Fall Gustl Mollath

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Fall Gustl Mollath

Beitrag  Natascha am Do 22 Nov 2012, 08:25

das Eingangsposting lautete :

ich finde, der Fall Mollath bietet Stoff genug für Diskussion in einem separaten Strang, deshalb habe ich einen neuen eröffnet

erfreulicherweise stehen nun die ersten längere Artikel bei SPON und in der Zeit, bin mal gespannt, ob sich auch die gedruckten Ausgaben dem Thema widmen

http://www.spiegel.de/panorama/gustl-mollath-und-die-hypovereinsbank-weggeraeumt-und-stillgestellt-a-868445.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-11/gustl-mollath-psychiatrie-wahn-hypovereinsbank

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stringa

Beitrag  uvondo am Do 20 Jun 2013, 15:54

der hat nicht mit aller Macht um irgendetwas gekämpft. Der hat damals nur nicht geglaubt, daß er bis heute ca. 7 Jahre in der Klappse verbringen darf. Da ist seine Rechnung nicht aufgegangen.......


UND pat, der Trittin ist so ein "Würgeknochen"....... Dieser, "unser kleiner" Trittin ist ein Halbwissender, (wohlgemerkt, er ist nicht dumm) aber er hat fast so von nichts eine richtige Ahnung. Dafür kann er aber gut sabbeln..............
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Uvo,

Beitrag  patagon am Do 20 Jun 2013, 16:03

Das sehe ich allerdings genauso.

Schon in der Schule, zweit bestes Abi, da kann ich mir den weltfremden Streber schon vorstellen.

Und auch diese Gandih Sprüche, hab sie nicht mehr im Kopf, der eine endete mit.... dann siegst du.

Fand Demo Antwort damals gut. Er schrieb nur dazu ganz trocken "Gandih wurde ermordet"

patagon

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Yepp pat.......

Beitrag  uvondo am Do 20 Jun 2013, 16:21

aber mich interessiert doch nicht, ob ein Ghandi ermordet wurde, oder ein demo immer erst in seine Schuhe pinkelt, bevor er sie anzieht..

NAJA....Trittihn, nicht dumm, aber blöd, und dafür bekommt der ein riesiges Gehalt.........Dafür darf man auch weiterhin blöd sein..................Das ist jetzt keine persönliche Stellungnahme, sondern Tatsache.
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Beitrag  Die Rechtanwaeldin am Do 20 Jun 2013, 17:08

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Die Rechtanwaeldin

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http://www.jurablogs.com/blogs/die-rechtsanwaeldin

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trittin

Beitrag  patagon am Do 20 Jun 2013, 20:48

Uvo,
Wie blöd oder dumm dieser Trittin ist, interssiert mich gar nicht.

Der Sohn des ermordeten Schleyer traf ihn mal in einem ICE und wollte mit ihm reden, da Trittin irgendwas mit dem Verfasser des "klammheimliche Freude Gedichtes" zu tun hatte.

Trittin, zu dem Zeitpunkt auf dem Gipfel seiner Macht, im Schröder Kabinett, wollte kein Gespräch und drohte Schleyer mit der Polizei.
Ich konnte das selbstgefällige arrogatne A.loch noch nie leiden, aber das hat mir endgültig für alle Zeiten gelangt.

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Rechtssicherheit

Beitrag  patagon am Mo 24 Jun 2013, 09:46

Warum ist das so eine heilige Kuh?

Warum kann ein Urteil nicht einfach aufgehoben werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Gericht zwar formal keinen Fehler gemacht hat, sondern einfach von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist?

Wie kann es überhaupt sein, dass jemand für etwas bestraft wird, das andere verbockt haben?

patagon

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moin moin und hola pat

Beitrag  uvondo am Mo 24 Jun 2013, 10:10

Du hattest eben geschrieben: >Wie kann es überhaupt sein, dass jemand für etwas bestraft wird, das andere verbockt haben?<
Das frage mal unsere Juristen hier, aber da gibt es einen wesentlich größeren Fall, der den Rest der Welt betrifft. Da sind kriminelle Geheimdieste im Auftrag ihrer Regierungen schon seit Jahren dabei Telefon- und Internetleitungen von Privatpersonen weltweit anzuzapfen. DAS ist Spionage. Und da kommt ein ehemaliger Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdiestes auf die Idee, weil im das alles zu kriminell wurde, das einmal zu veröffentlichen, und schon wird er weltweit gejagt und der Spionage angeklagt. Klingelts langsam, in was für einer Welt wir inzwischen leben ???. Die Drecksäue in Regierungslagern dürfen alles, der Rest hat die Fresse zu halten........ Schöne freie, demokratische Welt................ Ich überziehe mal wieder extra (Wortwahl), aber anders stolpert ja niemand darüber.
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@patagon: Rechtssicherheit - ein Ideal mit Schönheitsfehlern in der Praxis

Beitrag  Oldoldman am Mo 24 Jun 2013, 10:42

Rechtssicherheit
patagon 24.06.2013 um 09:46

Warum ist das so eine heilige Kuh?

Warum kann ein Urteil nicht einfach aufgehoben werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Gericht zwar formal keinen Fehler gemacht hat, sondern einfach von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist?

Wie kann es überhaupt sein, dass jemand für etwas bestraft wird, das andere verbockt haben?
_______
vgl.: http://libertalia.forumieren.com/t101p840-fall-gustl-mollath#14574
Pat, wenn es nur um "Rechtssicherheit" ginge, wäre die Frage leicht zu beantworten: Jeder muß im Vorwege erkennen können, was geht und was nicht geht (verkürzt dargestellt). Der Begriff gilt doch nicht nur für das Strafrecht, sondern für das deutsche Rechtswesen schlechthin. Wer eine Baugenehmigung bekommt, der soll sicher sein, daß sie nicht so einfach wieder aufgehoben werden kann. Wer einen Vertrag schließt, soll sicher sein, daß die Regeln zu seiner Wirksamkeit nicht einfach so geändert werden können, usw. usf.
Daher sind die Ausnahmen, unter denen Entscheidungen wieder aufgehoben werden können (bei Urteilen nennt man das Rechtskraftdurchbrechung) an enge Voraussetzungen und eine definiertes Verfahren gebunden.

Bei Urteilen kommt dazu, daß sie der Idee nach eine Befriedungsfunktion haben sollen. Der zugrundeliegende Streit soll einmal und dann abschließend entschieden werden. Das gilt auch für das Strafrecht. Ist einmal (notfalls durch alle Instanzen) über den Strafvorwurf entschieden worden, so die Idee, dann soll  der Fall damit "abgehakt" sein, Unrecht mit Vollzug der Strafe gesühnt sein, oder der Angeklagte als freier Mann den Gerichtssaal verlassen können. Dazu gehört dann auch der Grundsatz, daß niemand wegen der selben Tat ein zweites Mal angeklagt werden kann (Strafklageverbrauch).

Das, wie gesagt, ist die Idee. Und sie setzt sorgfältiges Handeln etwa bei Staatsanwaltschaft und Gericht voraus: sorgfältiges Ermitteln der StA nach allen Seiten, kritische Distanz zu den angeblichen Beweisen und eine ebenso sorgfältige Beweiserhebung durch das Gericht in der Hauptverhandlung. Und es setzt wirkliche Neutralität des Gerichtes voraus.

Und eben an dieser Stelle wird es in der Praxis kritisch. Man stelle sich mal einen Bauprozeß vor. Der Unternehmer klagt auf restlichen Werklohn, der Bauherr wendet Fusch am Bau ein. Wie das Gericht mitunter schwierige gutachterliche Fragen am Ende bewertet, hängt u. a. auch davon ab, ob der Richter etwa Sproß eines Bauunternehmers ist, oder ob er selber als Bauherr ähnliche Erfahrungen gemacht hat....

Ein Urteil wird aufgehoben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, daß das Gericht von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist. Aber: genau das, nämlich die Annahme falscher Voraussetzungen, muß erstmal dargelegt werden. Erst dann liegt ein Wiederaufnahmegrund vor und der ganze Prozeß wird neu aufgerollt.

Wie es sein kann, daß jemand für die Tat eines anderen bestraft wird, kannst Du Dir doch an den Fingern einer Hand abzählen. Legt der mutmaßliche Täter ein umfassendes (in Wirklichkeit falsches) Geständnis ab, dann sind StA und Gericht zufrieden. Man kann auf eine u. U. langwierige Beweisaufnahme verzichten und hat ganz schnell wieder eine Erledigungsziffer. Oder es ist eben der "querulatorisch angehauchte" Angeklagte, dem man im Zweifel ohnehin alles Schlechte zutraut. Und in anderen Fällen werden von dritter Seite Spuren gelegt, die alle in Richtung des unschuldigen Angeklagten weisen. Da kommt es entscheidend darauf an, daß etwa das Gericht die richtigen Fragen stellt. Genau das bleibt aber in der Routine des gerichtlichen Alltags gern mal auf der Strecke... Ja, und dann gibt es das blinde Vertrauen zum Beispiel in die Arbeit von Gutachtern. Wenn die zum Beispiel einem Herrn Mollath attestieren, er sei ein gefährlicher Irrer, dann sagt sich so mancher Richter, "warum soll ich schlauer als die Gutachter sein?" Ich habe schon von einem Amtsrichter am Ende einer Strafverhandlung den Satz gehört "Auch der freigesprochene Angeklagte muß die Möglichkeit erhalten, im vollen Bewußtsein seiner Schuld den Gerichtssaal zu verlassen..."
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@uvondo: im Grunde nichts Neues - nur die Dimension ist eine andere...

Beitrag  Oldoldman am Mo 24 Jun 2013, 11:01

Schon vor vielen Jahren wurde bekannt, daß die staatlichen US-Geheimdienste auch dazu eingesetzt werden, ausländische Unternehmen zu bespitzeln, um an Entwicklungsergebnisse usw. zu gelangen und um Erkenntnisse über - aus amerikanischer Sicht - rechtlich fragwürdige Sachverhalte zu bekommen (etwa Handel mit dem Iran oder Kuba), um so das bespitzelte Unternehmen vom Zugang zum US-Markt auszuschließen, insbesondere bei staatlichen Aufträgen. Konkurrentenschutz mit geheimdienstlichen Mitteln.

Was jetzt bekannt wird, ist dieselbe Methode nur eben mit den Mitteln moderner Elektronik. Und der "ewige Kampf gegen den Terror" dient als wunderbare Begründung. Doch da müssen wir nicht mit dem Finger auf die USA zeigen. Hier wird doch mit ähnlicher Begründung auch an einer Ausweitung der Überwachung der elektronischen Medien laut nachgedacht. Begonnen hat es doch mit der Videoüberwachung. Sie mag den einen oder anderen Fall aufgeklärt haben (zumindest nützlich gewesen sein), aber Straftaten wirklich verhindert hat sie nicht. Das "Millieu" wandert an andere Orte ab. Andere Täter kümmern sich nicht darum und schlagen Leute in der (videoüberwachten) U-Bahn tot. Einzig das subjektive Sicherheitsempfinden des deutschen Michels steigt, wenn er Kameras und Sicherheitsdienste sieht. Dann kann er beruhigt seine Augen davor verschließen, daß der 'große Bruder' längst jeden seiner Schritte kennt und es nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Datensammlungen wunderbar vernetzt sind. Und dann kommt häufig noch der Satz, der ehrliche Bürger habe doch nichts zu verbergen... Der Bürger unter Generalverdacht - der Gedanke kommt Michel erst gar nicht.
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hola und moin moin

Beitrag  patagon am Mo 24 Jun 2013, 14:40

Oldy, Zivilprozesse meine ich nicht. Die können sich so und so immer außergerichtlich irgendwie einigen.

Ich rede hier von Strafprozessen. Okay, einer legt ein falsches Geständnis ab, wie der Ulvi oder die Bauernfamilie die angeblich den Großvater ermordet und den Schweinen zum Fraß vorgeworfen haben.

Die Geständnisse mögen erpresst oder sonst irgendwie durch Druck "erschwindelt" worden sein, aber formal okay, dann kann man das Gericht alleine vielleicht nicht dafür verantwortlich machen. Aber wiso der eindeutig zu Unrecht Bestrafte, nicht auf der Stelle freigelassen?

Das ist Betrug!

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@patagon: Was ist ein 'eindeutig zu unrecht Bestrafter...

Beitrag  Oldoldman am Mo 24 Jun 2013, 15:20

... und wann steht das fest? Wer befindet in welchem Verfahren darüber, was da "eindeutig" sei?
Übrigens: wenn ein Wiederaufnahmeantrag darauf gestützt wird, daß ein Dritter aus Anlaß eines anderen Strafprozesses (also aktenkundig) der Tat überführt worden ist, dann wird der zu unrecht Bestrafte auch umgehend (vorläufig bis zum Abschluß des wieder aufgenommenen Prozesses) auf freien Fuß gesetzt.

Und: Du hast von der 'heiligen Kuh Rechtssicherheit' gesprochen. Diese Kuh ist nicht allein auf Strafprozesse beschränkt. Ebenso die Rechtskraft eines Urteils oder die Bestandskraft von Verwaltungsakten.

Wenn Du auf den Fall Mollath anspielst, so scheint mir das Problem auf mehreren Ebenen zu liegen:

Da geht es zum einen um die Tatvorwürfe, etwa das 'massenhafte Zerstechen von Reifen' usw. und zum anderen um den Maßregelvollzug (geistig verwirrt und gefährlich). Wenn ich es richtig verstanden habe, hat man zuletzt eine Freilassung abgelehnt, weil ein Gutachter den Fortbestand der geistigen Erkrankung und der Gefährlichkeit bejaht hat. Daß diese Begutachtung ihrerseits massiver Kritik begegnet, weil dem Gutachter vorgegeben wurde, einen Sachverhalt als gegeben anzunehmen, der gerade Gegenstand des Wiederaufnahmeantrages ist, ist dann noch ein weiteres Ding...
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oldy,

Beitrag  patagon am Mo 24 Jun 2013, 20:41

Oldy, Zivilprozesse meine ich nicht. Die können sich so und so immer außergerichtlich irgendwie einigen.

Ich rede hier von Strafprozessen. Okay, einer legt ein falsches Geständnis ab, wie der Ulvi oder die Bauernfamilie die angeblich den Großvater ermordet und den Schweinen zum Fraß vorgeworfen haben.

Die Geständnisse mögen erpresst oder sonst irgendwie durch Druck "erschwindelt" worden sein, aber formal okay, dann kann man das Gericht alleine vielleicht nicht dafür verantwortlich machen. Aber wiso der eindeutig zu Unrecht Bestrafte, nicht auf der Stelle freigelassen?

Das ist Betrug!

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oldy,

Beitrag  patagon am Di 25 Jun 2013, 02:44

wir drehen uns im Kreis. Weder die Reifen noch die Prügel sind eindeutig. Auch wenn der Richter am davon überzeugt war, dass Mollath das getan hat, inzwischen gibt es Zweifel.
Und im Zweifel in dubio....
Oder?

Aber manchmal werden im Nachhinein die Zweifel bei JEDEM ausgeräumt, wie bei dem Bauern.
Die haben die Familie nicht sofort freigelassen.  Hallo!

Die halten weiter an ihrer heiligen Kuh fest.
Die schämen sich nicht einmal.

patagon

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Ach, patagon...

Beitrag  Oldoldman am Di 25 Jun 2013, 10:10

oldy,
patagon 25.06.2013 um 02:44

wir drehen uns im Kreis. Weder die Reifen noch die Prügel sind eindeutig. Auch wenn der Richter am davon überzeugt war, dass Mollath das getan hat, inzwischen gibt es Zweifel.
Und im Zweifel in dubio....
Oder?
_______
vgl.: http://libertalia.forumieren.com/t101p860-fall-gustl-mollath#14582
Ne, patagon, ich habe eher den Eindruck, Du willst mit dem Kopf durch die Wand. Die Frage ist, reicht es aus, daß ein Anwalt und eine schreibende Internetgemeinde ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit eines Strafurteils äußert, um einen bis dahin als geistig gestörten und gefährlich eingestuften Täter sofort auf freien Fuß zu lassen. Oder bedarf es dazu zunächst eines gerichtlichen Verfahrens, in dem die Zweifel dahin geprüft werden, ob ein Wiederaufnahmegrund vorliegt. Und erst dann wird der Prozeß neu aufgerollt und dann gilt auch wieder "in dubio pro reo". Bis dahin allerdings geht es um einen rechtskräftig verurteilten Rechtsbrecher. 

Die vorläufige Freilassung ist dann eine Prognoseentscheidung, ob in dem neu aufgerollten Verfahren eine Haftstrafe oder ein Freispruch zu erwarten ist.

patagon, aaO., schrieb:Aber manchmal werden im Nachhinein die Zweifel bei JEDEM ausgeräumt, wie bei dem Bauern. 
Die haben die Familie nicht sofort freigelassen.  Hallo!
Da wäre es schön, wenn Du den Fall genauer bezeichnet hättest, damit strafrechtlich weniger Interessierte mal nachlesen können.
Zumindest für den Fall Peggy Knobloch ist festzuhalten, daß der Wiederaufnahmeantrag am 4. April 2013 eingereicht wurde. Der Anwalt von Ulvi Kulac beschreibt seine Tätigkeit so:
Im Hinblick auf die 14.000 Seiten umfassende Hauptakte und den zeitlichen Aufwand, den der Unterzeichner mit über 1.000 Stunden ansetzt, hat die Ausarbeitung des knapp 2.000 Seiten umfassenden Wiederaufnahmeantrags einige Zeit in Anspruch genommen.
______________
vgl.: http://www.ulvi-kulac.de/html/aktuelles.html
Da ist mit einer kurzfristigen Entscheidung über die Wiederaufnahme und einer vorläufigen Freilassung nicht ernsthaft zu rechnen.

Worüber man allerdings ernsthaft diskutieren kann, ist die Frage, ob angesichts der sich immer wieder offenbarenden Fehlleistungen der Justiz die Hürden für eine Wiederaufnahme von Verfahren nicht zu hoch sind. Dabei ist zu bedenken, daß die Tendenz der Gesetzgebung dahin geht, Rechtsmittel eher einzuschränken, insbesondere den Umfang von Berufungsverfahren auf Fehler des angefochtenen Urteils zu beschränken, statt eine vollständige zweite Tatsacheninstanz beizubehalten. Ebenso ist dabei zu berücksichtigen, daß die Protokollierung nicht gerade aufschlußreich ist. Im Strafprozeß werden die Zeugenaussagen nicht vollständig protokolliert und in Zivilprozessen wird häufig eine 45 minütige Erörterung der Sach- und Rechtslage in einem Satz zusammengefaßt: "Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert." Und im Urteil wird in den sehr knapp gehaltenen Tatbestand dann formuliert: "wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung von ... Bezug genommen." Da beißt sich dann die Katze wieder in den Schwanz.

Letztlich, so scheint mir, ist es eine Frage von mehr Einzelfallgerechtigkeit zu Lasten der zügigen abschließenden Verfahrensbeendigung. Wer das verwirklichen will, der muß allerdings auch bereit sein, die damit verbundenen Folgelasten zu tragen. Gegenwärtig geht jedoch der Trend in Richtung Kosteneinsparung. Man könnte auch "Verbilligung der Justiz" sagen und gleich anhängen: "Kost' nix - taugt auch nix!"
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@uvondo: Auch wenn es hier off-topic ist....

Beitrag  Oldoldman am Di 25 Jun 2013, 10:44

uvondo, 24.06.2013, 10:10 h, schrieb:Da sind kriminelle Geheimdienste im Auftrag ihrer Regierungen schon seit Jahren dabei Telefon- und Internetleitungen von Privatpersonen weltweit anzuzapfen. DAS ist Spionage. Und da kommt ein ehemaliger Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdienstes auf die Idee, weil im das alles zu kriminell wurde, das einmal zu veröffentlichen, und schon wird er weltweit gejagt und der Spionage angeklagt.
___________
vgl.: http://libertalia.forumieren.com/t101p840-fall-gustl-mollath#14575
Schon richtig, uvondo. Aber die Geheimdienste haben da auch ganz leichtes Spiel. Die Privatpersonen präsentieren ihre Daten geradezu auf dem Silbertablett. Wir hier bilden da keine Ausnahme. Wer sich die Mühe macht, alle Deine Postings der letzten 3 Jahre zu lesen, der weiß eine ganze Menge über Dich und hat noch nicht einmal Spionage begangen. 

Und dann kommen die Daten hinzu, die Google, Facebook & Co. so sammeln. Ganze Bewegungsprofile sind darunter, weil der Nutzer dieser Dienste es nicht unterbindet, daß die Standortdaten des Mobilfunknetzes oder gar des GPS-Empfängers des Telefons an die Dienstanbieter übermittelt werden... Da muß man wenigsten nicht an vielen Stellen anzapfen oder abhören, da reicht der Zugriff auf ganz wenige Netzwerke. Und auch wichtige geschäftliche Unterlagen werden mal eben per Mail verschickt - unverschlüsselt. Eigentlich könnte man sie dann auch an die nächste Litfaßsäule kleben.

Das ist die andere Seite der Medaille...
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Und nicht zu vergessen,

Beitrag  stringa am Di 25 Jun 2013, 10:58

die immense Zahl der Kundenkarten. Heutzutage kannst du dir nicht mal Zigaretten kaufen, ohne nach deiner Kundenkarte gefragt zu werden.
Und Kundenkarte bedeutet, daß irgend jemand alles speichert (und evtl. weiterverscherbelt), was du mit dieser Kundenkarte kaufst.

Allein mit den Daten der Kundenkarten eines mittleren Supermarktes kann man schon ein ziemlich stimmiges Profil der Kunden erstellen.

Allerdings könnte ich das auch bei einem Blick in den Wagen des Kunden, der vor mir in der Kassenschlange steht Very Happy
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@stringa: für das Einkaufswagenprofil....

Beitrag  Oldoldman am Di 25 Jun 2013, 11:03

braucht man aber eine Menge "informeller Mitarbeiter"....

Und deren Berichte waren teilweise auch danach Twisted Evil 

Darum ist das Zusammenführen dieser Unzahl von persönlichen Daten in den Datenbanken dieser Welt, wie auch das Kopieren von Mails so eine einfache und wunderbare Informationsquelle (nicht nur) für Geheimdienste.
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Ich wollte damit auch nur sagen,

Beitrag  stringa am Di 25 Jun 2013, 11:16

daß das Datensammeln an sich noch nicht viel bringt, sondern das Auswerten. Und da, denke ich, wird die Überwachung des Bürgers maßlos überschätzt. Ich kann mich irgendwie nicht so richtig über den Überwachungsskandal aufregen, so effizient, wie viele fürchten, kann der gar nicht sein, da die Auswertung ja schließlich und endlich von Menschen betrieben wird.

Sollte ich also jemals in den Verdacht geraten, ein Terrorist zu sein, weil ich das Lied von den Prinzen "Ich möchte eine Bombe sein" gepostet habe, ferner im Baumarkt ein paar Schrauben und Wickeldraht gekauft habe und außerdem ein negatives Staatsbild im Internet verbreitet habe, so werde ich das als humoristische Einlage nehmen, da ich immer noch daran glaube, daß die Verfassungsschutz-Beamten, wenn sie mich sehen und vielleicht eine Tasse Kaffee bekommen haben nebst Zigarettchen, leicht erheitert wieder von dannen ziehen.
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@stringa: da schließt sich der Kreis wieder...

Beitrag  Oldoldman am Di 25 Jun 2013, 11:41

Herr Mollath wird auch nicht gedacht haben, daß er im Maßregelvollzug landet, nur weil er einerseits eine heftige Scheidung durchgemacht und ein paar 'Unregelmäßigkeiten' im Umgang mit Geld und Zinseinkünften angezeigt hat....

Sicherlich ist die Datenauswertung etwas, was von Menschen gemacht wird. Doch die arbeiten hochbezahlt und sehr intelligent an immer ausgefeilteren Algorithmen...

Das Entscheidende ist, daß ich als potentielles Opfer der Auswertungsmöglichkeiten unter einen Generalverdacht falle: Der Bürger ist schlecht, er ist ein potentieller Terrorist usw. Darum müssen wir ihn überwachen. Zum Schutze der anderen (ebenso schlechten) Bürger. Schließlich besagt doch der Diensteid, man solle Schaden vom deutschen Volke abwenden. Da wäre es doch die effizienteste Methode, man könnte erfassen, was der Bürger so denkt. Dann setzt die Terrorismusbekämpfung lange vor dem Zeitpunkt an, wo der Gedanke auch geäußert wird...

Kilroy, groß
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Oldoldman, was heißt das schon, Generalverdacht!

Beitrag  stringa am Di 25 Jun 2013, 11:58

Ist das per se etwas Schlimmes? Ich denke, das gehört eigentlich zu jeder Art von Ermittlungstätigkeit einfach dazu.

Wenn man in einer Schulklasse regelmäßig Diebstähle vorkommen, so stehen erstmal alle Kinder unter General-Verdacht, und das sollten sie auch, es wäre fatal, wenn man sich gleich einen Sündenbock herausssuchen würde.

In meinen geliebten Agatha-Christie-Krimis stehen auch alle erstmal unter Generalverdacht. (Ja, ist schon wahr, mit dem wirklichen Leben haben die Krimis nicht soviel zu tun. Aber natürlich wird auch hier eben das Prinzip angewandt, jeder könnte es sein)

Und da 2 der Terroristen von 9/11 eben relativ harmlos aussehende Ingenieurstudenten in Hamburg waren, wäre der General-Verdacht auch hier gerechtfertigt gewesen.

P.S.Auch Herrn Mollath wäre sicher damit gedient gewesen, wenn man einen General-Verdacht auf alle beteiligten Personen ausgeweitet hätte.
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oldy.

Beitrag  patagon am Di 25 Jun 2013, 12:07

"Das Entscheidende ist, daß ich als potentielles Opfer der Auswertungsmöglichkeiten unter einen Generalverdacht falle: Der Bürger ist schlecht, er ist ein potentieller Terrorist usw. Darum müssen wir ihn überwachen. Zum Schutze der anderen (ebenso schlechten) Bürger. Schließlich besagt doch der Diensteid, man solle Schaden vom deutschen Volke abwenden. Da wäre es doch die effizienteste Methode, man könnte erfassen, was der Bürger so denkt. Dann setzt die Terrorismusbekämpfung lange vor dem Zeitpunkt an, wo der Gedanke auch geäußert wird...



Haha,
und ich dachte schon, du verstehst wirklich nicht


lol!


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sicherlich oldy

Beitrag  uvondo am Di 25 Jun 2013, 12:59

ist das richtig, was Du da schreibst. Mir persönlich ist es egal, ich weiß, daß ich sehr von mir preisgegeben habe dafür hat mich mein Sohn auch schon gescholten, aber jetzt ist es zu spät. Sein Beruf ist die Sicherheit im Internet. Interne berufliche Unterlagen gehen daher schon länger bei mir verschlüsselt raus. Und fürs Gewesene gibt der Jude nüscht, wie es so schön heißt.......

Übrigens....Hola pat.........
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hola Uvo und moin moin all

Beitrag  patagon am Mi 26 Jun 2013, 07:24

ich höre gerade dass in D. schon wieder Regen und Kälte zu erwarten sind.

Es ist wahrscheinlich besonders die Unzuverlässigkeit, die die Menschen nervt.

Auf nichts kann man sich mehr verlassen, nicht einmal auf die starresten Regeln. Alles fließt, nur fließt inzwischen alles vielleicht ein wenig schneller, als früher.

Man überlege sich nur einmal, die USA, das Land der Freiheit, der unbegrenzten Möglichkeiten, wird ausgerechnet von Russland darauf aufmerksam gemacht, dass ein Amerikaner ein freier Mann ist.lol!

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Hola pat und moin moin an den Rest........

Beitrag  uvondo am Mi 26 Jun 2013, 07:49

pat, wir hatten uns schon einmal vor seeeeehr langer Zeit über den Einfluss der 7 großen Gesellschaften, die den Rest der Welt steuern, unterhalten wollen. Es kam immer etwas dazwischen. Ich weiß nicht, ob Du da unten in Malaga 3sat (21.05Uhr) empfangen kannst, ansonsten versuche, daß es irgendwer in D. für Dich aufnimmt. Es geht um das Treffen der Chefs der 7 größten Ölgesellschaften, die sich die Welt untereinander 1928 aufteilten. Es geht nicht nur um Öl, sondern überhaupt um den Rohstoffreichtum dieser Erde. Wie sie alles steuern und die Preise bestimmen. Denn von diesen Rohstoffen hängt alles ab. Damit manipuliert man nicht nur den normalen Menschen, sondern auch Regierungen.

Ich entfliehe morgen in aller Frühe, allerdings nur bis Sonntag, diesem Scheißwetter hier. Habe dort vieles zu erledigen, und mein Weib darf die Sonne genießen...............
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@pat: Falls Du Dich schon mal vorab über die '7 Schwestern' informieren willst...

Beitrag  Oldoldman am Mi 26 Jun 2013, 09:29

Auch wenn es an dieser Stelle völlig off-topic ist:

Zur Sendung selbst gibt es einen kleinen Bericht auf der Homepage von 3sat:

http://www.3sat.de/page/?source=/dokumentationen/170124/index.html

Dabei wird schon deutlich, daß es sich bei dem Film offenbar mehr um eine Art historische Aufarbeitung handelt. Der guten Ordnung halber sei in diesem Zusammenhang auf die kurze Darstellung bei Wikipedia hingewiesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Seven_Sisters_(%C3%96lkonzerne)
sowie
http://de.wikipedia.org/wiki/Achnacarry#Agreement

Den Entwurf des seinerzeitigen Kartellvertrages, der im wesentlichen der Endfassung entsprechen soll, findet sich hier:

https://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/energy/achnacarry.htm

Doch seit jenen Tagen hat sich die Welt deutlich verändert. Die Gewichte haben sich zugunsten anderer - staatlich gesteuerter - Unternehmen verschoben. Interessant dazu der Artikel der Financial Times aus dem Jahre 2007:

http://www.ft.com/cms/s/2/471ae1b8-d001-11db-94cb-000b5df10621.html#axzz2XItLualZ

Zwischenzeitlich dürfte die Bedeutung Chinas noch weiter gestiegen sein...
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