Kachelmann und kein Ende....

Damit wird klar, dass Frau Claudia D. nicht zu den "vergewaltigten Frauen" gehört.

den Eindruck zu erwecken, der Antragsteller (Jörg Kachelmann) habe eine Vergewaltigung zum Nachteil der Frau Claudia D. begangen

© Schwetzinger Zeitung, Freitag, 20.07.2012
AUS DEM LANDGERICHT: Wie sich der Kachelmann-Prozess im Kopf einer Betroffenen festgesetzt hatte / Vergewaltigung nicht angezeigt

Opfer bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt

Von unserem Mitarbeiter Volker Widdrat

Erneut wird in einem Prozess vor dem Mannheimer Landgericht der Frage nachgegangen, was genau sich an einem bestimmten Tag in einer Wohnung in Schwetzingen abgespielt hat..............

..........Der Angeklagte soll den Vater der Nebenklägerin mit einem Elektroschocker angegriffen haben und mit seinem Auto auf den Geschädigten zugefahren sein. Auch die Mutter sagte, wegen der Kachelmann-Geschichte habe man die Vergewaltigung erst nicht zur Anzeige gebracht.
Der Prozess wird am Dienstag, 24. Juli, um 9 Uhr fortgesetzt.

(Hervorhebung v. dale)
http://www.morgenweb.de/region/schwetzinger-zeitung-hockenheimer-tageszeitung/schwetzingen/opfer-bis-zur-bewusstlosigkeit-gewurgt-1.654187

anwalt-strafverteidigung.de

Jörg Kachelmann verlangt Schadensersatz

……….Manfred Zipper glaubt auch, „dass das Landgericht Frankfurt für die Sache gar nicht zuständig ist. Auch wenn Herr Kachelmann am Frankfurter Flughafen verhaftet wurde. Alles hat sich im Landgerichtsbezirk Mannheim zugetragen.“
Es könne sogar sein, so Zipper, dass die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche Kachelmanns eine Wiederaufnahme des kompletten Strafverfahrens mit sich bringe. „Ich sehe den einen oder anderen Ansatzpunkt. Beispielsweise die hohe Rechnung, die Professor Rothschild Herrn Kachelmann gestellt hat. Dieses Gutachten war schließlich mit ausschlaggebend dafür, dass Herr Kachelmann aus der Untersuchungshaft frei kam.“……..

Geschrieben von Manfred_Zipper am Sonntag, 24. Juni 2012
(Hervorhebungen v. dale)

http://www.strafrecht-schwetzingen.de/News-file-article-sid-62.html

Die angehende Lehrerin hatte den 35-Jährigen während ihrer Studienzeit in Heidelberg kennengelernt. Zu Anfang sei er "sehr nett" gewesen. 2004 war sie erstmals schwanger geworden. Ihr Freund sei aus den USA zurückgekommen: "Es war alles wunderbar." Plötzlich sei es zu ersten Eifersuchtsszenen gekommen. Er habe ihr nicht gesagt, dass er noch verheiratet sei und einen Sohn in den USA habe. Die junge Frau "wollte ihm aus dem Weg gehen", trotzdem sei es erneut zu einer Annäherung gekommen. Er habe sich nie um das Kind gekümmert, sondern nur Playstation gespielt und nie finanzielle Unterstützung geleistet.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt hätten sie nicht mehr zusammengewohnt. Eines Tages sei er das erste Mal mit einem Messer in ihrer neuen Wohnung in Plankstadt aufgetaucht. Ein anderes Mal habe er nackt im Treppenhaus randaliert. 2007 war die 29-Jährige ein zweites Mal schwanger geworden, ein Jahr später kam der dritte Sohn. Im Frühjahr 2010 war sie schließlich zum vierten Mal schwanger. Der jüngste Sohn wurde in den USA geboren, wo sie mehrere Wochen bei der Familie des Angeklagten gewohnt hatte.

In der neuen Wohnung in Schwetzingen soll es dann zum ersten Mal zu einem sexuellen Übergriff gekommen sein. [...] Als er sie das erste Mal missbraucht habe, habe sie "nur denken können, hoffentlich bekommen die Kinder nichts mit". Am nächsten Tag hatte die Frau versucht, ihm zu entkommen, um bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Der 35-Jährige habe das bemerkt und drei der vier Kinder gegen ihren Willen mitgenommen.

Ich habe es nicht geschafft, mich ihm zu entziehen", sagt die Frau. Erst im Frühjahr 2012 habe sie mit der Flucht ins Frauenhaus den Absprung geschafft. Die erste Vergewaltigung habe sie nicht angezeigt, "weil gerade der Kachelmann-Prozess vorbei war, da wäre Aussage gegen Aussage gestanden". [Juni 2011] Als der Angeklagte sie zum zweiten Mal missbraucht habe, habe sie nur gehofft, "dass ich den Tag überlebe".
[...]
© Schwetzinger Zeitung, Freitag, 20.07.2012

Jörg Kachelmann verlangt Schadensersatz

Der von dem Landgericht Mannheim vor einem Jahr von dem Tatvorwurf der Vergewaltigung in besonders schwerem Fall freigesprochene Jörg Kachelmann macht in einer Klage gegen die Mandantin von den Rechtsanwälten Zipper & Collegen bei dem Landgericht Frankfurt am Main Schadensersatz geltend. Er verlangt von unserer Mandantin die Kosten für Gutachter ersetzt, die sein Rechtsanwalt für ihn beauftragt hat noch vor dem Verfahren.

18.07.2012 OLG Köln attestiert Alice Schwarzer mangelnde Ernsthaftigkeit.

Das Oberlandesgericht Köln hat Alice Schwarzer in drei Parallel-Urteilen vom 03.07.2012 (15 U 200/11, 15 U 201/11 und 15 U 202/11) mangelnde Ernsthaftigkeit attestiert. Die Kölner Frauenrechtlerin hatte in der Bildzeitung und der Sendung „Menschen bei Maischberger“ behauptet, der Moderator Jörg Kachelmann habe 5 bzw. 6 Frauen gleichzeitig die Ehe versprochen.

Das Landgericht hatte ihr sowie der Bildzeitung und Bild.de eine Wiederholung der Äußerungen auf Antrag von HÖCKER bereits mit Urteilen vom 19.10.2011 verboten (Az.: 28 O 125/11, 28 O 124/11 und 28 O 129/11). Frau Schwarzer sowie die Springer-Medien legten gegen die Urteile Berufung ein. Alice Schwarzer hielt dabei an ihrer Auffassung fest, sie habe ihre Aussage im Rahmen einer freiwilligen Richtigstellung gerade gerückt, so dass keine Notwendigkeit mehr bestehe, sie zu einer Unterlassung zu verurteilen.

Das Oberlandesgericht konnte in Schwarzers "Richtigstellung" jedoch keine ernsthafte Distanzierung von ihren zuvor verbreiteten Falschbehauptungen erblicken. Es folgte damit unserer Auffassung, dass Schwarzers Ausführungen einen untauglichen Versuch darstellten, in süffisanter, der Sache völlig unangemessener Art und Weise nachzutreten.

Diesen, von Dir genannten "Quatsch" hat der Anwalt der Nebenklägerin Hr. M. Zipper in die Welt gesetzt.

Die Bunte berichtet in der Ausgabe vom 21.06.2012 wie folgt:

[…]
Es könne sogar sein, so Zipper, dass die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche Kachelmanns eine Wiederaufnahme des kompletten Strafverfahrens mit sich bringe. „Ich sehe den einen oder anderen Ansatzpunkt. Beispielsweise die hohe Rechnung, die Professor Rothschild Herrn Kachelmann gestellt hat. Dieses Gutachten war schließlich mit ausschlaggebend dafür, dass Herr Kachelmann aus der Untersuchungshaft frei kam.“

Für sein elf Seiten umfassendes Gutachten verlangt Prof. Rothschild 4908,75 Euro; dazu kommen 2346,50 Euro Spesen. Sein „vereinbarter“ Stundensatz, so steht es auf der Rechung, beträgt 250 Euro.

Die Vergütung von Gerichts-Sachverständigen ist in dem Büchlein „Gebührentabellen für Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Sachverständige“ einheitlich geregelt. Darin steht, dass ein Gutachter pro 60 Minuten Arbeit 85 Euro verlangen darf. Auch der zuständige Berufsverband gibt diese Empfehlung aus, damit ein Gutachter gar nicht erst in den Verdacht kommt , er würde nicht neutral arbeiten. Tanja May

Geschrieben von Manfred_Zipper am Sonntag, 24. Juni 2012

Deutlich mehr als die für gerichtlich bestellte Gutachter in den Gebührentabellen vorgesehenen 85 Euro pro 60 Minuten Arbeit. Auch der zuständige Berufsverband empfiehlt, nicht mehr zu verlangen.

Da wollte die Schwetzinger Zeitung einmal kreativ sein, als sie den Artikel in der BUNTE abschrieb, und dann kommt sowas bei heraus [Hervorhebung von mir]:

Es könne sogar sein, so Zipper, dass die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche Kachelmanns eine Wiederaufnahme des kompletten Strafverfahrens mit sich bringe. "Ich sehe den einen oder anderen Ansatzpunkt. Beispielsweise die hohe Rechnung, die Professor Rothschild Herrn Kachelmann gestellt hat. Dieses Gutachten war mit ausschlaggebend dafür, dass er aus der Untersuchungshaft freikam." Laut Zipper ist Claudia D. noch immer in psychologischer Behandlung: "Für sie wäre es eine Horrorvorstellung, Kachelmann nochmals vor Gericht gegenüberstehen zu müssen." jüg
© Schwetzinger Zeitung, Freitag, 22.06.2012

http://www.morgenweb.de/region/schwetzinger-zeitung-hockenheimer-tageszeitung/schwetzingen/jorg-k-versus-claudia-d-1.620459


In BUNTE lautet diese Passage:

Es könne sogar sein, so Zipper, dass die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche Kachelmanns zu einem anderen Ergebnis führt als das Strafverfahren.

Das ist nun ein ziemlicher Unterschied, den ein Fachanwalt für Strafrecht kennen sollte.

Und sieht man sich die Voraussetzungen an, unter denen eine Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten möglich ist, dann grenzt die Behauptung der Schwetzinger Zeitung an üble Nachrede zum Nachteil von Professor Rothschild [Hervorhebungen von mir]:

§ 362 StPO

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig,

1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;

2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zugunsten des Angeklagten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;

3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat;

4. wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein glaubwürdiges Geständnis der Straftat abgelegt wird.

Immerhin, Herr Zipper hat die Bedeutung der rechtsmedizinischen Gutachten verstanden: sie widerlegen das Kernstück des Vorwurfs seiner Mandantin. Und zwar alle vier, nicht nur das von Rothschild, der nur am deutlichsten wurde.

Gestern war Herr Zipper auch im ZDF zu sehen (Bericht ab 3:50). Da muß er noch ein wenig üben, was Medienkompetenz angeht. Interessant war, was er sagte: er bestreitet den Vorwurf der Freiheitsberaubung durch seine Mandantin nämlich nicht damit, daß sie doch nur die reine Wahrheit gesagt habe. Er bestreitet, daß sie keine Freiheitsberaubung gewollt, sondern nur ihr Recht verfolgt habe:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1668832/hallo-deutschland:-21-Juni-2012

Nun, das ist allerdings leicht zu widerlegen: schon bei der ersten Vernehmung am 9.2. drang sie auf eine Festnahme vor Abflug nach Kanada, im Tagebuch fieberte sie mit, daß man ihn bloß nicht beim Haftprüfungstermin herauslasse, er solle im Knast schmoren, und nach der Vernehmung vom 20.4., als sie ihre Lügen gestehen mußte, galt ihre erste Sorge der Frage, ob man Kachelmann jetzt aus der Haft entlassen werde. Da konnten die Staatsanwälte sie aber beruhigen…

Steffi schrieb:Rechtsanwälte können doch auch nehmen, was sie wollen, oder?

Steffi schrieb:Ich bin immer davon ausgegangen, dass es die Möglichkeit für JEDEN Menschen gibt, NEIN zu sagen wenn man sich etwas oder einen ganz bestimmten "Fachmann" nicht leisten kann.......auch wenn es auch die andere Seite gibt - dass jemand ein Honorar verlangt, dass eventuell überhöht ist, aber das muß doch jeder selber prüfen..........aber die Entscheidung muß letztendlich der "Auftraggeber" treffen. Auch DAS ist 'Freiheit' - oder sehe ich das falsch?

Welchen Beitrag bzw. welchen Ihrer Anwürfe meinen Sie gerade?

Ihr Wissen über Anwaltsvergütung und Erstattungsfähigkeit können Sie erweitern

stscherer schrieb:

Sie sollten den Link einfach lesen.

Aber für Sie die Zusammenfassung:

Anwaltsgebühren bestimmen sich nach dem RVG.*
Anwaltsgebühren können in einem gesetzlich vorgegebenen Rahmen ausgehandelt werden.
Erstattungsfähig durch die Gegenseite im Rahmen einer Erstattungspflicht sind nur die erforderlichen Gebühren nach dem RVG.

Schaffen Sie jetzt den Rückschluss auf die Sachverständigengebühren selbst?

*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, zu der Zeit, als Sie noch in Ihren besten Jahren waren, hiess das nach Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

OLG-Vorwürfe an Anwälte
Ein Berufsstand unter Generalverdacht

3. Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007 – VII ZB 74/06 – (NJW 2007, 1532) das JVEG nicht direkt anwendbar. Die Stundensätze des JVEG sind jedoch als Richtlinie anzusehen, auf deren Grundlage der privatrechtlich vereinbarte Stundensatz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen ist. Weicht der Stundensatz um 20% oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG ab, bedarf es für die Plausibilitätsprüfung besonderer Darlegungen durch den Anspruchsteller.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zusätzen helfen; bitte haben Sie Verständnis, wenn ich bei bestimmten Gutmenschen, die meinen, über jeden abwertend urteilen müssen,

In Deutschland erfolgt die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung entweder nach dem Gesetz – dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – oder aufgrund von Vereinbarungen. Solche Vergütungsvereinbarungen sind statt der gesetzlichen Gebühren immer möglich, es sind jedoch gewisse gesetzliche Vorgaben zu beachten (§ 49b Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 3a bis 4b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Beispielsweise ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht erlaubt. Eine Vergütungsvereinbarung in Textform muss abgeschlossen werden und darf nicht in der Anwaltsvollmacht enthalten sein. Zu beachten ist auch der Hinweis in der Vergütungsvereinbarung, dass im Falle des Unterliegens die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.

§ 49b BRAO Vergütung

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

[...]

Steffi schrieb:Mal davon abgesehen, dass ich schon die Ansicht vertreten habe, dass man auch als "Gutachter" frei aushandeln kann, haben SIE mitnichten die Frage beantwortet, sie offensichtlich im Zusammenhang mit Lobelies Beitrag nicht mal verstanden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Zusätzen helfen; bitte haben Sie Verständnis, wenn ich bei bestimmten Gutmenschen, die meinen, über jeden abwertend urteilen müssen,

Sie sprechen über SICH selbst?

Ich habe Sie zu keinem Zeitpunkt abwertend "beurteilt", IHRE Aktionen aber sehr wohl zur Kenntnis erhalten.
Wenn Sie hier in diesem Forum völlig zusammenhanglos "raushauen", "nur mal zur Info: mit älteren Frauen treffe ich mich nicht", sollten Sie sich doch nicht wundern wenn Sie eine passende Antwort bekommen......und dafür, dass SIE persönlich Probleme mit den "besten Jahren eines Menschen" haben, können Sie doch wohl nicht mich verantwortlich machen.....

Das ist nämlich aus verschiedener Sicht eine ganz spannendes Thema und hat nicht nur etwas mit persönlich "gefühlten" verletzten Eitelkeiten zu tun außer SIE machen es dazu !

stscherer:Dabei ist - nur zu Ihrer geflissentlichen Kenntnisnahme - FB eine soziales Netzwerk und deswegen nicht per se böse. Böse wird es dann, wenn man es nicht ehrlich nutzt,

Schön, dass Frau Gutmensch Ihnen inzwischen meinen Link erklärt hat. Interessant ist dabei in diesem Zusammenhang allerdings die Formulierung einer Strafrechtlerin, dass Rechtsanwälte nicht an Gebührenordnungen gebunden sind, denn es gebe so gut wie keine bzw. nur lockere Grenzen... cool! Dann gibt es demnächst ja auch ein bisschen schwanger und ein bisschen tot.

Du hast natürlich recht: sowohl Gutachter als auch Rechtsanwälte können ihr Honorar frei aushandeln und sind an die Gebührenordnungen nicht gebunden.
[…]
Die gesetzlichen Vorgaben sind dabei sehr locker und enthalten keine Obergrenzen - man sorgt sich eher, daß Anwälte Dumpingpreise nehmen könnten:

In Deutschland erfolgt die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung entweder nach dem Gesetz – dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – oder aufgrund von Vereinbarungen. Solche Vergütungsvereinbarungen sind statt der gesetzlichen Gebühren immer möglich, es sind jedoch gewisse gesetzliche Vorgaben zu beachten (§ 49b Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 3a bis 4b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).

§ 3a

Vergütungsvereinbarung
[...]

(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.