/27/fall-mollath-staatsanwaltschaft-augsburg-si-tacuisses/

patagon schrieb:ich finde 198 hat gar nicht so unrecht. Mollath hat von Anfang an klar gemacht, dass er in seinem weltfremden Wahn gefangen ist, die Jusiz, und die Welt überhaupt, wäre eine Gesellschaft von Idealisten, die Gutes tun und ordentliches Recht sprechen wollten und über kurz oder lang, auf jeden Fall die Gerechtigkeit siegen würde. Damit hat er der Justiz Dinge unterstellt, die diese selbst, niemals in Betracht gezogen hat.

Zwei Steuerfahnder seien mit den Anzeigen Mollaths wegen Schwarzgelddelikten befasst gewesen. Ihre Befragung habe inzwischen ergeben, dass diese zuerst den Kontakt mit der Justiz gesucht hätten, um sich dort über Erkenntnisse zu Mollaths Anzeigen zu erkundigen. Auf Nachfrage hätten sich beide "zunächst an den Vorfall überhaupt nicht erinnert". Dann habe sich ergeben, dass dem zuständigen Fahnder beim ersten Anruf ein Rückruf versprochen wurde, der dann von Brixner gekommen sei. Über den Inhalt dieses Gesprächs hätten die beiden Steuerprüfer keine genaue Erinnerung mehr, das Resultat sei gewesen, keine Ermittlungen einzuleiten.

Hätte das Gespräch mit Brixner einen wichtigen Inhalt gehabt, hätte man damals einen Vermerk gemacht. Da dies unterblieb, gehe man davon aus, das Telefonat sei für die Entscheidung ohne Bedeutung gewesen. Brixner war bereits 2004 mit der Causa befasst, weil das Landgericht über eine Beschwerde Mollaths zu entscheiden hatte, die sich gegen einen Beschluss des Amtsgericht richtete.

patagon schrieb:
Diesen Irrglauben kannst du natürlich Wahn nennen, der ist aber doch für den Staat nicht gefährlich, sondern höchstens für Steuersünder.
Verabschiede dich endlich mal von deinen Racheplänen und sieh die Mollatsache mal einfach nur OBJEKTIV.
Stell dir mal vor, die wären alle so wie du. Die halbe DDR hätte mindestens sieben Jahre Maßregelvollzug bekommen. Wer soll denn das bezahlen?

Lobelie schrieb:Das ist dann wohl der Beginn einer wunderbaren Freundschaft...

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(1) Die vom Gutachter genannten Bedingungen, die die angeordnete Beobachtung sinnvoll und ergiebig machen könnten, lassen sich in zulässiger Weise nicht herstellen. Das Untersuchungskonzept zielt darauf ab, den Beschwerdeführer in seinem Alltagsverhalten, seiner Interaktion mit anderen Personen und seinem Verhalten gegenüber Personen, deren Urteil er nicht befürchten muss oder das er für belanglos hält, zu beobachten. Er soll in seiner eigenverantwortlichen Gestaltung des Tagesablaufs, seiner persönlichen Pflege oder Vernachlässigung von Interessen und in seiner Integrationsfähigkeit in die jeweilige Umwelt bzw. Gemeinschaft beobachtet werden. Die damit angestrebte Totalbeobachtung, die Erkenntnisse über die Persönlichkeit des Beschuldigten erbringen soll, die er von sich aus nicht preisgeben will, von denen aber erhofft wird, dass er sie unter der Einflussnahme Dritter offenbart, ist unzulässig. Denn eine solche Maßnahme liefe auf die Umgehung des verfassungsrechtlich garantierten Schweigerechts des Beschuldigten und einen Verstoß gegen § 136 a StPO hinaus. Verfassungsrechtlich steht einer solchen Totalbeobachtung der unantastbare Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten entgegen, der dadurch zum bloßen Objekt staatlicher Wahrheitsfindung gemacht würde, dass sein Verhalten nicht mehr als Ausdruck seiner Individualität, sondern nur noch als wissenschaftliche Erkenntnisquelle verwertet würde.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20011009_2bvr152301.html

Darüberhinaus heißt es in dem Beschluß:

Das konkrete Untersuchungskonzept muss zudem zur Erlangung von Erkenntnissen über eine Persönlichkeitsstörung geeignet sein, und die Geeignetheit muss wiederum in Gutachten und Beschluss dargelegt werden (vgl. OLG Frankfurt a. M., StV 1986, S. 51).

Zweifelsfrei gab es ein solches geeignetes und im Unterbringungsbeschluß problematisiertes Untersuchungskonzept nicht.

Hinwegprozessiert

Gustl Mollath sitzt als Straftäter in der Psychiatrie. Nun will er die Justiz zwingen, seinen Fall neu aufzurollen. Er hat gute Gründe

von Sabine Rückert

[...]

Strate macht etwas ganz anderes. Er erhebt den Vorwurf der Rechtsbeugung – also einer schwerwiegenden Entfernung vom Recht –, vor allem gegen den Vorsitzenden Richter jener 7. Strafkammer, die Mollath verurteilt hat. Der Grund: Mollaths Rechte sollen ganz bewusst mit Füßen getreten worden sein. Strate stützt seinen Antrag damit auf einen absoluten Wiederaufnahmegrund. Erfolg hat das normalerweise nicht, weil einfache Rechtsfehler noch kein Verbrechen der Rechtsbeugung sind. Hier sieht die Sache anders aus.
Vorausgesetzt, Strate hat die Akten vollständig und zutreffend ausgewertet – dann beschreibt sein 140-seitiger Schriftsatz eine Schande für die bayerische Justiz. Dem Beschuldigten sind offenbar sowohl während der Ermittlungen als auch im weiteren Verfahren die elementarsten Rechte vorenthalten worden: Sein Recht auf Gehör wurde missachtet, sein Recht auf einen ihm verpflichteten Verteidiger und auch sein Anspruch auf ein korrekt besetztes Gericht. Über den Angeklagten Mollath wurde einfach hinwegprozessiert: Was er sagte, verhallte ungehört. Was er beantragte, wurde vergessen. Was er schrieb, wurde (vermutlich ungelesen) abgeheftet. Offenbar erschien der durch seine Krankheit überaus misstrauische, schwierige und aufsässige Mann den Richtern nur noch als Nervensäge, deretwegen sich niemand an die Gesetze halten muss.
Zum Beispiel in der Verteidigerfrage: Gustl Mollath wird ein Pflichtverteidiger bestellt, dem er nicht vertraut, den er von Anfang an ablehnt und der seinerseits keinerlei Aktivitäten im Sinne des Mandanten entfaltet. Mollaths Anträge, diesen Anwalt zu entpflichten, lehnt das Gericht ab, die Beschwerden werden verworfen oder dem Beschwerdegericht gar nicht erst vorgelegt. Aber auch die Bemühungen des Verteidigers, seinerseits vom Mandat für den querulatorischen Mollath entbunden zu werden, führen zu nichts. Durch den Willen der Richter bleiben die beiden zusammengeschweißt wie siamesische Zwillinge. Selbst als der Verteidiger mitteilt, er fühle sich von seinem Mandanten persönlich bedroht, reagiert das Gericht nicht. Dabei kommt der Rechtsanwalt jetzt sogar als Zeuge für die Gefährlichkeit des eigenen Mandanten infrage, was einen unüberbrückbaren Interessenkonflikt bedeutet.

[...]

Lobelie schrieb:Langsam kommt man der Wahrheit näher:

Lobelie schrieb:Jaja, Wahrheit tut weh - da muß man toll gegen wüten - q.e.d.