Kachelmann und kein Ende....

das Eingangsposting lautete :

Alice Schwarzer spricht Kachelmann überraschend frei!

Vor dem LG Köln lies sie ihren Rechtsanwalt am 5. April 2012 Folgendes vortragen:

Damit wird klar, dass Frau Claudia D. nicht zu den "vergewaltigten Frauen" gehört.

Nun, das Landgericht Köln traute diesem Sinneswandel wohl nicht so ganz und bestätigte eine einstweilige Verfügung, mit der es Alice Schwarzer und der EMMA verboten wurde,

den Eindruck zu erwecken, der Antragsteller (Jörg Kachelmann) habe eine Vergewaltigung zum Nachteil der Frau Claudia D. begangen

(LG Köln, Az. 28 O 96/12) - http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=260

Das gibt sicherlich Stoff zu neuen Diskussionen...

Ergänzung:

Und nun gibt es ja auch noch das Buch zum Fall, die einstweiligen Verfügungen zum Buch zum Fall und hier natürlich die Diskussionen zu den einstweiligen Verfügungen zum Buch zum Fall und zum Buch zum Fall....

Den ersten Teil mit den Postings 1 bis 978 (15.06.2012 bis 17.10.2012) findet der geneigte Leser
HIER (Teil 1)
Den zweiten Teil mit den Postings 979 bis 1994 (17.10.2012 bis 04.12.2012) findet der geneigte Leser
HIER (Teil 2)
Den dritten Teil mit den Postings ab 1995 (ab 04.12.2012) findet der geneigte Leser
HIER (Teil 3)

Wird sein Quaken zum Gezeter, fällt bestimmt das Barometer



http://www.wiegran.de/wetterfrosch.htm

schon recht

dann stehe ich ja mit meinem U-Boot nicht mehr allein auf weiter Flur mit der Gefechtsbereitschaft gegen Schauspieldemokraten.

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 10.10.2012, S. 4, 17:02 h @uvondo: Versuch's doch einfach mal mit Wikipedia, ...

https://libertalia.forumieren.com/t79p60-der-neueste-nutzer-ist-bilanciare#8413

m198:

Irgendwo habe ich gelesen, dass auch die Klarnamen von niederem Hilfspersonal vorkommen. Nicht dass ich meinen würde, die wären total unschuldig gewesen, aber das entspricht eigentlich nicht unserer Rechtsordnung, dass z.B. Lehrer, Polizisten, Soldaten mit ihren Namen bloßgestellt werden, es sei denn, sie hätten sich was zuschulden kommen lassen und wären dafür auch verurteilt worden.

https://libertalia.forumieren.com/t21p740-kachelmann-und-kein-ende#8433

Das stand nicht irgendwo, sondern das findest du beispielsweise mit Seitenangabe hier (etwas scrollen, oder nach KHK suchen):

https://libertalia.forumieren.com/spa/Schwarzer%20Peter

m198:

Ich möchte bei der Gelegenheit kurz noch auf einen Widerspruch hinweisen, den ich mir nicht erklären kann. Irgendwo stand, JK hätte die junge Frau auf dem Parkplatz abgeknutscht. Und er müsste sie ja deshalb geliebt haben. Andererseits las ich im SPIEGEL, dass sie ihm leid getan hätte nach dem unsäglich verdorbenen Verhör im LG und er sie deshalb am Abend aufgesucht hätte, um sich zu entschuldigen, dabei sei dann der Funke übergesprungen. Was stimmt denn jetzt? Auch das Geknutsche scheint es so gar nicht gegeben zu haben. Er hätte nur immer gesagt "Ich kann nur sagen, ich hab das nicht gemacht" und er hätte dabei fast geweint, sie deshalb zu ihm "Das weiss ich doch!" - Problem bei der Sache, sie sollte ja noch eine Zeugenaussage für ihn machen.

Frage also, wer weiss das jetzt ganz genau?

https://libertalia.forumieren.com/t21p740-kachelmann-und-kein-ende#8433

Auch das findest du aufgeklärt unter dem bereits oben genanntem Link/Postings:

https://libertalia.forumieren.com/spa/Schwarzer%20Peter

Allerdings hab ich das etwas für Leser mit Kopf geschrieben: Du musst unterscheiden zwischen den tatsächlichen Fakten (Zeugenaussagen (auch im Buch) und der Cover Story im Buch zum Surrounding).

Diese Miriam K. vor und nach der Eheschließung hatte nach alten Medienberichten Jörg Kachelmann gegenüber den Wunsch geäußert, ihn mal kennenzulernen. Wo das genau war (Foren, Blog) oder Nachricht an Meteomedia will ich jetzt nicht suchen, aber es gab wohl bei Meteomedia eine Person, die die Fan-Post bearbeitete.

Diesem Kontaktwunsch soll Kachelmann nachgegangen sein, und daraus ist eine (zunächst) Lausemädchen(?)-Beziehung entstanden. Miriam K. wohnte (zunächst noch) in Leipzig (Beziehungsstart), und er hatte zwei Unterhosen-&-Co.-Lager(?) in der Schweiz, wobei er zumindest für die Wohnung mit der einen (Melkerin ...?), die halbe Miete bezahlt hat und die andere kommt nach meinem Kenntnisstand im Buch nicht vor, die soll aber die Weihnachtspost von 2009(?) mitunterschrieben haben (alles aus dem Hinterkopf zitiert, will ich jetzt nicht detailliert mit Medienzitaten abgleichen).

In der Cover Story steht nun, dass Miriam K. ihn überraschen wollte und ihn deshalb beim Touch Down in Frankfurt abgeholen wollte. Da kann er froh sein, dass die Melkerin und die andere in der Schweiz wohnende nicht auf die gleiche Idee kamen. Aber Kachelmann hatte seinen Rückflug einen Tag vorverlegt, und von Appenzell & Co. ist es etwas weiter nach Frankfurt als aus Leipzig.

Miriam, S. 19 :

Wir einigten uns schlussendlich darauf, dass er einen Tag eher als geplant aus Kanada zurückkehrte. Polizei und Staatsanwaltschaft würden Jörg das später als Täuschungsversuch und als Manöver anlasten, nach dem Motto: Er kam bewusst einen Tag früher zurück, an einem Tag, an dem ihn keiner erwartete.

Die Zeit vor unserer Verabredung hatte ich in Leipzig bei meiner Familie verbracht. Ich fuhr sehr früh am Morgen des 20. März 2010 mit dem Zug los, um vor Jörg am Flughafen in Frankfurt anzukommen. Ich wollte ihn dort überraschen, denn eigentlich war vorgesehen, dass wir uns auf halber Strecke trafen, um meine Fahrzeit zu reduzieren.

Mein Eindruck ist, dass schon damals eine Verlagerung der Hauptpräferenz auf Miriam erfolgte und möglicherweise sogar andere Lausemädchen davon 'Wind' bekamen, die nach seiner Scheidung sich vorne im Rennen sahen und hofften, dass seine nächste Wahl auf sie (evtl. auch Sabine W.) falle.

Nach Landung in Frankfurt kommt die knutschende Begrüßung, Verhaftung und tränenreicher Abschied der beiden: Danach ist in der Cover Story: Sendepause zwischen den beiden! So nach dem Motto: Schatz, ich weiß, dass du unschuldig bist (vgl. S. 23), aber jetzt will ich dich nicht mehr ...???

Miriam nimmt sich nach der Ladung zur Vernehmung rein zufällig einen kölner Rechtsanwalt, macht am 15.09.2010 ihre Aussage, von RA Schroth notiert sich Kachelmann in der Verhandlung die Handy-Nummer von Miriam, RA Dr. Reinhard Birkenstock stellt den Kontakt her (weil er in Liebesdingen nicht mehr?) selber anruft) und letztendlich spricht RA Schroth die Empfehlung zur Eheschließung aus. Jörg Kachelmann war 52(?):

http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6lner_Kl%C3%BCngel

Schwarzer Peter:

Ach ja: Und Kachelmann hat nach Knacki-Art in seine Zellenwand geritzt: "Miriam" und später ergänzt: "Nur Miriam (S. 170)". Möglicherweise spürt er einen Leistungsabfall seiner Testosteronpumpe: "... ob häufig wechselnder Geschlechtsverkehr in meinem Alter nicht ein bisschen kindisch ist (S. 170)." Aber er hat dieses Target nach seiner Verhaftung am 20.03.2010 erstmalig nach ihrer Aussage (15.09.2010) über Birkenstock kontaktiert, weil der Verteidiger RA Schroth so nett war, ihm Miriams Handynummer abschreiben zu lassen. So kam Miriam zu ihrer Aussage: "Die Beziehung liege auf Eis, bis wir über alles reden könne, denn schließlich habe man ja keinen Kontakt und auch keine Möglichkeit dazu (S. 197)."

Kachelmann: "Während der letzten Stunde von Miriams Einvernahme notiere ich mir aus den Unterlagen meines Verteidigers Schroth ihre Handynummer (S. 204)."

Gut gefallen hat mir auch ihre Vernehmung durch "Seidlingbockbültmann". Die wollten wohl was aus dem Komplex "Mehr Spaß zu zweit" für das triste zu Hause lernen und haben den Nagel der französischen Revoltion im Kopf: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, also auch im Bett.

Ich mein', wenn sie schon die 'Schamhaare durchzählen' wollen, ist nicht die Beziehung der zwei von Interesse, sondern gab es Unterschiede zu anderen Beziehungen? Was hat 'Kachel'mann, was Schlappschwänze und Targettölpel nicht haben ...???

Schön auch die "ganz alltäglichen Sexspuren" auf dem 'Wanderbettlaken': "Während ich also in einer netten Runde von ungefahr zehn Personen vor dem Richtertisch stand und wir uns, aus meiner unmaßgeblichen Sicht, ganz alltägliche Sexspuren ansahen, stellte mir Richter Bock allerlei Fragen rund um die Menstruation einer Frau (S. 197)."

Ganz überraschend gabs nur eine Frage von RA Dr. Reinhard Birkenstock: "Birkenstock richtete überraschenderweise nur eine einzige Frage an mich, nämlich ob jemals ein Pressevertreter auf mich zugekommen sei. Ich antwortete, dass man mir einen Strauß Blumen über die Firma Fleurop nach Hause zugestellt hätte, verbunden mit einem Telegramm, in dem ich aufgefordert wurde, mich bei der Chefreporterin der Bunten unter der angegebenen Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu melden, da man sich ja ohnehin beim Prozess sehen würde und sie noch einiges vor meiner Aussage mit mir besprechen wollte (S. 202)."

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 08.10.2012, S. 34, 10:35 h Wenn 'Kachel'mann 'kachelt' ...

https://libertalia.forumieren.com/t21p660-kachelmann-und-kein-ende#8304

Kachelmann, S. 232: ... Angriff gegen das System Mannheim. Das wollte ich auch, und so hielt ich es gut aus, dass Johann Schwenn statt mit mir lieber mit der Frau telefonierte, nach deren Aussage mir schon Verteidiger Schroth in Karlsruhe tief beeindruckt dringend geraten hatte, sie zu heiraten.

m193:

Gerade lese ich hier im Forum, dass ein Schwarzer Peter meinte, er hätte sich mehr Sachlichkeit gewünscht und weniger Rachefeldzug, also das macht mich ganz "wütend", denn das ist doch keine Rache, wenn endlich über eine Verbrecherin Klartext geredet wird. Das ist nun mal der Fluch der bösen Tat. Da müssen sie selbst und ihre Familie jetzt durch. Was am Ende mal aus Barmherzigkeit entschieden wird, das steht noch in den Sternen. Noch besteht ja auch die Möglichkeit, dass das ganze korrupte Ereignis gerade durch das Nachspiel in Schwetzingen, Mannheim, Frankfurt und den Foren wahrhaft aufgeklärt wird mit Nennung der wahren Täter im Hintergrund.

Das wäre ja traumhaft, wenn mal ein Feature darüber erscheinen könnte, wie diese Geschichte mit Mappus und dem Banker von der CDU aus Frankfurt, sowie den Firmenbrüdern aus Frankreich, wo lustigerweise über jetzt bekanntgewordene SMS des Bankers, der aber von jung an mit Mappus in der Partei war, eine direkte Steuerung des MP stattfand, mit genauester Vorgabe der verbalen Textteile. Alle die das gelesen haben, mussten wegen krampfartigen Lachanfällen notbeatmet werden. Das lief letzte Woche in der ARD. Vielleicht gibt es dazu auch bereits einen Link. Den habe ich noch gefunden:

https://libertalia.forumieren.com/t21p740-kachelmann-und-kein-ende#8433

Ich habe nicht von "Rachefeldzug" gesprochen, sondern eine Versachlichung eingefordert, damit er nicht schon in der Vorunde wegen seiner Polemik aus dem Ring fliegt:

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 10.10.2012, S. 37, 22:05 @Lobelie: Weißt du wieviel Sabine W.s stehen, im dem neuem Buch ...?

Über solche Dumps kann ich herzlich lachen und Friede Springer vielleicht auch: Großer Mann ganz klein! Ärgerlich ist nur, dass Kachelmann im Prinzip die besten, SACHLICHEN Trümpfe in der Hand hat und durch sein extremes öffentliches Interesse tatsächlich dringend erforderliche Änderungen gerade in der Justiz bewirken könnte.

Das verspielt er, weil er solche Emotionen 'herauskotzen' muss. Damit stößt er all die vor den Kopf, die ihn unterstützt haben, weil sie auch diese Mängel erkannt haben und Änderungen wollen. Und Alice Schwarzer & die GaGas triumphieren: Wer so wenig seine Emotionen unter Kontrolle hat, vergewaltigt auch Frauen.

Kachelmann hatte über ein Jahr Zeit, den Buchtext zu schreiben und zu versachlichen. Da sollten auch mal klare Momente kommen, in denen er versteht, dass er mit solchen Versen völlig unkontrolliert auf dem Glatteis tanzt und mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder auf die Schnauze fliegt ...

https://libertalia.forumieren.com/t21p720-kachelmann-und-kein-ende#8425

Du 'denkst' zu unterkomplex: Ich halte Sabine W. für instrumentalisiert. Das ist nach meinem Eindruck 'ne ganz arme Sau.

Du hast einen Link gepostet, den ich schon vorgestern suchen wollte. Hast du die Sendung und dort den damaligen baden-württembergischen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL zum Komplex verstanden? Er hält gerne seine 'Schnauze', wo er Verantwortung übernehmen müsste. Kennst du den Text der Dienstaufsichtsbeschwerde (Anhang, S. 354 - 366), die er als nicht zuständig zurückgeroutet hat ...?

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 10.10.2012, S. 36, 09:39 h @Lobelie: Kennst du untauglichen Versuch einer Rechtsbeugung ...?

https://libertalia.forumieren.com/t21p700-kachelmann-und-kein-ende#8398

10.10.2012, S. 36, 12:08 h @Lobelie: Bist du schon beim Anhang ...?

https://libertalia.forumieren.com/t21p700-kachelmann-und-kein-ende#8405

10.10.2012, S. 4, 17:02 h @uvondo: Versuch's doch einfach mal mit Wikipedia, ...

https://libertalia.forumieren.com/t79p60-der-neueste-nutzer-ist-bilanciare#8413

Das Erste, Reportage / Dokumentation, 08.10.2012(43:40 min) :
Macht und Marionette - Wie ein Banker einen Politiker steuert
(Stefan Mappus (CDU), baden-württembergischer Ministerpräsident 10.02.2010 – 12.05.2011)

http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Mappus#EnBW-.C3.9Cbernahme

http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/12028840_macht-und-marionette/12028852_macht-und-marionette-wie-ein-banker-einen?datum=20121008

Meinst du, dass unsere nicht promovierte OStA a.D. oder die Kanzlei mit den nur promovierten Rechtsanwälten sich zu dem Komplex äußern werden? RA Udo Vetter sitzt auch schon an der Bar zum fröhlichen Kleine Korinthen Rollen

https://twitter.com/udovetter/status/256106120446373889

http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Vetter

https://libertalia.forumieren.com/t21p720-kachelmann-und-kein-ende#8423

Aber wenn's um den Dolus kokolores geht, schweigen diese Herrschaften gern: übrigens nicht Miriam, wenn sie auch nicht meinen Terminus übernimmt:

Miriam, S. 346:

Eine vorsätzliche Rechtsbeugung ist auch so gut wie nie nachweisbar, aber wenn man grobe Fahrlässigkeit oder Manipulationen beweisen kann (und das wiegt schon schwer genug), muss es auch in Deutschland möglich sein, einen Polizisten, Richter oder Staatsanwalt zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und, wenn nötig, in besonders krassen Fällen auch vor Gericht zu stellen.

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 09.10.2012, S. 36, 11:16 h Ja ja Lobelie: Deine Platte spielt Miriam - u.a. ...

https://libertalia.forumieren.com/t21p700-kachelmann-und-kein-ende#8344

Verstehst du das schauspieldemokratische Konzept? Miriam ist 'Hobby-Rechtsanwältin'! Die darf natürlich eine massive Kritik an der heutigen Justiz Deutscher Nation üben, weil sie sowie keine Ahnung haben kann. Und die höchstdekorierten Anwälte äußern sich zum Komplex nicht, weil jeder von ihnen weiß, wie der (schauspieldemokratische) Hase der Jurisprudenz inzwischen (wieder) läuft. Du will man im Hintergrund lieber Kleine Korinthen der Jurisprudenz auf Nebenkriegsschauplätzen durch die Ameisenstraßen rollen!

Und nun kommen für patagon & Co. in den folgenden Postings zwei Refreshs aus dem Ratlos-im-Netz-Ratgeber (Demokritxyz Postings, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h und 04.07.2010, S. 35/III, 13:47 h) ohne besondere Kennzeichnung, damit u.a. er hoffentlich schauspieldemokratische Konzepte und Weiterentwicklungen der Jurisprudenz nach dem 26.05.1949 erkennt - Hauptsache die Bücher (der BVerfGE) stimmen ...!!!

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

Ach so, wie kommt Sabine W. eigentlich dazu ihren Rechtsanwalt Thomas R.J. Franz "feige Sau" zu nennen? Ist sie auch 'Hobby-Rechtsanwältin' und kennt sich in der Jurisprudenz (nicht) aus ...???

Jörg Kachelmann, S. 276:

Kurer hatte das Ganze im Gerichtssaal miterlebt, Reto und Miriam waren in einem Nebenraum und wurden nach dem Urteil Zeugen des Ausrastens der Nebenklägerin Sabine W. [Name geändert, SP] , als sie ihren Anwalt Franz als »feige Sau« beschimpfte und akustisch nachvollziehbar gegen allerlei Gegenstände trat.

Vgl. Schwarzer Peter Posting, 02.10.2012, S. 31, 12:54 h @Lobelie: Bei 'Lametta' denkst du grundsätzlich an Weihnachten ...?

25:45 Min.: "… ich [Johann Schwenn] bin gerügt worden für den Mangel an Anstand und Respekt …"

26: 25 Min.: "… diese Gericht hat den Angeklagten Kachelmann für nichts für Monate in Untersuchungshaft gehalten, wenn das ein Verteidiger nicht kritisiert, dann ist er feige und nicht etwa respektvoll und anständig. Das ist nicht meine Rolle und Recht gut zu heißen ..."

26:50 Min.: "… dass ich mich nicht an den südwestdeutschen Brauch gehalten habe, man redet über die Richter schlecht in der Gastwirtschaft, aber im Sitzungssaal ist man schön still …"

27:05 Min.: "… dieses Gericht hätten den Angeklagten verurteilt, wenn ihm nicht die Fakten dazwischen gekommen wären und die Öffentlichkeit …"

27:35 Min.: "… nochmal, wenn die Zeugen bezahlt werden und man kritisiert das, ist das was anderes, als wenn man Medien kritisiert, die …"

39:10 Min.: "… Prof. Brinkmann, der angesehenste deutsche Rechtsmediziner, den die Kammer frühzeitig eleminiert hat als angeblich befangen …"

41:40 Min.: … [zu Friedrichsen]: "Wir wollen es mal ganz offen sagen: Sie leiden an einem Phantomschmerz, dass Ihnen der Mann, der Ihnen die Akten gegeben hat, nämlich der Kollege Birkenstock, Ihnen abhanden gekommen ist, und Sie am Ende nicht mehr diesen exklusiven Zugang hatten, dadurch dass Öffentlichkeit hergestellt worden ist. Diese Öffentlichkeit, und da komme ich zu dem Anfangspunkt wieder zurück, war für den Angeklagten ein Segen …"

54:50 Min.: "Die Beweislage war von Anfang an gut. Das Gericht war aber dennoch auf Verurteilungskurs. Und ein Verteidiger, der das nicht erkennt, …"

56:00 Min.: "Das Problem des Verfahrens war die fehlende Öffentlichkeit. … und in dieser Situation neigen vereingenommene Gerichte dazu, in der Urteilsbegründung dem Revisionsgericht den „falschen Film“ zu zeigen, d.h. mal das eine zu vergessen …"

69:00 Min.: Wenn man so dick wie Michael Seidling aufträgt, erreicht man das Gegenteil.

https://libertalia.forumieren.com/t21p600-kachelmann-und-kein-ende#8147

Wikipedia - Willkür (Recht):

Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive oder Judikative – bedeutet Willkür das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit jedenfalls einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.

Willkür liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, wenn eine Rechtsanwendung, insbesondere eine gerichtliche Entscheidung, nicht nur fehlerhaft, sondern unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür ist bei einer Maßnahme gegeben, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist. Dabei ist Willkür im objektiven Sinn zu verstehen und enthält keinen subjektiven Schuldvorwurf.[1]

Sofern Grundrechtsträger betroffen sind, stellt eine willkürliche Entscheidung zugleich einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Willkürverbot) gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dar und kann auf die Verfassungsbeschwerde hin aufgehoben werden, wenn kein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung gegeben ist.

Auch im Zivilprozessrecht ist der Begriff der Willkür von Bedeutung: Eine gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindende Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn die Verweisung willkürlich ist.[2]

http://de.wikipedia.org/wiki/Willk%C3%BCr_%28Recht%29

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Äußerung von Roman Herzog als damaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und später Bundespräsident in der Günter-Dürig-Festschrift, 1990 hinweisen:

Aus meiner Sicht hat die Justiz in Mannheim vor allem das Problem, dass sie im Fall Kachelmann jetzt nicht letztinstanzlich ist. Sonst hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts in dieser Funktion und spätere Bundespräsident Roman Herzog die Marschroute der richterlichen Unabhängigkeit der bundesdeutschen Schauspieldemokratie klar vorgegeben:

Demokritxyz, S. 9/I, 16:24 h:

Wobei ich meine Sorge wiederholen und präzisieren möchte. Bei Frauentölpeln in schwarzer Robe mag gelten: Im Zweifel nicht für den Angeklagten, sondern mit Sicherheit für die eigene Karriere des Frauentölpels ...!

An dieser Stelle erneut als Literaturempfehlung eine mit dem Walter-Kolb-Gedächtnispreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnete Dissertation, 1992/93: Frank Scholderer, Rechtsbeugung im demokratischen Rechtsstatt - Zur Rekonstruktion des § 336 StGB (Anm.: heute § 339 StGB) für die Gegenwart.

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Kolb
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__339.html

Insbesondere möchte ich auf das dortige auf S. 249 Zitat von Roman Herzog, damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts später Bundespräsident, Das Bundesverfassungsgericht und die Anwendung einfachen Gesetzesrechts aus der Dürig-Festschrift, S. 431, 1990, München hinweisen:

"Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einfachen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassunggericht entzogen: ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Roman_Herzog
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_D%C3%BCrig

Hier wird die richterliche Unabhängigkeit zum Fetisch erhoben. Im Klartext: ein letztinstanzlicher Richter kann machen, was er will - mit Rechtsbeugung eines Richters befasst sich das höchste deutsche Gericht, Bundesverfassungsgericht nicht!

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-160.htm#5008

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_D%C3%BCrig



Foto: Wikipedia

Vgl. Demokritxyz Postings, 15.05.2010, S. 05/II, 13:54 h @Alice: Hat ein ehemaliger CDU-Vorsitzender keine 'Freunde' ...?
Anm.: Roman Herzog in Dürig Festschrift

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-2-t144-80.htm#7681

06.04.2010, S. 20/I, 16:27 h Es gibt den Straftatbestand der Rechtsbeugung ...

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-t90-380.htm#5355

Ich höre schon den Sturm der jungen Juristengeneration: Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Extra für diese Truppe bin ich auf die Leiter in meinem Archiv gestiegen:

Mit Beschluss vom 02.12.1969, 2 BvR 320/69, BverfGE 27, 248 (251f) hebt das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Amtsgerichts Friedberg/Hessen vom 28.05.1969, Csp 1586/68 wegen Verletzung des Art. 103, Abs. 1 GG (Rechtliches Gehör) auf.

http://dejure.org/gesetze/GG/103.html

Ganz kurz: Es ging um DM 60,-- Geldstrafe wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h in einer Autobahnbaustelle.

Die Geschwindigkeit war auf 40 km/h reduziert. Der Beschwerdeführer gab an, normalerweise werde die Geschwindigkeit in solchen Baustellen auf 60 km/h reduziert. Er hätte die Verkehrschilder nicht lesen können, weil eine rechts neben ihm fahrende LKW-Kolonne diese verdeckt hätte.

Dieser Parteivortrag wurde im Urteil nicht berücksichtigt: klarer Vorstoss gegen Art. 103, Abs. 1 GG.

Mit Beschluss vom 15.02.1967, 2 BvR 658/65, BverfGE 21, 191/194 hebt das Bundesverfassungsgericht das Urteil des OLG Hamm vom 08.11.1965, 1VAs 111/65 wegen Verletzung des Art. 19, Abs. 4 GG (Rechtsweg bei Verletzung im Recht durch öffentliche Gewalt).

http://dejure.org/gesetze/GG/19.html

Dieser Fall ist evtl. für Romeo Schüssler, Leiter der JVA Mannheim, von besonderem Interesse:

"Am 18. August 1965, als der Beschwerdeführer noch seine Zuchthausstrafe verbüßte, wurde er vom Vorstand der Anstalt mit einmaligen Entzug der Abendkost bestraft, weil er am 8. August 1965 gegen 5.30 Uhr zweimal Brot aus dem Zellenfenster geworfen habe. Der Bescherdeführer bestritt die Tat, der Anstaltleiter hielt ihn für überführt. In dem Bericht des Anstaltsleiters an den Generalstaatsanwalt vom 27. August 1965 heißt es dazu: ..."

Das geht jetzt wild hin und her. Erstmal wird der Rechtsweg voll ausgeschöpft, sonst kommt man nicht zum Bundesverfassungsgericht: die Glaubwürdigkeit des Hauptwachmeisters R. spielt eine sehr große Rolle - aber wichtig: Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Äußerung im Verfahren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgesehen.

So geht das nicht! Ich hoffe, Prof. Dr. Ulrich Groll (FDP/DVP), Justizminister und Integrationsbeauftragter von Baden-Württemberg - Stellv. Ministerpräsident, liest höchst persönlich mit - das Ergebnis im Fall: Beschluss des OLG Hamm aufgehoben, Sache zurückverwiesen und dann durften die den Täter (Brot aus dem Zellenfenster geworfen) erneut suchen ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Goll#Minister

Fotos: www.kosmos.de - KOSMOS Verlag
http://www.kosmos.de/kosmos/wrs/wrs.nsf?openDatabase&_id=4002051630911&_lang=DE

Der Leser mit Kopf möge bitte einen Blick auf Homepage des Bundesverfassungsgerichts mit den Entscheidungen werfen. Die Frage, warum nur Entscheidungen ab 01.01.1998 dort veröffentlicht werden, kann sich ein solche Leser selbst beantworten. Am mangelnden Personal oder technischen Problemen liegt es bestimmt nicht, und manche alte Entscheidungen werden auch heute häufig zitiert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

Insbesondere sollte der Leser mit Kopf sich vergegenwärtigen, dass das Bundesverfassungsgericht die Freiheit hat: Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung nicht anzunehmen!

Das heißt u.U. im Klartext: Der Beschwerdeführer hat Recht - bekommt es aber nicht.

http://www.bundesverfassungsgericht.de
http://www.bverfg.de/entscheidungen.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

Grundsätzlich ist eine Nichtannahme keine Entscheidung in der Sache. Der Nutzen ...? Auch bei einer Nichtannahme zur Entscheidung geht die Verfassungsbeschwerde erstmal an das zuständige Justizministerium für das zuständige Gericht, bevor über die Verfassungsbeschwerde entschieden wird: stattgegeben/nicht angenommen/zurückgewiesen, sofern sie nach erster Prüfung im Verfahrensregister und nicht im Allgemeinen Register gelandet ist.

Dann kennt dieses Ministerium ihren u.U. 'Sauhaufen' mit einer weiteren Facette und kann regulierend eingreifen: beispielsweise einen Leitenden Oberstaatsanwalt in den vorzeitigen Ruhestand versetzen oder für Beförderungen etc. sich etwas merken.

Und selbstverständlich gibt es auch Historiker: möglicherweise schaut mal einer in das Archiv des Bundesverfassungsgerichts, wenn denn die bundesdeutsche Schauspieldemokratie irgendwann völlig gegen die Wand gefahren wäre. Ich denke, Promotionen gibt es auch nach der bundesdeutschen Schauspieldemokratie, oder ...?

http://de.wikipedia.org/wiki/Promotion_%28Doktor%29

Ach so, da Bundespräsident aktuell das Thema ist. Auch bei denen gibt/gab es Unterschiede:

Wikipedia - Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D.: ...

Weizsäcker wirkte integrierend und erlangte hohe Anerkennung im Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Er trat für ein behutsames Zusammenwachsen von Ost und West ein und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“

In der ZEIT übte Richard von Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien.

Er kritisierte, dass sich der Einfluss der Parteien auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber, im Gegensatz zu den anderen, keiner Kontrolle unterworfen.

Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.

Anm.: Hervorhebung Demokritxyz

http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_von_Weizs%C3%A4cker#Bundespr.C3.A4sident

Zur Erinnerung: wir sind in Baden-Württemberg: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“ ...?

Wikipedia - Stefan Mappus, Kontroversen: ...

Im Zuge der umstrittenen Trauerrede, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger 2007 anlässlich des Todes von Hans Filbinger hielt, machte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp auf einem Kreisparteitag auch Mappus schwere Vorwürfe, wonach dieser unter anderem am rechten Rand fische. Da Knapp eine Unterlassungserklärung ablehnte, stellte Mappus einen Antrag auf einstweilige Verfügung, die allerdings vom Landgericht Karlsruhe am 31. Mai 2007 abgelehnt wurde.[6][7]

Stefan Mappus hat in der Vergangenheit den Christopher Street Day Stuttgart als „abstoßend“ bezeichnet. 2005 äußerte Mappus, er und 90 Prozent der Fraktion habe ein Problem „mit dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht.“ Als im Sommer 2009 die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) etwa ein Adoptionsrecht für Homo-Paare gefordert hatte, übte Mappus Kritik: „Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und bedürfen dem besonderen Schutz [sic] der Gesellschaft“.[8]

Stefan Mappus war einer der Gegner, dass Lebenspartnerschaften in den Trauzimmern der Standesämter geschlossen werden sollen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte daher im Oktober 2009, Mappus habe zu verantworten, „dass sich schwule und lesbische Paare in baden-württembergischen Kfz-Zulassungsstellen trauen lassen“ müssten.[9]

Im Jahre 2003 hatte Mappus in seiner Heimatstadt Pforzheim die Ausstellung Neofaschismus in der BRD zu verhindern versucht, weil in dieser einigen Politikern inhaltliche Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt wurde. [10] ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Mappus#Kontroversen

Wikipedia - Günther Oettinger, Filbinger-Trauerrede:

... Zuvor war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. ...

Filbinger-Trauerrede

Für sehr heftige öffentliche Kritik sorgte Oettinger am 11. April 2007 mit seiner Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger, einem seiner Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach öffentlichem Druck zurückgetreten war. Oettinger hatte in dieser Rede ausgeführt:

„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“[19]

Oettinger wurde dafür von verschiedener Seite öffentlich kritisiert, u.a. vom Dramatiker Rolf Hochhuth,[20] der seinerzeit den Skandal, der zum Rücktritt Filbingers führte, an die Öffentlichkeit gebracht hatte, vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[21]

Rufe nach einer Entschuldigung und Rücktrittsforderungen wurden laut. Oettinger verteidigte seine Äußerungen zunächst in einem offenen Brief[22] und sagte: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Er habe auch viel Zustimmung und Lob erhalten.[23][24] Am 16. April erklärte Oettinger dann, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.[25]

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Oettinger#Filbinger-Trauerrede
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger#Die_Filbinger-Aff.C3.A4re

Wikipedia - Hans Filbinger: ...

Im Februar 1978 warf Rolf Hochhuth Filbinger in der „Zeit“ vor, er habe als „Hitlers Marinerichter“ noch nach Kriegsende „einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt“. Dabei folgte er einem Bericht des Spiegel vom April 1972 über ein Urteil Filbingers als Marinerichter im britischen Kriegsgefangenenlager 1945, gegen dessen Kommentierung Filbinger damals erfolgreich auf Unterlassung geklagt hatte. Filbinger klagte auch gegen Hochhuth auf Unterlassung und war damit zum Teil erfolgreich. Die Bezeichnung Filbingers als „furchtbaren Juristen“ sah das Gericht aber durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

In und nach dem Prozess wurden in Gerichtsakten der NS-Zeit vier Todesurteile entdeckt, an denen Filbinger beteiligt gewesen war. Im ersten Fall, dem des Matrosen Walter Gröger, hatte er als Ankläger ein Todesurteil beantragt und dieses dann bestätigen und vollstrecken lassen. In zwei Fällen hatte er als Richter geflohene Deserteure in Abwesenheit verurteilt. Im vierten Fall hatte er ein Todesurteil beantragt, das in eine Lagerhaftstrafe umgewandelt wurde, an der der Verurteilte starb. In zwei weiteren Fällen, zu denen keine Akten gefunden wurden, soll er nach Angaben der Betroffenen ihr Verfahren verzögert und die Hinrichtung so verhindert haben.

Nach dem ersten Fund bestritt Filbinger seine Mitwirkung an weiteren Todesurteilen zunächst und gab dann an, die danach entdeckten Fälle vergessen zu haben. Er entschuldigte sich nicht bei Grögers Angehörigen, sondern verteidigte seine Urteilsanträge und Urteile als formal rechtmäßig und weisungsgebunden. Sein mündlich bezeugter, von ihm aber bestrittener Interviewsatz

„Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“

wurde zum Ausdruck seines fehlenden Unrechtsbewusstseins und eines Rechtspositivismus, der Justizmorde der NS-Zeit auch nach über 30 Jahren rechtfertigte.[43] Dadurch verlor er den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei. Daraufhin trat er am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück. Sein Rücktritt führte zu Diskussionen in der Bundes-CDU über den richtigen Oppositionskurs und in ein Zustimmungstief. Zu seinem Nachfolger wurde am 30. August 1978 Lothar Späth gewählt, der die folgenden Landtagswahlen gewann. ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger#Die_Filbinger-Aff.C3.A4re
http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger-Aff%C3%A4re

Wann sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg: 27. März 2011 ...?


Grafik: Wikipedia

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/40/Sitzverteilung_Landtag_Baden-W%C3%BCrttemberg_2006.png

Am 11.10.2012 ergänzt:

Schwarzer Peter Posting, 29.09.2012, S. 30, 18:33 h @Lobelie: Was juristisch 'ne 'Animierdame' ist, verstehst du nicht ...?

Zur "Ausschüttung des Heiligen Geistes" verrate ich ein gut gehütetes Geheimnis juristischer, schauspieldemokratischer Funktionseliten: Das Bundesverfassungsgericht ist die 'Stasi-2.0 für die Jurisprudenz'. Und die Beschwerdeführer sind deren 'IM's (Inoffizieller Mitarbeiter).

http://de.wikipedia.org/wiki/Inoffizieller_Mitarbeiter

Dass wird sofort klar, wenn man einen Blick auf die hohe Anzahl der dortigen Top-Level-Juristen im Background, die Zahl der von dort ins Verfahrensregister gerouteten Verfassungsbeschwerden und durch Urteil stattgegebenen Verfahren anschaut:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/gb2011/B-III-1-2.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation.html

2011 wurden 3.189 Verfassungsbeschwerden in den den zuständigen Landesjustizministerien & Co. voll 'durchgeeiert', aber 3.135 schauspieldemokratisch zur Entscheidung nicht angenommen, um die Peinlichkeiten durch Urteil für die Jurisprudenz nicht deutlich werden zu lassen. Der Leser mit Kopf möge sich bitte die Frage stellen:

Welchen Zweck, außer der INTERNEN Information über und Disziplinierung der 'Organe der Rechtflegel' von unten über ganz oben (Landesjustizministerien), sollte diese (inzwischen) gängige Praxis des Bundesverfassungsgerichts sonst haben? Wäre es nicht einfacher, die über 3.000 Verfahren gar nicht erst zu bearbeiten? Können die Background-Top-Level-Juristen am BverfG das nicht entscheiden? Und was haben die Landesjustizministerien mit Entscheidungen des BVerfG zu tun? Kann das nicht selbst entscheiden, sondern braucht Unterstützung aus den Justizministerien der Länder ...?

Der Unterschied zur Stasi und dem schauspieldemokratische Konzept des Bundesverfassungsgerichts ist u.a. insbesondere einer: Die Stasi hat ihre Informanten (Petze, Petze ging in Laden, ...) bezahlt, aber dafür leistet sich die bundesdeutsche Schauspieldemokratie wenigstens den Luxus, dass die Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht kostenlos sind ...

VI. Gerichtskosten

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungs- gericht ist kostenfrei. Das Bundesverfas- sungsgericht kann jedoch dem Beschwerde- führer eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG).

http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html

https://libertalia.forumieren.com/t21p580-kachelmann-und-kein-ende#8092

Leider sind die Namen der Richter der 5. großen Strafkammer des Landgericht Mannheim noch unbekannt.

Vgl. Demokritxyz Posting, 02.07.2010, S. 33/III, 23:26 h Wie heißen die Richter der 5. Strafkammer des LG Mannheim ...?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-640.htm#10749

Es gibt (sicher heute auch noch) dieses hübsche Handbuch der Justiz, da standen/(stehen ...?) sie alle im Gänsemarsch drin, sogar mit Geburtsdatum, damit der begeisterte Bürger Geburtstagsgrußkarte etc. schreiben kann.

Mein Hinterkopf sagt, dass sie auch nach Gerichten aufgeschlüsselt sind, sodass man die Namen schnell nachschlagen kann. Evtl. hilft bereits ein Anruf bei Dr. Christian Hirsch, der rührend in der Causa Kachelmann die Öffentlichkeit mit den wichtigen Daten versorgt, aber leider am späten Abend (ca. 18:30 h) des 01.07.2010 diese Namen und seine Telefonnummer in der Pressemitteilung vergessen hat.

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1256223/index.html?ROOT=1160629

Vgl. Demokritxyz Posting, 01.07.2010, S. 30/III, 18:41 h Junge, Junge: Um ca. 18:30 Dr. Christian Hirsch noch am PC beim LG Mannheim ...

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-580.htm#10653

Pressestelle

Die Informationspflichten und -rechte nach § 4 des Landespressegesetzes werden grundsätzlich nur vom Pressereferenten oder dessen Vertreter wahrgenommen.

Pressesprecher des Landgerichts Mannheim ist

Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Joachim Bock.

Telefonnummer: 06 21 / 2 92 - 26 49

Mailadresse: Bock@lgmannheim.justiz.bwl.de.


Bitte beachten sie, dass diese Mailadresse nicht für sonstige Mitteilungen an das Landgericht Mannheim zur Verfügung steht.

Im Falle der Abwesenheit von Herrn Dr. Bock wenden Sie sich bitte an einen der beiden Vertreter:

Richter Dr. Christian Hirsch.

Telefonnummer: 06 21 / 2 92 - 26 14


Richterin am Landgericht Stefanie Völker

Telefonnummer: 06 21 / 2 92 - 26 64.

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1160696/index.html?ROOT=1160629

Aber vielleicht hat Oldoldman das aktuelle Handbuch der Justiz griffbereit und könnte mal nachschauen? Vielleicht auch ein Forschungsauftrag für Maschera verbunden mit einem Hausbesuch?

Fast ausnahmslos sind die Verhandlungen in Deutschen Gerichten öffentlich. Man lädt gern ganze Schulklassen ein, damit Schüler einen Eindruck gewinnen, wie wunderbar und professionell Recht gesprochen wird. In Spezialfällen kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Leider hab ich vergessen, den Namen des Justizministers in Nordrhein-Westfalen zu nennen, der es gewagt hat, auf die Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung der Grundrechte, 2 BvR 658/65, BverfGE 21, 191/194, des Häftlings im Urteil des OLG Hamm vom 08.11.1965, 1VAs 111/65 wegen Verletzung des Art. 19, Abs. 4 GG keine Stellungnahme abzugeben.

Vgl. Demokritxyz Posting, 02.07.2010, S. 32/III, 16:48 h @Roman Herzog: Willkür deutscher Gerichte ist verfassungskonform ...?

http://ratlos-im-netz.forumieren.com/sexualitat-f14/fall-kachelmann-faktum-oder-in-der-elsen-falle-teil-3-t172-620.htm#10722

Das will ich jetzt nachholen: Es war Artur Sträter (CDU)

http://de.wikipedia.org/wiki/Artur_Str%C3%A4ter
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Justizminister_von_Nordrhein-Westfalen

Weiterhin habe ich vergessen, die Namen der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu nennen, die der Verfassungsbeschwerde, 2 BvR 658/65, BverfGE 21, 191/194, des Häftlings stattgegeben haben und das Urteil des OLG Hamm vom 08.11.1965, 1VAs 111/65 wegen Verletzung des Art. 19, Abs. 4 GG mit Beschluß vom 15.02.1967 aufgehoben haben. Es waren:

Richter am BVerfG Anton Henneker
http://de.wikipedia.org/wiki/Henneka

Richter am BVerfG Dr. Gerhard Leibholz
http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Leibholz

Richter am BVerfG Gregor Geller
http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Geller

Richter am BVerfG Dr. Hans Georg Rupp
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Georg_Rupp

Richter am BVerfG Dr. Willi Geiger
http://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_%28Richter%29

Richter am BVerfG Dr. Julius Federer
http://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Federer

Richter am BVerfG Dr. Hans Kutscher
http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Kutscher

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_am_deutschen_Bundesverfassungsgericht
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

Da hat aber die (selbst gefühlt) Ober-Super-Mega-Schlaue 'ihrem' mutmaßlichen Opfer aber einen Bärinnendienst erwiesen. Da sie und EMMA selbst in Köln weltbekannt und der Traumatologe in Heidelberg weltbekannt sind, wirft der/die/das böse, böse Google bei Hinzufügung des bekannten Vornamens der bekannten einstigen Nebenklägerin beklagenwerterweise ;- immer noch den Vollkornnamen aus.
Außerdem darf natürlich auch bei EMMA die Praktikantin zum Schwärzern Überstündchen machen.
Apropos Altpapier: Es scheint eine Menge zu sein (pro Quartal durchschnittlich 60.125 gedruckt, davon 42164 'verbreitet' udn nur 40063 verkauft), denn laut neuesten (natürlich nicht mehr IVW geprüften EMMA-Mediadaten ist der Verkauf auch in diesem Jahr ein weiteres Mal zurückgegangen (-2,92)(weswegen man wohl die Rettung mit dem neuerlichen Wechsel der Erscheinungsweise versucht), insbesondere im Einzelverkauf - 3,33% (trotz Seidler, Claudia und JK) Abos - Der Anteil des EK liegt damit inzwischen nur noch bei 34%, dem niedrigsten Wert seit 2008 (mit 41,04%). Damit liegt der VK nur noch bei 71,46% (ABO 80,07; EK 66,92) des Basiswertes von 1998 (Damals noch IVW kontrolliert.)
Also das kommt zumindest raus bei Rechnen mit Adam Riese; was nach höherer gegenderter Dunkelziffern-Mathematik nach Eva Zwerg rauskommt, wage ich mir gar nicht auszumalen... , was ohne den verkaufsfördernden Titel mit JK erst recht nicht...;-)))

Also hat die Praktikantin 'ne Menge zu tun, falls die Altexemplare (also ca. 17961 des Quartalshefts) überhaupt noch 'verkauft' werden (sollten).
Auch dort, wo EMMA staatssubventioniert ausliegt (Frauenhäuser, -beauftragte und gegenderte Uni-Bibs) werden die Gender-Putzkolonnen noch heute ausrücken müssen. Werde gleich mal bei uns an der Uni checken, ob frau die EMMA überhaupt findet; man saut sich sonst bei den ungelesen staatsfinanzierten Heftchen wie Gender, EMMA und dem juristischen Genderschmonzes immer leicht ein - an der Patina... ;-)
http://www.emma.de/fileadmin/Redaktion/Service/EMMA_Mediadaten_Nr._27_2013.pdf

Im Übrigen hat der nicht weniger Ober-Super-Schlaue Anwalt auch noch was vergesssen, falls die Schwetzinger Nachrichten u.a. seinen Text bzw. die EV wörtlich zitiert haben. (Verrate ich aber erst morgen, nach Dienstschluß ;-), wenn Du es nicht eh schon ahnst/weißt.
Kann das sein, dass der Pfeil und Bumerang verwechselt.
Google dürfte heute wohl geglüht haben auf der Suche nach dem Vollnamen der Claudia D... (Vielleicht bekommt der Streisand-Effekt ja bald einen deutschen Namen?!?!)

Bei 'kostenlose Urteile' steht die schnell geschossene Bock-PM noch heute.
Da schwieg der große Schweiger und Jäger Franz ja auch ....

http://www.dopatka.eu/blog/einstweilige-verfugung-wegen-kachelmann-buch-ex-geliebte-geht-gegen-namensnennung-vor/

http://www.infodocc.info/ex-geliebte-verhindert-recht-und-gerechtigkeit/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ex-geliebte-verhindert-recht-und-gerechtigkeit

http://stscherer.wordpress.com/2012/10/11/das-buch-kachelmann-und-die-einstweilige-verfugung-der-claudia-d-und-schon-wieder-wird-das-oberlandesgericht-karlsruhe-helfen-mussen/

http://www.spiegel.de/panorama/leute/heyne-verlag-kachelmann-buch-wird-weiter-verkauft-a-860702.html

http://www.news.de/medien/855355867/heyne-verlag-verteidigt-kachelmann-buch/1/

VERLAG WEISS NIX VON VK-STOPP! - Erfreulicher Abverkauf ...

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/panorama/049rnhs-verlag-verkaufsstopp-kachelmann-buch

http://www.sz-online.de/Nachrichten/Kultur/Verlag_Kachelmann-Buch_wird_weiter_verkauft/articleid-3178000

http://www.n-tv.de/panorama/Kachelmann-Buch-noch-in-Laeden-article7445486.html

http://www.damm-legal.de/olg-koeln-persoenlichkeitsrecht-die-automatische-ergaenzung-von-suchbegriffen-ist-keine-aussage-des-betreibers-der-suchmaschine


Kachelmann – eine Leseempfehlung

Rechtsanwalt Achim Flauaus | vor 18 Stunden — Kachelmanns soeben erschienenes Buch “Recht und Gerechtigkeit”, das er zusammen mit seiner Frau Myriam geschrieben hat, sollte Pflichtlektüre für alle sein, die mit der Strafjust…
»
http://www.raflauaus.de/2012/10/kachelmann-eine-leseempfehlung/

Bei EMMA ist jaq wohl nicht nur bei den Grundrechenarten Hopfen und Malz verloren ...

Schließlich stand ihr Klarname auch in einer EMMA-Ausgabe vom Herbst 2011. Damit ist sie zu einer relativen Person der Zeitgeschichte geworden, die gegen eine kontextbezogene Namensnennung keine rechtlichen Einwände vorbringen kann.
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Wie bekannt wurde, findet die für morgen geplante Pressekonferenz, zu der sich auch der Anwalt der Klägerin angekündigt hat, wie geplant statt. Das Medienaufkommen dürfte beträchtlich sein. Ein bloßes Gerücht ist allerdings, dass der Anvokat dort die vom Verlag ursprünglich fürs Catering vorgesehenen Cerealie*(Name wurde von Petra K. geändert)Brötchen beschlagnahmen will...

http://www.buchmarkt.de/content/52613-stellungnahme-von-heyne-zu-ev-gegen-kachelmann-buch-pressekonferenz-zum-buch-findet-morgen-statt.htm

Zipper läßt sich ja gerne interviewen:

Wer ein Exemplar haben will, muss sich sputen, denn noch gestern hat der Rechtsanwalt von Claudia D., die Kachelmann der Vergewaltigung bezichtigt hatte, die weitere Auslieferung des Buches stoppen lassen. Manfred Zipper hatte beim Landgericht Mannheim Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gestellt und die 3. Zivilkammer hat diese gestern beschlossen: Der Verlagsgruppe Random House, zu der der Heyne-Verlag gehört, "wird verboten, das Druckerzeugnis ,Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz' in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, wenn in dem Werk die Antragstellerin mit vollständigem Familiennamen benannt ist. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, angedroht."

Begründet wird das damit, dass "das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin, in concreto das Recht, über die Angelegenheiten der eigenen Persönlichkeitssphäre selbst zu bestimmen, verletzt wurde, indem sie unter vollständiger Namensnennung zum Gegenstand öffentlicher Darstellung gemacht wird". Die Kammer verkennt nicht Kachelmanns Recht auf freie Meinungsäußerung, sei aber nach Abwägung zu der Meinung gekommen, dass die Aufarbeitung des umstrittenen Geschehens kein stärkeres Gewicht erhalte, wenn er den Namen der Frau nenne. Ihr entstehe weiterer Schaden, weil so die während des Prozesses bekanntgewordenen Details aus dem Intimbereich nun ihr zugeordnet werden könnten. Dies werde auch nicht dadurch aufgehoben, dass die Frau selbst Interviews zu der Sache gegeben habe, nicht einmal, wenn sie auf Bildern zu sehen war, weil sie dadurch nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar gewesen sei", so das Gericht in seiner Begründung.

Zum Talk bei Günther Jauch?

Die Schwetzinger Rechtsanwälte von Claudia D., Katharina Schimmel und Manfred Zipper haben damit einen ersten Erfolg für ihre Mandantin erzielt. Die bereits gedruckten und beim Heyne-Verlag auf Halde liegenden Bücher dürfen nicht ausgeliefert werden. Lediglich die schon im Handel befindlichen Werke können noch verkauft werden. Auch der geplante Auftritt des Ehepaars Kachelmann in der Talk-Show von Günther Jauch am Sonntagabend soll möglichst verhindert werden. Die Kanzlei Zipper bereitet gerade entsprechende Schreiben an die Produktionsfirma und die ARD vor. Auch bei der Pressekonferenz bei der Buchmesse werde man vor Ort sein, kündigt Zipper im Gespräch mit unserer Zeitung an. Falls dieser Termin überhaupt noch stattfinden wird.

Der Heyne-Verlag kann nun, nachdem er die Einstweilige Verfügung kassiert hat, nur noch in Widerspruch gehen. Dann müsste in einer mündlichen Verhandlung über die Sache entschieden werden. Das dauert seine Zeit und notfalls gehe man durch die Instanzen, heißt es. Zippers Ziel ist jedenfalls, dass das Buch so nicht auf dem Markt vertrieben werden darf.

Übrigens finden sich darin noch eine Reihe anderer Schwetzinger wieder. So zum Beispiel die Polizisten, die bei der Verhaftung dabei waren, einschließlich der Praktikantin, die die Tochter des einen war, auch die Mär der angeblichen Sportskameraden - Richter Seidling und der Vater der Ex-Freundin - wird weiter genährt. Und selbst die Wirte, die das Liebespaar gesehen haben wollen, und Oberbürgermeister Dr. René Pöltl bekommen ihr Fett weg.
© Schwetzinger Zeitung, Donnerstag, 11.10.2012

http://www.morgenweb.de/region/schwetzinger-zeitung-hockenheimer-tageszeitung/schwetzingen/heyne-verlag-muss-marchen-aus-der-provinz-stoppen-1.757366

Ach, der OB ist keine relative Person der Zweitgeschichte? Und warum hat er sich dann öffentlich über die Glaubwürdigkeit der Anzeigenerstatterin ausgelassen?

@ m198 (von SP gleich um 5 cm verkleinert...)

Die beiden Darstellungen widersprechen sich nicht: bei der Begrüßung am Flughafen in Frankfurt am 20.3.2012 war das Paar schon gut ein Jahr zusammen (und zwar etwas sehr viel häufiger als nur die gelegentlichen Treffs bei Claudia D. und den anderen). Danach gab es nur über Birkenstock ausgerichtete Grüße, ein Widersehen gab es erst nach der 2. Zeugenvernehmung von Miriam K. am 26.9.2010, wo es dann endlich zur Aussprache kommen konnte. Die Klärung der persönlichen Beziehung über zensierte Briefe oder mitgehörte Telefonate wäre wenig erfreulich gewesen, zudem sollte der Eindruck der Zeugenbeeinflussung vermieden werden.

Was ist denn in den gefahren?

Und räumt ein, dass der Weiße Ring seine Mitarbeiter zwar schule, um nach Möglichkeit falsche Beschuldigungen zu erkennen – „aber es gibt auch unheimlich gute Schauspieler [sic! - er muss noch üben! müsste ja in DIESEM ZUSAMMENHANG -in heißen] und unheimlich schlüssige Geschichten“.

[...] Ihr Anwalt sei Mitarbeiter [sic!- nicht mehr Vorstand? - dennoch Interessenvermischung mit mehr als Geschmäckle z.B. bei Kerner] im Weißen Ring, ebenso wie zwei weitere Experten[sic!] auf Seite der Nebenklage. Doch die drei Männer seien nicht im Auftrag des Weißen Rings tätig gewesen. Allerdings hat die Organisation auch selbst Position bezogen: Sie kritisierte unter anderem, der Freispruch Kachelmanns könne andere Frauen davon abhalten, zur Polizei zu gehen.

Dass „die Waffe Falschanzeige“ „scharf und effizient“ ist, wie Miriam Kachelmann beklagt, stellt Schiemann nicht in Frage. „Das Mittel wird eingesetzt“, sagt er. Übrigens betreue der Weiße Ring auch Opfer von Falschaussagen.
...
Buch über das „Märchen“ Gerechtigkeit: Kriminologe wirft Kachelmann Selbstmitleid vor - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/panorama/boulevard/tid-27639/buch-ueber-das-maerchen-gerechtigkeit-kriminologe-wirft-kachelmann-selbstmitleid-vor_aid_836009.html

Sorry, mit einem Teil meiner Antwort an Stringa warst du gemeint. Ich wollte damit ja nur sagen, dass es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass irgend wer alles weiß und alles richtig bewertet.
Wäre es anders, gäbe es keine Fehlurteile.
Mörder ist nämlich nicht unbedingt, wen ein Gericht wegen Mordes verurtelt, sondern der, der tatsächlich gemordet hat, egal ob er darür verurteilt wird oder nicht.
Anzunehmen dass einer schuldig oder schuldlos wäre, weil ein anderer so selbstgerecht ist, anzunehmen, dass er selbst nicht irren kann, ist Plasphemie.

Stringa, natürlich wenn Thauris von einer fetten Sabine redet, schadet sie in erster Linie sich selbst.

Genauso wie wenn ich den Ausschluss anderer aus aus einer Organisation, einem Forum oder was immer es sein mag, fordere, stee ich mich selbst als kleingeistiger Hausmeister Typ dar. Es sei denn, es geht um mein eigenes persönliches RL.

Dies hätte der Punkt sein können, an dem auch Alice Schwarzer ihren Furor zügelt, und das Urteil zumindest zur Kenntnis nimmt.

Doch was dann folgt, ist nur noch perfide zu nennen. In der Frauenzeitschrift "Emma“ erscheint ein Text, in dem „Unschuldsvermutung“ – für Frau Schwarzer zum Mitschreiben: eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften überhaupt – als „Unwort des Jahres“ vorgeschlagen wird. Dieses Pamphlet suggeriert nicht nur zwischen den Zeilen: Er hat’s getan, der Kachelmann. Dafür kassieren Alice Schwarzer und die „Emma“ zu Recht eine Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln. Auch dies hätte ein Punkt sein können, an dem Alice Schwarzer ihren Furor zügelt.

Doch wer sich auf einem Kreuzzug wähnt und Wahrheit und Gerechtigkeit für sich gepachtet hat, der lässt sich nicht von einem deutschen Landgericht bremsen. Es gibt nun ein Hauptsachverfahren; wenn es sein muss, auch durch mehrere Instanzen, lässt der „Emma“-Verlag wissen. So wird der „Fall Kachelmann“ ins Unendliche verlängert, und wird zugleich zum „Fall Schwarzer“ - einer Ikone der Frauenbewegung, die sich aus freien Stücken herabgewürdigt hat zur Krampfhenne des Boulevards.

http://www.ksta.de/debatte/schwarzer-vs--kachelmann-verblendung,15188012,20570476.html

BTW:

Ausstellungsort: Messe Frankfurt
Öffnungszeiten für Fachbesucher u. Presse:
Mi. bis Sa. 8-19.30 Uhr
Öffnungszeiten für Privatbesucher:
Sa. 8-19.30 Uhr, So. 8 Uhr - Abbauende
Eintrittspreise für Privatbesucher: Tageskarte € 16, Wochenendticket € 22

DIe Buchvorstellung durch die Eheeleute Kachelmann ist am FREITAG. Der ANwalt ist weder Fachbesucher (Buchhändler, Bibliothekar, o.ä.) noch 'Presse'.

;-))))

Will er sich den Weg mit Pfeil und Bogen freischießen bzw. mit noch 'nem Bumerang freiwerfen?

patagon schrieb:
Hätte die Justiz in dem gestern ergangenen Urteil auf Schadenersatz für den Mörder des Jakob von Metzler, nicht auch anders urteilen können? Wenn ja, warum geschieht das nicht?

Weil das zum Glück die Gesetzeslage ist. Hätte man das verhindern wollen bei dem Typ, dann hätte man ihm seine bürgerlichen Ehrenrechte aberkennen sollen, was sicher ok gewesen wäre. Das ist der klassische Psychopath, der total abtrennen kann, was er als Mörder getan hat. Leider ist das noch nicht heilbar, deshalb braucht er auch keine Psychiatrie. Keine Ahnung, warum er keine Sicherungsverwahrung bekam, aber auch das wird wohl an Gesetzen liegen, hier ist jedenfalls nicht von einer generellen Gefährlichkeit auszugehen, weil der Fall ja eine Prägung hatte, dadurch dass der Täter das Opfer und dessen Familie kannte und die Diskrepanz zwischen Geldproblemen und Überfluss wohl als Auslöser angenommen wird. Gäfgen brauchte viel Geld, um seiner minderjährigen Freundin die Luxusklamotten bezahlen zu können. Deshalb die Erpressung. Unsere Gesellschaft lässt aber trotz dieser "bedauerlichen" Zwangslage nicht die grausame Ermordung eines Kindes ungestraft.

Ich bin der Meinung, dass die Polizei sehr wohl mit Drohungen handeln darf, wenn sie konkret merkt, dass der Verdächtige als Psychopath anfängt, mit der Situation zu spielen, hier hatte er bereits 2 oder 3 mal einen falschen Ort angegeben wo das Opfer versteckt gewesen sein sollte. Der Test bestand darin herauszufinden, ob Gäfgen wirklich nichts wusste oder ob er als Alleintäter handelte. Der Erfolg gab den Beamten ja recht. Er gab den richtigen Ort preis. Für mich ist das kein Fall von Folter. Insofern halte ich die Verurteilung der Polizisten für falsch. Mit diesem Urteil jedoch bekam Gäfgen einen Elfmeter zugesprochen, denn jetzt war ja die Folter quasi juristisch bewiesen worden. In unserem Rechtsstaat ist Folter verboten. Bei intelligenten Psychopathen wie Ted Bundy oder Gäfgen brauchen wir allerdings eine Aufklärungsmöglichkeit, um die aus ihren Spielchen herauszuholen.

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Wir Blogger sollten bitte in aller Freiheit mit unseren Anonymitäten spielen dürfen, wir haben keine Straftaten begangen oder geplant.

Wir beleidigen auch keine Verbrecherin wie diese Schwetzingerin, die ja nachgewiesenermaßen mit "dem Messer" etwas erfunden hat, was JK für etliche Jahre hinter Gitter hätte bringen können. Es empört mich, wie jemand wie Alice Schwarzer offenbar unser Rechtssystem umkrempeln will, indem das generelle in dubio pro reo aufzuheben wäre, wenn Frauen als Opfer angenommen würden. Das muss in der Tat aufhören, der ganze Gedanke ist total krank. Letztlich steht dahinter diese fürchterliche Unterstellung, dass im Grunde jeder Mann ein Verbrecher ist, gegen den eine unschuldige Frau wehrlos ist.

Diese Contergangeschichte

Ich will mal ganz isoliert nur auf die Frage der Belohnung eingehen. Selbstverständlich hat das in Fachkreisen Auswirkungen gehabt. Ich weiss von einem Gutachter, der federführend an der Aufklärung beteiligt war, dass der hinterher einen Lehrstuhl für Humangenetik erhielt, aber das sind Sachen, die nicht in der Presse erscheinen, höchstens eben in Dokumentationen Jahre oder Jahrzehnte später.

Ich weise auf eine prinzipielle Schwierigkeit hin. Niemand kann ohne einen vollständigen Überblick über die Faktenlage, die Beweismittel, Aussagen machen, die dann für ein Gericht revisionssichere Urteile ermöglichten, aber nur die würden ja den Opfern helfen können. Allenfalls könnte man, angesichts des tausendfachen Leides der geschädigten Neugeborenen eine Art Katastrophenhilfe begründen, nur müßte man auch dann mindestens ein paar Jahre lang die Geburtenentwicklung beobachten, um nicht zu falschen Schlüssen zu kommen. Ein verdächtiges Medikament jedoch hätte sofort vom Markt genommen werden müssen. Aber die menschliche Katastrophe für die Betroffenen wird auch damit nicht ungeschehen zu machen sein. Ganz abgesehen davon, dass eine wissenschaftlich bewiesene Verursachung durch mehrere ewig dauernde Stahlbäderetappen gehen muss. Gutachten und Gegengutachten und das mehrmals hin und her.


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achja, grüsse wollte ich noch senden

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habe noch ein Thema:

wenn man gerade auf den Sendeknopf gedrückt hat, kommt die Meldung, es sei gerade noch ein Beitrag erschienen und ob man den nicht auch noch eben lesen wollte. Klar doch, aber dann kommen sage und schreibe ein halbes Dutzend Beiträge an und da verliert der Schreiber ohne Zettelkasten oder Zeitablauf für den Roman den Überblick. Aber deshalb erwähnte ich die Sucht. Man stürzt sich online in etwas hinein, das gerade dadurch reizt, weil es wie in einem teuren Film eben ein opulentes Angebot für die Augen gibt. Eher zuviele als zuwenige Reizauslöser. Aber das sollte man dann auch alles kleinklein erörtern können? Nichts für ungut.

Taj, da ist BILD als BILD-Zeitung für Gucker statt Leser fein aus dem Schneider ...
http://www.bildblog.de/42763/heute-anonym-claudia-d/

Tja:

Die Namensnennung in "Emma" scheint am Gericht vorbeigegangen zu sein.

Nicht, dass die Vollüberblicker von Mannheim am Ende die EMMA (oder die EMMA am Ende?) übersehen haben??!?!

Nach den Auftritten der BILD-Reporteuse Alice Schwarzer in Mannheim dürfte sie ja wohl nicht allen Ernstes Leser/-innen dort für ihr Saison-Blättchen 'gewonnen' haben.

Wird zu lustig, wenn ausgrechnet EMMA/AS am Ende der Claudia D. und ihrem bepfeilten Köcherträger virtuell das Genick gebrochen haben sollte.

Vielleicht schon mal Hals-Krause anziehen?!?!? Zur Vermeidung eines Hirn-Schädel-Traumas. ['Experte' Mattern befragen!]
Könnte noch extrem turbulent werden.

Datum: 11.10.2012

Kurzbeschreibung:
Pressemitteilung im Verfahren
Claudia D. ./. Verlagsgruppe Random House GmbH

Einstweilige Verfügung im Verfahren 3 O 98/12 zugestellt


Die vom Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 10.10.2012 erlassene einstweilige Verfügung ist der Antragsgegnerin am 11.10.2012 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt worden.

Mit der einstweiligen Verfügung ist der Antragsgegnerin verboten worden, das Buch „Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz“ in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, sofern darin die Antragstellerin mit vollständigem Familiennamen benannt ist. Zur Begründung der Entscheidung führt die Kammer u.a. aus, dass die vom Autor beabsichtigte Aufarbeitung des umstrittenen Geschehens durch die namentliche Benennung der Antragstellerin kein stärkeres Gewicht erhalte. Des weiteren habe sich die Antragstellerin durch die von ihr gegebenen Interviews nicht ihrer Rechte begeben, da diese anonymisiert verbreitet worden seien. Auch die im Einzelfall erfolgte bildliche Darstellung der Antragstellerin erfordere keine abweichende Entscheidung, da die Antragstellerin damit nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar sei.

Die Antragsgegnerin hat nunmehr die Möglichkeit, im Wege des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden.


Dr. Joachim Bock

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1279583/index.html?ROOT=1160629

VRLG und Pressereferent

Mann, da scheinen sich etliche Richter daheim (heimisch) in "Sicherheit" zu fühlen.

Wie sonst lässt es sich erklären, dass uneingeschränkt und stehts ein "Bock" dem Anderen folgt?

da hast du den Kern der Sache angesprochen.

Wie sicher müssen sich Richter fühlen, wenn sie derartigen Blödsinn urteilen dürfen und von der nächsten Instanz zwar ein mahnendes "na,na,na" hören, aber sonst passiert ihnen ja offenbar garnichts.

Eine Frage an Lobelie, wie daneben darf ein Richter sich verhalten, um überhaupt irgendwelche Sanktionen zu spüren, und wenn ja, welche ?

Des weiteren habe sich die Antragstellerin durch die von ihr gegebenen Interviews nicht ihrer Rechte begeben, da diese anonymisiert verbreitet worden seien. Auch die im Einzelfall erfolgte bildliche Darstellung der Antragstellerin erfordere keine abweichende Entscheidung, da die Antragstellerin damit nur für ihr nächstes Umfeld identifizierbar sei.

Die Antragsgegnerin hat nunmehr die Möglichkeit, im Wege des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung vorzugehen. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden.


Dr. Joachim Bock
VRLG und Pressereferent

http://www.landgericht-mannheim.de/servlet/PB/menu/1279583/index.html?ROOT=1160629

Dieses Argument kann ich gar nicht nachvollziehen: da befinden sich zahlreiche Fotos von ihr in der BUNTE vom 16.6.2011, wiederholt übrigens im Artikel über das Zivilverfahren von 21.6.2012 und im EMMA Herbst 2011, (und nach dem 16.6.2011 wurden ja auch die Gerichtsfotos unverpixelt gezeigt, wann immer sich die ehemalige NK erneut ins Gespräch brachte), alle diese Fotos stehen im Internet - und da soll sie nur für das engste Umfeld erkennbar sein? Jeder kann sie wiedererkennen.

Höcker hat in dem BildBlog-Beitrag übrigens zurecht darauf hingewiesen, daß sie immer wieder Helfer autorisiert, für sie an die Öffentlichkeit zu treten: Schweigepflichtentbindung für Seidler für das EMMA-Interview, Schweigepflichtentbindung für Zipper, der in BUNTE auf das Schadensersatzverfahren hinwies und der jetzt wieder mit der Schwetzinger Zeitung "schwätzte" - mal sehen, wen Jauch am Sonntag zu Gast hat... Der Wirbel, den Zipper auslöst, kommt allein der Sache des Gegners zugute.

Nun, die meisten LG-Richter nehmen es sich schon zu Herzen, wenn ihre Beschlüsse/Urteile von der höheren Instanz aufgehoben werden. Ob sie darauf trotzig reagieren oder einsichtig, ist wohl eine Sache des Charakters.

Sollten sie aber überdurchschnittlich oft aufgehoben werden, was nicht nur dem Ruf eines Gerichts schadet, sondern auch zur Verfahrensverzögerung und zur Mehrarbeit für die Kollegen führt, die die zurückverwiesene Sache zusätzlich bearbeiten müssen, dann reagiert das Gerichtspräsidium: bei der nächsten jährlichen Geschäftsverteilung bekommen sie dann ein anderes Dezernat - und es ist durchaus eine Drohung, wenn jemand, der 10-15 Jahre lang Strafsachen gemacht hat, plötzlich Mietsachen oder Familiensachen bearbeiten muß.

patagon schrieb: Ich wollte damit ja nur sagen, dass es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass irgend wer alles weiß und alles richtig bewertet.
Wäre es anders, gäbe es keine Fehlurteile.
Mörder ist nämlich nicht unbedingt, wen ein Gericht wegen Mordes verurtelt, sondern der, der tatsächlich gemordet hat, egal ob er darür verurteilt wird oder nicht.
Anzunehmen dass einer schuldig oder schuldlos wäre, weil ein anderer so selbstgerecht ist, anzunehmen, dass er selbst nicht irren kann, ist Plasphemie.

@pat, nein hier wird keine Allwissenheit behauptet, sondern eine Übereinkunft über einen benennbaren Zustand. Also was einer in Wirklichkeit wirklich ist, das können wir Menschen nicht beurteilen, aber wir haben unsere Mittel, herauszufinden, ob jemand bei einer Beweislage verurteilt werden kann. Wenn nicht, gilt er wie vorher auch als unschuldig, wenn doch, gilt er rechtlich als schuldig. Theoretisch könnte er unschuldig sein, alleine schon bei Fehlurteilen, aber das wird momentan nicht berücksichtigt, aber jeder ist sich dessen bewußt. Was jemand eigentlich wirklich göttlich ist, interessiert rechtlich nicht zum Glück.

Wird sein Quaken zum Gezeter, fällt bestimmt das Barometer



http://www.wiegran.de/wetterfrosch.htm

Immer noch der alte

Witz.

Und immer noch zutreffend

Was macht ein Wetterfrosch zu Hause?

Na klar! Ne mega lange Pause!

Liegt er auf der Strasse platt und breit, dann ist wieder Urlaubszeit